Bearbeiten von „Wahlempfehlung Bürgerrechte“

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Die FDP setzt sich für Verbesserungen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Sie hat gegen folgende Gesetze gestimmt:
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Die FDP hat gegen Schilys "Anti-Terror-Gesetze" gestimmt, gegen das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, gegen gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei"). Sie ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren, gegen das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge, gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA, gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.  
 
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* Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
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* Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
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* gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
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Die FDP ist gegen
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* den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
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* gegen das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge
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* gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
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* die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
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* gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.  
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Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.
 
Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.
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Im Europaparlament  hat die FDP geschlossen gegen die [http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_richtlinie_zur_vorratsdatenspeicherung-136-131.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] gestimmt.
 
Im Europaparlament  hat die FDP geschlossen gegen die [http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_richtlinie_zur_vorratsdatenspeicherung-136-131.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] gestimmt.
 
In Bayern hat die FDP gegenüber dem Koalitionspartner CSU eine erhebliche Liberalisierung des [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1752156_Koalitionsregierung-Freidemokraten-baendigen-die-CSU.html Versammlungsgesetzes], des Datenschutzgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes durchgesetzt.
 
  
 
Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
 
Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
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===Fazit===
 
===Fazit===
Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist (bedingt) wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
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Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
  
 
==Grüne==
 
==Grüne==
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===Negatives===
 
===Negatives===
Sind die Grünen an einer Regierung beteiligt, sind sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. Die Grünen haben alle Anti-Terror-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung mitgetragen:
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Sind die Grünen an einer Regierung beteiligt, sind sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind.
  
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* G10-Gesetz (Beschränkungen des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht nur für Angehörige terroristischer Vereinigungen, sondern auch für mutmaßliche Einzeltäter; Ermittlungen ohne konkreten Anfangsverdacht)
 
* Terrorismusbekämpfungsgesetz (biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, Rasterfahndung)
 
* Terrorismusbekämpfungsgesetz (biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, Rasterfahndung)
* Geldwäschebekämpfungsgesetz
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* Finanzmarktförderungsgesetz (Banken müssen Datensätze über alle Kontoaktivitäten bereithalten, auf die die BAFin unbemerkt zugreifen kann)
* Änderung der Strafprozessordnung (Standortermittlung von Mobiltelefonen)
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* Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches (Einschränkung des Versammlungsrechts)
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* Luftsicherheitsgesetz (Abschuss von Passagierflugzeugen, Einsatz der Bundeswehr im Inneren)
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* Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs
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* Telekommunikationsgesetz (Kundendaten werden auch bei Prepaid-Karten erhoben)
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* EU-Passagierdaten (Weitergabe von Fluggast-Daten bei Transatlantikflügen)
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* Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (verdachtsunabhängige Schleierfahndung im gesamten Inland)
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Darüber hinaus haben die Grünen folgenden Gesetzen zugestimmt, die eine massive Einschränkung der Bürgerrechte mit sich bringen:
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* G10-Gesetz (Beschränkungen des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht nur für Angehörige terroristischer Vereinigungen, sondern auch für mutmaßliche Einzeltäter; Ermittlungen ohne konkreten Anfangsverdacht)
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* Finanzmarktförderungsgesetz (Banken müssen Datensätze über alle Kontoaktivitäten bereithalten; BAFin kann darauf unbemerkt zugreifen)
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* Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Finanzämter können über BAFin auf alle Kontodaten zugreifen)
 
* Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Finanzämter können über BAFin auf alle Kontodaten zugreifen)
 
* Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Krankenkassen erhalten umfangreiche Informationen über Patienten)
 
* Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Krankenkassen erhalten umfangreiche Informationen über Patienten)
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* Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (verdachtsunabhängige Schleierfahndung im gesamten Inland)
 
* Steueränderungsgesetz 2003 (Mit Einführung der Steuernummer erhält Bundesamt für Finanzen ein vollständiges Register aller Einwohner)
 
* Steueränderungsgesetz 2003 (Mit Einführung der Steuernummer erhält Bundesamt für Finanzen ein vollständiges Register aller Einwohner)
 
* Alterseinkünftegesetz (Rentenversicherungsträger müssen Daten aller Versicherten an BfA übermitteln)
 
* Alterseinkünftegesetz (Rentenversicherungsträger müssen Daten aller Versicherten an BfA übermitteln)
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* Änderung der Strafprozessordnung (Standortermittlung von Mobiltelefonen)
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* Telekommunikationsgesetz (Kundendaten werden auch bei Prepaid-Karten erhoben)
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* EU-Passagierdaten (Weitergabe von Fluggast-Daten bei Transatlantikflügen)
 
* Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Anordnung auch dann möglich, wenn Verwahrung nicht im ursprünglichen Urteil vorgesehen)
 
* Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Anordnung auch dann möglich, wenn Verwahrung nicht im ursprünglichen Urteil vorgesehen)
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* Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches (Einschränkung des Versammlungsrechts)
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* Luftsicherheitsgesetz (Abschuss von Passagierflugzeugen, Einsatz der Bundeswehr im Inneren)
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* Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs
  
 
Die Grünen nehmen zwar für sich in Anspruch, gegenüber den Vorstellungen von Bundesinnenminister Schily (SPD) erhebliche Verbesserungen des Datenschutzes durchgesetzt zu haben. Auf der [http://www.gruene.de/cms/partei/dokbin/207/207479.den_rechtsstaat_offensiv_verteidigen_die.pdf Bundesdelegiertenkonferenz] im November 2007 wurde jedoch eingeräumt, dass es "in der Zeit rot-grüner Regierung nicht ausnahmslos gelungen ist, zu weit gehende gesetzliche Ermächtigungen im Ergebnis zu verhindern" (S. 4). Die oben genannten Gesetze werden weiterhin als "notwendige Reformen" bezeichnet (S. 3).
 
Die Grünen nehmen zwar für sich in Anspruch, gegenüber den Vorstellungen von Bundesinnenminister Schily (SPD) erhebliche Verbesserungen des Datenschutzes durchgesetzt zu haben. Auf der [http://www.gruene.de/cms/partei/dokbin/207/207479.den_rechtsstaat_offensiv_verteidigen_die.pdf Bundesdelegiertenkonferenz] im November 2007 wurde jedoch eingeräumt, dass es "in der Zeit rot-grüner Regierung nicht ausnahmslos gelungen ist, zu weit gehende gesetzliche Ermächtigungen im Ergebnis zu verhindern" (S. 4). Die oben genannten Gesetze werden weiterhin als "notwendige Reformen" bezeichnet (S. 3).
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Die grüne Bundestagsfraktion hat im Juni 2008 eine Änderung der Grundgesetzartikel 2a, 5a, 13a, 19 vorgeschlagen, die den Stellenwert des Datenschutzes im Grundgesetz verschlechtern würde. Die Neuformulierung des Artikels 2a würde eine [http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/karlsruhe-war-schon-weiter/ Einschränkung des Datenschutzes durch ein bloßes Gesetz] ermöglichen.
 
Die grüne Bundestagsfraktion hat im Juni 2008 eine Änderung der Grundgesetzartikel 2a, 5a, 13a, 19 vorgeschlagen, die den Stellenwert des Datenschutzes im Grundgesetz verschlechtern würde. Die Neuformulierung des Artikels 2a würde eine [http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/karlsruhe-war-schon-weiter/ Einschränkung des Datenschutzes durch ein bloßes Gesetz] ermöglichen.
 
Die grüne Bundestagsfraktion hat nicht geschlossen gegen [http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf Internetzugangssperren] (Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie) gestimmt.
 
  
 
===Fazit===
 
===Fazit===
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===Negatives===
 
===Negatives===
Die Linke ist eine direkte Nachfolgeorganisation der SED, welche in der DDR ein nahezu bürgerrechtsfreies Regime etabliert hatte. Auch heute noch sind in ihr ehemalige Mitglieder der SED organisiert, eine echte Aufarbeitung dieser Vergangenheit ist nicht geschehen. Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"] und sorgte mit für die Einführung der [http://www.heise.de/newsticker/Berlin-erhaelt-zentrale-Schuelerdatei--/meldung/133297 Schülerdatei].
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Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"].
  
 
===Fazit===
 
===Fazit===
Insgesamt ist die Linke (bedingt) wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
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Insgesamt ist die Linke wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
  
 
==Piratenpartei==
 
==Piratenpartei==
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===Positives===
 
===Positives===
*die Themengebiete Datenschutz und Bürgerrechte gehören zur Spezialisierung der Partei
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*das Themengebiet Datenschutz gehört zur Spezialisierung der Partei
 
*Europaweite Aktionen mit anderen Piratenparteien in Planung
 
*Europaweite Aktionen mit anderen Piratenparteien in Planung
  
 
===Negatives===
 
===Negatives===
*noch unbekannter Spieler ohne Fuß in der Politik (gegründet 2006)
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noch unbekannter Spieler ohne Fuß in der Politik (gegründet 2006)
*als Spartenpartei ohne "vollständiges" Programm, wird sie nicht von allen als überhaupt wählbar gesehen
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*die Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl die 5%-Hürde zu überwinden, sind nicht realistisch abzuschätzen. Sie hat bei der Bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von rund 2% erreicht und damit das beste Ergebnis einer neuen Partei in den letzten Jahrzehnten. Eine Stimme für die Piratenpartei könnte im Falle eines Nicht-Einzugs möglicherweise nichts bewirken.
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===Links===
 
===Links===
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==Wahlempfehlung==
 
==Wahlempfehlung==
Mit FDP, Grünen, Linke und Piratenpartei gibt es ein breites Spektrum an wählbaren Parteien, die unsere Freiheitsrechte schützen. All diese Parteien treten für eine andere Innenpolitik ein als den systematischen Abbau von Grundrechten in den letzten Jahre durch die Mehrheitsparteien. Auch wenn FDP, Grüne und Linke im Fall einer Regierungsbeteiligung mitunter schwerwiegenden Einschränkungen unserer Grundrechte zustimmen, ist ihre Regierungsbeteiligung ein erheblicher Gewinn für die Freiheit im Vergleich zu einer Regierung ohne sie. Den größten Fokus auf Bürgerrechte legt von den hier betrachteten Parteien die Piratenpartei, die in dieser Hinsicht uneingeschränkt wählbar ist. Dem stehen allerdings an anderer Stelle Nachteile (Spartenpartei, nicht etabliert, Chancen auf einen Parlamentseinzug unklar) gegenüber, die diesen Vorteil möglicherweise mehr als aufwiegen.
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Mit FDP, Grünen, Linke und Piratenpartei gibt es ein breites Spektrum an wählbaren Parteien, die unsere Freiheitsrechte schützen. All diese Parteien treten für eine andere Innenpolitik ein als den systematischen Abbau von Grundrechten in den letzten Jahre durch die Mehrheitsparteien. Auch wenn FDP, Grüne und Linke im Fall einer Regierungsbeteiligung mitunter schwerwiegenden Einschränkungen unserer Grundrechte zustimmen, ist ihre Regierungsbeteiligung ein erheblicher Gewinn für die Freiheit im Vergleich zu einer Regierung ohne sie.
  
 
==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
  
 
[[Abstimmungsverhalten]] der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?
 
[[Abstimmungsverhalten]] der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?

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