Bearbeiten von „Wahlempfehlung Bürgerrechte“

Aus Daten-Speicherung.de-Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

 

Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden. Bitte prüfe den Vergleich unten, um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und speichere dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.
Aktuelle Version Dein Text
Zeile 116: Zeile 116:
  
 
* G10-Gesetz (Beschränkungen des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht nur für Angehörige terroristischer Vereinigungen, sondern auch für mutmaßliche Einzeltäter; Ermittlungen ohne konkreten Anfangsverdacht)
 
* G10-Gesetz (Beschränkungen des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht nur für Angehörige terroristischer Vereinigungen, sondern auch für mutmaßliche Einzeltäter; Ermittlungen ohne konkreten Anfangsverdacht)
* Finanzmarktförderungsgesetz (Banken müssen Datensätze über alle Kontoaktivitäten bereithalten; BAFin kann darauf unbemerkt zugreifen)
+
* Finanzmarktförderungsgesetz (Banken müssen Datensätze über alle Kontoaktivitäten bereithalten, auf die die BAFin unbemerkt zugreifen kann)
 
* Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Finanzämter können über BAFin auf alle Kontodaten zugreifen)
 
* Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Finanzämter können über BAFin auf alle Kontodaten zugreifen)
 
* Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Krankenkassen erhalten umfangreiche Informationen über Patienten)
 
* Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Krankenkassen erhalten umfangreiche Informationen über Patienten)

Bitte kopiere keine Webseiten, die nicht deine eigenen sind, benutze keine urheberrechtlich geschützten Werke ohne Erlaubnis des Urhebers!
Du gibst uns hiermit deine Zusage, dass du den Text selbst verfasst hast, dass der Text Allgemeingut (public domain) ist, oder dass der Urheber seine Zustimmung gegeben hat. Falls dieser Text bereits woanders veröffentlicht wurde, weise bitte auf der Diskussionsseite darauf hin. Bitte beachte, dass alle Daten-Speicherung.de-Wiki-Beiträge automatisch unter der „Namensnennung 2.0 Deutschland“ stehen (siehe Daten-Speicherung.de-Wiki:Urheberrechte für Einzelheiten). Falls du nicht möchtest, dass deine Arbeit hier von anderen verändert und verbreitet wird, dann klicke nicht auf „Seite speichern“.

Bitte beantworte die folgende Frage, um diese Seite speichern zu können (weitere Informationen):

Abbrechen | Bearbeitungshilfe (wird in einem neuen Fenster geöffnet)