Bearbeiten von „Wahlempfehlung Bürgerrechte“

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Im Europaparlament  hat die FDP geschlossen gegen die [http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_richtlinie_zur_vorratsdatenspeicherung-136-131.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] gestimmt.
 
Im Europaparlament  hat die FDP geschlossen gegen die [http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_richtlinie_zur_vorratsdatenspeicherung-136-131.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] gestimmt.
 
In Bayern hat die FDP gegenüber dem Koalitionspartner CSU eine erhebliche Liberalisierung des [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1752156_Koalitionsregierung-Freidemokraten-baendigen-die-CSU.html Versammlungsgesetzes], des Datenschutzgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes durchgesetzt.
 
  
 
Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
 
Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
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===Fazit===
 
===Fazit===
Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist (bedingt) wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
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Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
  
 
==Grüne==
 
==Grüne==
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Die grüne Bundestagsfraktion hat im Juni 2008 eine Änderung der Grundgesetzartikel 2a, 5a, 13a, 19 vorgeschlagen, die den Stellenwert des Datenschutzes im Grundgesetz verschlechtern würde. Die Neuformulierung des Artikels 2a würde eine [http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/karlsruhe-war-schon-weiter/ Einschränkung des Datenschutzes durch ein bloßes Gesetz] ermöglichen.
 
Die grüne Bundestagsfraktion hat im Juni 2008 eine Änderung der Grundgesetzartikel 2a, 5a, 13a, 19 vorgeschlagen, die den Stellenwert des Datenschutzes im Grundgesetz verschlechtern würde. Die Neuformulierung des Artikels 2a würde eine [http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/karlsruhe-war-schon-weiter/ Einschränkung des Datenschutzes durch ein bloßes Gesetz] ermöglichen.
 
Die grüne Bundestagsfraktion hat nicht geschlossen gegen [http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf Internetzugangssperren] (Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie) gestimmt.
 
  
 
===Fazit===
 
===Fazit===
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===Negatives===
 
===Negatives===
Die Linke ist eine direkte Nachfolgeorganisation der SED, welche in der DDR ein nahezu bürgerrechtsfreies Regime etabliert hatte. Auch heute noch sind in ihr ehemalige Mitglieder der SED organisiert, eine echte Aufarbeitung dieser Vergangenheit ist nicht geschehen. Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"] und sorgte mit für die Einführung der [http://www.heise.de/newsticker/Berlin-erhaelt-zentrale-Schuelerdatei--/meldung/133297 Schülerdatei].
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Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"].
  
 
===Fazit===
 
===Fazit===
Insgesamt ist die Linke (bedingt) wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
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Insgesamt ist die Linke wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
  
 
==Piratenpartei==
 
==Piratenpartei==
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===Positives===
 
===Positives===
*die Themengebiete Datenschutz und Bürgerrechte gehören zur Spezialisierung der Partei
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*das Themengebiet Datenschutz gehört zur Spezialisierung der Partei
 
*Europaweite Aktionen mit anderen Piratenparteien in Planung
 
*Europaweite Aktionen mit anderen Piratenparteien in Planung
  
 
===Negatives===
 
===Negatives===
*noch unbekannter Spieler ohne Fuß in der Politik (gegründet 2006)
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noch unbekannter Spieler ohne Fuß in der Politik (gegründet 2006)
*als Spartenpartei ohne "vollständiges" Programm, wird sie nicht von allen als überhaupt wählbar gesehen
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*die Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl die 5%-Hürde zu überwinden, sind nicht realistisch abzuschätzen. Sie hat bei der Bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von rund 2% erreicht und damit das beste Ergebnis einer neuen Partei in den letzten Jahrzehnten. Eine Stimme für die Piratenpartei könnte im Falle eines Nicht-Einzugs möglicherweise nichts bewirken.
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===Links===
 
===Links===
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==Wahlempfehlung==
 
==Wahlempfehlung==
Mit FDP, Grünen, Linke und Piratenpartei gibt es ein breites Spektrum an wählbaren Parteien, die unsere Freiheitsrechte schützen. All diese Parteien treten für eine andere Innenpolitik ein als den systematischen Abbau von Grundrechten in den letzten Jahre durch die Mehrheitsparteien. Auch wenn FDP, Grüne und Linke im Fall einer Regierungsbeteiligung mitunter schwerwiegenden Einschränkungen unserer Grundrechte zustimmen, ist ihre Regierungsbeteiligung ein erheblicher Gewinn für die Freiheit im Vergleich zu einer Regierung ohne sie. Den größten Fokus auf Bürgerrechte legt von den hier betrachteten Parteien die Piratenpartei, die in dieser Hinsicht uneingeschränkt wählbar ist. Dem stehen allerdings an anderer Stelle Nachteile (Spartenpartei, nicht etabliert, Chancen auf einen Parlamentseinzug unklar) gegenüber, die diesen Vorteil möglicherweise mehr als aufwiegen.
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Mit FDP, Grünen, Linke und Piratenpartei gibt es ein breites Spektrum an wählbaren Parteien, die unsere Freiheitsrechte schützen. All diese Parteien treten für eine andere Innenpolitik ein als den systematischen Abbau von Grundrechten in den letzten Jahre durch die Mehrheitsparteien. Auch wenn FDP, Grüne und Linke im Fall einer Regierungsbeteiligung mitunter schwerwiegenden Einschränkungen unserer Grundrechte zustimmen, ist ihre Regierungsbeteiligung ein erheblicher Gewinn für die Freiheit im Vergleich zu einer Regierung ohne sie.
  
 
==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
  
 
[[Abstimmungsverhalten]] der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?
 
[[Abstimmungsverhalten]] der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?

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