Bearbeiten von „Wahlempfehlung Bürgerrechte“

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Die Grünen nehmen zwar für sich in Anspruch, gegenüber den Vorstellungen von Bundesinnenminister Schily (SPD) erhebliche Verbesserungen des Datenschutzes durchgesetzt zu haben. Auf der [http://www.gruene.de/cms/partei/dokbin/207/207479.den_rechtsstaat_offensiv_verteidigen_die.pdf Bundesdelegiertenkonferenz] im November 2007 wurde jedoch eingeräumt, dass es "in der Zeit rot-grüner Regierung nicht ausnahmslos gelungen ist, zu weit gehende gesetzliche Ermächtigungen im Ergebnis zu verhindern" (S. 4). Die oben genannten Gesetze werden weiterhin als "notwendige Reformen" bezeichnet (S. 3).
 
Die Grünen nehmen zwar für sich in Anspruch, gegenüber den Vorstellungen von Bundesinnenminister Schily (SPD) erhebliche Verbesserungen des Datenschutzes durchgesetzt zu haben. Auf der [http://www.gruene.de/cms/partei/dokbin/207/207479.den_rechtsstaat_offensiv_verteidigen_die.pdf Bundesdelegiertenkonferenz] im November 2007 wurde jedoch eingeräumt, dass es "in der Zeit rot-grüner Regierung nicht ausnahmslos gelungen ist, zu weit gehende gesetzliche Ermächtigungen im Ergebnis zu verhindern" (S. 4). Die oben genannten Gesetze werden weiterhin als "notwendige Reformen" bezeichnet (S. 3).
 
Die Grünen [http://www.presseecho.de/politik/NA3731030768.htm fordern schärfere Videoüberwachung auf Bahnhöfen].
 
 
Die grüne Bundestagsfraktion hat im Juni 2008 eine Änderung der Grundgesetzartikel 2a, 5a, 13a, 19 vorgeschlagen, die den Stellenwert des Datenschutzes im Grundgesetz verschlechtern würde. Die Neuformulierung des Artikels 2a würde eine [http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/karlsruhe-war-schon-weiter/ Einschränkung des Datenschutzes durch ein bloßes Gesetz] ermöglichen.
 
 
Die grüne Bundestagsfraktion hat nicht geschlossen gegen [http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf Internetzugangssperren] (Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie) gestimmt.
 
  
 
===Fazit===
 
===Fazit===

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