Bearbeiten von „Wahlempfehlung Bürgerrechte“

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Die Linke ist eine direkte Nachfolgeorganisation der SED, welche in der DDR ein nahezu bürgerrechtsfreies Regime etabliert hatte. Auch heute noch sind in ihr ehemalige Mitglieder der SED organisiert, eine echte Aufarbeitung dieser Vergangenheit ist nicht geschehen. Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"] und sorgte mit für die Einführung der [http://www.heise.de/newsticker/Berlin-erhaelt-zentrale-Schuelerdatei--/meldung/133297 Schülerdatei].
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Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"] und sorgte mit für die Einführung der [http://www.heise.de/newsticker/Berlin-erhaelt-zentrale-Schuelerdatei--/meldung/133297 Schülerdatei].
  
 
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