Wahlempfehlung Bürgerrechte

Aus Daten-Speicherung.de-Wiki
Version vom 7. Februar 2007, 09:55 Uhr von 0.0.0.0 (Diskussion)

(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

CDU/CSU

Credo

Die Union ist zur Gewährleistung der Sicherheit bereit, "alles Menschenmögliche zu tun" (Bundesinnenminister Schäuble). Das bedeutet, dass die Union ohne Rücksicht auf (Grundrechts-) Verluste, Effektivität und Kosten zu allem bereit ist, was Polizei und Geheimdiensten einmal nützlich sein könnte. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz unserer Grundrechte werden ignoriert, nur unzureichend umgesetzt oder sogar offen kritisiert.

Positives

-

Negatives

Die Union ist die treibende Kraft hinter allem Abbau von Freiheitsrechten zugunsten der Wünsche von Polizei und Geheimdiensten. Sie hat für Schilys "Anti-Terror-Gesetze" gestimmt, für das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei"), das Telemediengesetz mit Auskunftsrechten an Sicherheitsbehörden und Musikindustrie.

Die Union stellt beinahe wöchentliche neue Forderungen auf. Sie fordert etwa heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren, das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge, selbst wenn sich darin unschuldige Passagiere befinden, einen verstärkten Datenaustausch mit den USA, die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden. Sie befürwortet die systematische Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung).

Fazit

Die Innenpolitik der Union höhlt die Grundrechte systematisch aus und fügt ihnen unter allen Parteien den größtmöglichen Schaden zu. Die Union ist nicht wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

SPD

Credo

Die SPD hat sich "Sicherheit mit Augenmaß" auf die Fahnen geschrieben. Im Grundsatz tritt sie wie CDU/CSU dafür ein, dass Polizei und Geheimdienste alles dürfen, was sie möchten. Gegenüber der Union tritt die SPD jedoch für geringfügig höhere Hürden ein. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz unserer Grundrechte werden nur unzureichend umgesetzt.

Positives

Die SPD ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren.

Negatives

Die SPD betreibt eine systematische Aushöhlung von Freiheitsrechten zugunsten der Wünsche von Polizei und Geheimdiensten. Schilys "Anti-Terror-Gesetze" sind bekannt. Die SPD hat auch gestimmt für das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei"), das Telemediengesetz mit Auskunftsrechten an Sicherheitsbehörden und Musikindustrie.

Die SPD befürwortet heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) entgegen ablehnender Beschlüsse des Bundestags die systematische Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) auf europäischer Ebene durchgesetzt.

Fazit

Die Innenpolitik der SPD höhlt die Grundrechte systematisch aus und ignoriert diese bei ihrer Sicherheitspolitik. Die SPD ist nicht wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

FDP

Credo

Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei. Dabei räumt sie den Freiheitsrechten allerdings nicht immer Vorrang ein, sondern wägt sie gegen die Sicherheitsinteressen ab. Sie ist daher in vielen Fällen bereit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, wobei sie für höhere Voraussetzungen des Einsatzes dieser Befugnisse eintritt als die Mehrheitsparteien. Wenn der Datenschutz mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt gerät, insbesondere beim Schutz der Bürger vor der Verarbeitung ihrer Daten durch Wirtschaftsunternehmen, steht die FDP mehrheitlich auf der Seite der Wirtschaft.

Positives

Die FDP hat gegen Schilys "Anti-Terror-Gesetze" gestimmt, gegen das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, gegen gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei"). Sie ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren, gegen das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge, gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA, gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.

Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.

Negatives

Die FDP hat dem Telemediengesetz zugestimmt, das Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden und Musikindustrie vorsieht. Wenn die FDP an der Regierung ist, wirkt sie oft an Einschränkungen der Bürgerrechte mit. Beispielsweise hat ein FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass der dortige Geheimdienst (Verfassungsschutz) Computer via Internet anzapfen darf. Ein Teil der Liberalen im Europaparlament hat der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt; der übrige Teil war mit einer dreimonatigen Vorratsdatenspeicherung einverstanden.

Fazit

Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist eingeschränkt wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

Grüne

Credo

Die Grünen sehen sich als Bürgerrechtspartei.

Positives

Negatives

Fazit

Linke

Credo

Die Linke sieht sich als Bürgerrechtspartei.

Positives

Negatives

Fazit

Wahlempfehlung

Mit FDP, Grünen und Linke gibt es ein breites Spektrum an wählbaren Parteien, die unsere Freiheitsrechte respektieren und schützen wollen und für eine andere Innenpolitik eintreten als den systematischen Abbau von Grundrechten der letzten Jahre durch die Mehrheitsparteien.