Wahlempfehlung Bürgerrechte

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CDU/CSU

Credo

Die Union ist bereit, "alles Menschenmögliche" gegen Kriminalität zu tun (Bundesinnenminister Schäuble). Das bedeutet, dass die Union ohne Rücksicht auf (Grundrechts-) Verluste, Effektivität und Kosten zu allem bereit ist, was Polizei und Geheimdiensten einmal nützlich sein könnte. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz unserer Grundrechte werden ignoriert, nur unzureichend umgesetzt oder sogar offen kritisiert.

Positives

-

Negatives

Die Union ist die treibende Kraft hinter allem Abbau von Freiheitsrechten zugunsten der Wünsche von Polizei und Geheimdiensten.

Sie hat gestimmt für

  • Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
  • das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
  • die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
  • das Telemediengesetz mit Auskunftsrechten an Sicherheitsbehörden und Musikindustrie
  • die Online-Abfrage von Pass- und Personalausweisfotos

Die Union stellt beinahe wöchentliche neue Forderungen auf. Sie fordert etwa heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren, das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge, selbst wenn sich darin unschuldige Passagiere befinden, einen verstärkten Datenaustausch mit den USA, die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden. Sie befürwortet die systematische Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung).

Fazit

Die Innenpolitik der Union höhlt die Grundrechte systematisch aus und fügt ihnen unter allen Parteien den größten Schaden zu. Die Union ist nicht wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.


SPD

Credo

Die SPD hat sich "Sicherheit mit Augenmaß" auf die Fahnen geschrieben und befürwortet einen angeblich "maßvollen", immerwährenden Ausbau der Eingriffsrechte des Staates. Im Grundsatz tritt sie wie CDU/CSU dafür ein, dass Polizei und Geheimdienste alles dürfen, was sie sich nur wünschen können. Gegenüber der Union tritt die SPD jedoch für etwas höhere Hürden und stärkere Sicherungen ein. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz unserer Grundrechte werden nur unzureichend umgesetzt.

Positives

Die SPD ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren.

Negatives

Die SPD betreibt eine systematische Aushöhlung von Freiheitsrechten zugunsten der Wünsche von Polizei und Geheimdiensten. Schilys "Anti-Terror-Gesetze" sind bekannt. Eine Identifizierungsnummer für jeden (ab der Geburt) und ein staatlicher Onlinezugriff auf Bankkonten-Stammdaten wurde unter Rot-Grün eingeführt. Die SPD hat auch gestimmt für

  • das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz,
  • die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei"),
  • das Telemediengesetz mit Auskunftsrechten an Sicherheitsbehörden und Musikindustrie,
  • die Online-Abfrage von Pass- und Personalausweisfotos.

Die SPD befürwortet heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hat entgegen ablehnender Beschlüsse des Bundestags die systematische Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) auf europäischer Ebene durchgesetzt.

Fazit

Die Innenpolitik der SPD höhlt die Grundrechte systematisch aus und ignoriert diese bei ihrer Sicherheitspolitik. Die SPD ist nicht wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.


FDP

Credo

Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei. Dabei räumt sie den Freiheitsrechten allerdings nicht immer Vorrang ein, sondern wägt sie gegen die Sicherheitsinteressen ab. Sie ist daher in vielen Fällen bereit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, wobei sie für höhere Voraussetzungen des Einsatzes dieser Befugnisse eintritt als die Mehrheitsparteien. Auch wenn der Datenschutz mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt gerät, insbesondere beim Schutz der Bürger vor der Verarbeitung ihrer Daten durch Wirtschaftsunternehmen, fordert die FDP-Bundestagsfraktion den "bestehenden Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen" und das "Sanktionssystem im Bundesdatenschutzgesetz" (S. 2) zu überprüfen.

Positives

Die FDP setzt sich für Verbesserungen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Sie hat gegen folgende Gesetze gestimmt:

  • Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
  • Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
  • gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")

Die FDP ist gegen

  • den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
  • gegen das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge
  • gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
  • die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
  • gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.

Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.

Im Europaparlament hat die FDP geschlossen gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

In Bayern hat die FDP gegenüber dem Koalitionspartner CSU eine erhebliche Liberalisierung des Versammlungsgesetzes, des Datenschutzgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes durchgesetzt.

Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).

Negatives

Die FDP hat dem Telemediengesetz zugestimmt, das Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden und Musikindustrie vorsieht. Wenn die FDP an der Regierung ist, wirkt sie mitunter an Einschränkungen der Bürgerrechte mit. Beispielsweise hat ein FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass der dortige Geheimdienst (Verfassungsschutz) Computer via Internet anzapfen darf.

Fazit

Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist (bedingt) wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

Grüne

Credo

Die Grünen sehen sich als Bürgerrechtspartei. Dabei räumen sie den Freiheitsrechten allerdings nicht immer Vorrang ein, sondern wägen sie gegen die Sicherheitsinteressen ab. Sie sind daher in vielen Fällen bereit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, wobei sie für höhere Voraussetzungen des Einsatzes dieser Befugnisse eintreten als die Mehrheitsparteien.

Positives

Die Grünen setzen sich für Verbesserungen des Datenschutzes ein. Sie erarbeiten alternative Gesetzentwürfe und reichen Anfragen ein.

Abgelehnt haben die Grünen

  • die gemeinsame "Anti-Terror-Datei" aller Sicherheitsbehörden
  • das Telemediengesetz mit weiten Auskunftsrechten.

Die Grünen sind gegen

  • die Online-Durchsuchung von Computern
  • die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
  • die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.

Mit Peter Schaar haben die Grünen einen engagierten Bundesdatenschutzbeauftragten gestellt.

Für den Datenschutz setzen sich ein Silke Stokar (MdB), Jerzy Montag (MdB), Hans-Christian Ströbele (MdB).

Negatives

Sind die Grünen an einer Regierung beteiligt, sind sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. Die Grünen haben alle Anti-Terror-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung mitgetragen:

  • Terrorismusbekämpfungsgesetz (biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, Rasterfahndung)
  • Geldwäschebekämpfungsgesetz
  • Änderung der Strafprozessordnung (Standortermittlung von Mobiltelefonen)
  • Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches (Einschränkung des Versammlungsrechts)
  • Luftsicherheitsgesetz (Abschuss von Passagierflugzeugen, Einsatz der Bundeswehr im Inneren)
  • Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs
  • Telekommunikationsgesetz (Kundendaten werden auch bei Prepaid-Karten erhoben)
  • EU-Passagierdaten (Weitergabe von Fluggast-Daten bei Transatlantikflügen)
  • Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (verdachtsunabhängige Schleierfahndung im gesamten Inland)

Darüber hinaus haben die Grünen folgenden Gesetzen zugestimmt, die eine massive Einschränkung der Bürgerrechte mit sich bringen:

  • G10-Gesetz (Beschränkungen des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht nur für Angehörige terroristischer Vereinigungen, sondern auch für mutmaßliche Einzeltäter; Ermittlungen ohne konkreten Anfangsverdacht)
  • Finanzmarktförderungsgesetz (Banken müssen Datensätze über alle Kontoaktivitäten bereithalten; BAFin kann darauf unbemerkt zugreifen)
  • Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Finanzämter können über BAFin auf alle Kontodaten zugreifen)
  • Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Krankenkassen erhalten umfangreiche Informationen über Patienten)
  • Steueränderungsgesetz 2003 (Mit Einführung der Steuernummer erhält Bundesamt für Finanzen ein vollständiges Register aller Einwohner)
  • Alterseinkünftegesetz (Rentenversicherungsträger müssen Daten aller Versicherten an BfA übermitteln)
  • Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Anordnung auch dann möglich, wenn Verwahrung nicht im ursprünglichen Urteil vorgesehen)

Die Grünen nehmen zwar für sich in Anspruch, gegenüber den Vorstellungen von Bundesinnenminister Schily (SPD) erhebliche Verbesserungen des Datenschutzes durchgesetzt zu haben. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2007 wurde jedoch eingeräumt, dass es "in der Zeit rot-grüner Regierung nicht ausnahmslos gelungen ist, zu weit gehende gesetzliche Ermächtigungen im Ergebnis zu verhindern" (S. 4). Die oben genannten Gesetze werden weiterhin als "notwendige Reformen" bezeichnet (S. 3).

Die Grünen fordern schärfere Videoüberwachung auf Bahnhöfen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat im Juni 2008 eine Änderung der Grundgesetzartikel 2a, 5a, 13a, 19 vorgeschlagen, die den Stellenwert des Datenschutzes im Grundgesetz verschlechtern würde. Die Neuformulierung des Artikels 2a würde eine Einschränkung des Datenschutzes durch ein bloßes Gesetz ermöglichen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat nicht geschlossen gegen Internetzugangssperren (Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie) gestimmt.

Fazit

Insgesamt sind die Grünen (bedingt) wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

Linke

Credo

Die Linke sieht sich als Bürgerrechtspartei.

Positives

Die Linke stellt Anträge und reicht Anfragen auf dem Gebiet des Datenschutzes ein.

Abgelehnt hat die Linke

  • die gemeinsame "Anti-Terror-Datei" aller Sicherheitsbehörden
  • das Telemediengesetz mit weiten Auskunftsrechten.

Die Linke ist gegen

  • die Online-Durchsuchung von Computern
  • die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
  • die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.

Für den Datenschutz setzen sich ein Petra Pau (MdB), Jan Korte (MdB), Ulla Jelpke (MdB).

Negatives

Die Linke ist eine direkte Nachfolgeorganisation der SED, welche in der DDR ein nahezu bürgerrechtsfreies Regime etabliert hatte. Auch heute noch sind in ihr ehemalige Mitglieder der SED organisiert, eine echte Aufarbeitung dieser Vergangenheit ist nicht geschehen. Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr" und sorgte mit für die Einführung der Schülerdatei.

Fazit

Insgesamt ist die Linke (bedingt) wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

Piratenpartei

Credo

Contra Gläserner Bürger -- Pro Gläserner Staat

Positives

  • die Themengebiete Datenschutz und Bürgerrechte gehören zur Spezialisierung der Partei
  • Europaweite Aktionen mit anderen Piratenparteien in Planung

Negatives

noch unbekannter Spieler ohne Fuß in der Politik (gegründet 2006)

Links

Fazit

Insgesamt ist die Piratenpartei wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

Wahlempfehlung

Mit FDP, Grünen, Linke und Piratenpartei gibt es ein breites Spektrum an wählbaren Parteien, die unsere Freiheitsrechte schützen. All diese Parteien treten für eine andere Innenpolitik ein als den systematischen Abbau von Grundrechten in den letzten Jahre durch die Mehrheitsparteien. Auch wenn FDP, Grüne und Linke im Fall einer Regierungsbeteiligung mitunter schwerwiegenden Einschränkungen unserer Grundrechte zustimmen, ist ihre Regierungsbeteiligung ein erheblicher Gewinn für die Freiheit im Vergleich zu einer Regierung ohne sie.

Siehe auch

Abstimmungsverhalten der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?