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==Inszenierung von Konflikten==
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Manche Ratsleute, gerade die alten Schlachtrösser, sind stolz darauf, wenn sie sich in der Ratsversammlung Abscheu und Empörung um die Ohren hauen und hinterher doch einträchtig Bier trinken gehen. Aber, mit Verlaub: Ich glaube nicht, dass das Spiel heute noch so gespielt werden sollte. Das Desinteresse der Öffentlichkeit und die schwindsüchtige Wahlbeteiligung sprechen jedenfalls nicht dafür, dass ein modernes Publikum diese Schaukämpfe mag. Sie dienen auch nicht der didaktischen Darbietung von Argumenten, denn häufig sind die Positionen kaum zu unterscheiden.
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Ich habe diese gespielten Attacken nur sehr schlecht ertragen. Und ich nehme mir die Meinung heraus, dass sich hier eher die eingefahrenen Kommunikationsrituale ändern müssen als meine Empfindlichkeit. Viele Profijournalisten (sonst die ersten, die Politikverdrossenheit beklagen) haben mir diese Haltung im Verlauf der Kieler Affäre als naiv und ahnungslos ausgelegt. Erstaunlich: Soll alles so bleiben, wie es ist? Ist alles gut? Sind alle zu Recht von Politik begeistert? Es wird sich etwas ändern müssen, und das hat auch mit der brachialen Inszenierung von Konflikten zu tun.
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Susanne Gaschke: Volles Risiko (2014)
  
 
==Traditionell==
 
==Traditionell==

Version vom 10. November 2014, 11:40 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Wolfgang Schäuble (CDU)

  • "Die Freiheit lebt davon, dass die Vorbilder sich vorbildlich verhalten." - Bayernkurier, Seite 2, Ausgabe Nr.8 vom 23. Februar 2008
  • "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers." - Interview mit der Welt, 20. Januar 2008
  • "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
  • "Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar." - Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz, 28. September 2006, REGIERUNGonline
  • "Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. […] Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949." - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "Der BGH hat ja nicht gesagt, das ist überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen." - Zur Online-Durchsuchung, Interview im Kölner Stadt-Anzeiger am 8. Februar 2007, bmi.bund.de
  • "Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet." - Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2007, bmi.bund.de
  • "Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher haben wir Glück gehabt, aber das kann sich jeden Tag ändern." - Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007, bmi.bund.de
  • "Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren." - Interview mit dem Stern, Heft 17/2007
  • "Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen." - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "Die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen Terrorismus ist groß und sie kann überall und Jeden treffen" - Interview im InfoRadio am 12. März 2007, bmi.bund.de
  • "Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung." - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
  • "Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens." - Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe bmi.bund.de
  • "Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
  • "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann." - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten." - Interview mit dem Stern, Heft 17/2007
  • "Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr." - Über eine geplante Verfassungsänderung, Interview mit der Berliner Zeitung, 2. Juni 2007, jpberlin.de
  • "Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst." - ARD Tagesschau, 1. Dezember 2007, ab Position 1:36 Minuten
  • "Eine Debatte, die zu dem Ergebnis käme, dass der Staat in einer bestimmten existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, verfassungsmäßigen Schutz zu gewährleisten, weil das von der Verfassung ausgeschlossen ist, würde zur Delegitimierung dieses freiheitlich verfassten Rechtsstaats führen." - Rede zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Gesamtstaatliche Sicherheit“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und des „Berliner Forum Zukunft“ des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 8. Dezember 2006, bmi.bund.de
  • "Es ist eine gewisse Hysterie in der Öffentlichkeit, die da erzeugt wird. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung weiß natürlich, dass das notwendig ist." - Zur Online-Durchsuchung, NZZ, 17. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt" - Beitrag im TAGESSPIEGEL am 5. Januar 2007, bmi.bund.de
  • "Es werden auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser." - Zu den Reaktionen auf den Überfall auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M., Deutschlandradio Kultur, 23. April 2006, radio-luma.net
  • "Es wurde den Leuten eingeredet, wir seien ein Staat, der massenhaft Geruchsproben auf Vorrat nimmt wie die Stasi. Das stimmt nun einmal nicht. Es wurden völlig grundlos Ängste geschürt." - Über Kritik an Geruchsproben, Interview mit der Berliner Zeitung, 2. Juni 2007, jpberlin.de
  • "Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker." - Interview mit der FAZ, 22. April 2007, faz.net
  • "Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben." - Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007, bmi.bund.de
  • "Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen." - NZZ, 17. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen." - Interview im Kölner Stadt-Anzeiger am 8. Februar 2007, bmi.bund.de
  • "Ich weiß nur das, was wir wissen. Ob ich alles weiß, was wir wissen, weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas, was er nicht weiß." - Pressekonferenz 2007, zitiert in Werner Martin Doyé und Andreas Wiemers: Toll! "Philosoph Schäuble", zdf.de, 22. Mai 2007
  • "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird." - zitiert in fr-online.de, 6. Juli 2007
  • "Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen." - Focus Nr. 12/2006
  • "Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
  • "Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären." - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
  • "Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing […]" - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen." - Interview mit dem Deutschlandfunk am 2. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen" - Rede auf einer Sicherheitskonferenz am 3. Juli 2007 in Berlin, Rede am 3. Juli 2007
  • "Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern die Rechtsbrecher. Wer was anderes sagt, ist verrückt." - Rede auf CSU-Wahlkampfveranstaltung am 6. Januar 2008, pr-inside.com
  • "Schubert, Haydn, Mozart und viele andere Komponisten der klassisch-romantischen Periode haben vorgemacht, dass die Verbindung von Populärem und Anspruchsvollem nicht zur Qualitätsminderung führen muss, sondern - ganz im Gegenteil - den Reiz und auch den Wert einer Musik sogar noch steigern kann." - Laudatio anlässlich der Verleihung der Urania-Medaille an Sir Simon Rattle am 6. Februar 2007, Redearchiv des Bundesministeriums des Innern
  • "Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle die Verfassung abschaffen und man sei geisteskrank" - im Bundestag, heute, ZDF, 20. September 2007, 19.00h, 7 Minuten, zdf.de
  • "Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Hitler, Stalin, Mao und anderen eine besonders friedfertige Zeit gewesen sei. Gemessen daran, leben wir ja immer noch in wunderbar geordneten Verhältnissen." - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
  • "Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn." - Focus, Nr. 27, 3. Juli 2006
  • "Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun." - Der Spiegel, 9. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung behält, dass der Extremismus, ob von links oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet." - Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2007, bmi.bund.de
  • "Wenn man sich mal die gigantische Höhe unserer Sozialleistungen anschaut, läuft dann wohl etwas schief hierzulande." - Interview in der Süddeutschen Zeitung am 30. Dezember 2006, bmi.bund.de
  • "Wenn Sie in der Öffent­lichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden." - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
  • "Wenn wir nichts tun und dann ein Anschlag mit hunderten Toten verübt würde, müssten wir uns die Frage gefallen lassen, warum wir nichts dagegen getan haben. Schließlich habe ich die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger." - Algemeen Dagblad, 13. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit." - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "Wir brauchen also so etwas wie eine Datenverkehrsordnung, die ähnlich der Straßenverkehrsordnung einen optimalen Verkehrsfluss gewährleistet." - Rede beim Europäischen Datenschutztag am 29. Januar 2007, bmi.bund.de
  • Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen. - auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, youtube.com
  • "Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt." - Rheinische Post, 23. Dezember 2006
  • "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten." - Vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe am 9. November 2007, bezogen auf die Sammel-Verfassungsbeschwerde der AK Vorratsdatenspeicherung. Bericht in der taz
  • "Wir machen nicht immer neue Sicherheitsgesetze." - Interview mit dem Stern, Heft 17/2007
  • "Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern" - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
  • "Wir sollten die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden" - Auf einem Symposium des Bundesnachrichtendiensts am 1. November 2007, zeit.de, 1. November 2007
  • "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." - Der Spiegel, 9. Juli 2007, bmi.bund.de
  • "[…] wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig." - Über die SPD, Die Zeit, 19. Juli 2007, cdu.de
  • "Wir werden alles daransetzen, daß die WM nicht unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr wahrgenommen wird, sondern in einer heiteren Grundstimmung verläuft." - auf die Frage von Ministerpräsident Beck: "Sollen unsere Gäste wie in einer Diktatur vom Militär empfangen werden?", bild.t-online.de
  • "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können. Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen." - Bild am Sonntag, 1. Januar 2006, bild.t-online.de
  • "Wir wollen solche Mittel unter absolut verantwortlicher Kontrolle der Sportmediziner einsetzen, weil es offenbar Disziplinen gibt, in denen ohne Einsatz dieser Mittel der leistungssportliche Wettbewerb in der Weltkonkurrenz nicht mehr mitgehalten werden kann." - Rede als Staatssekretär im Bundesinnenministerium am 28. September 1977 zum Thema "Leistungsbeeinflussende und leistungsfördernde Maßnahmen im Hochleistungssport", anstoss-online
  • "Zunächst einmal spielt der christliche Glauben für mich eine entscheidende Rolle bei unserem grundlegenden Verständnis von Menschen und von der Art, wie Menschen zusammenleben. Es geht um das, was wir mit der Formel „christliches Menschenbild“ ausdrücken. Die Doppelnatur des Menschen, „zur Freiheit berufen“ und zugleich „in der Sünde verstrickt“, halte ich für entscheidend. Nach meiner Überzeugung heißt das auch, dass wir Menschen zum Handeln berufen sind in dieser Welt, in dem Wissen, dass uns nicht alles anvertraut ist, dass wir auch scheitern können, dass wir fehlerhaft sind." - Interview mit der Zeitschrift UNION, Ausgabe 1/2008, Februar 2008
  • "Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen." - taz.de
  • "Man wird doch nicht schon das Fragenstellen tabulisieren wollen!" - Sonntag Aktuell, 15. Juli 2007, bmi.bund.de

Jürgen Gehb (CDU)

  • "Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht." - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Abhören von Wohnungen. Zitiert in: Thorsten Junghold, "Deutschland wird zum Biotop für Verbrecher", 8. Dezember 2007, welt.de
  • Über mögliche Koalitionspartner der CDU/CSU: "Den Luxus, mit der FDP zu koalieren, können wir uns erst dann erlauben, wenn wir die Sicherheitsgesetze mit der SPD unter Dach und Fach haben." - Spiegel-Interview am 13.11.2008


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Zweck des Datenschutzes

Für einige ist Freiheit ein Sicherheitsrisiko und deshalb unter der Herrschaft der Sicherheitslogik tunlichst zu eliminieren. Die Datenschutzbeauftragten [...] hingegen versuchen, auch im Sicherheitsbereich die Datenschutzprinzipien der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zu verwirklichen. Nur die notwendigsten Daten sind für den Staat erforderlich. Dies ist ein Konzept, den Staat aus privaten Lebensräumen weitgehend fernzuhalten. Der Datenschutz versucht so, ein Stück Selbstverantwortung in Freiheit zu erhalten.

Quelle: 28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen

Anmerkung: In der Tat gewährleistet die Privatsphäre die Selbstbestimmung des Einzelnen, das Recht, anders zu sein, die Entscheidungsfreiheit bezüglich Sexualität, Gesundheit, Persönlichkeit, sozialer Erscheinung, Verhalten usw. Beobachtung hemmt und konditioniert.


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EU-Grundgesetz beschlossen

Die EU-Kommission hat gestern den Entwurf der europäischen Innenministerkonferenz unter Leitung von W. Schäuble als neues EU-Grundgesetz akzeptiert. Die Bestimmungen im Einzelnen:

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Sicherheitsbehörden, von dem Willen beseelt, die nationale und internationale Terrorbekämpfung zu wahren und als gleichberechtigtes Mitglied in einer Welt von Vasallenstaaten den Interessen der Führungsnation zu dienen, hat die Europäische Kommission kraft seiner Macht dieses Grundgesetz beschlossen. Es hat auch für jene Europäer gehandelt, die sich durch die Kommission nicht demokratisch vertreten fühlen. Die gesamte Europäische Union bleibt aufgefordert, in freier Selbstbeschränkung die staatliche Sicherheit zu vollenden.

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist Definitionssache. Näheres regelt eine EU-Richtlinie.

(2) Die Europäische Union bekennt sich zu den unveräußerlichen und unverletzlichen Richtlinien der internationalen Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Rechtsprechung in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte geben Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung den ihnen zustehenden Handlungsspielraum.

Artikel 2

(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Neugier, soweit er nicht die Rechte anderer Staatsorgane verletzt oder gegen das Beamtenrecht verstößt.

(2) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, über Leben, Freihet und körperliche Unversehrtheit von Untertanen zu entscheiden. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Erlasses der Kommission eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich verdächtig.

(2) Männer und Frauen sind gleich verdächtig.

(3) Niemand darf über die Gründe seiner Verdächtigung informiert werden.

Artikel 4

Aktivitäten des Glaubens, des Gewissens und Äußerungen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse können frei verfolgt werden.

Artikel 5

(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, in Wort, Schrift und Bild geäußerte Meinungen zum Zwecke der Strafverfolgung aufzuzeichnen, auszuwerten und zu interpretieren. Eine Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden keine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind gebunden an die Prinzipien der Loyalität gegenüber der Obrigkeit.

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Wer hat Angst vorm Terrormann?

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Bund Deutscher Kriminalbeamter zur Videoüberwachung

"Wir haben einen Anspruch darauf, unüberwacht durch die Gegend zu laufen", sagt Nils Leopold von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Nur auf Parkplätzen wirken Überwachungskameras Studien zufolge abschreckend auf Kriminelle. "In Innenstädten und auf anderen Plätzen gab es jedoch keinen signifikanten Rückgang", erklärt Leopold.

Selbst die Polizei hält die Wirkung der Kameras für begrenzt: Mit zusätzlichen Geräten würden keine Straftaten verhindert, räumt der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen, ein. Stattdessen müssten bei der Polizei genügend Experten ausgebildet werden, die anhand entsprechender Informationen Verbrecher schon vor der Tatausführung identifizieren könnten. "Von einer flächendeckenden Überwachung halten wir nichts." Eine Ausnahme gibt es für den BDK: die Autobahn. ...

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Sicherheitsindustrie

Wachstumsraten bis zu acht Prozent hält der Fachverband Sicherheitssysteme im Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) für möglich. Im Jahr 2000 lag das Umsatzvolumen in Deutschland bei 1,5 Mrd. Euro, fünf Jahre später - nach dem 11. September und den Anschlägen von Madrid und London - waren es schon 2,2 Mrd. Euro, 40 Prozent mehr. Weltweit wurden rund 48 Mrd. Euro umgesetzt.

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Kfz-Kennzeichenerfassung in Bayern

Seit Jahresbeginn sind in Bayern 25 Kfz-Kennzeichenerfassungssysteme im Einsatz, die die Kennzeichen passierender Fahrzeuge mit Fahndungslisten abgleichen. In den ersten sechs Monaten hat es 1.000 Treffer gegeben, pro Tag 4-5. Sichergestellt wurden gestohlene Autos und Fahrzeuge, deren Leasinggebühren nicht bezahlt waren. Während der Fußballweltmeisterschaft wurden einige Rowdys festgehalten. Eine Autoschieberbande konnte überführt werden. Ein Verdächtiger, der am Vortag einen Mord begangen haben soll, konnte aufgegriffen werden. Im Kampf gegen den Terrorismus hat die Kennzeichenerfassung dagegen nichts gebracht.

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Politik fordert Abschaffung der freien und geheimen Wahlen

...Zumindest sei aber eine personengebundene Vorratsdatenspeicherung der abgegebenen Wahlstimmen unumgänglich, um z.B. die Wähler von nachträglich verbotenen Parteien identifizieren zu können. (wichtiger Hinweis: Diese Forderung war von vornherein eine pointierende Satiere!)

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Internet als Fernuniversität des Terrors

Zenzizenzizenzic kommentiert: "Werden Sie Terror-Student (Förderung nach Bafög möglich). Lernen Sie, wie Sie effektiv, schnell und umfassend die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen können und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen oder gar Bomben zu bauen. Unsere Dozenten sind u.a. Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein."


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Rückkehr in "historisch normale, gefährliche Zeiten"

Aus einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Soziologen Wolfgang Sofsky, Autor des Buches "Das Prinzip Sicherheit":

SZ: Ist es zu viel verlangt, dass der Staat die Bürger vor Terror schützt?

Sofsky: Es ist eine Dummheit und eine Illusion. Gewiss gelingt der präventive Zugriff manchmal. Eine Zwischenbilanz des israelischen Geheimdienstes hat ergeben, dass er rund 60 Prozent der geplanten Anschläge verhindern konnte. 40 Prozent hat sogar ein so effektiver Dienst nicht unterbunden. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen lernen, mit der Angst zu leben, dann reduziert sich der Sicherheitsanspruch an den Staat und dessen überalarmierte Reaktion. Mich hat sehr beeindruckt, als Engländer nach den Anschlägen gesagt haben: Ich lasse mir von den Terroristen nicht vorschreiben, wie ich meinen Alltag zu leben habe. [...]

SZ: Der Bürger muss mit der Angst leben, um dem Staat keinen Vorwand zu liefern, seine Freiheiten zu beschneiden.

Sofsky: Ja, es ist eine anti-etatistische Strategie. Wenn es gelingt, die Angst abzubauen, kann man den Staat um einige Aufgaben erleichtern.


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Autoritärer Überwachungsstaat

Aus dem Blog von Oswald Metzger (Grüne):

Was haben wir eigentlich noch an zivilisatorischen Werten zu verteidigen, wenn wir uns durch Desperados die Errungenschaften jahrhundertelanger Freiheitskämpfe in wenigen Jahrzehnten wegbomben lassen. Es gibt ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Doch was nützt mir eine Gesellschaft, in der ich vor lauter vermeintlicher (!) Sicherheit ein allumfassend ausgespähter Bürger bin, dessen Bewegungsprofile rund um die Uhr via Mobilfunknutzung darstellbar sind und dessen Finanztransaktionen ein offenes Buch für die staatlichen Sicherheitsorgane darstellen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist passe, das Brief- und Fernmeldegeheimnis schon lange.

Ein starker Staat macht auf atemberaubende Weise unfrei. Allerdings registrieren viele das erst, wenn der technische Überwachungsstaat zum autoritären oder gar repressiven Staat mutiert ist. Dann ist es aber in der Regel zu spät. Wir Deutschen sollten uns nur mal ausmalen, um wie viel perfekter noch der organisierte Staatsterrorismus der Nationalsozialisten hätte wüten können, wenn die heutigen technischen Möglichkeiten bereits damals existent gewesen wären.

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Schäden durch Terrorismus

Eine Untersuchung des amerikanischen Innenministeriums von Terroranschlägen 1968 - 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass es weltweit im Durchschnitt 411 Todesfälle pro Jahr infolge von Terrorismus gab. Im Vergleich: Alleine in den USA gibt es 41.000 Verkehrstote pro Jahr.

Terrorism.jpg


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Betrachtet man die Anzahl der Opfer von Terroranschlägen (Balken), so sind bestimmte Zyklen erkennbar. Von einer "neuen Bedrohung" kann keine Rede sein. Der Aufwärtstrend relativiert sich, wenn man die Anzahl der Opfer pro Weltbevölkerung misst.

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Nutzen elektronischer Überwachung

Aus einem Interview von Richard Clarke, Berater von Clinton und Bush:

Wenn wir uns nur auf die elektronische Überwachung verlassen, dann werden wir scheitern. Die erfolgreichste Form der Terrorabwehr ist schlicht die Unterwanderung von terroristischen Gruppen. Doch diese Form der intelligenten Informationsbeschaffung kann außer Kontrolle geraten, das zeigt nicht zuletzt die Geschichte der Staatssicherheit, die die DDR mit einem Informantennetz überzog. Also müssen wir stets für Überwachung und richterliche Kontrolle sorgen, damit die Menschen, die diese Informationen beschaffen, nicht einfach sich selbst überlassen sind.


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Nutzen der Sicherheitsgesetze

Zwar wies Innenminister Otto Schily bei einer ersten Bilanz seiner Gesetzesverschärfungen im Mai 2003 auf 176 Ermittlungsverfahren hin und beteuerte: "Die deutsche Bilanz im Kampf gegen den Terror kann sich sehen lassen." Tatsächlich aber waren die Ermittlungsverfahren eher das Ergebnis herkömmlicher Polizeiarbeit denn der beiden "Otto-Pakete", höhnte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und merkte an: "So ist das, was herausgekommen ist, vergleichbar mit dem Schuss aus der Schrotflinte: Einige Kugeln fliegen zu kurz, andere übers Ziel hinaus, ein paar treffen, aber einige auch die falschen."

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Nicht jedermann ist potentieller Rechtsbrecher

Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 1967 entschieden: „Ausgangspunkt hat die Feststellung zu sein, daß nach dem Menschenbild des Grundgesetzes die Polizeibehörde nicht jedermann als potentiellen Rechtsbrecher betrachten [...] darf. Eine derart weitgehende Registrierung der Bürger aus dem Bestreben nach möglichst großer Effektivität der Polizeigewalt und Erleichterung der polizeilichen Überwachung der Bevölkerung widerspräche den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates.“

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(Überwachungs-)Technologie kritisch hinterfragen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine "Ethik der Informationsgesellschaft": "Wir müssen Wertentscheidungen treffen über die Frage, was dürfen, was wollen wir machen?" Das sei überhaupt keine neue Fragestellung, denn der Atombombe oder der Gentechnologie werde sie bereits seit langer Zeit gestellt, aber eben viel zu selten bei Debatten um Informationstechnologie.

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Kinderpornografie (englisch)

A lot of noise has been made about Internet-based child sex offenses, and especially kiddieporn. Yet the number of such cases is small; and even in a high-profile case involving what the judge called the “very worst possible type” of material—against former pop idol Gary Glitter—the court thought a four-month sentence appropriate. Most offenders get away with fines or community service. So it’s hardly the most serious of crimes, and as the use of computers by child porn networks goes back to the 1980s, it’s hardly a new one either. What’s more, when you talk to people involved in child protection, it becomes clear that there are thousands of really serious cases of child abuse every year in Britain, usually involving abuse by family members, abuse of young persons with learning difficulties, abuse of children in local authority care, and under-age prostitution. For various political reasons, the police don’t always find it convenient to crack down on these crimes; and as for the charities, the end of the orphanage system has left them dependent on local government for permission to place vulnerable children in care. Still, children’s organizations spend their charitable funds campaigning against the evils of the Net, rather than lobbying for the respectable middle-class customers of 13-year-old prostitutes to be sent down for child rape.

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Out of the crooked timber of humanity, no straight thing was ever made —IMMANUEL KANT

The world is never going to be perfect, either on- or offline; so let’s not set impossibly high standards for online —ESTHER DYSON

Privacy is a transient notion. It started when people stopped believing that God could see everything and stopped when governments realized there was a vacancy to be filled. —ROGER NEEDHAM

Experience should teach us to be most on our guard to protect liberty when the government’s purposes are beneficient.... The greatest dangers to liberty lurk in insidious encroachment by men of zeal, well meaning but without understanding. —SUPREME COURT JUSTICE LOUIS BRANDEIS

For if a man watch too long, it is odds he will fall asleepe. —FRANCIS BACON

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Raubmordterroristenkinderkopiererschänderpädophilendrogenislamistendealer

DAS Totschlag"argument":

"Wer da was dagegen hat, der ist doch SELBER ein Raubmordterroristenkinderkopiererschänderpädophilendrogenislamistendealer!"

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Man darf nicht warten

"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus."

Erich Kästner


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"Zu Recht ein Sklave"

"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles zugeschrieben (in seinen Werken allerdings nicht nachzuweisen)


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Der allwissende Staat...

"Der allwissende Staat wird schnell zum allmächtigen Staat." - Prof. Grimm, ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht


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Richelieu: Man gebe mir sechs Zeilen

"Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen."

Armand-Jean I. du Plessis de Richelieu, genannt vor allem Kardinal Richelieu, (* 9. September 1585 auf Schloss Richelieu, Dépt. Indre-et-Loire; † 4. Dezember 1642 in Paris); maßgeblicher Berater und Minister Ludwigs XIII.

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Vertraut Schäuble!

"Reden Sie nicht zu laut vom Datenschutz; Sie machen sich verdächtig. Beharren Sie nicht so stur auf ihre Privatgeheimnisse; Sie werden sonst als Außenseiter registriert. (Aber registriert und kontrolliert werden Sie natürlich ohnehin.) Man meint es gut mit Ihnen, wenn man Ihr Telefon abhört, Ihre Verbindungen speichert und Ihre Computer durchsucht. Verlassen Sie sich doch dabei einfach auf Ihren Bundesinnenminister; er sorgt, sagt er, für Ihre rechtliche und sonstige Sicherheit."

Aus einem Kommentar von Heribert Prantl, SZ 2.7.07 S. 4


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Nur wer sich bewegt, spürt die Fesseln

"so lange die Datensammelei des Staates keine negativen Konsequenzen für den Einzelnen hat, kann man auf das Glück der dadurch gewonnenen Sicherheit hoffen. Wer sich aber bewegt, spürt die Fesseln - zuerst alle diejenigen, die ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Wer in den diversen Dateien vom BKA bis zu den Polizeien erfasst ist, bekommt Ärger bei Demonstrationen, darf nicht reisen wohin er will oder erhält Meldeauflagen."

Elke Steven, Kommittee für Grundrechte und Demokratie, DANA 3/2007, S. 124


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Terror ist ein drittrangiges Problem

"Terror ist ein drittrangiges Problem. Wir haben weit mehr Opfer im Verkehr und tote Patienten durch mangelnde Hygiene in Krankenhäusern." - Andreas Pfitzmann, Quelle


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Unverzichtbar

"Les cimetières sont pleins d'hommes indispensables." - Charles de Gaulle, Quelle

Abwandlung: Die Papierkörbe sind voll von unverzichtbaren Gesetzen.


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Das Geheimnis

"Das Geheimnis in diesem Sinne, das durch negative oder positive Mittel getragene Verbergen von Wirklichkeiten, ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit; gegenüber dem kindischen Zustand, in dem jede Vorstellung sofort ausgesprochen wird, jedes Unternehmen allen Blicken zugänglich ist, wird durch das Geheimnis eine ungeheure Erweiterung des Lebens erreicht, weil vielerlei Inhalte desselben bei völliger Publizität überhaupt nicht auftauchen können.

Es scheint, als ob mit wachsender kultureller Zweckmäßigkeit die Angelegenheiten der Allgemeinheit immer öffentlicher, die der Individuen immer sekreter würden."

Georg Simmel, Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft (1908), Quelle


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Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit

"Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei. Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit." - Thomas Jefferson zugeschrieben


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Ein einzelner Tod ist eine Tragödie

"Ein einzelner Tod ist eine Tragödie, eine Million Tote sind eine Statistik." - Josef Stalin


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Neurotiker und Paranoide

"Wir müssen schon aufpassen, dass die Menschen nicht aus Furcht vor Überwachung beginnen, sich anders zu verhalten. Aber die Gesetzgebung kann sich nicht ausschließlich an Neurotikern oder Paranoiden ausrichten."

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, auf einer Veranstaltung am 23.08.2008


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Den Befehlen der Führer zu folgen

"Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar.

Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (...)

Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."

Hermann Göring am 18. April 1946. Aus: Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Fischer (Tb.), Frankfurt (Mrz 2004) - 455 Seiten, ISBN 3596218853. Das Zitat findet sich auf S. 270.


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Bruce Schneier: Privatsphäre gegen Sicherheit einzutauschen

"Mit der Zeit wirst du bemerken, dass viele Sicherheitssysteme nicht das tun, was sie behaupten, und dass ein Großteil unserer inneren Sicherheit Geldverschwendung ist. Du wirst Privatsphäre als Vorbedingung für Sicherheit, nicht als ihr Gegenteil begreifen. Du wirst dir keine Sorgen mehr über Dinge machen, um die sich andere sorgen, und anfangen, dich um Dinge zu sorgen, an die andere Menschen nicht einmal denken.

Privatsphäre gegen Sicherheit einzutauschen ist dumm genug; dabei nicht einmal wirkliche Sicherheit zu erhalten, ist noch dümmer."

Bruce Schneier, Quelle


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Bischof Huber: Vertrauen

"Vertrauen gilt nicht als juristischer Begriff. Aber das Vorhandensein wie das Fehlen von Vertrauen kann eine erhebliche rechtliche Relevanz entwickeln; ein dramatisches Beispiel führt uns derzeit die Finanzmarktkrise vor Augen. [...] Aber zugleich kann kein Zweifel daran bestehen, dass Vertrauen eine unverzichtbare Grundbedingung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung ist.

Vertrauen ist mit den Mitteln des Rechts nicht erzwingbar. Aber es kann nur wachsen, wenn die Rechtsordnung diejenigen Räume schützt, in denen Vertrauen sich bilden kann. Welche Möglichkeiten die Rechtsordnung dazu hat, kann man am Schutz der Privatsphäre exemplarisch studieren. Der Schutz des Seelsorgegeheimnisses ist dafür ein praktisches Beispiel. Es macht anschaulich, was mit der These gemeint ist, dass der Staat von Voraussetzungen lebt, über die er selbst nicht verfügt. Sehr wohl verfügt er aber über Instrumente, die Räume zu beschädigen oder zu achten, in denen solche Voraussetzungen sich erneuern. Weil er diese Räume nicht nur achten kann, sondern weil er dies auch soll, sprechen wir vom Rechtsstaat und setzen uns dafür ein, dass seine Maßstäbe bewahrt werden."

Bischof Wolfgang Huber am 27. November 2008


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Guido Westerwelle: Konservative von Rechts und Links

"Wir haben den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast, den gläsernen Computer. Und demnächst vermutlich auch den gläsernen Autofahrer. Diese rundum Erfassung des Bürgers durch den Staat hat seine Wurzel darin, dass Konservative von Rechts und Links an die Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat glauben."

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle am 12.12.2008


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Nur auf das kann man sich stützen, was Widerstand leistet

1844 hatte Heinrich Simon, Stadtgerichtsrat in Breslau, unter Hinweis auf die staatliche Gängelung der Justiz prophezeit: "Er wird fallen, der bisher so edle preußische Richterstand… und die Trümmer dieser Institution werden auf den preußischen Thron stürzen und auf die bürgerliche Freiheit des preußischen Volkes". Ein Jahr später gab er sein Richteramt auf und schrieb an den König den bemerkenswerten Satz: "Nur auf das kann man sich stützen, was Widerstand leistet". Für seine führende Rolle bei der Revolution [von 1848] wurde er in Abwesenheit, er war inzwischen in die Schweiz emigriert, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.

Habermas: Der hysterische Aufruf zur Verteidigung unserer „Werte“

"Der eingebildete „Islamofaschismus“ ist sowenig ein handgreiflicher Gegner wie der Krieg gegen den Terrorismus ein „Krieg“ ist. Bei uns in Europa ist die Durchsetzung der Verfassungsnormen eine so unbestrittene Prämisse des Zusammenlebens, dass der hysterische Aufruf zur Verteidigung unserer „Werte“ als die semantische Aufrüstung gegen einen unbestimmten inneren Feind erscheint. Die Bestrafung von Gewalt und die Bekämpfung von Hass verlangt ruhiges Selbstbewusstsein, aber keine Scharfmacherei."

Professor Dr. Jürgen Habermas, 7. November 2006


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Übermaß der Sicherheit

Gesellschaften können jedoch nicht nur an übergroßen Gefahren und einem Zuviel an Risikobereitschaft scheitern, sondern ebenso an einem Übermaß der Sicherheit. Das Emblem solchen Scheiterns heißt "1989": Die realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas sind - auch - deswegen kollabiert, weil sie vor lauter Sicherheitsapparatur und Sicherungsversprechen jegliche Flexibilität und Reaktionsfähigkeit eingebüßt hatten. Das Innere dieser Gesellschaften ist vom Übergewicht der Sicherheitseinrichtungen erdrückt worden.

Sicherheit ist also nicht bloß als ein Draußenhalten von Gefahren und eine Entlastung von Sorge zu begreifen, sondern kann sich auch als Dispens vom Lernen darstellen, was schließlich zu Immobilität und Erstarrung führt. Die realen wie imaginierten Panzerungen sind hier so groß, dass jede Sensibilität für Veränderung verschwunden ist. Auch das kann in Katastrophen enden, freilich seltener in plötzlichen als in schleichenden Katastrophen.

Übermäßiges Sicherheitsbedürfnis lässt Gesellschaften beschleunigt altern. Sie verlieren den Anschluss an die Entwicklung. Risikobereitschaft ist immer auch eine Art gesellschaftlicher Jungbrunnen; eine Form der Erneuerung, bei der alte durch neue Eliten abgelöst werden oder neue Köpfe in ihre Reihen aufgenommen werden müssen, um sich behaupten zu können. Nicht von ungefähr waren es alte Männer, die 1989 aus dem Amt gejagt wurden. In modernen Gesellschaften darf sich die Risikobereitschaft nicht auf die gesellschaftlichen Außengrenzen beschränken, sondern muss auch im Innern von Politik und Gesellschaft anzutreffen sein. Ein hypertrophes Sicherheitsbedürfnis verhindert das. Es fordert "keine Experimente!" und erweckt den Eindruck, es könne alles so bleiben, wie es gegenwärtig ist. Sicherheit im Übermaß lähmt.

Herfried Münkler, Politikwissenschaftler, Spiegel


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Kubicki

Immer soll man nur in kleinen geheimen Zirkeln denken und reden. Das Problem von kleinen Zirkeln ist doch: Man denkt da drin auch begrenzt.

Unsere politische Klasse befindet sich in einem elenden Zustand. Ich kann das ein bisschen beurteilen, denn ich bin seit fast vier Jahrzehnten dabei.

Mein Vater war ein überzeugter Nazi gewesen, bis zum Kriegsende.

Ich finde es gut, dass in unserem Koalitionsvertrag steht, dass die Rasterfahndung abgeschafft wird und die Vorratsdatenspeicherung nicht stattfindet.

Zum Beispiel über Afghanistan. Wir führen dort einen Krieg! Und wo ist die große Debatte? Ich war und bin strikt gegen diesen Einsatz. Wie bitte, es soll der Kampf gegen den Terrorismus sein? Wenn wir dieser Argumentation folgen, müssen wir als Nächstes Pakistan angreifen.

http://www.zeit.de/2010/12/Gespraech-FDP-Politiker-Kubicki/komplettansicht


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Helmut Schmidt

Viele Politiker haben sich einem Laufbahn- und Karrieredenken ergeben, als ob man innerhalb der eigenen Partei oder Fraktion Anspruch hätte, schrittweise zum Sprecher für ein eigenes Sachgebiet, zum Arbeitskreis- oder Ausschußvorsitzenden, zum Mitglied des Fraktions- oder Parteivorstandes befördert zu werden. Weil man in all diese Funktionen gewählt werden will, bemüht man sich, bei den Kollegen nicht anzuecken. Das Karrierestreben fördert Anpassung und Konformismus.

Wer als Politiker meint, es sei erlaubt, dem Wahlvolk nur das zu sagen, was es gerne hört, der täuscht sich gewaltig. In der Demokratie kommt es langfristig auf Leistung an, nicht auf Propaganda, Werbespots und Gefälligkeiten.

Die Bevölkerung verlangt heute um so mehr nach Wahrheit und Klarheit, als die Glaubwürdigkeit der Politiker deutlich abgenommen hat. Das Vertrauen in die politische Klasse ist heute geringer als jemals seit 1949, von ihr geht weder politische noch moralische Führung aus.

Die Demokratie verlangt Öffentlichkeit und Durchsichtigkeit, die Offenlegung der Parteienfinanzierung ist ein notwendiger Teil dieser Praxis.

Über die Haushaltsgesetze finanzieren die Steuerzahler nicht nur das Parlament als Ganzes, sondern auch jeden Abgeordneten und seine Hilfskräfte. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, daß der Steuerzahler außerdem den Parteien sogenannte Wahlkampfkosten in horrender Höhe erstattet; daß er außerdem die offiziellen Jugendorganisationen der Parteien (zum Beispiel die sogenannten Jungdemokraten, Junge Union und Jungsozialisten) besonders finanziert, deren Mitglieder in Wahrheit weitgehend aus Karteileichen bestehen; daß er außerdem den Parlamentsfraktionen wachsend Stäbe und Apparatekosten finanziert; nicht in Ordnung ist des weiteren die Höhe der Zuwendungen an die sogenannten parteinahen Stiftungen, soweit diese nämlich bloß verlängerte Parteiapparate darstellen. Dazu kommt die steuerliche Abzugs­fähigkeit von Spenden usw. Die vielen Quellen und Wege der Parteienfinanzierung sind in ihrer Gesamtheit undurchsichtig; im Ergebnis fördert das anonyme Funktionäre und Apparate. Zum Vergleich: Der Verband der deutschen Maschinenbau-Industrie oder die Industriegewerkschaft Metall oder der Hartmann-Bund finanzieren sich allein durch ihre Mitgliedsbeiträge – warum nicht auch die politischen Parteien?

Die politische Klasse hat sich im Laufe der letzten dreißig Jahre finanzielle Sondervorteile verschafft, einschließlich persönlicher Übergangsgelder und Versorgungen, wie sie - mit Ausnahme der Managerklasse - kaum sonstwo in unserer Gesellschaft vorkommen. Zur Transparenz sollte deshalb auch die Offenlegung der außerparlamentarischen Einkünfte der Politiker gehören, ebenso die Angabe ihrer beruflichen Herkunft und Absicherung (wobei übrigens schnell die beängstigende Überwucherung des Parlaments mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes erkennbar werden würde).

Ein spezieller Kodex, von Politikern erarbeitet und anschließend öffentlich zur Diskussion gestellt, der die sittlichen Aufgaben, Pflichten und Verantwortungen der Politiker umschreibt, wäre ein großer Schritt.

Von allen Politikern ist eine abgeschlossene Berufsausbildung plus Berufspraxis zu verlangen.

Aber er erlebt oft ein quälendes Spannungsverhältnis zwischen seinem eigenen Urteil und der Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion oder Partei. Es macht die Würde jeder Frau und jedes Mannes im Parlament aus, daß sie im konkreten Falle einer bedeutsamen Divergenz letzten Endes ihrem persönlichen Gewissen folgen und nicht der Mehrheit. So will es auch das Grundgesetz.

Nirgendwo steht geschrieben, die notwendige sozialökonomische Wende und die dafür nötigen Reformen seien nicht möglich. Freilich bedarf es dazu frischer Leute, die unverbraucht sind und deren Glaubwürdigkeit nicht verschlissen ist.

Ein Beispiel zu geben ist ein wichtiges Element jeder Erziehung. Wir Regierten dürfen von den Regierenden und von der politischen Klasse insgesamt Beispielhaftes verlangen.

Helmut Schmidt »Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral« 5. Auflage Januar 1999

http://www.neuwied-rein.de/Polit_Moral.htm


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Inszenierung von Konflikten

Manche Ratsleute, gerade die alten Schlachtrösser, sind stolz darauf, wenn sie sich in der Ratsversammlung Abscheu und Empörung um die Ohren hauen und hinterher doch einträchtig Bier trinken gehen. Aber, mit Verlaub: Ich glaube nicht, dass das Spiel heute noch so gespielt werden sollte. Das Desinteresse der Öffentlichkeit und die schwindsüchtige Wahlbeteiligung sprechen jedenfalls nicht dafür, dass ein modernes Publikum diese Schaukämpfe mag. Sie dienen auch nicht der didaktischen Darbietung von Argumenten, denn häufig sind die Positionen kaum zu unterscheiden.

Ich habe diese gespielten Attacken nur sehr schlecht ertragen. Und ich nehme mir die Meinung heraus, dass sich hier eher die eingefahrenen Kommunikationsrituale ändern müssen als meine Empfindlichkeit. Viele Profijournalisten (sonst die ersten, die Politikverdrossenheit beklagen) haben mir diese Haltung im Verlauf der Kieler Affäre als naiv und ahnungslos ausgelegt. Erstaunlich: Soll alles so bleiben, wie es ist? Ist alles gut? Sind alle zu Recht von Politik begeistert? Es wird sich etwas ändern müssen, und das hat auch mit der brachialen Inszenierung von Konflikten zu tun.

Susanne Gaschke: Volles Risiko (2014)

Traditionell

Lang ist der Weg durch Lehren, kurz und wirkungsvoll durch Beispiele.

Borgen macht Sorgen.
Lat. Weisheit

Die Schmähungen der Einfältigen muss man mit Gleichmut ertragen.
Lat. Weisheit

Schließe den Mund, öffne die Augen!
Lat. Weisheit

Credo, quia absurdum. - Ich glaube (es), weil es unsinnig ist.
Lat. Weisheit

Eine Kapuze macht noch keinen Mönch.
Lat. Weisheit

Jeder Mensch kann sich irren, doch nur ein Narr verharrt im Irrtum.
Lat. Weisheit

Der Tropfen höhlt den Stein nicht durch Kraft, sondern durch oftmaliges Fallen.
Lat. Weisheit

Die Mutter steht fest, nicht aber, wer der Vater ist.
Lat. Weisheit

Arzt, heile dich selbst.
Lat. Weisheit

Medio tutissimus ibis. In der Mitte wirst du am sichersten gehen.

Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.
Lat. Weisheit

Veritas odium parit. Die Wahrheit erzeugt Haß.

Ich hab' was gegen Millionäre, aber wenn ich die Chance hätte, einer zu werden, könnte ich für nichts garantieren.
(Mark Twain)

Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.
(Mark Twain)

Nur schlechte Autoren halten ihr Werk für wirklich gut.
(Anne Enright)

Mit leerem Kopf nickt es sich leichter.
Zarkon Petan

Fällt eine Krähe ins Mehl, so bleibt sie doch nicht lange weiß.
Chin. Weisheit

Der Blick auf die kleinen Vorteile macht große Leistungen unmöglich.
Konfuzius

Erfahrung ist wie eine Laterne am Rücken, sie beleuchtet nur den Teil des Weges, der schon hinter uns liegt.
Konfuzius

Die eigenen Fehler erkennt man am besten mit den Augen anderer.
Konfuzius

Du kannst den Hahn zwar einsperren, aber die Sonne geht doch auf.
Konfuzius

Ein kluger Feind ist mir lieber als ein dummer Freund.
Chin. Weisheit

Dumme Gedanken hat jeder, aber der Weise verschweigt sie.
Chin. Weisheit

Der Narr tut was er nicht lassen kann, der Weise lässt, was er nicht tun kann.
Chin. Weisheit

Geduld ist die Kunst, nur langsam wütend zu werden.
Jap. Weisheit

Keiner ist so blind wie der, der nicht sehen will.
Jap. Weisheit

Der Mund ist das Portal zum Unglück.
Jap. Weisheit

Wenn du in einem Loch sitzt, musst du zuerst mit dem Graben aufhören.
Jap. Weisheit

Indem man über andere schlecht redet, macht man sich selber nicht besser.
Chin. Weisheit

Alle Menschen sind klug; die einen vorher, die anderen nachher.

Manches was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.

Den Guten schadet derjenige, der die Schlechten schont.
Publilius Syrus, sententiae 55

Pessima tempora plurimae leges
In schlechtesten Zeiten gibt es die meisten Gesetze.

Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür, dann wird die ganze Strasse sauber.
Chin. Weisheit

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
Chin. Weisheit

Einen Gescheiten kann man überzeugen, einen Dummen muß man überreden.
Curt Goetz (1888-1960), dt. Schauspieler u. Schriftsteller


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Unter faulen Äpfeln hat man wenig Wahl.

William Shakespeare (1564 - 1616), englischer Dichter, Dramatiker, Schauspieler und Theaterleiter Quelle: »Der Widerspenstigen Zähmung, I,1, Hortensio«, 1594

Obwohl ich nicht im Grunde meines Wesens ehrlich bin, bin ich es ab und zu, wenn sich die Gelegenheit ergibt.

William Shakespeare (1564 - 1616), englischer Dichter, Dramatiker, Schauspieler und Theaterleiter

Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen

William Shakespeare (1564 - 1616), englischer Dichter, Dramatiker, Schauspieler und Theaterleiter

Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere, was zu beklagen ist.

William Shakespeare (1564 - 1616), englischer Dichter, Dramatiker, Schauspieler und Theaterleiter

Doch Wort bleibt Wort – noch hab' ich nie gelesen, Daß durch das Ohr ein krankes Herz genesen.

William Shakespeare (1564 - 1616), englischer Dichter, Dramatiker, Schauspieler und Theaterleiter Quelle: »Othello«, um 1601-1605