Zitate: Unterschied zwischen den Versionen

Aus daten-speicherung.de
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Zeile 267: Zeile 267:
  
 
"Terror ist ein drittrangiges Problem. Wir haben weit mehr Opfer im Verkehr und tote Patienten durch mangelnde Hygiene in Krankenhäusern." - Andreas Pfitzmann, [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/langsam-aber-sicher/?src=SZ&cHash=858e280f47 Quelle]
 
"Terror ist ein drittrangiges Problem. Wir haben weit mehr Opfer im Verkehr und tote Patienten durch mangelnde Hygiene in Krankenhäusern." - Andreas Pfitzmann, [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/langsam-aber-sicher/?src=SZ&cHash=858e280f47 Quelle]
 +
 +
==Unverzichtbar==
 +
Les cimetières sont pleins d'hommes indispensables. - Charles de Gaulle, [http://en.wikiquote.org/wiki/Charles_de_Gaulle Quelle]
 +
 +
Abwandlung: Die Papierkörbe sind voll von unverzichtbaren Gesetzen.

Version vom 12. Mai 2008, 23:18 Uhr

Zweck des Datenschutzes

Für einige ist Freiheit ein Sicherheitsrisiko und deshalb unter der Herrschaft der Sicherheitslogik tunlichst zu eliminieren. Die Datenschutzbeauftragten [...] hingegen versuchen, auch im Sicherheitsbereich die Datenschutzprinzipien der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zu verwirklichen. Nur die notwendigsten Daten sind für den Staat erforderlich. Dies ist ein Konzept, den Staat aus privaten Lebensräumen weitgehend fernzuhalten. Der Datenschutz versucht so, ein Stück Selbstverantwortung in Freiheit zu erhalten.

Quelle: 28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen

Anmerkung: In der Tat gewährleistet die Privatsphäre die Selbstbestimmung des Einzelnen, das Recht, anders zu sein, die Entscheidungsfreiheit bezüglich Sexualität, Gesundheit, Persönlichkeit, sozialer Erscheinung, Verhalten usw. Beobachtung hemmt und konditioniert.

EU-Grundgesetz beschlossen

Die EU-Kommission hat gestern den Entwurf der europäischen Innenministerkonferenz unter Leitung von W. Schäuble als neues EU-Grundgesetz akzeptiert. Die Bestimmungen im Einzelnen:

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Sicherheitsbehörden, von dem Willen beseelt, die nationale und internationale Terrorbekämpfung zu wahren und als gleichberechtigtes Mitglied in einer Welt von Vasallenstaaten den Interessen der Führungsnation zu dienen, hat die Europäische Kommission kraft seiner Macht dieses Grundgesetz beschlossen. Es hat auch für jene Europäer gehandelt, die sich durch die Kommission nicht demokratisch vertreten fühlen. Die gesamte Europäische Union bleibt aufgefordert, in freier Selbstbeschränkung die staatliche Sicherheit zu vollenden.

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist Definitionssache. Näheres regelt eine EU-Richtlinie.

(2) Die Europäische Union bekennt sich zu den unveräußerlichen und unverletzlichen Richtlinien der internationalen Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Rechtsprechung in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte geben Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung den ihnen zustehenden Handlungsspielraum.

Artikel 2

(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Neugier, soweit er nicht die Rechte anderer Staatsorgane verletzt oder gegen das Beamtenrecht verstößt.

(2) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, über Leben, Freihet und körperliche Unversehrtheit von Untertanen zu entscheiden. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Erlasses der Kommission eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich verdächtig.

(2) Männer und Frauen sind gleich verdächtig.

(3) Niemand darf über die Gründe seiner Verdächtigung informiert werden.

Artikel 4

Aktivitäten des Glaubens, des Gewissens und Äußerungen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse können frei verfolgt werden.

Artikel 5

(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, in Wort, Schrift und Bild geäußerte Meinungen zum Zwecke der Strafverfolgung aufzuzeichnen, auszuwerten und zu interpretieren. Eine Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden keine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind gebunden an die Prinzipien der Loyalität gegenüber der Obrigkeit.

Quelle

Wer hat Angst vorm Terrormann?

Quelle

Bund Deutscher Kriminalbeamter zur Videoüberwachung

"Wir haben einen Anspruch darauf, unüberwacht durch die Gegend zu laufen", sagt Nils Leopold von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Nur auf Parkplätzen wirken Überwachungskameras Studien zufolge abschreckend auf Kriminelle. "In Innenstädten und auf anderen Plätzen gab es jedoch keinen signifikanten Rückgang", erklärt Leopold.

Selbst die Polizei hält die Wirkung der Kameras für begrenzt: Mit zusätzlichen Geräten würden keine Straftaten verhindert, räumt der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen, ein. Stattdessen müssten bei der Polizei genügend Experten ausgebildet werden, die anhand entsprechender Informationen Verbrecher schon vor der Tatausführung identifizieren könnten. "Von einer flächendeckenden Überwachung halten wir nichts." Eine Ausnahme gibt es für den BDK: die Autobahn. ...

Quelle

Sicherheitsindustrie

Wachstumsraten bis zu acht Prozent hält der Fachverband Sicherheitssysteme im Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) für möglich. Im Jahr 2000 lag das Umsatzvolumen in Deutschland bei 1,5 Mrd. Euro, fünf Jahre später - nach dem 11. September und den Anschlägen von Madrid und London - waren es schon 2,2 Mrd. Euro, 40 Prozent mehr. Weltweit wurden rund 48 Mrd. Euro umgesetzt.

Quelle

Kfz-Kennzeichenerfassung in Bayern

Seit Jahresbeginn sind in Bayern 25 Kfz-Kennzeichenerfassungssysteme im Einsatz, die die Kennzeichen passierender Fahrzeuge mit Fahndungslisten abgleichen. In den ersten sechs Monaten hat es 1.000 Treffer gegeben, pro Tag 4-5. Sichergestellt wurden gestohlene Autos und Fahrzeuge, deren Leasinggebühren nicht bezahlt waren. Während der Fußballweltmeisterschaft wurden einige Rowdys festgehalten. Eine Autoschieberbande konnte überführt werden. Ein Verdächtiger, der am Vortag einen Mord begangen haben soll, konnte aufgegriffen werden. Im Kampf gegen den Terrorismus hat die Kennzeichenerfassung dagegen nichts gebracht.

Quelle

Politik fordert Abschaffung der freien und geheimen Wahlen

...Zumindest sei aber eine personengebundene Vorratsdatenspeicherung der abgegebenen Wahlstimmen unumgänglich, um z.B. die Wähler von nachträglich verbotenen Parteien identifizieren zu können.

Quelle

Internet als Fernuniversität des Terrors

Zenzizenzizenzic kommentiert: "Werden Sie Terror-Student (Förderung nach Bafög möglich). Lernen Sie, wie Sie effektiv, schnell und umfassend die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen können und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen oder gar Bomben zu bauen. Unsere Dozenten sind u.a. Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein."

Rückkehr in "historisch normale, gefährliche Zeiten"

Aus einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Soziologen Wolfgang Sofsky, Autor des Buches "Das Prinzip Sicherheit":

SZ: Ist es zu viel verlangt, dass der Staat die Bürger vor Terror schützt?

Sofsky: Es ist eine Dummheit und eine Illusion. Gewiss gelingt der präventive Zugriff manchmal. Eine Zwischenbilanz des israelischen Geheimdienstes hat ergeben, dass er rund 60 Prozent der geplanten Anschläge verhindern konnte. 40 Prozent hat sogar ein so effektiver Dienst nicht unterbunden. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen lernen, mit der Angst zu leben, dann reduziert sich der Sicherheitsanspruch an den Staat und dessen überalarmierte Reaktion. Mich hat sehr beeindruckt, als Engländer nach den Anschlägen gesagt haben: Ich lasse mir von den Terroristen nicht vorschreiben, wie ich meinen Alltag zu leben habe. [...]

SZ: Der Bürger muss mit der Angst leben, um dem Staat keinen Vorwand zu liefern, seine Freiheiten zu beschneiden.

Sofsky: Ja, es ist eine anti-etatistische Strategie. Wenn es gelingt, die Angst abzubauen, kann man den Staat um einige Aufgaben erleichtern.

Autoritärer Überwachungsstaat

Aus dem Blog von Oswald Metzger (Grüne):

Was haben wir eigentlich noch an zivilisatorischen Werten zu verteidigen, wenn wir uns durch Desperados die Errungenschaften jahrhundertelanger Freiheitskämpfe in wenigen Jahrzehnten wegbomben lassen. Es gibt ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Doch was nützt mir eine Gesellschaft, in der ich vor lauter vermeintlicher (!) Sicherheit ein allumfassend ausgespähter Bürger bin, dessen Bewegungsprofile rund um die Uhr via Mobilfunknutzung darstellbar sind und dessen Finanztransaktionen ein offenes Buch für die staatlichen Sicherheitsorgane darstellen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist passe, das Brief- und Fernmeldegeheimnis schon lange.

Ein starker Staat macht auf atemberaubende Weise unfrei. Allerdings registrieren viele das erst, wenn der technische Überwachungsstaat zum autoritären oder gar repressiven Staat mutiert ist. Dann ist es aber in der Regel zu spät. Wir Deutschen sollten uns nur mal ausmalen, um wie viel perfekter noch der organisierte Staatsterrorismus der Nationalsozialisten hätte wüten können, wenn die heutigen technischen Möglichkeiten bereits damals existent gewesen wären.

Vollen Beitrag lesen

Schäden durch Terrorismus

Eine Untersuchung des amerikanischen Innenministeriums von Terroranschlägen 1968 - 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass es weltweit im Durchschnitt 411 Todesfälle pro Jahr infolge von Terrorismus gab. Im Vergleich: Alleine in den USA gibt es 41.000 Verkehrstote pro Jahr.

Terrorism.jpg

Betrachtet man die Anzahl der Opfer von Terroranschlägen (Balken), so sind bestimmte Zyklen erkennbar. Von einer "neuen Bedrohung" kann keine Rede sein. Der Aufwärtstrend relativiert sich, wenn man die Anzahl der Opfer pro Weltbevölkerung misst.

Quelle

Nutzen elektronischer Überwachung

Aus einem Interview von Richard Clarke, Berater von Clinton und Bush:

Wenn wir uns nur auf die elektronische Überwachung verlassen, dann werden wir scheitern. Die erfolgreichste Form der Terrorabwehr ist schlicht die Unterwanderung von terroristischen Gruppen. Doch diese Form der intelligenten Informationsbeschaffung kann außer Kontrolle geraten, das zeigt nicht zuletzt die Geschichte der Staatssicherheit, die die DDR mit einem Informantennetz überzog. Also müssen wir stets für Überwachung und richterliche Kontrolle sorgen, damit die Menschen, die diese Informationen beschaffen, nicht einfach sich selbst überlassen sind.

Nutzen der Sicherheitsgesetze

Zwar wies Innenminister Otto Schily bei einer ersten Bilanz seiner Gesetzesverschärfungen im Mai 2003 auf 176 Ermittlungsverfahren hin und beteuerte: "Die deutsche Bilanz im Kampf gegen den Terror kann sich sehen lassen." Tatsächlich aber waren die Ermittlungsverfahren eher das Ergebnis herkömmlicher Polizeiarbeit denn der beiden "Otto-Pakete", höhnte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und merkte an: "So ist das, was herausgekommen ist, vergleichbar mit dem Schuss aus der Schrotflinte: Einige Kugeln fliegen zu kurz, andere übers Ziel hinaus, ein paar treffen, aber einige auch die falschen."

Quelle

Nicht jedermann ist potentieller Rechtsbrecher

Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 1967 entschieden: „Ausgangspunkt hat die Feststellung zu sein, daß nach dem Menschenbild des Grundgesetzes die Polizeibehörde nicht jedermann als potentiellen Rechtsbrecher betrachten [...] darf. Eine derart weitgehende Registrierung der Bürger aus dem Bestreben nach möglichst großer Effektivität der Polizeigewalt und Erleichterung der polizeilichen Überwachung der Bevölkerung widerspräche den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates.“

Quelle

(Überwachungs-)Technologie kritisch hinterfragen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine "Ethik der Informationsgesellschaft": "Wir müssen Wertentscheidungen treffen über die Frage, was dürfen, was wollen wir machen?" Das sei überhaupt keine neue Fragestellung, denn der Atombombe oder der Gentechnologie werde sie bereits seit langer Zeit gestellt, aber eben viel zu selten bei Debatten um Informationstechnologie.

Quelle

Kinderpornografie (englisch)

A lot of noise has been made about Internet-based child sex offenses, and especially kiddieporn. Yet the number of such cases is small; and even in a high-profile case involving what the judge called the “very worst possible type” of material—against former pop idol Gary Glitter—the court thought a four-month sentence appropriate. Most offenders get away with fines or community service. So it’s hardly the most serious of crimes, and as the use of computers by child porn networks goes back to the 1980s, it’s hardly a new one either. What’s more, when you talk to people involved in child protection, it becomes clear that there are thousands of really serious cases of child abuse every year in Britain, usually involving abuse by family members, abuse of young persons with learning difficulties, abuse of children in local authority care, and under-age prostitution. For various political reasons, the police don’t always find it convenient to crack down on these crimes; and as for the charities, the end of the orphanage system has left them dependent on local government for permission to place vulnerable children in care. Still, children’s organizations spend their charitable funds campaigning against the evils of the Net, rather than lobbying for the respectable middle-class customers of 13-year-old prostitutes to be sent down for child rape.

Quelle

Out of the crooked timber of humanity, no straight thing was ever made —IMMANUEL KANT

The world is never going to be perfect, either on- or offline; so let’s not set impossibly high standards for online —ESTHER DYSON

Privacy is a transient notion. It started when people stopped believing that God could see everything and stopped when governments realized there was a vacancy to be filled. —ROGER NEEDHAM

Experience should teach us to be most on our guard to protect liberty when the government’s purposes are beneficient.... The greatest dangers to liberty lurk in insidious encroachment by men of zeal, well meaning but without understanding. —SUPREME COURT JUSTICE LOUIS BRANDEIS

For if a man watch too long, it is odds he will fall asleepe. —FRANCIS BACON

Quelle

Raubmordterroristenkinderkopiererschänderpädophilendrogenislamistendealer

DAS Totschlag"argument":

"Wer da was dagegen hat, der ist doch SELBER ein Raubmordterroristenkinderkopiererschänderpädophilendrogenislamistendealer!"

Quelle

Man darf nicht warten

"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus."

Erich Kästner

"Zu Recht ein Sklave"

"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles zugeschrieben (in seinen Werken allerdings nicht nachzuweisen)

Der allwissende Staat...

"Der allwissende Staat wird schnell zum allmächtigen Staat." - Prof. Grimm, ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht

Richelieu: Man gebe mir sechs Zeilen

"Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen."

Armand-Jean I. du Plessis de Richelieu, genannt vor allem Kardinal Richelieu, (* 9. September 1585 auf Schloss Richelieu, Dépt. Indre-et-Loire; † 4. Dezember 1642 in Paris); maßgeblicher Berater und Minister Ludwigs XIII.

Quelle

Vertraut Schäuble!

"Reden Sie nicht zu laut vom Datenschutz; Sie machen sich verdächtig. Beharren Sie nicht so stur auf ihre Privatgeheimnisse; Sie werden sonst als Außenseiter registriert. (Aber registriert und kontrolliert werden Sie natürlich ohnehin.) Man meint es gut mit Ihnen, wenn man Ihr Telefon abhört, Ihre Verbindungen speichert und Ihre Computer durchsucht. Verlassen Sie sich doch dabei einfach auf Ihren Bundesinnenminister; er sorgt, sagt er, für Ihre rechtliche und sonstige Sicherheit."

Aus einem Kommentar von Heribert Prantl, SZ 2.7.07 S. 4

Nur wer sich bewegt, spürt die Fesseln

"so lange die Datensammelei des Staates keine negativen Konsequenzen für den Einzelnen hat, kann man auf das Glück der dadurch gewonnenen Sicherheit hoffen. Wer sich aber bewegt, spürt die Fesseln - zuerst alle diejenigen, die ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Wer in den diversen Dateien vom BKA bis zu den Polizeien erfasst ist, bekommt Ärger bei Demonstrationen, darf nicht reisen wohin er will oder erhält Meldeauflagen."

Elke Steven, Kommittee für Grundrechte und Demokratie, DANA 3/2007, S. 124

Terror ist ein drittrangiges Problem

"Terror ist ein drittrangiges Problem. Wir haben weit mehr Opfer im Verkehr und tote Patienten durch mangelnde Hygiene in Krankenhäusern." - Andreas Pfitzmann, Quelle

Unverzichtbar

Les cimetières sont pleins d'hommes indispensables. - Charles de Gaulle, Quelle

Abwandlung: Die Papierkörbe sind voll von unverzichtbaren Gesetzen.