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(Wer hat Angst vorm Terrormann?)
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==Wer hat Angst vorm Terrormann?==
 
==Wer hat Angst vorm Terrormann?==
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==Bund Deutscher Kriminalbeamter zur Videoüberwachung==
 
==Bund Deutscher Kriminalbeamter zur Videoüberwachung==

Version vom 10. November 2006, 01:09 Uhr

Zweck des Datenschutzes

Für einige ist Freiheit ein Sicherheitsrisiko und deshalb unter der Herrschaft der Sicherheitslogik tunlichst zu eliminieren. Die Datenschutzbeauftragten [...] hingegen versuchen, auch im Sicherheitsbereich die Datenschutzprinzipien der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zu verwirklichen. Nur die notwendigsten Daten sind für den Staat erforderlich. Dies ist ein Konzept, den Staat aus privaten Lebensräumen weitgehend fernzuhalten. Der Datenschutz versucht so, ein Stück Selbstverantwortung in Freiheit zu erhalten.

Quelle: 28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen

Anmerkung: In der Tat gewährleistet die Privatsphäre die Selbstbestimmung des Einzelnen, das Recht, anders zu sein, die Entscheidungsfreiheit bezüglich Sexualität, Gesundheit, Persönlichkeit, sozialer Erscheinung, Verhalten usw. Beobachtung hemmt und konditioniert.

EU-Grundgesetz beschlossen

Die EU-Kommission hat gestern den Entwurf der europäischen Innenministerkonferenz unter Leitung von W. Schäuble als neues EU-Grundgesetz akzeptiert. Die Bestimmungen im Einzelnen:

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Sicherheitsbehörden, von dem Willen beseelt, die nationale und internationale Terrorbekämpfung zu wahren und als gleichberechtigtes Mitglied in einer Welt von Vasallenstaaten den Interessen der Führungsnation zu dienen, hat die Europäische Kommission kraft seiner Macht dieses Grundgesetz beschlossen. Es hat auch für jene Europäer gehandelt, die sich durch die Kommission nicht demokratisch vertreten fühlen. Die gesamte Europäische Union bleibt aufgefordert, in freier Selbstbeschränkung die staatliche Sicherheit zu vollenden.

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist Definitionssache. Näheres regelt eine EU-Richtlinie.

(2) Die Europäische Union bekennt sich zu den unveräußerlichen und unverletzlichen Richtlinien der internationalen Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Rechtsprechung in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte geben Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung den ihnen zustehenden Handlungsspielraum.

Artikel 2

(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Neugier, soweit er nicht die Rechte anderer Staatsorgane verletzt oder gegen das Beamtenrecht verstößt.

(2) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, über Leben, Freihet und körperliche Unversehrtheit von Untertanen zu entscheiden. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Erlasses der Kommission eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich verdächtig.

(2) Männer und Frauen sind gleich verdächtig.

(3) Niemand darf über die Gründe seiner Verdächtigung informiert werden.

Artikel 4

Aktivitäten des Glaubens, des Gewissens und Äußerungen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse können frei verfolgt werden.

Artikel 5

(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, in Wort, Schrift und Bild geäußerte Meinungen zum Zwecke der Strafverfolgung aufzuzeichnen, auszuwerten und zu interpretieren. Eine Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden keine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind gebunden an die Prinzipien der Loyalität gegenüber der Obrigkeit.

Quelle

Wer hat Angst vorm Terrormann?

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Bund Deutscher Kriminalbeamter zur Videoüberwachung

"Wir haben einen Anspruch darauf, unüberwacht durch die Gegend zu laufen", sagt Nils Leopold von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Nur auf Parkplätzen wirken Überwachungskameras Studien zufolge abschreckend auf Kriminelle. "In Innenstädten und auf anderen Plätzen gab es jedoch keinen signifikanten Rückgang", erklärt Leopold.

Selbst die Polizei hält die Wirkung der Kameras für begrenzt: Mit zusätzlichen Geräten würden keine Straftaten verhindert, räumt der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen, ein. Stattdessen müssten bei der Polizei genügend Experten ausgebildet werden, die anhand entsprechender Informationen Verbrecher schon vor der Tatausführung identifizieren könnten. "Von einer flächendeckenden Überwachung halten wir nichts." Eine Ausnahme gibt es für den BDK: die Autobahn. ...

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Sicherheitsindustrie

Wachstumsraten bis zu acht Prozent hält der Fachverband Sicherheitssysteme im Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) für möglich. Im Jahr 2000 lag das Umsatzvolumen in Deutschland bei 1,5 Mrd. Euro, fünf Jahre später - nach dem 11. September und den Anschlägen von Madrid und London - waren es schon 2,2 Mrd. Euro, 40 Prozent mehr. Weltweit wurden rund 48 Mrd. Euro umgesetzt.

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Kfz-Kennzeichenerfassung in Bayern

Seit Jahresbeginn sind in Bayern 25 Kfz-Kennzeichenerfassungssysteme im Einsatz, die die Kennzeichen passierender Fahrzeuge mit Fahndungslisten abgleichen. In den ersten sechs Monaten hat es 1.000 Treffer gegeben, pro Tag 4-5. Sichergestellt wurden gestohlene Autos und Fahrzeuge, deren Leasinggebühren nicht bezahlt waren. Während der Fußballweltmeisterschaft wurden einige Rowdys festgehalten. Eine Autoschieberbande konnte überführt werden. Ein Verdächtiger, der am Vortag einen Mord begangen haben soll, konnte aufgegriffen werden. Im Kampf gegen den Terrorismus hat die Kennzeichenerfassung dagegen nichts gebracht.

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Politik fordert Abschaffung der freien und geheimen Wahlen

...Zumindest sei aber eine personengebundene Vorratsdatenspeicherung der abgegebenen Wahlstimmen unumgänglich, um z.B. die Wähler von nachträglich verbotenen Parteien identifizieren zu können.

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Internet als Fernuniversität des Terrors

Zenzizenzizenzic kommentiert: "Werden Sie Terror-Student (Förderung nach Bafög möglich). Lernen Sie, wie Sie effektiv, schnell und umfassend die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen können und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen oder gar Bomben zu bauen. Unsere Dozenten sind u.a. Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein."

Rückkehr in "historisch normale, gefährliche Zeiten"

Aus einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Soziologen Wolfgang Sofsky, Autor des Buches "Das Prinzip Sicherheit":

SZ: Ist es zu viel verlangt, dass der Staat die Bürger vor Terror schützt?

Sofsky: Es ist eine Dummheit und eine Illusion. Gewiss gelingt der präventive Zugriff manchmal. Eine Zwischenbilanz des israelischen Geheimdienstes hat ergeben, dass er rund 60 Prozent der geplanten Anschläge verhindern konnte. 40 Prozent hat sogar ein so effektiver Dienst nicht unterbunden. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen lernen, mit der Angst zu leben, dann reduziert sich der Sicherheitsanspruch an den Staat und dessen überalarmierte Reaktion. Mich hat sehr beeindruckt, als Engländer nach den Anschlägen gesagt haben: Ich lasse mir von den Terroristen nicht vorschreiben, wie ich meinen Alltag zu leben habe. [...]

SZ: Der Bürger muss mit der Angst leben, um dem Staat keinen Vorwand zu liefern, seine Freiheiten zu beschneiden.

Sofsky: Ja, es ist eine anti-etatistische Strategie. Wenn es gelingt, die Angst abzubauen, kann man den Staat um einige Aufgaben erleichtern.

Autoritärer Überwachungsstaat

Aus dem Blog von Oswald Metzger (Grüne):

Was haben wir eigentlich noch an zivilisatorischen Werten zu verteidigen, wenn wir uns durch Desperados die Errungenschaften jahrhundertelanger Freiheitskämpfe in wenigen Jahrzehnten wegbomben lassen. Es gibt ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Doch was nützt mir eine Gesellschaft, in der ich vor lauter vermeintlicher (!) Sicherheit ein allumfassend ausgespähter Bürger bin, dessen Bewegungsprofile rund um die Uhr via Mobilfunknutzung darstellbar sind und dessen Finanztransaktionen ein offenes Buch für die staatlichen Sicherheitsorgane darstellen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist passe, das Brief- und Fernmeldegeheimnis schon lange.

Ein starker Staat macht auf atemberaubende Weise unfrei. Allerdings registrieren viele das erst, wenn der technische Überwachungsstaat zum autoritären oder gar repressiven Staat mutiert ist. Dann ist es aber in der Regel zu spät. Wir Deutschen sollten uns nur mal ausmalen, um wie viel perfekter noch der organisierte Staatsterrorismus der Nationalsozialisten hätte wüten können, wenn die heutigen technischen Möglichkeiten bereits damals existent gewesen wären.

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Schäden durch Terrorismus

Eine Untersuchung des amerikanischen Innenministeriums von Terroranschlägen 1968 - 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass es weltweit im Durchschnitt 411 Todesfälle pro Jahr infolge von Terrorismus gab. Im Vergleich: Alleine in den USA gibt es 41.000 Verkehrstote pro Jahr.

Terrorism.jpg

Betrachtet man die Anzahl der Opfer von Terroranschlägen (Balken), so sind bestimmte Zyklen erkennbar. Von einer "neuen Bedrohung" kann keine Rede sein. Der Aufwärtstrend relativiert sich, wenn man die Anzahl der Opfer pro Weltbevölkerung misst.

Quelle

Nutzen elektronischer Überwachung

Aus einem Interview von Richard Clarke, Berater von Clinton und Bush:

Wenn wir uns nur auf die elektronische Überwachung verlassen, dann werden wir scheitern. Die erfolgreichste Form der Terrorabwehr ist schlicht die Unterwanderung von terroristischen Gruppen. Doch diese Form der intelligenten Informationsbeschaffung kann außer Kontrolle geraten, das zeigt nicht zuletzt die Geschichte der Staatssicherheit, die die DDR mit einem Informantennetz überzog. Also müssen wir stets für Überwachung und richterliche Kontrolle sorgen, damit die Menschen, die diese Informationen beschaffen, nicht einfach sich selbst überlassen sind.

Nutzen der Sicherheitsgesetze

Zwar wies Innenminister Otto Schily bei einer ersten Bilanz seiner Gesetzesverschärfungen im Mai 2003 auf 176 Ermittlungsverfahren hin und beteuerte: "Die deutsche Bilanz im Kampf gegen den Terror kann sich sehen lassen." Tatsächlich aber waren die Ermittlungsverfahren eher das Ergebnis herkömmlicher Polizeiarbeit denn der beiden "Otto-Pakete", höhnte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und merkte an: "So ist das, was herausgekommen ist, vergleichbar mit dem Schuss aus der Schrotflinte: Einige Kugeln fliegen zu kurz, andere übers Ziel hinaus, ein paar treffen, aber einige auch die falschen."

Quelle