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Bundesregierung arbeitet an Masterplan zur Förderung der Überwachungsindustrie

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine „Strategie zur Förderung der deutschen Sicherheitswirtschaft“ vor, genannt „Masterplan Zivile Sicherheitswirtschaft“. Ziel ist der Verkauf von möglichst viel deutscher Überwachungs- und Kontrolltechnik in In- und Ausland. Ob die Überwachung und Kontrolle gesellschaftlich erwünscht und ethisch vertretbar ist, spielt bei den Planungen keine Rolle.

„Masterplan“ von Lobbyisten entworfen

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Phillip Rösler (FDP) hat drei Firmen beauftragt, eine „nationale Strategie“ zur Förderung des „Zukunftsmarkts Zivile Sicherheit“ zu entwickeln: das Münchener Technologie-Unternehmen IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH), das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit gGmbH (BIGS) und Christoph Stroschein. Eine Analyse dieser Autoren zeigt, dass Akteure der Sicherheitslobby mit Vorschlägen zu ihrer eigenen Förderung beauftragt worden sind. Alle drei Auftragnehmer würden von den empfohlenen Maßnahmen profitieren:

Geld verdienen mit Überwachung und Kontrolle

Den Autoren entsprechend ist der im September veröffentlichte Entwurf [10] eines „Masterplans Zivile Sicherheitswirtschaft“ ausgefallen:

Fazit

Es ist kein Zufall, dass der öffentlich finanzierte Lobbyistenplan am 11. September diesen Jahres vorgestellt worden ist [11]. Der neue Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) wird seine Umsetzung kaum aufhalten, ist er doch ein Verfechter des „starken Staates“.

Erst vor kurzem habe ich vor dem „regierungs-industriellen Sicherheits- und Überwachungskomplex“ gewarnt [12]. Bundesregierung und EU fördern die Herausbildung dieses Verbundes aktiv, und damit auch die Gefahr der Ansammlung fehlplatzierter Macht. Überwachungsindustrie und Regierungen haben ein gemeinsames Interesse an einer immer weiter reichenden Überwachung und Kontrolle der Bürger.

Ich halte es für dringend erforderlich, die deutsche und europäische Rüstungs-, Sicherheits- und Überwachungsförderung unter demokratische Kontrolle zu stellen [13]. Es ist untragbar, dass Lobbyisten und Regierungsvertreter weitgehend unkontrolliert agieren und mit staatlicher Hilfe Wunschträume an Militär- und Kontrolltechnologien wahr werden lassen.