Der regierungs-industrielle Sicherheits- und Überwachungskomplex

Bundesregierung und EU-Kommission arbeiten mit dem Argument der „Wettbewerbsfähigkeit“ beständig daran, die heimische Rüstungs-, Sicherheits- und Überwachungsindustrie auf- und auszubauen, unter anderem mit milliardenschweren Forschungsaufträgen.

Vor diesem Hintergrund veröffentliche ich eine auszugsweise Übersetzung der berühmten, bisher noch nicht auf deutsch verfügbaren Abschiedsrede des US-amerikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower vom 17. Januar 1961, in der er vor einem „desaströsen Zuwachs an fehlplatzierter Macht“ durch den „militärisch-industriellen Komplex“ warnte (Video). Diese Warnung ist heute so aktuell wie damals.

Während der gesamten freien Regierungszeit Amerikas sind unsere Grundziele die Erhaltung des Friedens, die Förderung des Fortschritts und die Stärkung der Freiheit, Würde und Integrität im Verhältnis der Menschen und der Nationen zueinander gewesen. Weniger anzustreben wäre einem freien und gläubigen Volk nicht würdig. Ein Versagen aufgrund von Arroganz, mangelnden Verständnisses oder mangelnder Opferbereitschaft würde schmerzliche Einschnitte zu Hause und im Ausland nach sich ziehen.

Die auf diesem ehrwürdigen Weg erzielten Erfolge werden ständig gefährdet durch den Konflikt, der jetzt die Welt umspannt. Er fordert unsere gesamte Aufmerksamkeit und nimmt unsere gesamte Persönlichkeit ein. Wir stehen einer feindlichen Ideologie gegenüber – global in ihrer Reichweite, atheistisch in ihrem Charakter, skrupellos in ihren Zielen und heimtückisch in ihrem Methoden. Leider verspricht die davon ausgehende Gefahr von endloser Dauer zu sein. Um ihr erfolgreich zu begegnen, braucht es weniger die emotionalen und vorübergehenden Opfer der Krise, sondern eher diejenigen, die es uns ermöglichen, stetig, sicher und klaglos die Bürde eines langen und komplexen Ringens zu tragen – wobei die Freiheit auf dem Spiel steht. Nur so werden wir, trotz aller Provokationen, den eingeschlagenen Kurs in Richtung dauerhaften Friedens und menschlicher Verbesserung weiter verfolgen.

Es wird weiterhin Krisen geben. Bei ihrer Begegnung – ob im Ausland oder im Inland, groß oder klein – sind wir einer ständigen Versuchung ausgesetzt, zu glauben, dass irgend eine spektakuläre und teure Aktion die wundersame Lösung all unserer gegenwärtigen Problemen darstellen könnte. Eine massive Aufstockung neuerer Verteidigungsmittel, die Entwicklung unrealistischer Programme, um jeglichen Problemen in der Landwirtschaft zu begegnen, eine dramatische Ausweitung der Grundlagen- und angewandten Forschung – diese und viele andere Möglichkeiten, die alle für sich genommen vielversprechend sein mögen, können als der einzig erstrebenswerte Weg dargestellt werden.

Jeder Vorschlag muss aber im Lichte umfassenderer Überlegungen bewertet werden: Der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht im Verhältnis zu und der einzelnen Programmen untereinander zu bewahren – ein Gleichgewicht zwischen der privaten und der öffentlichen Wirtschaft, ein Gleichgewicht zwischen den Kosten und dem erhofften Vorteil – ein Gleichgewicht zwischen dem eindeutig Notwendigen und dem angenehmerweise Wünschenswerten, ein Gleichgewicht zwischen unseren zwingenden Bedürfnissen als Nation und den Pflichten, welche die Nation dem Einzelnen auferlegt, ein Gleichgewicht zwischen den Aktionen der Gegenwart und dem nationalen Wohlergehen in Zukunft. Ein gutes Urteilsvermögen strebt nach Ausgewogenheit und Fortschritt; ein Mangel daran wird früher oder später zu Unausgewogenheit und Frustration führen.

Die Annalen vieler langer Jahre beweisen, dass unser Volk und seine Regierung im Großen und Ganzen diese Wahrheiten verstanden hat und gut damit umgegangen ist, auch in gefährlichen und angespannten Situationen. Aber nach Art oder Maß neue Gefahren entstehen ständig. Ich möchte nur zwei von ihnen erwähnen.

Eine unverzichtbare Voraussetzung der Bewahrung des Friedens ist unser Militär. Unsere Waffen müssen mächtig und sofort einsatzbereit sein, damit kein potenzieller Angreifer in Versuchung kommt, seine eigene Zerstörung zu riskieren.

Unsere heutige militärische Aufstellung ähnelt kaum noch derjenigen, die meine Vorgänger in Friedenszeiten oder sogar die Kämpfer im Zweiten Weltkrieg oder in Korea gekannt haben.

Bis zum letzten Weltkrieg hatten die Vereinigten Staaten keine Rüstungsindustrie. Amerikanische Pflughersteller konnten, mit der erforderlichen Zeit und je nach Bedarf, auch Schwerter herstellen. Aber heute können wir eine notimprovisierte nationale Verteidigung nicht mehr riskieren; wir sind gezwungen gewesen, eine permanente Rüstungsindustrie riesigen Ausmaßes zu schaffen. Darüber hinaus sind dreiundhalb Millionen Männer und Frauen unmittelbar in der Rüstungsbranche beschäftigt. Wir geben jährlich alleine für die militärische Sicherheit mehr aus als die gesamte US-Wirtschaft an Gewinn erwirtschaftet.

Diese Verbindung einer immensen militärischen Einrichtung mit einer großen Rüstungsindustrie ist neu im amerikanischen Erfahrungsschatz. Der allgegenwärtige Einfluss – wirtschaftlich, politisch und sogar spirituell – ist in jeder Stadt, in jedem Landesgebäude, in jedem Büro der Bundesregierung zu spüren. Wir erkennen die zwingende Notwendigkeit dieser Entwicklung an. Dennoch dürfen wir nicht versäumen, ihre tiefgreifenden Auswirkungen zu verstehen. Unsere Mühen, Ressourcen und unser Überleben sind ebenso betroffen wie der Aufbau unserer gesamten Gesellschaft.

In den Regierungsgremien müssen wir uns gegen die Aneignung eines unangemessenen Einflusses – ob gewollt oder ungewollt – durch den militärisch-industriellen Komplex wappnen. Das Potenzial für einen desaströsen Zuwachs an fehlplatzierter Macht existiert und wird weiterhin bestehen.

Wir dürfen niemals das Gewicht dieser Verbindung unsere Freiheiten oder demokratischen Verfahren gefährden lassen. Wir sollten nichts für selbstverständlich halten. Nur eine aufmerksame und kenntnisreiche Bürgerschaft kann das richtige Verhältnis der riesigen industriellen und militärischen Verteidigungsindustrie zu unseren friedlichen Mitteln und Zielen erzwingen, so dass sowohl Sicherheit als auch Freiheit zusammen gedeihen können.

Gleichzeitig mit und größtenteils verantwortlich für die weitreichenden Veränderungen unserer industriell-militärischen Aufstellung ist die technologische Revolution der letzten Jahrzehnte gewesen. …

Ich halte es für dringend erforderlich, die deutsche und europäische Rüstungs-, Sicherheits- und Überwachungsförderung unter demokratische Kontrolle zu stellen. Es ist untragbar, dass Lobbyisten und Regierungsvertreter zurzeit weitgehend unkontrolliert entscheiden und mit Milliardenmitteln Wunschträume an Militär- und Kontrolltechnologien wahr werden lassen.

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