Wegen der großen Nachfrage nach meiner Übersicht deutscher Überwachungsgesetze samt Abstimmungsverhalten [1] habe ich nun auch eine Übersicht von EU-Überwachungsgesetzen samt Abstimmungsverhalten [2] der einzelnen Fraktionen erstellt.
Ergebnis: Von acht untersuchten Überwachungsmaßnahmen der EU liegt die Zustimmungsquote von CDU/CSU bei 100%, der SPD bei 88%, der FDP bei 75% sowie der Grünen und der Linken bei jeweils 13% (Hinweis: die beiden schwedischen Abgeordneten der Piratenpartei sind Mitglied der grünen Fraktion). Der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben CDU/CSU und SPD zugestimmt.
Weiterlesen: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen [2]