Überwachungsgesetze
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.
| Gesetz | beschlossen am | kritische Inhalte | CDU/CSU | SPD | FDP | Grüne | Linke |
| 41. Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität | 03.07.2009 | Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 40. Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes | 19.06.2009 | Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privater Stellen; automatischer, massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf „nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Daten nicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener |
dafür | dafür | dagegen | enthalten | dagegen |
| 39. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes |
18.06.2009 | Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 38. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen | 18.06.2009 | Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 37. Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes |
27.03.2009 | Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 36. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) |
23.01.2009 | Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren | dafür | dafür | enthalten | enthalten | dagegen |
| 35. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften | 18.12.2008 | Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 34. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt | 12.11.2008 | Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 33. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums | 11.04.2008 | Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 32. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht | 24.01.2008 | Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) | dafür | dafür | dagegen | dafür | dafür |
| 31. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes | 15.11.2007 | Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 30. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) | 15.11.2007 | Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 29. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) | 09.11.2007 | Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (Verfassungsbeschwerde) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 28. Jahressteuergesetz 2008 | 08.11.2007 | Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 27. Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze | 12.06.2007 | Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 26. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften | 24.05.2007 | Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 25. Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) | 18.01.2007 | Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben | dafür | dafür | dafür | dagegen | dagegen |
| 24. Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) | 01.12.2006 | Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 23. Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) | 01.12.2006 | Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 22. Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration | 19.05.2006 | Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien | dafür | dafür | enthalten | enthalten | dagegen |
| 21. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) | 12.05.2005 | Wiedereinführung des großen Lauschangriffs | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 20. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben | 18.06.2004 | Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 19. Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) | 07.11.2003 | Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 18. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit | 17.10.2003 | Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig) | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 17. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) | 21.06.2002 | Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung | dagegen | dafür | dagegen | dafür | enthalten |
| 16. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) | 13.06.2002 | Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte | dafür | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 15. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung | 07.06.2002 | Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 14. 34. Strafrechtsänderungsgesetz | 26.04.2002 | Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) | dagegen | dafür | dafür | dafür | dagegen |
| 13. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung | 06.07.2001 | § 100i StPO: IMSI-Catcher | dagegen | dafür | dagegen | dafür | enthalten |
| 12. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) | 14.12.2001 | „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen | dafür | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) | 16.01.1998 | Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig | dafür | dafür | dafür | dagegen | - |
| 10. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) | 20.05.1994 | Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation | dafür | dagegen | dafür | dagegen | - |
| 9. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) | 04.06.1992 | Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen | dafür | ? | dafür | ? | ? |
| 8. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze | 23.01.1992 | Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig) | dafür | dagegen | dafür | dagegen | dagegen |
| 7. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten | 21.04.1989 | Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts | dafür | dagegen | dafür | dagegen | - |
| 6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus | 05.12.1986 | Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung | dafür | dagegen | dafür | dagegen | - |
| 5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes | 28.06.1985 | Einführung des Vermummungsverbots | dafür | dagegen | dafür | dagegen | - |
| 4. Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz | 29.09.1977 | Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen | dafür | dafür | dafür | - | - |
| 3. Anti-Terror-Gesetz | 24.06.1976 | Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) | dafür | dafür | dafür | - | - |
| 2. Notstandsverfassung | 30. Mai 1968 | Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs | dafür | dafür | dagegen | - | - |
| 1. Wehrverfassung | 6. März 1956 | Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall | dafür | dafür | dafür | - | - |
| Zustimmungen | 32 von 40 | 35 von 40 | 12 von 40 | 11 von 36 | 1 von 22 | ||
| Zustimmungsquote | 80% | 88% | 30% | 31% | 5% | ||
| Zustimmungen in der Opposition | 2 von 9 | 3 von 9 | 2 von 29 | 1 von 26 | 1 von 22 | ||
| Zustimmungsquote in der Opposition | 22% | 33% | 7% | 4% | 5% | ||
| Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen | 2 von 4 | 3 von 4 | 2 von 4 | 2 von 4 | 0 von 3 | ||
| Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Gesetzen | 50% | 75% | 50% | 50% | 0% |
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Der JMStV, Zensursula und die zarte Oppositionsbank — 23. Mai 2010 @ 17.19 Uhr
[…] Tabelle (hervorgegangen aus Überwachungsgesetze; CC-BY) liest sich Blog-ähnlich in der Chronologie von unten nach oben, jeweils vorangestellt die […]
Angriff auf Karlsruhe » F!XMBR — 16. Mai 2010 @ 14.05 Uhr
[…] Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen […]
Offener Brief an Ilse Aigner » F!XMBR — 7. April 2010 @ 0.32 Uhr
[…] der Schutz personenbezogener Daten vor dem Staat und unserer Regierung gewährleistet wird. Leider muss immer öfter unser Bundesverfassungsgericht Sie und Ihre Kollegen in die Schranken w…. Privates muss privat bleiben – Deutschland darf nicht Chinas Weg gehen. Leider achtet die […]
Abstimmungsverhalten der Parteien bei Ueberwachungsgesetzen « openWeb bloggt… — 29. März 2010 @ 17.44 Uhr
[…] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ […]
Websperren - German Privacy Foundation e.V. - Blog — 26. Februar 2010 @ 11.41 Uhr
[…] mehr und mehr Einschränkungen durchzusetzen. Bei daten-speicherung.de gibt es eine Übersicht zum Simmverhalten der Parteien bei Überwachungsgesetzen zusammengestellt. Besonders deutlich ist dieses Spiel aktuell am Beispiel der SPD […]
Überwachungsstaat Deutschland? Retrospektive der Überwachungsgesetze der letzten fünfzig Jahre » unzensiert — 22. Februar 2010 @ 18.27 Uhr
[…] ist allgegenwärtig, aber kann man schon von einem Überwachungsstaat Deutschland reden? Im Blog daten-speicherung.de hat man die Sicherheits- und Überwachungsgesetze des geteilten und wiedervereinigten Deutschland […]
Udo — 22. Februar 2010 @ 16.50 Uhr
Klassiker: MeldeG, insb. allg. unbekannt: §23, 24 zu Beherbergungsstätten = Hotels, Hostels und Jugendherbergen. Hier gibt es – bislang – weder ein automatisiertes, digitales Verfahren, noch ist ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet worden. Dennoch gehört es inzwischen – seit Förderalismusreförmchen – zur Gesetzgebungkompetenz des Bundes.
Die total hippe SPD macht jetzt Netzpolitik » F!XMBR — 20. Februar 2010 @ 3.41 Uhr
[…] Blicken wir doch einmal zurück: Als Regierungspartei hat die SPD insgesamt 30 Gesetze verabschiedet, die nach und nach unser Land in einen Präventiv-, wenn nicht sogar Überwachungsstaat, umgewandelt hat. Darunter beispielsweise das Terrorismusbekämpfungsgesetz, den gewollten Abschuss von Passagierflugzeugen, die akustische Wohnraumüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung oder auch die Netzsperren. Viele Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile kassiert oder liegen dort zur Entscheidung vor. Eher trete ich der CDU bei und gründe einen Gesprächskreis Häkeln, als dass ich dieser Partei auch nur ein Handbreit vertraue, was den deutschen Überwachungsstaat angeht. Die fast noch aktuelle Diskussion rund um die Nacktscanner zeigt die Vertrauenswürdigkeit der Partei. Eine wunderbare Übersicht über die von den so genannten Sozialdemokraten erlassenen Überwachungsgesetze hat Patrick Breyer zusammengestellt. […]
die ennomane » Blog Archive » Aaron Koenig und das Ding mit den Plebisziten — 2. Dezember 2009 @ 11.27 Uhr
[…] überhaupt. Doch wie weit kann die Forderung reichen? Piraten beschweren sich über zahllose Gesetze und Grundgesetzänderungen, die einen Abbau an Bürgerrechten mit sich brachten. Man stelle sich vor, diese […]
Der-Klabauter » » Viva la Opposition — 25. September 2009 @ 13.38 Uhr
[…] auf Belgrad ein, brachten HartzIV mit auf den Weg und waren sich nicht zu fein, für ein Gros der Überwachungsgesetze zu stimmen. Damit ließen sie elementare Punkte ihres ursprünglichen Anliegens hinter sich, als da […]
Übersicht — 5. August 2009 @ 11.40 Uhr
Das ist ja alles ganz nett, aber der vollständigkeithalber sollte doch auch aufgeführt werden, welche Parteien gerade regiert und in der Opposition waren. Ansosten ist die Übersicht nur halb so aussagekräftig.
Webmaster: Diese Angabe ergibt sich aus der Tabelle. Wenn die Stimme nicht fett markiert ist, hat die Regierungskoalition zugestimmt und die Opposition abgelehnt. Wenn eine Stimme fett markiert ist, fällt sie aus diesem Muster heraus.
Infokram zur don’t panic Kneipe « Don’t panic – Die Computerkneipe — 21. Juli 2009 @ 3.09 Uhr
[…] http://netzpolitik.org/2009/ccc-stellungnahme-zur-vorratsdatenspeicherung/ http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ […]
Ich bin schuld. « Zivilschein — 29. Juni 2009 @ 6.07 Uhr
[…] Daten-Speicherung.de führt eine Liste über den Erlass “deutscher Sicherheits- und Überwachu…, und siehe: Von den 38 Gesetzen, die dort derzeit aufgeführt sind, sind 28 erst in Kraft getreten, seit 1998 die SPD in der Regierungsverantwortung ist. In der Zustimmungsquote zu allen Gesetzen ist die SPD sogar noch vor der Union Spitzenreiter. […]
Bayern und Datenschutz « Feistes Ding — 26. Juni 2009 @ 14.55 Uhr
[…] das sind nur die Gesetze von diesem Jahr. Der CSU ist Datenschutz wirklich ein Anliegen. Aber so ist halt Politik. […]
Antwort an Kajo Wasserhövel “Wer hat uns verraten”? und die SPD « Auerochse’s Weblog — 21. Juni 2009 @ 20.56 Uhr
[…] Herr Wasserhövel , laut einer Aufstellung hat die SPD in den vergangenen Jahren bei 88% der dort betrachteten Sicherheits- und […]
Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me! | Kamikaze-Demokratie — 16. Juni 2009 @ 23.31 Uhr
[…] man sich die Auflistung aller Überwachungsgesetze auf Daten-Speicherung.de an, kommt die SPD auf eine Zustimmungsquote von 88%. Bei jedem größeren Gesetz, dass in den […]
Welche Gründe machen die SPD zum Hauptantreiber in den Überwachungsstaat? - Musiker-Board — 16. Juni 2009 @ 20.10 Uhr
[…] Sicherheits- und Überwachungsgesetze zustande kommt, die im nachfolgenden Link aufgeführt wird: http://www.daten-speicherung.de/inde…chungsgesetze/ Entgegen der Annahme, die CDU sei die treibende Kraft, zeigt sie deutlich, daß die SPD mit 88% […]
Volksverräter? « Sikks Weblog — 16. Juni 2009 @ 9.03 Uhr
[…] Vielleicht nehme ich das alles zu selektiv wahr, aber gibt es eigentlich etwas, was diese große Koalition gut gemacht hat? Mir fällt dazu nichts ein. […]
warum wählt man “die” Zensur, Überwachung, Bespitzelung, Privatsphäre, | Meiffe Blog — 13. Juni 2009 @ 23.51 Uhr
[…] und Internetzensur unserer Sicherheit dienen. Wenn man nichts zu verbergen hat, was soll. Es betrifft jedoch mittlerweile jeden. Eine sehr gute Übersicht über die derzeitigen Überwachungs… Der Mißbrauch von Daten ist nie zu 100% zu vermeiden. Immer wieder hört man in den Medien von […]
Straight in your head E-Zine » Vorstellung der Kampagne vorratsdatenspeicherung.de — 9. Juni 2009 @ 20.49 Uhr
[…] in’s Rollen gebrachten Überwachungsgesetze (siehe Zusammenfassung von Patrick Beyer: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ ) stellen massive Einschränkungen des Grundrechtes dar und sollten so schnell wie Möglich […]
Hoffnungslos — 8. Juni 2009 @ 10.41 Uhr
Wie man sieht, werden die eingebrachten Gesetzesänderungen inzwischen auch verdeckt durchgeführt, ohne dass wenigstens die Form (parlamentarische Zustimmung) gewahrt würde.
Das wäre alles nicht so schlimm, wenn die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht so grenzenlos lethargisch und ignorant wäre.
Hier hat die Indoktrinations-Maschinerie in den letzten Dekaden wirklich gute Arbeit geleistet. Dieses Ausmaß der faktischen Unmündigkeit des Durchschnittsbürgers dürfte historisch einmalig sein.
Denn wie man immer deutlicher sieht, sind diese zwar nicht bereit, sich mit der Materie auseinanderzusetzen bzw. sich gründlich zu informieren – aber es reicht auf jeden Fall dafür, die Widerstand leistenden zu diffamieren bzw. für durchgeknallt zu erklären.
Um sich dann wieder mit Günther Jauch oder sonstigem Müll zuzukanllen. Es ist zum Brechen!
Erst wenn Schäubles Schergen vor der Haustüre stehen und unsere Kinder einsammeln, um sie in Lagern zu indoktrinieren und zu genetisch korrekten Fortpflanzungsakten zu missbrauchen, werden die heute Lethargischen in grosses Geheule ausbrechen.
Und dann werden sie das gleiche erzählen, wie heute unsere Politiker –
„Das konnte ja niemand vorhersehen“ – und sich selbst bemitleiden.
So, wie sich die mentale Lage des weitaus größten teils der Bevölkerung heute darstellt, werden wir keine Chance haben, solchen Szenarien zu entgehen.
Warst Du schon wählen? « Ypsilonminus das Blog — 7. Juni 2009 @ 16.00 Uhr
[…] wen ich nicht wähle. Da hilft mir diese Seite sehr, die das Abstimmverhalten einiger Parteien zu Überwachungsgesetzen […]
Daten Speicherung und Privatsphäre - politische Ansichten - Security Forum — 7. Juni 2009 @ 15.14 Uhr
[…] hier Einfluss zu nehmen und die Seite genauer überprüft zu haben stellt:http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/aktuelle Überwachungsgesetze vor und wie die Parteien dazu stehen.Wie wir alle wissen stellen die […]
Geh wählen! « CWagner bloggt — 7. Juni 2009 @ 11.59 Uhr
[…] Als Entscheidungshilfe hier noch eine kleine Auflistung wie die Etablierten bei Überwachungsgesetzen so gestimmt haben. […]
sehr wertvolle übersicht — 7. Juni 2009 @ 11.44 Uhr
danke.
Wahltag! « Wir sind das Volk — 7. Juni 2009 @ 0.59 Uhr
[…] Bürgerrechte wählen: Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst! datenspeicherung.de: Überwachungsgesetze Wahlwerbespots: Parteien zur Europawahl 2009 Blog Kommunikation: Wählen gehen, denn … Sascha […]
Europawahl morgen: Wählen gehen! « Wir sind das Volk — 6. Juni 2009 @ 19.39 Uhr
[…] datenspeicherung.de: Überwachungsgesetze […]
deepGroove Radio » Blog Archive » Stell dir vor am 07.06 ist Wahl… — 4. Juni 2009 @ 15.48 Uhr
[…] Liste von pro & Contra in Gesetzesvorlagen […]
Die Qual der Wahl « maha’s blog — 3. Juni 2009 @ 22.19 Uhr
[…] gibt es viele Übereinstimmungen, aber ich habe auch so meine Schwierigkeiten: So haben die Grünen bei der Überwachungsgesetzgebung mitgewirkt und gehen meiner Ansicht nach zu unkritisch mit deutschen Auslandseinsätzen um (als pazifistische […]
elektronische Gesundheitskarte — 2. Juni 2009 @ 19.30 Uhr
Eventuell die elektronische Gesundheitskarte und die ganze Datenspeicherung drumherum aufnehmen?
Anonymous — 25. Mai 2009 @ 20.29 Uhr
Und auf der Straße bewirbt sich die FDP an ihren Infoständen als die „Wächter der Bürger- und Grundrechte“.
HA ! Dass ich nicht lache !
Ich möchte nicht wissen, wie viele darauf reinfallen, und wie wenige im Rahmen ihrer Meinungsbildung mal bei abgeordnetenwatch nach den harten Abstimmungsergebnissen zu diversen Fragen recherchieren.
Ich sag‘ euch Leute, die Menschen haben NICHTS dazu gelernt.
Hätte man nicht in das Gehirn jedes einzelnen von uns explizit
tätowiert, dass Nazis scheiße sind, dann könnte es auch heute
noch einen zweiten Hitler bei uns geben…
dg meets world » Blog Archive » European Parliament election 2009 — 25. Mai 2009 @ 7.21 Uhr
[…] Nevertheless, I’ll support them. And if it’s just to protest against censorship and stupidity and the transition towards a surveillance society. […]
Surveillance Studies » Die Sicherheitsgesetze im Parlament — 24. Mai 2009 @ 23.36 Uhr
[…] Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. […]
Zensurfundstücke Mai 09 (1) - Teuchtlurm — 24. Mai 2009 @ 17.49 Uhr
[…] Daten-Speicherung: Â Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen In… […]
Pro & Contra Überwachung « Für eine bessere Welt — 22. Mai 2009 @ 9.23 Uhr
[…] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Tags: Datenschutz & Demokratie, Politik, Überwachung, […]
IT::fsinn — 21. Mai 2009 @ 23.46 Uhr
[…] gute Möglichkeit, Parteien anhand ihrer Positionierung zu Überwachungsgesetzen zu beurteilen, hat Daten-Speicherung.de ins Netz gestellt. In einer umfangreichen Liste (geht bis ins Jahr 1956 zurück) samt […]
lichtwesen's status on Wednesday, 20-May-09 20:44:01 UTC - Identi.ca — 20. Mai 2009 @ 22.44 Uhr
[…] ha http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ #verbraten #verraten […]
Du bist Terrorist » Reflexionsschicht — 20. Mai 2009 @ 19.25 Uhr
[…] Nachtrag (20.05.09): Passend dazu eine Übersicht über beschlossene Sicherheitsgesetze bei daten-speicherung.de. […]
Volkszertreter? » Daten-Speicherung.de - Überwachungsgesetze — 20. Mai 2009 @ 16.51 Uhr
[…] Zitat: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag […]
Kurz verlinkt - ascene.de — 20. Mai 2009 @ 16.00 Uhr
[…] Überwachungsgesetze Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag […]
Regierung / Opposition — 20. Mai 2009 @ 12.57 Uhr
Die Übersicht lässt leider einen wesentlichen Punkt vermissen: War die betreffende Partei zum jeweiligen Zeitpunkt in der Regierung oder in der Opposition.
In der Opposition sagt es sich immer schnell und leicht zu allem nein. Wie ernst es eine Partei wirklich meint, sieht man nur in der Regierungsarbeit. Und da kippt beispielsweise eine FDP beim Lauschangriff, eine SED/PDS/Linke bei der Berliner Schülerdatei.
Das ist weder beschränkt auf Überwachungsgesetze noch auf die beiden beispielhaft genannten Parteien.
Das Abstimmungsverhalten aus der Opposition heraus kann ich daher nicht für voll nehmen. Es wäre schön, wenn es noch gekennzeichnet würde.
Ansonsten eine prima Übersicht!
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze « “Ach was?!?” — 20. Mai 2009 @ 12.30 Uhr
[…] Überwachung, Gesetz, Parteien. Keine Kommentare Kurz eingeworfen: Ich habe gerade eine hübsche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze gefunden die schön aufzeigt wann welches Gesetz verabschiedet wurde, welche kritischen Inhalte es […]
Deutsche Überwachungsgesetze in der Übersicht - Sicherheits-, Fraktionen, Regierungsbeteiligung, Stimmverhalten, Gesetzen, Politikvorstellungen, Hintergrund, Güte - Informelles — 20. Mai 2009 @ 12.14 Uhr
[…] Daten-Speicherung gibt es eine Übersicht zu den Sicherheits- und Überwachungsgesetzen in Deutschland und […]
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze « Netcrema - creme de la social news — 20. Mai 2009 @ 11.55 Uhr
[…] Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze […]
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze - Blog of Ingo Jürgensmann — 20. Mai 2009 @ 11.12 Uhr
[…] in Deutschland inklusive dem Abstimmverhalten der Parteien veröffentlicht und hält sie aktuell: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Unbedingt empfehlenswert zu lesen. Dabei ist es vor allem interessant zu sehen, daß (natürlich!) […]
verlinkt — 20. Mai 2009 @ 10.46 Uhr
[…]Patrick Breyer von datenspeicherung.de hat eine Liste zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen des Deutschen Bundestages hinsichtlich der einzelnen Überwachungsgesetze erstellt und graphisch aufbereitet.[…]
Danke für Deine Mühe und die hervorragende Arbeit.
Quellen — 20. Mai 2009 @ 9.52 Uhr
Hey,
super Liste, vielen Dank für die Arbeit. Wenn ihr noch die Quellen verlinkt hättet wäre das noch genialer…
KOMMENTAR
Also ganz im ernst, aber den Grünen glaub ich echt gar nix mehr.
Überwachungsgesetze auf einem Blick « fuselfieber — 20. Mai 2009 @ 9.51 Uhr
[…] Verfasst von Nils am 20. Mai 2009 Überwachungsgesetze auf einem Blick inklusive Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen […]
Historisches Abstimmungsverhalten der Parteien zu Sicherheits- und Überwachungsgesetzen « Kreativrauschen — 20. Mai 2009 @ 9.46 Uhr
[…] Daten-Speicherung gibt es eine Tabelle mit den seit 1956 erlassenen Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen, die das Abstimmungsverhalten […]
Online-Petition gegen Internet-Zensur auf Checkpoint E-Learning | Tim Schlotfeldt » E-Learning — 20. Mai 2009 @ 9.18 Uhr
[…] Daten-Speicherung.de: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze […]
akvkiel's status on Wednesday, 20-May-09 06:53:45 UTC - Identi.ca — 20. Mai 2009 @ 8.55 Uhr
[…] !akvn !eu09 !bund09 http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ #vds #akvorrat […]
Hackerparagraph — 20. Mai 2009 @ 8.50 Uhr
Hackerparagraph ist zwar kein Überwachungsgesetz, aber ihr schreibt oben „Sicherheits- und Überwachungsgesetze“. Da zählen meiner Meinung nach 202c und auch 129a dazu.
V.
Twitted by LamorPolle — 20. Mai 2009 @ 3.12 Uhr
[…] This post was Twitted by LamorPolle – Real-url.org […]
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze : netzpolitik.org — 20. Mai 2009 @ 2.51 Uhr
[…] Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst,, inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der […]
Konsumpf - Forum für kreative Konsumkritik - Culture Jamming, Nachhaltigkeit, Konzernkritik, Adbusting » Surftipp: Aktion ÜBERWACH! sowie Neues vom elektronischen Polizeistaat — 17. Mai 2009 @ 13.02 Uhr
[…] finde ich dazu auch die auf daten-speicherung.de zu findende Aufstellung all der Sicherheits- und Überwachungs-Gesetze, die seit 1956 in Deutschland bezüglich der Beschneidung der Persönlichkeitsrechte der Bürger […]
Europawahl : Welche Partei könnte ich wählen? ::: Wahljahr uteles Blog — 17. Mai 2009 @ 0.04 Uhr
[…] Fraktionen bei den diversen Überwachungsgesetzen abgestimmt haben, sollte mal einen Blick auf Daten-Speicherung.de werfen. Denn irgendwie muss es ja geklappt haben, dass Deutschland bei den elektronischen […]
Wenn du wissen willst wo du stehst, schau dir an wo du her kommst. « Meschugges Blog — 15. Mai 2009 @ 10.46 Uhr
[…] BILD dir deine Meinung […]
links for 2009-05-15 – Irgendwas ist ja immer - Reloaded — 15. Mai 2009 @ 10.06 Uhr
[…] Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag (tags: zensursula politik überwachung) […]
Die BTDrs. dazu — 15. Mai 2009 @ 6.13 Uhr
Hier gibt es die BT-Drks. zum Thema:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/028/1602875.pdf
Twitted by Piratenpartei — 14. Mai 2009 @ 22.15 Uhr
[…] This post was Twitted by Piratenpartei – Real-url.org […]
Die Violetten — 14. Mai 2009 @ 12.37 Uhr
Ist es möglich noch die Antworten der Violetten hinzuzufügen?
Ansonsten sehr wertvolle Seite!
gnogongo» Blogarchiv » Überwachungsgesetze — 14. Mai 2009 @ 10.31 Uhr
[…] Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag […]
da fehlt ja noch massig — 2. Februar 2009 @ 0.18 Uhr
Hallo,
schöne Übersicht, aber leider nicht komplett. Könntet Ihr das noch ergänzen?
z. B.
- 202c StGB „Hackerparagraf“
- Personenidentifikationsnummer
- BSI Gesetz (ist glaube gerade in der Entwurfsphase)
- Gesetz zum Thema Erfassung der Mautdaten
sicher findet sich noch mehr, was aber noch nicht so publik ist.
Webmaster: Danke für deine Hinweise! Hackerparagraf scheint mir keine Überwachung zu sein, Identifikationsnummer ist bereits aufgeführt, BSI-Gesetz ist noch nicht beschlossen (siehe Gesetzesvorhaben), Mautdaten dürfen bisher nicht zur Strafverfolgung genutzt werden so dass eher kein Überwachungsgesetz.
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Video: Debatte und Abstimmung über das BKA-Gesetz — 30. November 2008 @ 11.11 Uhr
[…] Überwachungsgesetze […]
Anonymous — 22. September 2008 @ 19.49 Uhr
1 von 18 ist nicht 1%! Es sind 5, periode 5, gerundet 6%.
Webmaster: Danke für den Hinweis.
Übersicht der Überwachungsgesetze — 19. September 2008 @ 15.18 Uhr
Schließe mich an! Eine hervorragende Seite, die ich gerne zitiere und nutze. Bitte weitermachen und auf aktuellem Stand halten.
richtig gezählt? — 18. Juli 2008 @ 12.26 Uhr
Bei der Linken steht 1 x „dafür“ (24.01.2008), in der Zusammenfassung aber bei Zustimmungen „0 von 17″. *grübel*
Webmaster: Danke für den Hinweis, ist korrigiert.
Übersicht der Überwachungsgesetze — 17. Juni 2008 @ 10.05 Uhr
Eine ganz ausgezeichnete Übersicht! Vielen Dank, sehr nützlich und an anderer Stelle kaum in dieser Gründlichkeit vorhanden. Bitte weitermachen!