Überwachungsgesetze

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag

Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

Gesetz beschlossen am kritische Inhalte CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke
50. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (Änderungen) 20.06.2013 Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, BKA wird Internet-Polizei dafür dafür dafür dagegen dagegen
49. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus 20.08.2012 Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten (sog. „Rechtsextremismus-Datei“) dafür dafür dafür dagegen dagegen
48. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Änderungen) 08.05.2012 Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen, die mit Überwachungstechnik ausgestattet sein können dafür dafür dafür enthalten dagegen
47. Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Änderungen) 22.12.2011 Verbot anonymer Zahlungskarten von über 100 Euro pro Monat dafür dafür dafür dafür enthalten
46. Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Änderungen) 27.10.2011 Anti-Terror-Paket verlängert, Geheimdienste dürfen zusätzlich Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister abfragen dafür dafür dafür dagegen dagegen
45. Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (Änderungen) 12.04.2011 Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip, biometrischem Foto und Fingerabdruck, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten dafür enthalten dafür dagegen dagegen
44. Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 03.07.2009 Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA dafür dafür dagegen dagegen dagegen
43. Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Änderungen) 19.06.2009 Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privaterStellen; automatischer, massenhafterAustausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf„nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Datennicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener dafür dafür dagegen enthalten dagegen
42. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Änderungen) 18.06.2009 Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale dafür dafür dagegen dagegen dagegen
41. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Änderungen) 18.06.2009 Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt dafür dafür dagegen dagegen dagegen
40. Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes (Änderungen) 27.03.2009 Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs dafür dafür dagegen dagegen dagegen
39. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) (Änderungen) 23.01.2009 Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren dafür dafür enthalten enthalten dagegen
38. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Änderungen) 18.12.2008 Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten dafür dafür dagegen dagegen dagegen
37. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Änderungen) 12.11.2008 Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen dafür dafür dagegen dagegen dagegen
36. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Änderungen) 11.04.2008 Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
35. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (Änderungen) 24.01.2008 Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) dafür dafür dagegen dafür dafür
34. Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 – ZensVorbG 2011) 08.12.2007 Zwangsbefragung, Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters, Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat dafür dafür enthalten enthalten dagegen
33. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (Änderungen) 15.11.2007 Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage dafür dafür dagegen dagegen dagegen
32. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 15.11.2007 Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe dafür dafür dagegen dagegen dagegen
31. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) (Änderungen) 09.11.2007 Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (verfassungswidrig) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
30. Jahressteuergesetz 2008 (Änderungen) 08.11.2007 Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
29. Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Änderungen) 12.06.2007 Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland dafür dafür dagegen dagegen dagegen
28. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (Änderungen) 24.05.2007 Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
27. Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) (Änderungen) 18.01.2007 Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben dafür dafür dafür dagegen dagegen
26. Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) (Änderungen) 01.12.2006 Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND dafür dafür dagegen dagegen dagegen
25. Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) (Änderungen) 22.12.2006 Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) – teils verfassungswidrig dafür dafür dagegen dagegen dagegen
24. Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Änderungen) 19.05.2006 Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien dafür dafür enthalten enthalten dagegen
23. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 12.05.2005 Wiedereinführung des großen Lauschangriffs dagegen dafür dagegen dafür dagegen
22. Telekommunikationsgesetz 22.06.2004 Identifizierungszwang für Handykarten, Pflicht zur Bestandsdatenauskunft (verfassungswidrig) dafür dafür dagegen dafür
21. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben 18.06.2004 Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten dagegen dafür dagegen dafür dagegen
20. Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) 07.11.2003 Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung dagegen dafür dagegen dafür dagegen
19. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 17.10.2003 Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig) dagegen dafür dagegen dafür dagegen
18. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) 21.06.2002 Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung dagegen dafür dagegen dafür enthalten
17. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) 13.06.2002 Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte dafür dafür dagegen dafür dagegen
16. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 07.06.2002 Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil (menschenrechtswidrig) dagegen dafür dagegen dafür dagegen
15. 34. Strafrechtsänderungsgesetz 26.04.2002 Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) dagegen dafür dafür dafür dagegen
14. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung 06.07.2001 § 100i StPO: IMSI-Catcher dagegen dafür dagegen dafür enthalten
13. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 14.12.2001 „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen dafür dafür dagegen dafür dagegen
12. Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 26.06.2001 BND darf erstmals internationale Telefon- und Internetleitungen rastern, Aufspüren auch von Terrorismus und Geiselnahmen, Verdoppelung des maximalen Überwachungsanteils auf 20% dafür dafür dagegen dafür dagegen
11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) 16.01.1998 Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig dafür dafür dafür dagegen
10. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) 20.05.1994 Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation, teils verfassungswidrig dafür dagegen dafür dagegen
9. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) 04.06.1992 Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen dafür  ? dafür  ?  ?
8. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze 23.01.1992 Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig) dafür dagegen dafür dagegen dagegen
7. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten 21.04.1989 Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts dafür dagegen dafür dagegen
6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus 05.12.1986 Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung dafür dagegen dafür dagegen
5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes 28.06.1985 Einführung des Vermummungsverbots dafür dagegen dafür dagegen
4. Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 29.09.1977 Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen dafür dafür dafür
3. Anti-Terror-Gesetz 24.06.1976 Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) dafür dafür dafür
2. Notstandsverfassung 30. Mai 1968 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs dafür dafür dagegen
1. Wehrverfassung 6. März 1956 Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall dafür dafür dafür
Zustimmungen+Enthaltungen zu Überwachungsgesetzen
42+0 von 50 44+1 von 49 17+3 von 50 14+5 von 45 1+3 von 39
Zustimmungs- und Enthaltungsquote zu Überwachungsgesetzen 84% + 0% 90% + 2% 34% + 6% 31% + 11% 3% + 8%
Zustimmungen und Enthaltungen in der Opposition 5+0 von 13 8+1 von 14 2+3 von 34 2+5 von 33 1+3 von 39
Zustimmungs- und Enthaltungsquote in der Opposition 38% + 0% 57% + 7% 6% + 9% 6% + 15% 3% + 8%
Zustimmungen in der Regierung 36 von 36 35 von 35 16 von 16 12 von 12 0 von 0
Zustimmungsquote in der Regierung 100% 100% 100% 100% -
Zustimmungen zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen 6 von 9 7 von 9 3 von 9 4 von 9 0 von 6
Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen
67% 78% 33% 44% 0%
CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke

ueberwachungsgesetze

Tabelle im Wiki ändern / aktualisieren

Siehe auch: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen

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145 Kommentare »


  1. DDR-Vergangenheit ausblenden? — 3. November 2013 @ 0.48 Uhr

    Man möge bei den Linken doch bitte auch die 40 Jahre DDR einfügen, bei der diese sich immer wieder neu bezeichnende Partei diverse Gesetze in Regierungszeit zur Überwachung und zur Verfassung- und Menschenrechtsfeindlichkeit erlassen hat. Die Quote dürfte dann wohl eher bei knapp unter 100 % liegen…


  2. Webmaster — 12. September 2013 @ 18.54 Uhr

    Hallo,

    die Grünen haben dafür gesorgt, dass die grün mitregierten Länder im Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt haben. Da die alleine von CDU/CSU, FDP und SPD regierten Länder zugestimmt haben, gab es dennoch eine Mehrheit.

    Richtig ist allerdings, dass die Grünen in den Bundesländern, in denen sie mitregieren, unverhältnismäßig weitreichenden Bestandsdatengesetzen zugestimmt haben.


  3. Verhalten der Grünen — 2. September 2013 @ 15.00 Uhr

    DIe Liste des Abstimmungsverhaltens im Bundestag ist in manchen Fällen nicht ausreichend.
    So mögen die Grünen zwar gegen die Bestandsdatenauskunft gestimmt haben. Im Bundesrat haben sie sie trotzdem durchgewunken.


  4. Zustimmungsquote — 18. August 2013 @ 18.41 Uhr

    Hallo,

    Ich hab mal gerechnet: unter Zugrundelegung der Regierungsbeteiligungen seit 1956 (wie hier) gemäß der Aufstellung unter https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen. Als Ergebnis habe ich für durchschnittliche Überwachungsgesetze pro Regierungsjahr, gerundet auf 1 Nachkommastelle, folgenden Überwachungsfaktor ermittelt:

    FDP: 16 Gesetze / 42 RJahre = 0,4 Gesetze pro RJahr
    CD/SU: 36 Gesetze / 37 RJahre = 1 Gesetz pro RJahr
    SPD: 35 Gesetze / 23 RJahre = 1,5 Gesetze pro RJahr
    Grüne: 12 Gesetze / 7 RJahre = 1,7 Gesetze pro RJahr


  5. Webmaster — 12. August 2013 @ 11.07 Uhr

    Hallo,

    bei der Zustimmungsquote zu verfassungswidrigen Gesetzen werden nur die Abstimmungen berücksichtigt, bei denen eine Fraktion im Bundestag vertreten war. Eine Quote „Überwachungsgesetze pro Regierungsjahr“ ist eine interessante Idee, könntest du das mal ausrechnen?


  6. Zustimmungsquote — 8. August 2013 @ 11.36 Uhr

    Zur Zustimmungsquote: Liegt es nicht in der Natur der Sache, dass große Parteien länger existieren, häufiger regieren, mehr Gesetze entwerfen, mehr Gesetze beschließen und daher an jeder Art von Gesetzen öfter beteiligt sind? Vielleicht wäre eine Rubrik „Zustimmung(squote) Überwachungs-/verfassungswidrige Gesetze pro Regierungsjahr“ treffender.


  7. Vorratsdaten, Onlinedurchsuchung, Standortermittlung, Richtervorbehalt... - Seite 32 — 7. August 2013 @ 21.35 Uhr

    [...] [...]


  8. Bundesgesetze nichtig — 2. August 2013 @ 18.35 Uhr

    http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

    hier findet man aufgehobene Bundesgesetze.

    Weitere Gesetze sind wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot Art.19 Abs.1 S.2 GG ebenfalls nichtig.

    http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht


  9. Prism und die Auswirkungen auf unser Leben - Seite 267 — 29. Juli 2013 @ 22.01 Uhr

    [...] [...]


  10. geht mal demonstrieren am 27.07. — 26. Juli 2013 @ 22.56 Uhr

    [...] [...]


  11. verfassungswidrig — 26. Juli 2013 @ 11.40 Uhr

    und wir brauchen eine three strikes regel für verfassungsfeindlich gesetzgebende politiker und regierungen …


  12. mikrozensus — 26. Juli 2013 @ 11.38 Uhr

    ich vermisse hier den MIKROZENSUS.

    dabei handelt es sich pseudowissenschaftliches getue, bei dem der bürger im grunde für unmündig erklärt wird.

    man versucht herauszufinden, was wir angeblich an staatlicher planung brauchen, indem man uns unter zwangsandrohung zu intimsten bereichen, die den staat nie im leben was angehen, ausquetscht.

    statt uns einfach freundlich zu fragen.

    sogar die GRÜNEN haben offenbar die parteilinie, es gebe wichtigere bürgerrechtsfragen und daher dürfe man sich darüber nicht aufregen


  13. Automatisierte Überwachung - Seite 4 - netzwelt.de Forum — 22. Juli 2013 @ 0.03 Uhr

    [...] Überwachungsgesetze Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy [...]


  14. Anonymous — 16. Juli 2013 @ 20.21 Uhr

    [...] [...]


  15. Freihandelsabkommen USA - EU: Chance oder Gefahr? — 16. Juli 2013 @ 19.53 Uhr

    [...] [...]


  16. » SPD und NSA im BundeMichelles Welt — 5. Juli 2013 @ 0.46 Uhr

    [...] anderen Bereichen legte die SPD damals deutlich mehr Eifer an den Tag: Einer Analyse von Daten-Speicherung.de zufolge liegt die Beteiligungsquote der Sozialdemokraten an verfassungswidrigen [...]


  17. SPD und NSA « Deepcores Welt — 5. Juli 2013 @ 0.44 Uhr

    [...] anderen Bereichen legte die SPD damals deutlich mehr Eifer an den Tag: Einer Analyse von Daten-Speicherung.de zufolge liegt die Beteiligungsquote der Sozialdemokraten an verfassungswidrigen [...]


  18. Klartext: Asyl für Snowden » AktiVisti MoVimento 5 Stelle Tedeschi — 4. Juli 2013 @ 14.32 Uhr

    [...] lehrreich wird eine Talkshow aber erst, wenn man nebenbei Twitter liest. Die Website Datenspeicherung.de hat eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze und das Stimmverhalten der [...]


  19. “Internationale Arbeitsteilung zur Aushebung der Grundrechte” | UmamiBücher — 4. Juli 2013 @ 9.05 Uhr

    [...] lehrreich wird eine Talkshow aber erst, wenn man nebenbei Twitter liest. Die Website Datenspeicherung.de hat eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze und das Stimmverhalten der [...]


  20. Deutsche Überwachungsgesetze | Big Brother... — 2. Juli 2013 @ 21.59 Uhr

    [...] Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag  [...]


  21. Piratenfraktion SH – Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz — 21. Juni 2013 @ 16.34 Uhr

    [...] Bestandsdatenauskunft nicht einfach wortlos hinnehmen. Sie ordnet sich zu sehr in die Lawine der Überwachungsgesetze der letzten Jahre ein. Das Gesetz ist schließlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, SSW und CDU [...]


  22. Jetzt bekommt der Slogan "Yes We Can" vom US – Präsidenten Barack Obama eine vollkommen neue Bedeutung | Flaschenpost — 15. Juni 2013 @ 13.37 Uhr

    [...] wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen. Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik zurückhalten, [...]


  23. Piratenpartei Duisburg – Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig — 14. Juni 2013 @ 12.41 Uhr

    [...] NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten [...]


  24. PRISM-BREAK | Jenseits der Coolnessgrenze — 13. Juni 2013 @ 17.46 Uhr

    [...] Google, Yahoo, Microsoft um. Informiert euch auf http://prism-break.org/ Auch Deutschland/die EU ist auf dem Weg zur umfassenden Kontrolle seiner Bürger. Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der […]


  25. Wahlkampfblog der PIRATEN-NRW – Überwachungsstaat ./. Rechtsstaat — 13. Juni 2013 @ 15.09 Uhr

    [...] glaubt, dieses Thema sei bei den anderen Parteien gut aufgehoben, wird mit einem Blick auf diese Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmve... eines Besseren [...]


  26. Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig — 12. Juni 2013 @ 6.50 Uhr

    [...] NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten [...]


  27. Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig | Piratenpartei Hamburg — 11. Juni 2013 @ 7.56 Uhr

    [...] NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten [...]


  28. Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig | Piratenpartei Köln — 11. Juni 2013 @ 2.08 Uhr

    [...] [1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ [2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Sicherheit_in_Freiheit /* […]


  29. Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig | PIRATEN Gifhorn — 10. Juni 2013 @ 23.09 Uhr

    [...] NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten [...]


  30. Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig | Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! — 10. Juni 2013 @ 23.07 Uhr

    [...] NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten [...]


  31. Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig « Piratenpartei Braunschweig — 10. Juni 2013 @ 21.49 Uhr

    [...] NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre: »Die [...]


  32. Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig | Innpiraten Mühldorf a. Inn — 10. Juni 2013 @ 17.42 Uhr

    [...] NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten [...]


  33. Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig | Piratenpartei Duisburg | Klarmachen zum Ändern! — 10. Juni 2013 @ 17.18 Uhr

    [...] NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten [...]


  34. Katharina Nocun: In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz — Carta — 10. Juni 2013 @ 10.30 Uhr

    [...] zwischen Polizei und Geheimdiensten, großer Lauschangriff – die Liste offensichtlich verfassungswidriger Gesetze, die in einer Stimmung der Angst und Unsicherheit durch den Bundestag gepeitscht wurden und werden, [...]


  35. In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz ¶ kattascha — 8. Juni 2013 @ 13.35 Uhr

    [...] und Aufgabe des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, großer Lauschangriff – Die Liste offensichtlich verfassungswidriger Gesetze die in einer Stimmung der Angst und Unsicherheit durch den Bundestag gepeitscht wurden und werden [...]


  36. Die Lobbyplag(e) | Jenseits der Coolnessgrenze — 6. Juni 2013 @ 11.00 Uhr

    [...] wird Zeit, dass der Ausverkauf unserer Grundrechte durch die Volksparteien gestoppt wird. Es wird Zeit, dass wir im Bundestag zusammen mit den Oppositionspartnern die [...]


  37. Staatliche Überwachung im Internet | Privacy Handbuch — 4. Juni 2013 @ 12.49 Uhr

    [...] umfassendere Übersicht zu verschiedene Sicherheits-Gesetzen der letzten Jahre bietet http://www.daten-speicherung.de. Sehr schön erkennbar ist das Muster der Zustimmung durch die jeweiligen Regierungsparteien und […]


  38. Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte! | Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! — 2. Juni 2013 @ 15.20 Uhr

    [...] steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt [...]


  39. Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte! — 24. Mai 2013 @ 20.50 Uhr

    [...] steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt [...]


  40. Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte! | Piratenpartei Hamburg — 23. Mai 2013 @ 14.07 Uhr

    [...] steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt [...]


  41. Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte! | PIRATEN Gifhorn — 23. Mai 2013 @ 11.35 Uhr

    [...] steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt [...]


  42. Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte! | Innpiraten Mühldorf a. Inn — 23. Mai 2013 @ 10.46 Uhr

    [...] steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt [...]


  43. Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen | Innpiraten Mühldorf a. Inn — 10. Mai 2013 @ 19.11 Uhr

    [...] Quellen: [1] Überwachungsgesetze: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ […]


  44. Datenschutz – Piraten klagen gegen die Bestandsdatenauskunft | Jenseits der Coolnessgrenze — 7. Mai 2013 @ 13.42 Uhr

    [...] SPD. Von der CDU habe ich es nicht anders erwartet, aber ihr feiert ja bald 15 Jahre Zustimmung zu Überwachungsgesetzen. Also das ist ja…Großartig. Wenn ich Chef des BND wäre. Als “Normalo” kotzt [...]


  45. Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen | Piraten Neustadt — 4. Mai 2013 @ 20.59 Uhr

    [...] nach der Bundestagswahl würden wir vom Regen in die Traufe kommen, was die immer weiter donnernde Lawine an Überwachungsgesetzen angeht [1]. Für uns PIRATEN ist der Schutz der Freiheitsrechte im Netz ein Kernanliegen und nicht […]


  46. Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen — 4. Mai 2013 @ 17.51 Uhr

    [...] nach der Bundestagswahl würden wir vom Regen in die Traufe kommen, was die immer weiter donnernde Lawine an Überwachungsgesetzen angeht [1]. Für uns PIRATEN ist der Schutz der Freiheitsrechte im Netz ein Kernanliegen und nicht […]


  47. Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen « Piratenpartei Braunschweig — 3. Mai 2013 @ 12.02 Uhr

    [...] Regen in die Traufe kommen, was die immer weiter donnernde Lawine an Überwachungsgesetzen angeht [1]. Für uns PIRATEN ist der Schutz der Freiheitsrechte im Netz ein Kernanliegen und nicht […]


  48. Der Weg in den Überwachungsstaat | Meine Sicht der Dinge — 18. April 2013 @ 17.22 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ […]


  49. Bundesratsausschuss debattiert über Bestandsdatenauskunft — 18. April 2013 @ 6.13 Uhr

    [...] Quellen: [1] https://www.bundesrat.de/cln_320/nn_9086/SharedDocs/Auschuesse-Termine-To/in/termine-to/2013-04-18.html?__nnn=true [2] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte#27.04.2013 [3] http://www.daten-speicherung.de/data/anwalt-berlin-tkg-verfassungsbeschwerde.pdf und http://www.patrick-breyer.de/?p=159 [4] http://bestandsdatenauskunft.de/?p=235 [5] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1467.pdf [6] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ […]


  50. Wahlhilfe : Ralph's Blog — 17. April 2013 @ 19.36 Uhr

    [...] ja kennen. Diejenigen, denen das Thema Überwachung besonders am Herzen liegt, sollten nochmal bei Daten-Speicherung.de vorbeischauen. Die Zustimmungsquote zu Überwachungsgesetzen liegt bei CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen [...]


  51. Bundesratsausschuss debattiert über Bestandsdatenauskunft | Piratenpartei Hamburg — 17. April 2013 @ 15.45 Uhr

    [...] [5] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1467.pdf [6] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Veröffentlicht am 17. April 2013 Thomas unter bda, Bestandsdatenauskunft, Bundesrat, […]


  52. Gesetzgeberischer Terror » Rechtsanwalt Markus Kompa — 17. April 2013 @ 13.25 Uhr

    [...] diese Übersicht verdeutlicht, hat die SPD jede Sauerei zum Abbau der Bürgerrechte mitgemacht, obwohl es hierzu keinen Anlass [...]


  53. Was von der Woche übrig blieb … | monstropolis — 7. April 2013 @ 7.31 Uhr

    [...] Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag [...]


  54. Kommentare unerwünt (1) « viehrig.net — 25. März 2013 @ 9.14 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Kommentare (0) […]


  55. verraten und verlinkt | drikkes — 24. März 2013 @ 14.04 Uhr

    [...] Gegenwehr, davon ist nichts mehr übrig. Leere Worte, hohle Versprechungen – Symbol-PR. Wenn diese Handlungsweise nicht Tradition hätte bei der SPD, könnte man denken, mit der voranschreitenden Selbstzerstörung [...]


  56. Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht ¶ kattascha — 23. März 2013 @ 6.05 Uhr

    [...] Ich habe gesehen wie Parteien uns verraten haben so bald es um Regierungsbeteiligungen und Ministerposten ging. Meine Überzeugung ist mit den [...]


  57. Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi « Klardenker Esslingen a. N. — 10. Februar 2013 @ 21.17 Uhr

    [...] und Fußnoten unter Daten-Speicherung.de Bewerten:Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste dem dies [...]


  58. Mit absoluter Sicherheit ist Freiheit am Ende — 20. Juni 2012 @ 11.56 Uhr

    [...] dies ist nur eine wahllose Zusammenstellung hieraus, und also ist der Terrorist längst mittelbar [...]


  59. Überwachungswahn und der blinde Fleck « … Kaffee bei mir? — 25. Februar 2012 @ 5.54 Uhr

    [...] schon alte Bekannte, und als kleines, aber hübsch glitzerndes Krönchen auf dem Überwachungs-Overhead: CleanIT. Dessen Beschreibung beginnt mit den Worten: Public-private partnerships can cause a [...]


  60. Überwachungsgesetze | TauSys Blog — 17. Januar 2012 @ 0.07 Uhr

    [...] 162012  Durch einen Kommentar auf Google+ bin ich auf eine Übersicht bei daten-speicherung.de über deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des [...]


  61. Spartendenken in der Statistik — 13. November 2011 @ 13.46 Uhr

    Diese Statistik zeigt zumindest, dass die Masse der Lenker anscheinend kaum denkt. Aber keinesfalls weist sie darauf hin, dass die getroffenen Entscheidungen mit persönlichem Kalkül getroffen wurden. Auch kann man nicht die Aussage treffen, die Linken hätten Rückrat bewiesen bei ihren Enthaltungen, sofern die eigentlich Absicht Ihrer Gegenstimmen nicht ganz klar ist.
    Auch wenn das Ergebnis erschreckend ist, kann ich die dargestellte Schlußfolgerung nicht teilen.


  62. Die pösen, so pösen Chaos Computer Club -”Terroristen”- -”Schwerkriminelle”- -”Talibans”- oder was weiß ich? | Gehirnsturm — 21. Oktober 2011 @ 16.25 Uhr

    [...] Ja, mal wieder die Linkspartei! Diese verfassungsfeindlichen Politiker unter dem Deckmäntelchen einer deutschen Partei! Irgendwie seltsam, dass es gerade die Linke ist, die im Bundestag, so lange sie diesem schon angehören nicht einem Gesetz zugestimmt hat, das dann als Verfassungswidrig eingestuft wurde. Also die einzigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht als Verfassungsbrecher hervorgetan haben, sind die Schlimmen. Nur zur Erinnerung, aus meinem Artikel “Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2*” dieser Abschnitt: Um die Infos zu dem Thema noch zu erweitern hier noch ein Link zu einer Zusammenstellung der Überw... [...]


  63. Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2* | Gehirnsturm — 18. Oktober 2011 @ 18.08 Uhr

    [...] Um die Infos zu dem Thema noch zu erweitern hier noch ein Link zu einer Zusammenstellung der Überw... [...]


  64. 0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel » — 18. Oktober 2011 @ 14.06 Uhr

    [...] Ich habe wohl selten zuvor die FAZ so oft gelesen, wie in den letzten Wochen. Sowohl die Online-, als die Print-Ausgabe. Das ist sehr schade, muss ich doch gleichzeitig an den Kampf der FAZ (und anderer Verlage) für ein Leistungsschutzrecht denken. Hier straft sich die FAZ selbst Lügen: Inhalte setzen sich immer durch. Doch das nur am Rande, das wäre eine andere Diskussion. Frank Rieger beginnt seinen Artikel mit einem Rundumschlag auf das Innenressort des Bundes: «Die Innen– und Sicherheitspolitik in Deutschland ist in den vergangenen Jahren zu einem Feld verkommen, auf dem Politikerkarrieren eher abknicken oder enden als wachsen und gedeihen.». Dem ist nichts hinzuzufügen, vielleicht noch als Ergänzung der Hinweis auf die sogenannten Sicherheitsgesetze, die in der Regel vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder kassiert wurden. Patrick Breyer hat eine Zusammenstellung veröffentlicht, die Fakten für sich sprechen lässt. [...]


  65. Auffälligkeiten bei der Karlsruhe-Demo « Local Change 2011 — 17. September 2011 @ 6.33 Uhr

    [...] davon, dass sämtliche Überwachungsgesetze nach dem 11.09.2011 zurückgenommen werden sollen. Hier eine Übersicht, welche Parteien diesen zugestimmt haben… Und warum wählt ihr sie dann [...]


  66. Das Grundgesetz muss ernst genommen werden? | der presseschauer — 10. August 2011 @ 22.12 Uhr

    [...] Wie erklären Sie sich die Beteiligungsquoten von 50% bei CDU/CSU, 75% bei der SPD, 50% bei der FDP und 50% bei den Grünen, an verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen? [...]


  67. Wahlempfehlung für die LTW-BW « Local Change 2011 — 24. März 2011 @ 20.22 Uhr

    [...] Wählt Piratenpartei, Violette, oder ödp. Wer nicht zur Wahl geht, unterstützt CDU, SPD, FDP, Grüne, also Terroristen. Nicht wählen oder ungültig wählen bringt nichts! Es stützt [...]


  68. Volksentscheide auf Bundesebene « Local Change 2011 — 22. Februar 2011 @ 21.00 Uhr

    [...] (Un)Sicherheits- und Überwachungsgesetze Euro-Einführung Hartz IV Rente ab 67 Afghanistan EU-Verträge Bankenrettung Griechenlandhilfe [...]


  69. Neues aus Stuttgart (1) – Demokratieinitiativen und Wahlen « Local Change 2011 — 14. Januar 2011 @ 18.42 Uhr

    [...] sondern ausschließlich nach rationalen Gesichtspunkten, z. B. indem Sie einen Blick zurück werfen und sich anschauen, wie die Parteien in der Vergangenheit im Bundestag oder im Landtag [...]


  70. Überwachungsgesetze 1956-2009 « Local Change 2011 — 12. Januar 2011 @ 12.55 Uhr

    [...] Webseite daten-speicherung.de hat hier eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens [...]


  71. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze » Drucken | Skywatch Melle — 11. Januar 2011 @ 7.47 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze » Drucken. [...]


  72. 21. Jahrhundert » Blog Archiv » Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze » Drucken — 11. Januar 2011 @ 0.35 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze » Drucken. // Share| Januar 10, 2011 at 11:31 pm by admin Category: Überwachungsstaat [...]


  73. Dioxinskandal: Gesundheitsgefahren werden systematisch ausgeblendet « Bin Ladens Penpal — 9. Januar 2011 @ 12.05 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/printpage/   LikeBe the first to like this post. […]


  74. Jugendmediendienstestaatsvertrag (JMStV) - German Privacy Foundation e.V. - Blog — 30. November 2010 @ 16.38 Uhr

    [...] (JMStV)Veröffentlicht am 30. November 2010 15:37in JMStV von cane Bei daten-speicherung.de findet man eine schöne Aufstellung der Zustimmung verschiedender Parteien zu den [...]


  75. Jens Best, Michael Seemann, der Angriff auf unsere Grundrechte und das Versagen der Datenschützer » F!XMBR — 21. November 2010 @ 23.30 Uhr

    [...] eingreifen. Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung bedeutete 1983 ein Meilenstein — unser höchstes Gericht ist diesen Weg konsequent weiter gegangen. Zusammenfassend kann man sagen, dass Datenschutz und Privatsphäre Grundrechte in diesem Land [...]


  76. Anti-Terror Gesetze — 18. November 2010 @ 20.06 Uhr

    Hintergrund fast aller Überwachungsgesetze ist fast immer der Terrorismus. Dazu ist die Statistik ganz interessant:

    In Deutschland starben 2009 insgesamt 854.544 Menschen. Zu einigen Todesarten fehlen mir noch die Daten für das Jahr 2009, daher sind teilweise ältere Jahre angegeben zu denen Daten existierten.

    Da ein Todesfall auch mehreren Ursachen zugeordnet sein kann, stimmen die Zahlen in der Summe nicht mit der Gesamtzahl überein.

    Außerdem weichen die Zahlen der Opfer je nach Intention der Quelle voneinander ab weshalb die jeweils niedrigste gefundene Zahl angegeben ist.

    Tote Ursache

    363.785 Herz- und Kreislauferkrankungen (2009)

    220.000 Krebs (2009)

    207.000 legale Drogen (2009) davon:

    * 58.400 Tote durch Alkohol

    75.000 Feinstaub (2005)

    60.153 Herzinfarkt (2009)

    55.000 Blutvergiftung (2004)

    42.288 Krankheit d. Verdauungssystems (2009)

    31.832 Verletzungen und Vergiftungen (2009)

    24.000 Falsch verordnete Medikamente (2005)

    20.000 Autoabgase (2004)

    20.000 Grippe (2005)

    19.178 Unfalltote (2009) davon:

    * 4.328 Verkehrsunfälle

    * 7.030 Haushaltsunfälle

    * 7.817 Sonstige Unfälle

    17.000 Ärztepfusch in Kliniken (2008)

    16.000 Arzneimittel-Nebenwirkungen (2004)

    10.000 Pflegemängel in Heimen (2004)

    9.571 Suizide (2009)

    1.331 illegale Drogen (2009)

    1.200 Hepatitis (2004)

    1.000 Asbest (2003)

    722 Verschlucken von Fischgräten (2007)

    703 Mord und Totschlag (2009)

    700 Malaria (2004)

    550 HIV (2009)

    512 Psychopharmaka (2009)

    475 Badeunfälle (2008)

    441 Tötliche Angriffe (Kriminalität) (2009)

    406 Arbeitsunfälle (2009)

    282 Tuberkulose(2009)

    40 Jagdunfälle (2004)

    10 Hochwasser (2002)

    10 Polizeiliche Todesschüsse (2004)

    3 Einsatz von Pfefferspray (2009)

    .
    Terror & Extremisten von 1993 bis 2010:

    147 Tote durch rechte Gewalt

    0 Tote durch linke Gewalt

    0 Terroranschläge (34 Tote durch RAF 1970-1993)


  77. Intermezzo (176) « Blue Archive — 27. Oktober 2010 @ 4.22 Uhr

    [...] Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmve... [...]


  78. Der JMStV, Zensursula und die zarte Oppositionsbank — 23. Mai 2010 @ 17.19 Uhr

    [...] Tabelle (hervorgegangen aus Überwachungsgesetze; CC-BY) liest sich Blog-ähnlich in der Chronologie von unten nach oben, jeweils vorangestellt die [...]


  79. Angriff auf Karlsruhe » F!XMBR — 16. Mai 2010 @ 14.05 Uhr

    [...] Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen [...]


  80. Offener Brief an Ilse Aigner » F!XMBR — 7. April 2010 @ 0.32 Uhr

    [...] der Schutz personenbezogener Daten vor dem Staat und unserer Regierung gewährleistet wird. Leider muss immer öfter unser Bundesverfassungsgericht Sie und Ihre Kollegen in die Schranken w.... Privates muss privat bleiben – Deutschland darf nicht Chinas Weg gehen. Leider achtet die [...]


  81. Abstimmungsverhalten der Parteien bei Ueberwachungsgesetzen « openWeb bloggt… — 29. März 2010 @ 17.44 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ […]


  82. Websperren - German Privacy Foundation e.V. - Blog — 26. Februar 2010 @ 11.41 Uhr

    [...] mehr und mehr Einschränkungen durchzusetzen. Bei daten-speicherung.de gibt es eine Übersicht zum Simmverhalten der Parteien bei Überwachungsgesetzen zusammengestellt. Besonders deutlich ist dieses Spiel aktuell am Beispiel der SPD [...]


  83. Überwachungsstaat Deutschland? Retrospektive der Überwachungsgesetze der letzten fünfzig Jahre » unzensiert — 22. Februar 2010 @ 18.27 Uhr

    [...] ist allgegenwärtig, aber kann man schon von einem Überwachungsstaat Deutschland reden? Im Blog daten-speicherung.de hat man die Sicherheits- und Überwachungsgesetze des geteilten und wiedervereinigten Deutschland [...]


  84. Udo — 22. Februar 2010 @ 16.50 Uhr

    Klassiker: MeldeG, insb. allg. unbekannt: §23, 24 zu Beherbergungsstätten = Hotels, Hostels und Jugendherbergen. Hier gibt es – bislang – weder ein automatisiertes, digitales Verfahren, noch ist ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet worden. Dennoch gehört es inzwischen – seit Förderalismusreförmchen – zur Gesetzgebungkompetenz des Bundes.


  85. Die total hippe SPD macht jetzt Netzpolitik » F!XMBR — 20. Februar 2010 @ 3.41 Uhr

    [...] Blicken wir doch einmal zurück: Als Regierungspartei hat die SPD insgesamt 30 Gesetze verabschiedet, die nach und nach unser Land in einen Präventiv-, wenn nicht sogar Überwachungsstaat, umgewandelt hat. Darunter beispielsweise das Terrorismusbekämpfungsgesetz, den gewollten Abschuss von Passagierflugzeugen, die akustische Wohnraumüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung oder auch die Netzsperren. Viele Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile kassiert oder liegen dort zur Entscheidung vor. Eher trete ich der CDU bei und gründe einen Gesprächskreis Häkeln, als dass ich dieser Partei auch nur ein Handbreit vertraue, was den deutschen Überwachungsstaat angeht. Die fast noch aktuelle Diskussion rund um die Nacktscanner zeigt die Vertrauenswürdigkeit der Partei. Eine wunderbare Übersicht über die von den so genannten Sozialdemokraten erlassenen Überwachungsgesetze hat Patrick Breyer zusammengestellt. [...]


  86. die ennomane » Blog Archive » Aaron Koenig und das Ding mit den Plebisziten — 2. Dezember 2009 @ 11.27 Uhr

    [...] überhaupt. Doch wie weit kann die Forderung reichen? Piraten beschweren sich über zahllose Gesetze und Grundgesetzänderungen, die einen Abbau an Bürgerrechten mit sich brachten. Man stelle sich vor, diese [...]


  87. Der-Klabauter » » Viva la Opposition — 25. September 2009 @ 13.38 Uhr

    [...] auf Belgrad ein, brachten HartzIV mit auf den Weg und waren sich nicht zu fein, für ein Gros der Überwachungsgesetze zu stimmen. Damit ließen sie elementare Punkte ihres ursprünglichen Anliegens hinter sich, als da [...]


  88. Übersicht — 5. August 2009 @ 11.40 Uhr

    Das ist ja alles ganz nett, aber der vollständigkeithalber sollte doch auch aufgeführt werden, welche Parteien gerade regiert und in der Opposition waren. Ansosten ist die Übersicht nur halb so aussagekräftig.

    Webmaster: Diese Angabe ergibt sich aus der Tabelle. Wenn die Stimme nicht fett markiert ist, hat die Regierungskoalition zugestimmt und die Opposition abgelehnt. Wenn eine Stimme fett markiert ist, fällt sie aus diesem Muster heraus.


  89. Infokram zur don’t panic Kneipe « Don’t panic – Die Computerkneipe — 21. Juli 2009 @ 3.09 Uhr

    [...] http://netzpolitik.org/2009/ccc-stellungnahme-zur-vorratsdatenspeicherung/ http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ […]


  90. Ich bin schuld. « Zivilschein — 29. Juni 2009 @ 6.07 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de führt eine Liste über den Erlass “deutscher Sicherheits- und Überwachu..., und siehe: Von den 38 Gesetzen, die dort derzeit aufgeführt sind, sind 28 erst in Kraft getreten, seit 1998 die SPD in der Regierungsverantwortung ist. In der Zustimmungsquote zu allen Gesetzen ist die SPD sogar noch vor der Union Spitzenreiter. [...]


  91. Bayern und Datenschutz « Feistes Ding — 26. Juni 2009 @ 14.55 Uhr

    [...] das sind nur die Gesetze von diesem Jahr. Der CSU ist Datenschutz wirklich ein Anliegen. Aber so ist halt Politik. [...]


  92. Antwort an Kajo Wasserhövel “Wer hat uns verraten”? und die SPD « Auerochse’s Weblog — 21. Juni 2009 @ 20.56 Uhr

    [...] Herr Wasserhövel , laut einer Aufstellung hat die SPD in den vergangenen Jahren bei 88% der dort betrachteten Sicherheits- und [...]


  93. Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me! | Kamikaze-Demokratie — 16. Juni 2009 @ 23.31 Uhr

    [...] man sich die Auflistung aller Überwachungsgesetze auf Daten-Speicherung.de an, kommt die SPD auf eine Zustimmungsquote von 88%. Bei jedem größeren Gesetz, dass in den [...]


  94. Welche Grnde machen die SPD zum Hauptantreiber in den berwachungsstaat? - Musiker-Board — 16. Juni 2009 @ 20.10 Uhr

    [...] Sicherheits- und Überwachungsgesetze zustande kommt, die im nachfolgenden Link aufgeführt wird: http://www.daten-speicherung.de/inde…chungsgesetze/ Entgegen der Annahme, die CDU sei die treibende Kraft, zeigt sie deutlich, daß die SPD mit 88% […]


  95. Volksverräter? « Sikks Weblog — 16. Juni 2009 @ 9.03 Uhr

    [...] Vielleicht nehme  ich das alles zu selektiv wahr, aber gibt es eigentlich etwas, was diese große Koalition gut gemacht hat? Mir fällt dazu nichts ein. [...]


  96. warum wählt man “die” Zensur, Überwachung, Bespitzelung, Privatsphäre, | Meiffe Blog — 13. Juni 2009 @ 23.51 Uhr

    [...] und Internetzensur unserer Sicherheit dienen. Wenn man nichts zu verbergen hat, was soll. Es betrifft jedoch mittlerweile jeden. Eine sehr gute Übersicht über die derzeitigen Überwachungs... Der Mißbrauch von Daten ist nie zu 100% zu vermeiden. Immer wieder hört man in den Medien von [...]


  97. Straight in your head E-Zine » Vorstellung der Kampagne vorratsdatenspeicherung.de — 9. Juni 2009 @ 20.49 Uhr

    [...] in’s Rollen gebrachten Überwachungsgesetze (siehe Zusammenfassung von Patrick Beyer: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ ) stellen massive Einschränkungen des Grundrechtes dar und sollten so schnell wie Möglich […]


  98. Hoffnungslos — 8. Juni 2009 @ 10.41 Uhr

    Wie man sieht, werden die eingebrachten Gesetzesänderungen inzwischen auch verdeckt durchgeführt, ohne dass wenigstens die Form (parlamentarische Zustimmung) gewahrt würde.

    Das wäre alles nicht so schlimm, wenn die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht so grenzenlos lethargisch und ignorant wäre.

    Hier hat die Indoktrinations-Maschinerie in den letzten Dekaden wirklich gute Arbeit geleistet. Dieses Ausmaß der faktischen Unmündigkeit des Durchschnittsbürgers dürfte historisch einmalig sein.

    Denn wie man immer deutlicher sieht, sind diese zwar nicht bereit, sich mit der Materie auseinanderzusetzen bzw. sich gründlich zu informieren – aber es reicht auf jeden Fall dafür, die Widerstand leistenden zu diffamieren bzw. für durchgeknallt zu erklären.

    Um sich dann wieder mit Günther Jauch oder sonstigem Müll zuzukanllen. Es ist zum Brechen!

    Erst wenn Schäubles Schergen vor der Haustüre stehen und unsere Kinder einsammeln, um sie in Lagern zu indoktrinieren und zu genetisch korrekten Fortpflanzungsakten zu missbrauchen, werden die heute Lethargischen in grosses Geheule ausbrechen.

    Und dann werden sie das gleiche erzählen, wie heute unsere Politiker –
    „Das konnte ja niemand vorhersehen“ – und sich selbst bemitleiden.

    So, wie sich die mentale Lage des weitaus größten teils der Bevölkerung heute darstellt, werden wir keine Chance haben, solchen Szenarien zu entgehen.


  99. Warst Du schon wählen? « Ypsilonminus das Blog — 7. Juni 2009 @ 16.00 Uhr

    [...] wen ich nicht wähle. Da hilft mir diese Seite sehr, die das Abstimmverhalten einiger Parteien zu Überwachungsgesetzen [...]


  100. Daten Speicherung und Privatsphre - politische Ansichten - Security Forum — 7. Juni 2009 @ 15.14 Uhr

    [...] hier Einfluss zu nehmen und die Seite genauer überprüft zu haben stellt:http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/aktuelle Überwachungsgesetze vor und wie die Parteien dazu stehen.Wie wir alle wissen stellen die […]


  101. Geh wählen! « CWagner bloggt — 7. Juni 2009 @ 11.59 Uhr

    [...] Als Entscheidungshilfe hier noch eine kleine Auflistung wie die Etablierten bei Überwachungsgesetzen so gestimmt haben. [...]


  102. sehr wertvolle übersicht — 7. Juni 2009 @ 11.44 Uhr

    danke.


  103. Wahltag! « Wir sind das Volk — 7. Juni 2009 @ 0.59 Uhr

    [...] Bürgerrechte wählen: Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst! datenspeicherung.de: Überwachungsgesetze Wahlwerbespots: Parteien zur Europawahl 2009 Blog Kommunikation: Wählen gehen, denn … Sascha [...]


  104. Europawahl morgen: Wählen gehen! « Wir sind das Volk — 6. Juni 2009 @ 19.39 Uhr

    [...] datenspeicherung.de: Überwachungsgesetze [...]


  105. deepGroove Radio » Blog Archive » Stell dir vor am 07.06 ist Wahl… — 4. Juni 2009 @ 15.48 Uhr

    [...] Liste von pro & Contra in Gesetzesvorlagen [...]


  106. Die Qual der Wahl « maha’s blog — 3. Juni 2009 @ 22.19 Uhr

    [...] gibt es viele Übereinstimmungen, aber ich habe auch so meine Schwierigkeiten: So haben die Grünen bei der Überwachungsgesetzgebung mitgewirkt und gehen meiner Ansicht nach zu unkritisch mit deutschen Auslandseinsätzen um (als pazifistische [...]


  107. elektronische Gesundheitskarte — 2. Juni 2009 @ 19.30 Uhr

    Eventuell die elektronische Gesundheitskarte und die ganze Datenspeicherung drumherum aufnehmen?


  108. Anonymous — 25. Mai 2009 @ 20.29 Uhr

    Und auf der Straße bewirbt sich die FDP an ihren Infoständen als die „Wächter der Bürger- und Grundrechte“.
    HA ! Dass ich nicht lache !
    Ich möchte nicht wissen, wie viele darauf reinfallen, und wie wenige im Rahmen ihrer Meinungsbildung mal bei abgeordnetenwatch nach den harten Abstimmungsergebnissen zu diversen Fragen recherchieren.

    Ich sag‘ euch Leute, die Menschen haben NICHTS dazu gelernt.
    Hätte man nicht in das Gehirn jedes einzelnen von uns explizit
    tätowiert, dass Nazis scheiße sind, dann könnte es auch heute
    noch einen zweiten Hitler bei uns geben…


  109. dg meets world » Blog Archive » European Parliament election 2009 — 25. Mai 2009 @ 7.21 Uhr

    [...] Nevertheless, I’ll support them. And if it’s just to protest against censorship and stupidity and the transition towards a surveillance society. [...]


  110. Surveillance Studies » Die Sicherheitsgesetze im Parlament — 24. Mai 2009 @ 23.36 Uhr

    [...] Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. [...]


  111. Zensurfundstücke Mai 09 (1) - Teuchtlurm — 24. Mai 2009 @ 17.49 Uhr

    [...] Daten-Speicherung:  Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen In... [...]


  112. Pro & Contra Überwachung « Für eine bessere Welt — 22. Mai 2009 @ 9.23 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Tags: Datenschutz & Demokratie, Politik, Überwachung, […]


  113. IT::fsinn — 21. Mai 2009 @ 23.46 Uhr

    [...] gute Möglichkeit, Parteien anhand ihrer Positionierung zu Überwachungsgesetzen zu beurteilen, hat Daten-Speicherung.de ins Netz gestellt. In einer umfangreichen Liste (geht bis ins Jahr 1956 zurück) samt [...]


  114. lichtwesen's status on Wednesday, 20-May-09 20:44:01 UTC - Identi.ca — 20. Mai 2009 @ 22.44 Uhr

    [...] ha http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ #verbraten #verraten […]


  115. Du bist Terrorist &raquo Reflexionsschicht — 20. Mai 2009 @ 19.25 Uhr

    [...] Nachtrag (20.05.09): Passend dazu eine Übersicht über beschlossene Sicherheitsgesetze bei daten-speicherung.de. [...]


  116. Volkszertreter? » Daten-Speicherung.de - Überwachungsgesetze — 20. Mai 2009 @ 16.51 Uhr

    [...] Zitat: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag [...]


  117. Kurz verlinkt - ascene.de — 20. Mai 2009 @ 16.00 Uhr

    [...] Überwachungsgesetze Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag [...]


  118. Regierung / Opposition — 20. Mai 2009 @ 12.57 Uhr

    Die Übersicht lässt leider einen wesentlichen Punkt vermissen: War die betreffende Partei zum jeweiligen Zeitpunkt in der Regierung oder in der Opposition.
    In der Opposition sagt es sich immer schnell und leicht zu allem nein. Wie ernst es eine Partei wirklich meint, sieht man nur in der Regierungsarbeit. Und da kippt beispielsweise eine FDP beim Lauschangriff, eine SED/PDS/Linke bei der Berliner Schülerdatei.
    Das ist weder beschränkt auf Überwachungsgesetze noch auf die beiden beispielhaft genannten Parteien.
    Das Abstimmungsverhalten aus der Opposition heraus kann ich daher nicht für voll nehmen. Es wäre schön, wenn es noch gekennzeichnet würde.
    Ansonsten eine prima Übersicht!


  119. Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze « “Ach was?!?” — 20. Mai 2009 @ 12.30 Uhr

    [...] Überwachung, Gesetz, Parteien. Keine Kommentare Kurz eingeworfen: Ich habe gerade eine hübsche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze gefunden die schön aufzeigt wann welches Gesetz verabschiedet wurde, welche kritischen Inhalte es [...]


  120. Deutsche Überwachungsgesetze in der Übersicht - Sicherheits-, Fraktionen, Regierungsbeteiligung, Stimmverhalten, Gesetzen, Politikvorstellungen, Hintergrund, Güte - Informelles — 20. Mai 2009 @ 12.14 Uhr

    [...] Daten-Speicherung gibt es eine Übersicht zu den Sicherheits- und Überwachungsgesetzen in Deutschland und [...]


  121. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze « Netcrema - creme de la social news — 20. Mai 2009 @ 11.55 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze [...]


  122. Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze - Blog of Ingo Jürgensmann — 20. Mai 2009 @ 11.12 Uhr

    [...] in Deutschland inklusive dem Abstimmverhalten der Parteien veröffentlicht und hält sie aktuell: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Unbedingt empfehlenswert zu lesen. Dabei ist es vor allem interessant zu sehen, daß (natürlich!) […]


  123. verlinkt — 20. Mai 2009 @ 10.46 Uhr

    [...]Patrick Breyer von datenspeicherung.de hat eine Liste zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen des Deutschen Bundestages hinsichtlich der einzelnen Überwachungsgesetze erstellt und graphisch aufbereitet.[...]

    Danke für Deine Mühe und die hervorragende Arbeit.


  124. Quellen — 20. Mai 2009 @ 9.52 Uhr

    Hey,

    super Liste, vielen Dank für die Arbeit. Wenn ihr noch die Quellen verlinkt hättet wäre das noch genialer…

    KOMMENTAR
    Also ganz im ernst, aber den Grünen glaub ich echt gar nix mehr.


  125. Überwachungsgesetze auf einem Blick « fuselfieber — 20. Mai 2009 @ 9.51 Uhr

    [...] Verfasst von Nils am 20. Mai 2009 Überwachungsgesetze auf einem Blick inklusive Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen [...]


  126. Historisches Abstimmungsverhalten der Parteien zu Sicherheits- und Überwachungsgesetzen « Kreativrauschen — 20. Mai 2009 @ 9.46 Uhr

    [...] Daten-Speicherung gibt es eine Tabelle mit den seit 1956 erlassenen Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen, die das Abstimmungsverhalten [...]


  127. Online-Petition gegen Internet-Zensur auf Checkpoint E-Learning | Tim Schlotfeldt » E-Learning — 20. Mai 2009 @ 9.18 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze [...]


  128. akvkiel's status on Wednesday, 20-May-09 06:53:45 UTC - Identi.ca — 20. Mai 2009 @ 8.55 Uhr

    [...] !akvn !eu09 !bund09 http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ #vds #akvorrat […]


  129. Hackerparagraph — 20. Mai 2009 @ 8.50 Uhr

    Hackerparagraph ist zwar kein Überwachungsgesetz, aber ihr schreibt oben „Sicherheits- und Überwachungsgesetze“. Da zählen meiner Meinung nach 202c und auch 129a dazu.

    V.


  130. Twitted by LamorPolle — 20. Mai 2009 @ 3.12 Uhr

    [...] This post was Twitted by LamorPolle - Real-url.org [...]


  131. Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze : netzpolitik.org — 20. Mai 2009 @ 2.51 Uhr

    [...] Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst,, inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der [...]


  132. Konsumpf - Forum für kreative Konsumkritik - Culture Jamming, Nachhaltigkeit, Konzernkritik, Adbusting » Surftipp: Aktion ÜBERWACH! sowie Neues vom elektronischen Polizeistaat — 17. Mai 2009 @ 13.02 Uhr

    [...] finde ich dazu auch die auf daten-speicherung.de zu findende Aufstellung all der Sicherheits- und Überwachungs-Gesetze, die seit 1956 in Deutschland bezüglich der Beschneidung der Persönlichkeitsrechte der Bürger [...]


  133. Europawahl : Welche Partei könnte ich wählen? ::: Wahljahr  uteles Blog  — 17. Mai 2009 @ 0.04 Uhr

    [...] Fraktionen bei den diversen Überwachungsgesetzen abgestimmt haben, sollte mal einen Blick auf Daten-Speicherung.de werfen. Denn irgendwie muss es ja geklappt haben, dass Deutschland bei den elektronischen [...]


  134. Wenn du wissen willst wo du stehst, schau dir an wo du her kommst. « Meschugges Blog — 15. Mai 2009 @ 10.46 Uhr

    [...] BILD dir deine Meinung [...]


  135. links for 2009-05-15 – Irgendwas ist ja immer - Reloaded — 15. Mai 2009 @ 10.06 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag (tags: zensursula politik überwachung) [...]


  136. Die BTDrs. dazu — 15. Mai 2009 @ 6.13 Uhr

    Hier gibt es die BT-Drks. zum Thema:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/028/1602875.pdf


  137. Twitted by Piratenpartei — 14. Mai 2009 @ 22.15 Uhr

    [...] This post was Twitted by Piratenpartei - Real-url.org [...]


  138. Die Violetten — 14. Mai 2009 @ 12.37 Uhr

    Ist es möglich noch die Antworten der Violetten hinzuzufügen?

    Ansonsten sehr wertvolle Seite!


  139. gnogongo» Blogarchiv » Überwachungsgesetze — 14. Mai 2009 @ 10.31 Uhr

    [...] Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag [...]


  140. da fehlt ja noch massig — 2. Februar 2009 @ 0.18 Uhr

    Hallo,

    schöne Übersicht, aber leider nicht komplett. Könntet Ihr das noch ergänzen?
    z. B.
    - 202c StGB „Hackerparagraf“
    - Personenidentifikationsnummer
    - BSI Gesetz (ist glaube gerade in der Entwurfsphase)
    - Gesetz zum Thema Erfassung der Mautdaten

    sicher findet sich noch mehr, was aber noch nicht so publik ist.

    Webmaster: Danke für deine Hinweise! Hackerparagraf scheint mir keine Überwachung zu sein, Identifikationsnummer ist bereits aufgeführt, BSI-Gesetz ist noch nicht beschlossen (siehe Gesetzesvorhaben), Mautdaten dürfen bisher nicht zur Strafverfolgung genutzt werden so dass eher kein Überwachungsgesetz.


  141. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Video: Debatte und Abstimmung über das BKA-Gesetz — 30. November 2008 @ 11.11 Uhr

    [...] Überwachungsgesetze [...]


  142. Anonymous — 22. September 2008 @ 19.49 Uhr

    1 von 18 ist nicht 1%! Es sind 5, periode 5, gerundet 6%.

    Webmaster: Danke für den Hinweis.


  143. Übersicht der Überwachungsgesetze — 19. September 2008 @ 15.18 Uhr

    Schließe mich an! Eine hervorragende Seite, die ich gerne zitiere und nutze. Bitte weitermachen und auf aktuellem Stand halten.


  144. richtig gezählt? — 18. Juli 2008 @ 12.26 Uhr

    Bei der Linken steht 1 x „dafür“ (24.01.2008), in der Zusammenfassung aber bei Zustimmungen „0 von 17″. *grübel*

    Webmaster: Danke für den Hinweis, ist korrigiert.


  145. Übersicht der Überwachungsgesetze — 17. Juni 2008 @ 10.05 Uhr

    Eine ganz ausgezeichnete Übersicht! Vielen Dank, sehr nützlich und an anderer Stelle kaum in dieser Gründlichkeit vorhanden. Bitte weitermachen!

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