- Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy - https://www.daten-speicherung.de -

Teldafax wegen werblicher E-Mail-Anhänge verurteilt

Das Troisdorfer Telekommunikationsunternehmen Teldafax Systems darf einem Voice-over-IP-Kunden mit der monatlichen Rechnungsbenachrichtigung keine unerwünschten werblichen E-Mail-Dateianhänge schicken. Das geht aus einem Anerkenntnisurteil [1] des Amtsgerichts Siegburg vom 20.05.2009 (Az. 105 C 3/09 [2]) hervor (pdf-Dokument [3]).

Der Kunde hatte dem Unternehmen zuvor mehrfach mitgeteilt, dass er keine Nutzung seiner Kundendaten zu Werbezwecken wünsche, unter anderem, weil er seine E-Mails häufig mobil abrufe und nicht bereit sei, hohe Datenkosten für bekanntermaßen unerwünschte PDF-Werbung für Versicherungsangebote zahlen zu müssen. Auch eine berechtigte E-Mail-Benachrichtigung, die über das Bereitstehen neuer Onlinerechnungen informiert, gebe keinen Anlass zum Beimengen von Werbung. Daran wollte sich Teldafax nicht halten.

Nachdem eine Abmahnung erfolglos verlief, wurde Unterlassungsklage eingereicht. Dagegen verteidigte sich Teldafax bis zuletzt und bezeichnete die Werbung als rechtmäßig, weil die Gestaltung von Rechnungsbenachrichtigungen nicht Sache des Kunden sei und das individuelle Ausnehmen von Werbung einzelner Kunden zu aufwändig sei. Diese Ansicht gab Teldafax jedoch kurz vor Ablauf der maßgeblichen Frist auf und erkannte die Klage an. Bei Zuwiderhandlungen droht dem Unternehmen nun die Festsetzung von Ordnungsgeld bis 250.000 Euro, ersatzweise bis zu 6 Monate Ordnungshaft der Geschäftsführung. In einer Stellungnahme zum Urteil erklärte Teldafax-Sprecherin Tanja Gerlach, das Unternehmen habe den Fehler selbst lange Zeit nicht identifizieren können und man bedauere die Störungen. Demgegenüber hatte Teldafax noch kurz zuvor vorgetragen, der Versand sei planmäßig erfolgt, stelle keine verbotene werbliche Datennutzung dar und man lehne eine Umstellung wegen unverhältnismäßigen Aufwands ab.

Ein Missbrauch personenbezogener Daten zu anderen als den vereinbarten Zwecken ist in Staat wie Wirtschaft ein Problem [4]. Der Fall Teldafax zeigt einmal mehr, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind und man, wo immer möglich, keine oder falsche Daten angeben sollte. Durch zweckfremde Datennutzung und -übermittlung können teils irreparable Schäden entstehen, wenn Daten etwa an Dritte weiterverkauft werden und unkontrolliert in Umlauf geraten.

Gemäß § 28 Abs. 4 S. 1 BDSG [5], § 95 Abs. 2 S. 2 TKG [6] hat jeder Kunde jederzeit das Recht, seinem Anbieter die Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken zu untersagen. Das Unternehmen ist daran gebunden, Zuwiderhandlungen können auf Kosten des Verletzers abgemahnt und gerichtlich unterbunden werden. Eine mildere, oft aber auch weniger wirksame Möglichkeit ist es, sich an die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder [7], bei Telekommunikationsunternehmen den Bundesdatenschutzbeauftragten [8] oder die Bundesnetzagentur [9] oder allgemein an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs [10] zu wenden.

Jonas