Vor einigen Tagen habe ich in einer persönlichen Einschätzung an dieser Stelle empfohlen [1]: Eine freiheitsfreundlichere Regierung und Koalition als die gegenwärtige bekommen wir bei der Bundestagswahl 2009 realistischerweise nur, wenn wir schwarz-gelb wählen. Diese Einschätzung hat erfreulicherweise eine breite Diskussion [2] ausgelöst, ist aber auch auf viel Widerspruch gestoßen. Auf die wichtigsten Gegenargumente möchte ich an dieser Stelle eingehen.
„Auf die FDP und ihr Wahlprogramm ist kein Verlass. Die FDP trägt auf Bundes- und Länderebene immer weitere Einschnitte in unsere Freiheitsrechte mit (z.B. Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Versammlungsgesetz, Videoüberwachung). Das würde sie auch auf Bundesebene 2009-2013 tun.“
Die letztgenannte Prognose teile ich. Unter schwarz-gelb würde es zu einem weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte kommen. Auch ich werde dagegen entschieden protestieren. Nur: Diese Einschnitte wären bei Fortsetzung der derzeitigen Koalition, in der beispielsweise Wolfgang Schäuble [3], Brigitte Zypries [4] und Dieter Wiefelspütz [5] ungebremst mitmischen, noch weit tiefer. Dies müssen wir verhindern, soweit es möglich ist, und dazu gibt es am Sonntag nur eine Möglichkeit: die Wahl von schwarz-gelb.
Die FDP würde nicht nur neue Überwachungspläne [6] der Union (siehe zuletzt Schäubles Horrorliste [7]) bremsen. Sie würde der Union in den Koalitionsverhandlungen sogar teilweise mehr Freiheitsrechte und eine Einschränkungen bestehender Überwachungsgesetze abtrotzen. Ich erinnere an Bayern, wo die FDP eine deutliche Entschärfung des Versammlungsgesetzes und der Online-Durchsuchung durchgesetzt hat [8]. Bei einer weiteren Großkoalition könnten wir nicht einmal davon träumen, dass irgend eine Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte erfolgen würde. Keine der beiden Staatsparteien fordert die Einschränkung oder Rücknahme bestehender Überwachungsgesetze.
„Mit einer Stimme für schwarz-gelb legitimiert man deren zu erwartende Überwachungsgesetze.“
Mit einer Stimme gegen schwarz-gelb legitimiert man die zu erwartenden, erheblich übleren Überwachungsgesetze einer weiteren Großkoalition. Das geringere Übel bekommen wir nur, wenn wir das geringere Übel wählen.
„Abgeschwächte Überwachungsgesetze gehen gleichwohl in die falsche Richtung. Damit sich die gesamte Richtung der Innenpolitik grundlegend ändert, muss man die der eigenen Überzeugung entsprechende Partei wählen, auch wenn es dadurch bei dieser Wahl noch einmal zu einer Großkoalition kommen sollte. Ohne ein deutliches Zeichen (‚Denkzettel‘) wird die Politik so weiter machen wie bisher.“
Ich respektiere die Entscheidung derjenigen, die Koalitionsfragen ausblenden und die für sie überzeugendste Partei wählen. Ich freue mich auch darüber, falls dadurch in Zukunft einmal neue Koalitionsoptionen eröffnet werden sollten. Ob die Hoffnung auf große Veränderungen ab 2013 wichtiger ist als die Aussicht auf deutliche Verbesserungen ab 2009, muss jeder für sich selbst entscheiden. Dass die Parteien uns durch ihre „Ausschließeritis“ zu dieser schwierigen Entscheidung zwingen und dadurch vielleicht sogar einen Regierungswechsel verhindern, habe ich bereits deutlich kritisiert [1]. Dass eine Koalition unter Beteiligung zweier „Bürgerrechtsparteien“ optimal wäre, habe ich auch schon geschrieben [1], nur steht diese Möglichkeit 2009 nicht offen. Wir müssen daher das beste aus den Optionen machen, die wir haben. Und hier gilt:
Wenn es 2009 wieder zu einer Großkoalition kommt, ändert sich in den nächsten vier Jahren erst einmal nichts zum Besseren, im Gegenteil würde die Überwachungslawine [9] ungebremst weiter donnern. Für eine vage Hoffnung auf eine bessere Zukunft dürfen wir nach meiner Überzeugung nicht den sicheren Verlust wichtiger Freiheitsrechte in den nächsten vier Jahren in Kauf nehmen. Was uns der Staat an Freiheitsrechten einmal genommen hat, lässt sich später kaum einmal zurückerobern. Wer jetzt eine freiheitsfreundlichere Regierung und Parlamentsmehrheit will, muss schwarz-gelb wählen.
„Neue Optionen bei der Bundestagswahl 2013 werden sich erst bieten, wenn wir 2009 noch einmal eine Fortsetzung der Großkoalition in Kauf nehmen. Dadurch zwingen wir die Parteien, ihre ‚Ausschließeritis‘ zu beenden. Die bürgerrechtsfreundlichen Teile der Opposition würden gestärkt aus der nächsten Legislaturperiode hervor gehen.“
Ich bezweifle, ob die Koalitionsoptionen 2013 tatsächlich davon abhängen, ob die eine oder andere Partei am Sonntag zwei Prozentpunkte mehr oder weniger erhält. Jedenfalls sind es solche unsicheren Zukunftshoffnungen meiner Meinung nach nicht wert, den sicheren und unwiederbringlichen Verlust von Freiheitsrechten in den nächsten vier Jahren in Kauf zu nehmen. In Anbetracht der Freiheitsrechte, die auf dem Spiel stehen, müssen wir den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorziehen.
„Nur die Piratenpartei tritt glaubwürdig für unsere Freiheitsrechte ein.“
Mir scheint die Piratenpartei vergleichbar mit den frühen Grünen: Solange sie absolut prinzipientreu ist, wird sie nicht an einer Regierung beteiligt sein. Sobald sie an einer Regierung beteiligt ist, wird die Piratenpartei nicht anders agieren als andere Juniorpartner (FDP, Grüne, Linke) einer Staatspartei (CDU/CSU, SPD). Dass sich „Bürgerrechtsparteien“ als Juniorpartner einer Staatspartei nicht ausreichend durchsetzen, ist ein allgemeines Problem. Um dies zu verändern, müssen wir einerseits das Gewicht der „Bürgerrechtsparteien“ erhöhen und andererseits die Freiheitsrechte innerhalb der Staatsparteien (und der Bevölkerung) zu einem wichtigeren Thema machen.
„Wieso die Wahlempfehlung zugunsten von CDU/CSU, der politischen Heimat von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen? Wenn, dann sollte man FDP wählen, um die Freiheitsrechte besser zu schützen.“
Die Empfehlung [1] auch zugunsten der Union – der übelsten Überwachungspartei von allen – bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken wirkungslos, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen in ihrem Wahlkreis haben (im derzeitigen Bundestag befindet [10] sich kein einziger direkt gewählter FDP-Abgeordneter). Erreicht auch der CDU/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-Überhangmandate können dazu führen, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme folglich den CDU/CSU-Kandidaten wählen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.
„Stimmen für CDU/CSU werden zur Fortsetzung der Großkoalition führen und nicht zu einer Koalition mit der FDP.“
Ich glaube Angela Merkel, dass sie lieber mit der FDP als mit der SPD koalieren wird, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. In einer Koalition mit der FDP hat die Union ein größeres Gewicht, weshalb sie ein starkes Eigeninteresse an einer schwarz-gelben Regierung hat.
„Anders als einigen FDP-Bürgerrechtlern sind der Partei und ihrem Vorsitzenden die Bürgerrechte nicht wichtig. Insgesamt würde die FDP keine Verbesserungen durchsetzen.“
Dass unsere Freiheitsrechte den meisten FDP-Spitzenpolitikern nichts bedeuteten, glaube ich nicht. Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung haben beispielsweise nicht nur Burkhard Hirsch, Gisela Piltz und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhoben [11], sondern auch der als möglicher Finanzminister gehandelte [12] Finanzexperte Hermann Otto Solms. Es mag sein, dass die Freiheitsrechte in der FDP-Spitze keine hohe Priorität im Vergleich zu anderen Themen (z.B. Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik) haben. Dennoch bin ich sicher, dass unsere Freiheitsrechte bei der FDP weit besser aufgehoben wären als in einer weiteren Großkoalition. Die Innen- und Justizpolitiker der FDP, die an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen würden, nehmen das Thema Bürgerrechte sehr ernst und stehen auch persönlich dahinter.
Fazit: Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss diesmal FDP und mit der Erststimme möglichst CDU oder CSU wählen. Es gibt keine Alternative [13]: Nach der beispiellosen Überwachungspolitik der letzten Jahre und in Anbetracht immer wahnwitzigerer [7] Überwachungspläne [6] brauchen wir dringend freiheitsfreundlichere Politiker an der Macht.
Siehe auch:
- daten-speicherung.de: Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überwachung abwählen – diesmal nur mit der FDP [1] (20.09.2009)
- tagesspiegel.de: Was passiert, wenn es für Schwarz-Gelb reicht? [14] (26.09.2009)