Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überwachung abwählen – diesmal nur mit der FDP [ergänzt am 22.09.2009]

Die Website bürgerrechte-wählen.de macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubwürdig für einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte vor Schily, Schäuble, Zypries und Kollegen eintritt. Doch erreicht man mit einer Stimme für die beste Partei auch die beste Politik nach der Bundestagswahl? Oder kann eine Stimme für die Freiheit sogar das Gegenteil bewirken?

Möglichkeit 1: Koalition aus Union und SPD

Fest steht: Die Politik nach der Bundestagswahl wird von einer Koalition gemacht werden. Laut Wahlfieber.de ist zurzeit einen Fortsetzung der Großkoalition von Union und SPD am wahrscheinlichsten. Was aber würden vier weitere Jahre der Politik von Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz für uns bedeuten?

In den letzten vier Jahren haben die Staatsparteien CDU/CSU und SPD eine beispiellose Aufrüstung des Staates gegen seine Bürger betrieben: Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden, verdachtslose Totalprotokollierung unser aller Kommunikations- und Bewegungsverhalten (Vorratsdatenspeicherung), Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen, Fingerabdrücke in Ausweisen und Pässen, zentrale Steuerdatei, mehr Videoüberwachung, Schiffspassagierlisten, Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern, Internetsperren, Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale, Online-Zugriff der USA auf deutsche Datenbanken und unzählige weitere Überwachungsgesetze.

In den nächsten vier Jahren würde eine große Koalition diese Maßnahmen voraussichtlich noch ausweiten und neue Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durchpeitschen: Die von Schäuble geplante zentrale Meldeakte über jeden Bürger (Bundesmelderegister), die Abnahme von mehr DNA-Proben, die Einführung einer nationalen Visa-Einlader- und Warndatei, die Aufrüstung der Geheimdienste wie zuvor das BKA mitsamt Computerdurchsuchung, eine elektronische Flugreiseakte über jeden Bürger (europäische Fluggastdatensammlung), eine systematische, europaweite Weitergabe persönlicher Daten sowie die systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs und Massendatenanalyse in der EU stünden uns bevor.

Unter allen denkbaren Koalitionen für 2009 bis 2013 würde eine Fortsetzung der großen Koalition unsere Freiheitsrechte eindeutig am nachhaltigsten zerstören. Sie zu verhindern, muss unser wichtigstes Ziel sein.

Möglichkeit 2: Koalition aus Union und FDP

Die mit 40% laut Wahlfieber.de zweitwahrscheinlichste Koalition ist eine Zusammenarbeit von Union und FDP. Was würden vier Jahre schwarz-gelber Politik für unsere Freiheitsrechte bedeuten?

Personell würde die FDP voraussichtlich mindestens das von Brigitte Zypries (SPD) zu räumende Bundesjustizministerium besetzen. Neue Justizministerin würde wohl Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die mit ihrem Rücktritt im Jahr 1996 aus Protest gegen den Großen Lauschangriff bewiesen hat, wie sehr ihr unsere Grundrechte persönlich am Herzen liegen. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Max Stadler, hat in vielen Reden und als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste bewiesen, dass ihm der Schutz unserer Freiheitsrechte ein persönliches Anliegen ist.

In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte.

Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Sie haben Ende 2008 auch einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge die Speicherpflicht auf dem Papier zwar einstweilen fortbestehen soll, eine Nichtspeicherung aber nicht mehr unter Strafe stünde. Zumindest diesen Minimalkompromiss gegenüber der Union durchzusetzen, dürfte gelingen. Dadurch könnten kundenorientierte Unternehmen wie Hansenet wieder speicherfreie Internetzugänge anbieten. Es wäre endlich Raum für Lobbying der Zivilgesellschaft für die Wiedereinführung einer protokollierungsfreien Kommunikation in Deutschland.

Ebenfalls durchsetzen dürfte die FDP ihre Forderung nach einer „Evaluierung der seit 1998 beschlossenen Überwachungsgesetze unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit, der Verfassungsmäßigkeit und der dadurch gebundenen Mittel“. Erst eine unabhängige Evaluierung wird die Voraussetzungen für eine Rückeroberung unserer Freiheitsrechte und Überarbeitung der vorhandenen Überwachungsgesetze schaffen können.

Schließlich wird die FDP die meisten der Vorhaben der Union zum weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte erheblich entschärfen können. Ob es der FDP dagegen gelingt, heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer wieder abzuschaffen, Fluggastdaten den USA künftig vorzuenthalten, den Großen Lauschangriff wieder abzuschaffen oder die Aufrüstung des Bundeskriminalamts rückgängig zu machen, muss leider bezweifelt werden.

Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.

Weitere Möglichkeiten: Ampelkoalition, Jamaika-Koalition

Wirklich stark vertreten wären die Freiheitsrechte in einem Dreiparteienbündnis unter Beteiligung von zwei „Bürgerrechtsparteien“. Ein solches Bündnis ist die Wunschkonstellation für Bürgerrechtler. In Hessen hatte eine faktische Dreiparteienkoalition beispielsweise einen äußerst vielversprechenden, modernen und freiheitsfreundlichen Koalitionsvertrag ausgehandelt – bevor sie platzte.

Auf Bundesebene ist es leider sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer Dreiparteienkoalition kommt. Bei höchstens 6% liegt die Wahrscheinlichkeit der möglichen Dreierbündnisse. Der Grund: Trotz der bitteren Erfahrung mit einem notwendigen „Wortbruch“ in Hessen halten die Bundesparteien an ihrer „Ausschließeritis“ fest. Die FDP schließt eine „Ampel“ aus SPD, Grüne und FDP aus. Ausgehend von ihrer diesbezüglichen Zuverlässigkeit in der Vergangenheit und in Anbetracht der persönlichen Position des Vorsitzenden Westerwelle kann man sich darauf verlassen, dass die FDP tatsächlich lieber in der Opposition bleiben würde als mit rot-grün zu regieren. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen wiederum schließen die Grünen aus. Auch sie werden sich nach den Erfahrungen in Hessen nicht gegen ihre wiederholten Ankündigungen und Beschlüsse stellen, zumal Merkel und Steinmeier ihre Großkoalition nur allzu gerne fortsetzen würden. Eine Koalition unter Beteiligung der Linken wird von allen Parteien abgelehnt.

Was tun? Eine Wahlempfehlung

Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen.

Viele von uns werden ihre Überzeugungen nicht gerne den Machtverhältnissen und der fatalen Ausschließeritis (oder weniger schmeichelhaft: Erpressungstaktik) der Bundesparteien opfern. Andere werden bei ihrer Wahlentscheidung an Perspektiven ihrer Wunschpartei in der Zukunft denken (z.B. Piratenpartei). Für viele wird eine Wahl von FDP, CDU oder CSU als Zumutung erscheinen, gerade wegen Positionen dieser Parteien in anderen Politikbereichen. Mit dem dringend nötigen Befreiungsschlag für unsere Freiheitsrechte könnte in anderen Bereichen eine Politik einher gehen, die viele ablehnen (z.B. Urheberrecht, Steuerpolitik, Kernenergie). Nach der beispiellosen Überwachungspolitik der letzten Jahre muss uns der Schutz vor Bespitzelung diesmal aber wichtiger sein als andere Fragen.

Und immerhin: Union und FDP haben aus dem Debakel 2005 gelernt, dass ein neoliberales Experiment unerwünscht ist. Die Alternative, eine weitere Großkoalition, wäre nicht nur für unsere Freiheit unerträglich (Stichwort Heiligendamm, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Internetzensur). Wir erinnern uns: Die Großkoalition begann 2005 mit der großen Mehrwertsteuerlüge. Die wortbrüchige, massive Mehrwertsteuererhöhung um 20 Milliarden Euro hat die Steuerlast weiter zulasten der Geringverdiener in Deutschland verschoben. Mit dem Gesundheitsfonds folgte ein bürokratisches Monster, das niemand gewollt hatte. Die schwarz-rote Koalition endete mit dreistelligen Milliardenausgaben für Banken und Automobilindustrie. Die Großkoalition hat innerhalb kürzester Zeit einen einmaligen Schuldenberg aufgetürmt, dessen Zinslasten unseren Handlungsspielraum auf Jahrzehnte fesseln werden. Gegenüber einer Fortsetzung dieser staatsgläubigen und zukunftsvergessenen Großkoalition ist schwarz-gelb insgesamt betrachtet die bessere Alternative. Winston Churchill sagte einmal: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen – ausgenommen alle anderen.“ Bei der Bundestagswahl muss man formulieren: Schwarz-gelb ist die schlechteste aller möglichen Koalitionen – ausgenommen alle anderen.

Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen. Wer daran zweifelt, ob er eine dieser Wahlmöglichkeiten vertreten kann, der sollte die Sachfragen des Wahl-o-maten und des Wahltests beantworten. Wer hier in den meisten Fragen (über 50%) etwa mit der FDP überein stimmt, der kann am Sonntag guten Gewissens seine Stimmen für die Zukunft unserer Freiheitsrechte einsetzen. Es gibt keine Alternative: Wir brauchen dringend freiheitsfreundliche Politiker an der Macht. Nicht nur mit Verfassungsbeschwerden, auf Demonstrationen und in Petitionen, sondern auch in der Wahlkabine am Sonntag müssen wir alle unsere Stimme erheben für unser Recht auf ein Leben in Freiheit statt Angst.

Ergänzung vom 22.09.2009:

Zur Klarstellung meiner persönlichen Wahlempfehlung oben: Die Empfehlung auch zugunsten der Union – der übelsten Überwachungspartei von allen – bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken eine verlorene Stimme, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine absolute Mehrheit der Erststimmen haben. Erreicht auch der CDU/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-Überhangmandate können dazu führen, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme stattdessen den CDU/CSU-Kandidaten wählen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.

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91 Kommentare »


  1. Anonymous — 21. September 2009 @ 23.11 Uhr

    Wenn man jetzt aus taktischen Gründen FDP wählt, dann wird die Argumentation kommen, dass die FDP wegen ihrer ‚Wirtschaftskompetenz‘ gewählt wurde. Das Thema Bürgerrechte können die in Koalitionsverhandlungen problemlos unter den Tisch fallen lassen, weil das in Zeiten einer Wirtschaftskrise als minder wichtig angesehen wird.
    Wenn man ein eindeutiges und _unverwechselbares_ Zeichen setzten will, dann bleibt einem nur die Piraten zu wählen oder evtl. noch die Linken.


  2. DJH — 21. September 2009 @ 23.31 Uhr

    Wer nach diesem Muster verfährt, hat meiner Meinung nach vom Zweck unserer parlamentarischen Demokratie leider keine Ahnung. Denn es geht doch darum, die Partei zu wählen, mit der man die meiste Übereinstimmung hat in den Interessen, Zielen und Idealen – und nicht um diese und jene Koalition zu wählen, weil es zwar schlecht ist, aber die andere Möglichkeit noch etwas schlechter wäre. Solange man so verfährt, muss man sich nicht wundern, wenn die Politik den Bach runter geht.
    Man denke doch mal einfach ein bisschen weiter als nur in Koalitionen: Auch die Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, bestimmen die Art der Politik – wenn sie gewählt werden. Oder glaubt ihr allen Ernstes, dass z. B. die CSU einfach so mal spaßeshalber auf die Idee kommt, in die ökologische Linie einzuschwenken? Nein, für sowas brauchts erst eine Art „Denkzettel“, indem andere Parteien mehr Stimmen bekommen als sonst. Also bitte: Erst denken, dann wählen – und nicht blind irgendwelchen Wahlempfehlungen mit Bauchschmerzen folgen. Wenn ich gewählt habe, und fühle mich nicht richtig gut dabei, dann habe ich falsch gewählt!


  3. Bürgerrechte statt Wirtschaftsthemen? — 21. September 2009 @ 23.36 Uhr

    Ich soll die FDP wählen und darauf vertrauen, daß sie in Koalitionsverhandlungen Datenschutz, Meinungsfreiheit, Netzneutralität und Verhinderung von Internetsperren ihrem Lieblingsthema „alle Macht den Märkten“ vorzieht?
    Na besten Dank, hab ja noch die Woche, da fällt mir bestimmt noch was besser ein!


  4. murr — 22. September 2009 @ 0.03 Uhr

    Drogen ? Das hier http://www.theinquirer.de/2008/10/26/fdp-freundet-sich-mit-bayern-trojaner-an.html nicht gelesen ?


  5. Schlecht informiert! — 22. September 2009 @ 0.14 Uhr

    Wenn man so einen Artikel schreibt, sollte man schon wissen, daß die FDP überall dort in den Ländern, wo sie mit an der Regierung ist, Überwachungsgesetze brav abgenickt hat oder sogar dafür verantwortlich ist:. Zu nennen wären da unter anderem in Baden-Württemberg das Landespolizeigesetz und das Versammlungsgesetz sowie in NRW und Bayern die Online-Durchsuchung.

    Webmaster: Volle Zustimmung, auch mit einer schwarz-gelben Bundesregierung würde es neue Überwachungsgesetze geben. Dennoch würde die Freiheit nach meiner Einschätzung weit besser geschützt als durch eine weitere schwarz-rote Großkoalition.


  6. Nette Satire — 22. September 2009 @ 0.23 Uhr

    CDU/CSU und FDP, ja das kommt hin. Wenn die sich noch den Otto Schily dazukaufen ist das Gruselkabinett komplett. Der Schily war ja eh schon auf dem Weg zur CDU.
    Dann ist der Weg hin zum geldadligem Feudalzoo mit Demokratieemulation ja geebnet.
    Für ein paar SPD-Freudentupfer kommt Zar Schröder von Putins Gnaden zurück und mimt uns den Sozialdemokratendarsteller. Schwarz-rot-gold , was will man mehr.


  7. Sabine Engelhardt — 22. September 2009 @ 0.23 Uhr

    Und wenn sie dann direkt nach dem Wahlsonntag ihre Wahlversprechen bezüglich der Bürgerrechte vergessen haben, kürzen sie außerdem Hartz IV und treiben noch mehr Menschen in Armut und Obdachlosigkeit, bauen Atomkraftwerke und machen den Konzernen neue Steuergeschenke. Und die CDU knutscht sie dafür ab.

    Sonst geht’s danke, ja?


  8. Heldenverehrung — 22. September 2009 @ 0.29 Uhr

    Für die meisten ihrer Anhänger ist die Piratenpartei keine Partei, sondern eine Religion. Du sollst keine anderen Götter neben den Piraten haben. Wer die FDP lobt ist ein Gotteslästerer und gehört auf den Scheiterhaufen und geflammed. Gut, dass der Spuk in einer Woche vorbei ist, wenn die Piraten bei der Wahl auf Grund gelaufen sind.


  9. Sabine Engelhardt (atarifrosch) 's status on Monday, 21-Sep-09 22:35:18 UTC - Identi.ca — 22. September 2009 @ 0.38 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwae… a few seconds ago from xmpp […]


  10. Hä? — 22. September 2009 @ 1.30 Uhr

    Was soll das denn für ein unsinniges Pamphlet sein? Mit CDU/CSU/FDP zu mehr Bürgerrechten? Daß ich nicht lache! Das Recht, diese Meinung zu vertreten, sei dem Autoren natürlich unbenommen. Nichtsdestotrotz ergibt diese Wahlempfehlung keinen – ich wiederhole: KEINEN – Sinn. Wer CDU/CSU/FDP wählt, wählt definitiv nicht pro Bürgerrechte. Selbiges gilt für SPD/GRÜNE, die ja in den Jahren 1998-2005 deutlich gezeigt haben, was sie von diesem Thema halten. Auch die Piraten halte ich persönlich für keine gute Wahl. Warum? Ganz einfach: Sie werden niemals genug Stimmen bekommen, um auch nur ansatzweise eine Chance auf einen Einzug in den Bundestag zu bekommen, und somit stärkt jede Stimme für die Piraten die zukünftige Regierung, da diese Stimme der Opposition fehlt. Davon abgesehen sind für mich persönlich einige Positionen der Piraten inakzeptabel, wenn sie denn überhaupt mal eine Meinung zu Themen außerhalb von Datenschutz und Bürgerrechten von sich geben. Da, wo sie es aber tun, sind die Positionen der Piraten sehr FDP-mäßig. Wer wirklich pro Bürgerrechte wählen will, dem bleibt eigentlich nur die Linke. Die sitzt im Bundestag, wird den Wiedereinzug auch definitiv schaffen und stimmte in der Vergangenheit regelmäßig gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen der Etablierten. Darüber hinaus hat die Linke eine reelle Chance, langfristig auch Regierungsbeteiligung zu erlangen. Man mag mir jetzt den Berliner Landesverband als Gegenargument bringen, der in der Tat in der Regierung mit der SPD auch schon sehr fragwürdig abgestimmt hat. Jedoch sei hierbei erwähnt, daß der Berliner Landesverband innerhalb der Linken alles andere als beliebt ist und schon gar nicht repräsentativ für die Bundespolitik.

    Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, daß viele Stimmen für die Piraten die Etablierten zum Umdenken animieren, halte ich für ein Gerücht. Warum sollten sie das tun? Als man Angst davor hatte, daß die Linke in den Bundestag einzieht, hat sich jedenfalls keine der Etablierten dazu animieren lassen, sozialen Themen mehr Beachtung zu schenken. Warum sollte es jetzt anders sein?


  11. Anonymous — 22. September 2009 @ 1.34 Uhr

    Wie man vom Besuch der verlinkten Seite http://www.buergerrechte-waehlen.de auf die geradezu irrwitzige Idee kommen kann, mit einer Stimme für FDP/CDU/CSU etwas für die Bürgerrechte zu tun ist mir mehr als Schleierhaft.

    Ich weiß nicht welcher Teufel dich da geritten hat, oder welcher Parteifunktionär irgendwo seine Geld-Koffer stehen lässt, aber meine Meinung über die Integrität des AK Vorrats ist mit dieser Veröffentlichung mehr als nur „ein bisschen“ gesunken.

    Webmaster: Dieser Artikel gibt meine persönliche Meinung wieder und nicht die des AK Vorrat.


  12. Piratenpartei wählen — 22. September 2009 @ 3.09 Uhr

    Das ist echt eine große Enttäuschung, soetwas lesen zu müssen.
    Die CDU war die treibende Kraft der bürgerrechtsabbauenden Politik in der großen Koalition, und dann wird für Bürgerrechte diese Partei empfohlen. Und die FDP gleich mit, als wenn beide wirkliche Bürgerrechtsparteien sind. Jedoch, diese sind es eben nicht.

    So haben, siehe http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen–/meldung/145642 beide Parteien zuletzt in Sachsen eine Überwachung v. Internettelefonie beschlossen. Dies ist umso erschreckender, weil in Sachsen einige Sachverhalte nie wirklich aufgeklärt wurden, und Geschädigte sich noch immer unberechtigten Verfahren ausgesetzt sehen müssen!

    Wer nicht weiß, was gemeint ist, bitte. Hier mal ein paar Quellen… (wer einen empfindlichen Magen hat, sollte diese besser nicht lesen)
    http://www.mafialand.de/Members/roth/was-die-medien-ueber-den-sachsensumpf-nicht-berichten
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zeugin-belastet-justiz/

    Auf Gulli.com hat schon jemand Herrn Breyer zu einem Neuwagen gratulert. An der Stelle sollte man mal darüber nachdenken, einen neuen bürgerrechtsfreundlichen Arbeitskreis zu gründen. Kann ja wohl nicht wahr sein, was kurz vor der Wahl noch verbreitet wird..


  13. Lord.Daywalker — 22. September 2009 @ 6.40 Uhr

    Wer das ernst meint:

    „Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.“

    der ist wohl gerade nach hundert Jahren aus der Cryostasis erwacht oder (un-)heimlicher Satiriker 🙁


  14. Billige Propaganda — 22. September 2009 @ 7.05 Uhr

    Die Wahrheit sieht so aus.
    http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen–/meldung/145642


  15. FDP verläuft sich ständig — 22. September 2009 @ 8.41 Uhr

    http://666kb.com/i/bcg86h9pn2gmzjo6h.jpg

    CDU/CSU abwählen, schwarz/gelb verhindern. Bürgerrechte in den Bundestag – diesmal nur mit Deinem Hirn.


  16. gruseliger artikel — 22. September 2009 @ 9.56 Uhr

    einfach nur gruselig. jede stimme die die cdu bekommt wird sie dann so verkaufen, dass die „sicherheitsgesetzte“ ja vom volk gewollt sind.

    eine wahl ist im endeffekt die chance zu bewerten ob parteien ihre arbeit (egal ob regierungs oder oppositionsarbeit) gut gemacht haben. und damit ist die cdu total unwählbar für mich. aus den schon angesprochenen gründen in den ländern ist es die fdp auch!

    wer nach taktischen geplürre oder nach überzogenen wahlversprechen (steuersenkungen in zeiten leerer kassen) wählt, der muß in meinen augen einen akuten sauerstoffmangel oder ähnliches haben.


  17. Legasthenie? — 22. September 2009 @ 10.27 Uhr

    Putzig, dass er nicht mal seine eigenen Wahlempfehlungen lesen kann, oder hat er bereits „Sponsoren“ gefunden? Solls bei Promis ja geben, warum nicht auch beim AK Vorrat? Leider nun auch untragbar der Mann!


  18. ohne Worte — 22. September 2009 @ 11.04 Uhr

    Verräter!!!


  19. Seitenwechsel — 22. September 2009 @ 11.09 Uhr

    Da hat jemand die Seiten gewechselt.

    Demnächst hält er die Filter für in gewisser Hinsicht auch sinnvoll, weil man diese Kröte eben schlucken müßte, damit man wo anders einen Erfolg erreichen kann.
    Diese Kompromisserei hat auch Schily und Fischer zu dem werden lassen, was sie geworden sind, nämlich eine Karikatur ihrer einstigen Ideale.

    Wir müssen tatsächlich eine Kröte schlucken, nämlich das schwarz-gelb regieren wird – der Aufruf hier bewirkt in dieser Hinsicht nichts. Er hilft schwarz-gelb nicht, weil der halbe Prozent, der durch den Aufruf vielleicht mobilisiert wird, überhaupt nicht ins Gewicht fallen wird.
    Der halbe Prozent, der dadurch aber den Piraten oder einer anderen bürgerrechtsnahen Bewegung fehlen wird, der fällt aber ins Gewicht!

    Das soll taktisch sein?
    Das war nicht taktisch, daß war naiv und verantwortungslos!


  20. Zurück zur Sachlichkeit — 22. September 2009 @ 11.47 Uhr

    Die Wahlempfehlung für die FDP ist stimmig. Es wird nach der Bundestagswahl entweder eine Regierungsbeteiligung der FDP mit der CDU geben oder ein „Weiter so!“ mit CDU-SPD.

    Jede Stimme für SPD, Grüne, Linke oder Piraten ist damit – auch wenn das vielen hier nicht gefällt – entweder eine Oppositions- oder verlorene Stimme. Jedenfalls werden diese Parteien in der Bundespolitik keine gestaltende Rolle spielen. CDU wird ein Bürgerrechtler selten wählen.

    Es bleibt somit nur die FDP. Die FDP hat – ungeachtet aller Regierungskompromisse in den Ländern – glaubhaft deutlich gemacht, dass die Bürgerrechte auf Bundesebene für sie ein zentrales Thema sind. Viele junge Politiker in der FDP warten nur darauf, in Regierungsverantwortung im Bund diesen Ideen zum Durchbruch zu verhelfen, was auch die Verhältnisse in den Ländern entkrampfen wird.

    Das mag nicht jeder glauben, aber er muss die FDP ja auch nicht wählen. Wer allerdings Bürgerrechte in der nächsten Bundesregierung sehen will, der kann nur FDP wählen. Nur so wird wenigstens eine Chance auf Berücksichtigung von Bürgerrechten in der Regierungspolitik gewahrt. Wählt man nicht FDP, so schickt man Bürgerrechtspolitik auf jeden Fall in die Opposition. Wer das nicht will, wählt eben FDP.


  21. Interessenkonflikt — 22. September 2009 @ 12.14 Uhr

    Es gibt einen klaren Interessenkonflikt zwischen Wirtschaft auf der einen Seite und Datenschutz und Informationsfreiheit auf der anderen.

    Wenn auch nur eine handvoll Arbeitsplatz vermeintlich geschaffen oder gerettet werden können, wird dafür jeder Datenschutz und jede Informationsfreiheit geopfter. Gerade von der FDP.

    Den Rat zu CDU und FDP halte ich deswegen für falsch.


  22. Gregor Nathanael Meyer (spackmat) 's status on Tuesday, 22-Sep-09 10:21:26 UTC - Identi.ca — 22. September 2009 @ 12.24 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwae… a few seconds ago from web […]


  23. Ich sehe das anders. — 22. September 2009 @ 12.56 Uhr

    Lieber Patrick,
    deine Analyse ist sachlich und von unideologischer Pragmatik getragen, was ich grundsätzlich lobenswert finde. In mehreren Punkten ziehst du aus meiner Sicht jedoch die falschen Schlüsse:

    1) Eine Stimme für die Union stärkt, falls es zu schwarz-gelb kommt, die Position der Christdemokraten in dieser Koalition. Je stärker die Union wird, desto kleiner wird der Spielraum für die FDP, eigene Programmatik in dieser Koalition umzusetzen. Die Bürgerrechte sind für die FDP ihrer Wirtschaftspolitik nachgeordnet, weswegen man davon ausgehen muss, dass jede Stimme für die CDU/CSU den bürgerrechtlichen Gehalt einer schwarz-gelben Koalition mindern wird.

    2) Eine Stimme für die Union ist nicht notwendigerweise eine Stimme für schwarz-gelb. Falls das „bürgerliche Lager“ wider Erwarten einbricht, stärkt eine Stimme für CDU/CSU im Gegenteil den rigideren sicherheitspolitischen Kurs der Union in einer großen Koalition.

    3) Dass die FDP ihre bürgerrechtsfreundlichen Positionen in einen schwarz-gelben Koalitionsvertrag weitgehend einbringen kann, ist längst nicht ausgemacht, da ihr primäres Interesse (zumal unter Westerwelle) im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik liegt. Wie weit es mit den Bürgerrechtsversprechungen der FDP her ist, wenn ein Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegt, zeigt der aktuelle Fall Sachsen. Mehr dazu bei Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/145642

    4) „Uns“ muss der Schutz vor Bespitzelung keineswegs wichtiger sein als andere Fragen. Ich sehe beispielsweise in einer schwarz-gelben Umwelt- und Energiepolitik eine sehr konkrete Bedrohung, eine Weichenstellung, die von globaler Relevanz sein könnte und mich ebenso abschreckt wie die Vorstellung weiterer vier Jahre großkoalitionärer Sicherheitspolitik.

    5) Die große Koalition 2009-2013 wäre eine völlig andere als jene 2005-2009. Zuallererst hätte sie von Anfang an keine Bundesratsmehrheit mehr; kleinerer Koalitionspartner wäre zudem eine SPD, die sich ab sofort deutlich nach links, auf eine Linkskoalition zubewegen würde und sich zu diesem Zweck klar von der Union abzugrenzen bemüht wäre, auch in Sachen Bürgerrechte und Sicherheitspolitik. Die drei 10%-Parteien würden von Anfang an in diesem Bereich einen Hauptangriffspunkt gegen die Koalition sehen und – auch getrieben von der Angst vor einem Erstarken der Piratenpartei – künftig dezidierter ihr politisches Gewicht gegen weitere Einschränkungen der Bürgerrechte in die Waagschale werfen. Im Fall von schwarz-gelb würde sich die Opposition hingegen vor allem auf den Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren.

    6) Die große Koalition wäre zudem vom ständigen Bruch bedroht, während schwarz-gelb eine wahrscheinlich ein für mehrere Legislaturperioden stabiles Bündnis abgäbe, in welchem die FDP ihre bürgerrechtlichen Oppositionsfanfaren alsbald im Kämmerlein verschwinden lassen könnte.

    7) Das für mich persönlich wichtigste Argument gegen eine Wahlempfehlung, wie du sie aussprichst: Sie ehrt und zementiert die Verdummung des Wählers in jener „Ausschließeritis“, die du selbst beklagst. Die FDP wird durch eine solche Wahlempfehlung dafür belohnt, dass sie die bürgerrechtsfreundlichste Koalition „Ampel“ von vornherein ausschließt – wenn sie damit ein gutes Ergebnis erzielt, wird sie es das nächste Mal genauso halten. Wer am Sonntag die FDP wählt, tritt zwar für ein „kleineres Übel“ ein, gibt sich aber damit langfristig zufrieden und opfert ihm jede mittelfristige Aussicht auf eine wirklich bürgerrechtsfreundliche Politik. Wer die FDP nicht wählt und zur Niederlage von schwarz-gelb beiträgt, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP bei der nächsten Wahl keine Koalition ausschließen wird, und stärkt jene Kräfte in der FDP, die ein absolutes Primat der wirtschaftsliberalen vor der bürgerrechtlich-liberalen FDP-Programmatik nicht länger mitzutragen bereit sind.

    Meine Schlussfolgerung: Wer 2009 Bürgerrechte wählen will, muss sowohl die Aussichten von schwarz-gelb wie auch die einer großen Koalition zu schwächen bemüht sein. Er muss eine Partei wählen, die für die Ampel – und letztlich _nur_ für die Ampel – steht; er muss die FDP dafür abstrafen, dass sie durch ihre Koalitionsaussage die Bürgerrechte schon vor der Wahl hintenanstellt. Und er darf vor allem nicht die bürgerrechtsfeindlichen Kräfte der Union stärken in den Fehlglauben, dadurch den Bürgerrechten einen Gefallen zu tun.

    Johas


  24. Schwarz-Gelb -> Nein Danke!!! — 22. September 2009 @ 14.31 Uhr

    Ich dachte ich hab mich im Datum verguckt aber der 01.04. war ja schon. Das ist ein No Go!!!!
    Lieber CDU-Rot und Piraten im Bundestag als Schwarz Gelb, Datenschutz ist nicht alles


  25. AngryBlog » Blog Archive » Unsere Bürgerrechtspartei Nr.1 — 22. September 2009 @ 16.10 Uhr

    [...] Umso mehr ist mir die Kinnlade nach unten geklappt, als ich heute durch einen guten Kollegen auf DIESEN Text hier aufmerksam gemacht wurde. Um’s kurz zu machen: Was dort steht ist der absolute [...]


  26. Gast — 22. September 2009 @ 17.36 Uhr

    Ohje. Was ein Trauerspiel.

    Wer vertraut denn bitte der FDP? Wieso sollten wir auch nur IRGENDWAS drauf geben, was die uns versprechen???

    Die einzige Partei, der ICH in Sachen Bürgerrechte vertraue, sind die PIRATEN.


  27. au weia — 22. September 2009 @ 17.52 Uhr

    wie kann man nur cdu/csu und FTP empfehlen???
    und so jemand will angeblich gegen die Vorratsdatenspeicherung sein, wer glaubt wird anscheinend von allen benlogen.
    Wieviel haben die bezahlt um so einen Schei*dreck zu schreiben?!
    Schämen würde ich mich!


  28. Kommentare — 22. September 2009 @ 18.35 Uhr

    Nicht minder interessant im Vergleich zum Artikel, dessen Schlussfolgerung ich persönlich auch nicht teile, finde ich die unüberlegten und unsachlichen Kommentare dazu: einerseits Grundrechte für sich proklamieren, andererseits aber Andersdenkende auf deren privatem Blog beschimpfen und ihnen Korruption unterstellen. Sehr entlarvend.


  29. OK... — 22. September 2009 @ 20.37 Uhr

    Sehr geehrter Herr Breyer,

    würden Sie bitte so freundlich sein und eine weitere Konstellation durchspielen, wo man seine Erst- und/oder Zweitstimme den Piraten geben würde?

    Selbst ihr Update beinhaltet leider den Schönheitsfehler, dass all das nur für diejenigen interessant ist, die „…eine schwarzgelbe Regierung wollen.“

    Deshalb habe ich leider den Eindruck, dass sie nicht erst seit gestern dem liberalkonservativen Lager angehören und sich mit ihrer Position bei AK Vorrat und ihrer Rede vom 12.09.09 („… Deshalb brauchen wir endlich wieder freiheitsfreundliche Politiker an der Macht. Und deshalb müssen und werden wir nicht nur heute, sondern auch in 2 Wochen in der Wahlkabine unsere Stimme erheben für die Freiheit!…“) einfach nur profilieren wollten, um unter dem Deckmantel der Freiheit für eine nicht freiheitliche Regierung zu werben.

    Ich bin wirklich enttäuscht von Ihnen und fühle mich auf gutdeutsch „verarscht“.

    Webmaster: Die Konstellation, dass man für die Piratenpartei stimmt, ist im Artikel behandelt („…jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei…“). Ich gehöre keinem Lager an, sondern bin Pragmatiker. Würde es unseren Freiheitsrechten besser dienen, hätte ich auch jede andere demokratische Partei empfohlen. Bei dieser Bundestagswahl haben wir aber leider nur eine realistische Chance, die freiheitsverachtende Großkoalition abzusetzen, und diese Chance ist schwarz-gelb.


  30. Helmut Pozimski (hoshpak) 's status on Tuesday, 22-Sep-09 18:58:57 UTC - Identi.ca — 22. September 2009 @ 21.02 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwae… a few seconds ago from xmpp […]


  31. FDP "Freiheit"? — 22. September 2009 @ 23.26 Uhr

    FDP wählen für “mehr” Bürgerrechte?
    FDP und CDU in Hessen wollen die erwiesenermaßen unwirksame Videoüberwachung öffentlicher Plätze auch dann bis zu zwei Jahre lang fortsetzen.
    http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/

    FDP hat mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/145642

    In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen ‘nur in engen Grenzen Gebrauch machen’ darf, doch zwischen dem, was die FDP sagt und dem, was sie tut, besteht leider nicht zum ersten Mal ein Unterschied wie Tag und Nacht.
    Es ist gut, dass Maßnahmen wie der Große Lauschangriff mittlerweile auch innerhalb der FDP, vor allem bei den Jungen Liberalen, als Fehler erkannt und zugegeben worden sind. Doch die Parteispitze interessiert sich offenbar nicht ausreichend für die Wünsche ihrer eigenen Wähler.


  32. STEFAN REINECKE — 23. September 2009 @ 10.57 Uhr

    Mit der heutigen taz-Titelseite ist die Grundannahme (nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb) wieder in die Tonne zu treten:

    „Und Sonntag? Nichts ist entschieden. Die Union hat noch nicht gewonnen, die SPD nicht verloren. Meinungsumfragen sind wie Wetterberichte. Besser, man nimmt den Schirm mit.“


  33. Glaubwürdigkeit der FDP — 23. September 2009 @ 16.58 Uhr

    Wieviel Bürgerrechte die FDP in einen Koalitionsvertrag mit der CDU einbringen wird: NULL.

    Hat man grade in Sachsen gesehen.

    Denn hinter der CDU lauert die SPD, die mindestens genauso machtgeil ist wie die FDP .

    Die FDP darf also zu den Bedingungen der CDU mitspielen oder halt gar nicht.

    Nur ORANGE kann die verkrusteten Farben noch aufmischen!


  34. Satire? — 23. September 2009 @ 19.02 Uhr

    Hallo Patrick,

    ich hoffe du meinst das alles nicht ernst!


  35. so lustig ... — 24. September 2009 @ 8.59 Uhr

    diese Realsatire 😉
    Übrigens wer für Atomkraft ist, sollte auf alle Fälle Grün waehlen …
    Wer die freie Marktwirtschaft will, muss natürlich sein Kreuz bei der Linken machen.
    Und natürlich fuer Bürgerrechte, FDP und CDU (am besten aber 2 te Stimme fuer die CSU wo’s geht).


  36. nichts — 24. September 2009 @ 19.45 Uhr

    Einfach lächerlich. Die FDP wird ganz sicher nichts gegen Patente, Überwachung oder Strafverfolgung von („Raub“)Kopierern tun. Und was ist mit den Bürgerrechten der Arbeitslosen, Rentnern, Kinder? Arbeitslose würden auch weiterhin massiv ausspioniert werden und würden mit der FDP noch weniger Geld zum Leben erhalten, Rentner müssen schon heute zur Tafel und Kinder müssen sich einem gefährlichen Wettbewerb der Schulen und Unis stellen.

    Du wetterst gegen den Staat und willst mein Leben dieser Privatisierungs- und Klientelpartei in die Hände geben? Sind Arbeiterrechte, Kinderrechte, ganz einfache Menschenrechte keine Bürgerrechte mehr? Dein Freiheitsbegriff ist fragwürdig – und führt ins Verderben.

    Wer Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot schwächen möchte, muss die Linke oder die Grünen wählen. Eine Stimme für die Piraten (bleiben wahrscheinlich unter 5 %) ändert NICHTS an der Sitzverteilung.


  37. Ich hatte lange keinen Telepolis-Link mehr « … ach, nichts. — 24. September 2009 @ 23.06 Uhr

    [...] Artikel): 1 2 3 Harte Kost. Aber es erklärt (unter anderem), warum ich trotz durchaus stichhaltiger Argumente des stets geschätzten Patrick Breyer für eine taktisch motivierte Stimmabgabe eine gewisse [...]


  38. Quantensprung — 25. September 2009 @ 14.12 Uhr

    „Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.“

    Definition Quantensprung: Ein Quantensprung ist die kleinstmögliche Zustandsänderung in einem (physikalischen) System.


  39. Patrick hat Recht! — 26. September 2009 @ 18.31 Uhr

    Pragmatisch gesehen gibt es nur die Wahl zwischen Rot+Grün und Schwarz+Gelb. Und wenn ich da die Wahl habe, dann doch lieber Schwarz+Gelb!


  40. PIRATEN — 27. September 2009 @ 14.28 Uhr

    Es ist doch nicht war auf der homepage von http://www.daten-speicherung.de so einen Sinnfreien beitrag zu lesen…
    Taktische strategische Überlegungen anzusprechen.
    Haha auch wenn ich mir darüber im klaren bin dass, viele die eig. die Piraten wählen würden sie nicht wählen da sie denken: „mhh ich will meine Stimme nicht verschenken“ die 5% hürde knacken sie niemals.
    Mhhh doch werden wir mal warten wie viele Bürger solchen Beiträgen folgen… und dadurch kleine Parteien sich niemals etablieren können…

    PIRATEN! FREIHEIT! GLEICHHEIT!

    FDP. will sich um die Datenspeicherung kümmern. Mhh dann wird es vom BKA hinter geschlossenen Türen gemacht. Aber FDP macht immer was sie vorher angekündigt haben. NICHTS!
    Warum unterstützt der CCC die Piraten?
    weil auch sie was ändern wollen!

    p.


  41. FDP Wahlversprechen gegen Websperren und Vorratsdatenspeicherung | www.tutsi.de — 24. November 2009 @ 9.11 Uhr

    [...] die Grünen soviel Eindruck gemacht, das diese Punkte kurz vor der Bundestagswahl 2009 in die Wahlprogramme beider Parteien aufgenommen [...]

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