Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überwachung abwählen – diesmal nur mit der FDP [ergänzt am 22.09.2009]

Die Website bürgerrechte-wählen.de macht es Freiheitsfreunden leicht, eine Partei zu finden, die glaubwürdig für einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte vor Schily, Schäuble, Zypries und Kollegen eintritt. Doch erreicht man mit einer Stimme für die beste Partei auch die beste Politik nach der Bundestagswahl? Oder kann eine Stimme für die Freiheit sogar das Gegenteil bewirken?

Möglichkeit 1: Koalition aus Union und SPD

Fest steht: Die Politik nach der Bundestagswahl wird von einer Koalition gemacht werden. Laut Wahlfieber.de ist zurzeit einen Fortsetzung der Großkoalition von Union und SPD am wahrscheinlichsten. Was aber würden vier weitere Jahre der Politik von Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz für uns bedeuten?

In den letzten vier Jahren haben die Staatsparteien CDU/CSU und SPD eine beispiellose Aufrüstung des Staates gegen seine Bürger betrieben: Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden, verdachtslose Totalprotokollierung unser aller Kommunikations- und Bewegungsverhalten (Vorratsdatenspeicherung), Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen, Fingerabdrücke in Ausweisen und Pässen, zentrale Steuerdatei, mehr Videoüberwachung, Schiffspassagierlisten, Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern, Internetsperren, Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale, Online-Zugriff der USA auf deutsche Datenbanken und unzählige weitere Überwachungsgesetze.

In den nächsten vier Jahren würde eine große Koalition diese Maßnahmen voraussichtlich noch ausweiten und neue Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durchpeitschen: Die von Schäuble geplante zentrale Meldeakte über jeden Bürger (Bundesmelderegister), die Abnahme von mehr DNA-Proben, die Einführung einer nationalen Visa-Einlader- und Warndatei, die Aufrüstung der Geheimdienste wie zuvor das BKA mitsamt Computerdurchsuchung, eine elektronische Flugreiseakte über jeden Bürger (europäische Fluggastdatensammlung), eine systematische, europaweite Weitergabe persönlicher Daten sowie die systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs und Massendatenanalyse in der EU stünden uns bevor.

Unter allen denkbaren Koalitionen für 2009 bis 2013 würde eine Fortsetzung der großen Koalition unsere Freiheitsrechte eindeutig am nachhaltigsten zerstören. Sie zu verhindern, muss unser wichtigstes Ziel sein.

Möglichkeit 2: Koalition aus Union und FDP

Die mit 40% laut Wahlfieber.de zweitwahrscheinlichste Koalition ist eine Zusammenarbeit von Union und FDP. Was würden vier Jahre schwarz-gelber Politik für unsere Freiheitsrechte bedeuten?

Personell würde die FDP voraussichtlich mindestens das von Brigitte Zypries (SPD) zu räumende Bundesjustizministerium besetzen. Neue Justizministerin würde wohl Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die mit ihrem Rücktritt im Jahr 1996 aus Protest gegen den Großen Lauschangriff bewiesen hat, wie sehr ihr unsere Grundrechte persönlich am Herzen liegen. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Max Stadler, hat in vielen Reden und als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste bewiesen, dass ihm der Schutz unserer Freiheitsrechte ein persönliches Anliegen ist.

In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im Bundestag stellen. Mit diesem Gewicht könnte sie der Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtige Zugeständnisse im Bereich des Grundrechtsschutzes abtrotzen. Würde auch nur ein Viertel der Bürgerrechtspläne im ehrgeizigen FDP-Wahlprogramm umgesetzt, wäre dies ein Durchbruch für unsere Freiheitsrechte.

Führende FDP-Politiker setzen sich etwa glaubwürdig für ein Ende der Totalprotokollierung unserer Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ein. Die FDP-Bundestagsabgeordneten haben in Karlsruhe eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Sie haben Ende 2008 auch einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge die Speicherpflicht auf dem Papier zwar einstweilen fortbestehen soll, eine Nichtspeicherung aber nicht mehr unter Strafe stünde. Zumindest diesen Minimalkompromiss gegenüber der Union durchzusetzen, dürfte gelingen. Dadurch könnten kundenorientierte Unternehmen wie Hansenet wieder speicherfreie Internetzugänge anbieten. Es wäre endlich Raum für Lobbying der Zivilgesellschaft für die Wiedereinführung einer protokollierungsfreien Kommunikation in Deutschland.

Ebenfalls durchsetzen dürfte die FDP ihre Forderung nach einer „Evaluierung der seit 1998 beschlossenen Überwachungsgesetze unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit, der Verfassungsmäßigkeit und der dadurch gebundenen Mittel“. Erst eine unabhängige Evaluierung wird die Voraussetzungen für eine Rückeroberung unserer Freiheitsrechte und Überarbeitung der vorhandenen Überwachungsgesetze schaffen können.

Schließlich wird die FDP die meisten der Vorhaben der Union zum weiteren Abbau unserer Freiheitsrechte erheblich entschärfen können. Ob es der FDP dagegen gelingt, heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer wieder abzuschaffen, Fluggastdaten den USA künftig vorzuenthalten, den Großen Lauschangriff wieder abzuschaffen oder die Aufrüstung des Bundeskriminalamts rückgängig zu machen, muss leider bezweifelt werden.

Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.

Weitere Möglichkeiten: Ampelkoalition, Jamaika-Koalition

Wirklich stark vertreten wären die Freiheitsrechte in einem Dreiparteienbündnis unter Beteiligung von zwei „Bürgerrechtsparteien“. Ein solches Bündnis ist die Wunschkonstellation für Bürgerrechtler. In Hessen hatte eine faktische Dreiparteienkoalition beispielsweise einen äußerst vielversprechenden, modernen und freiheitsfreundlichen Koalitionsvertrag ausgehandelt – bevor sie platzte.

Auf Bundesebene ist es leider sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer Dreiparteienkoalition kommt. Bei höchstens 6% liegt die Wahrscheinlichkeit der möglichen Dreierbündnisse. Der Grund: Trotz der bitteren Erfahrung mit einem notwendigen „Wortbruch“ in Hessen halten die Bundesparteien an ihrer „Ausschließeritis“ fest. Die FDP schließt eine „Ampel“ aus SPD, Grüne und FDP aus. Ausgehend von ihrer diesbezüglichen Zuverlässigkeit in der Vergangenheit und in Anbetracht der persönlichen Position des Vorsitzenden Westerwelle kann man sich darauf verlassen, dass die FDP tatsächlich lieber in der Opposition bleiben würde als mit rot-grün zu regieren. Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen wiederum schließen die Grünen aus. Auch sie werden sich nach den Erfahrungen in Hessen nicht gegen ihre wiederholten Ankündigungen und Beschlüsse stellen, zumal Merkel und Steinmeier ihre Großkoalition nur allzu gerne fortsetzen würden. Eine Koalition unter Beteiligung der Linken wird von allen Parteien abgelehnt.

Was tun? Eine Wahlempfehlung

Aller Voraussicht nach wird die Bundestagswahl 2009 somit entweder auf eine Union-FDP-Koalition oder auf eine Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Union-SPD-Koalition hinaus laufen. In dieser Situation muss man leider feststellen, dass jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei oder andere eine Stimme gegen Schwarz-Gelb und damit eine Stimme für die ungehemmte Fortsetzung der Schäuble-Zypries’schen Sicherheitsideologie ist. Zum gleichen Ergebnis führt es, wenn man nicht zur Bundestagswahl geht. Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen.

Viele von uns werden ihre Überzeugungen nicht gerne den Machtverhältnissen und der fatalen Ausschließeritis (oder weniger schmeichelhaft: Erpressungstaktik) der Bundesparteien opfern. Andere werden bei ihrer Wahlentscheidung an Perspektiven ihrer Wunschpartei in der Zukunft denken (z.B. Piratenpartei). Für viele wird eine Wahl von FDP, CDU oder CSU als Zumutung erscheinen, gerade wegen Positionen dieser Parteien in anderen Politikbereichen. Mit dem dringend nötigen Befreiungsschlag für unsere Freiheitsrechte könnte in anderen Bereichen eine Politik einher gehen, die viele ablehnen (z.B. Urheberrecht, Steuerpolitik, Kernenergie). Nach der beispiellosen Überwachungspolitik der letzten Jahre muss uns der Schutz vor Bespitzelung diesmal aber wichtiger sein als andere Fragen.

Und immerhin: Union und FDP haben aus dem Debakel 2005 gelernt, dass ein neoliberales Experiment unerwünscht ist. Die Alternative, eine weitere Großkoalition, wäre nicht nur für unsere Freiheit unerträglich (Stichwort Heiligendamm, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Internetzensur). Wir erinnern uns: Die Großkoalition begann 2005 mit der großen Mehrwertsteuerlüge. Die wortbrüchige, massive Mehrwertsteuererhöhung um 20 Milliarden Euro hat die Steuerlast weiter zulasten der Geringverdiener in Deutschland verschoben. Mit dem Gesundheitsfonds folgte ein bürokratisches Monster, das niemand gewollt hatte. Die schwarz-rote Koalition endete mit dreistelligen Milliardenausgaben für Banken und Automobilindustrie. Die Großkoalition hat innerhalb kürzester Zeit einen einmaligen Schuldenberg aufgetürmt, dessen Zinslasten unseren Handlungsspielraum auf Jahrzehnte fesseln werden. Gegenüber einer Fortsetzung dieser staatsgläubigen und zukunftsvergessenen Großkoalition ist schwarz-gelb insgesamt betrachtet die bessere Alternative. Winston Churchill sagte einmal: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen – ausgenommen alle anderen.“ Bei der Bundestagswahl muss man formulieren: Schwarz-gelb ist die schlechteste aller möglichen Koalitionen – ausgenommen alle anderen.

Deswegen gilt: Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen. Wer daran zweifelt, ob er eine dieser Wahlmöglichkeiten vertreten kann, der sollte die Sachfragen des Wahl-o-maten und des Wahltests beantworten. Wer hier in den meisten Fragen (über 50%) etwa mit der FDP überein stimmt, der kann am Sonntag guten Gewissens seine Stimmen für die Zukunft unserer Freiheitsrechte einsetzen. Es gibt keine Alternative: Wir brauchen dringend freiheitsfreundliche Politiker an der Macht. Nicht nur mit Verfassungsbeschwerden, auf Demonstrationen und in Petitionen, sondern auch in der Wahlkabine am Sonntag müssen wir alle unsere Stimme erheben für unser Recht auf ein Leben in Freiheit statt Angst.

Ergänzung vom 22.09.2009:

Zur Klarstellung meiner persönlichen Wahlempfehlung oben: Die Empfehlung auch zugunsten der Union – der übelsten Überwachungspartei von allen – bezieht sich nur auf die Erststimme. Eine Erststimme zugunsten eines FDP-Kandidaten ist in den meisten Bezirken eine verlorene Stimme, weil die FDP-Kandidaten meist keine Aussicht auf eine absolute Mehrheit der Erststimmen haben. Erreicht auch der CDU/CSU-Kandidat keine Mehrheit, kann es zur Wahl des SPD-Konkurrenten kommen. SPD-Überhangmandate können dazu führen, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt. Hat der FDP-Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit der Erststimmen, sollte man mit der Erststimme stattdessen den CDU/CSU-Kandidaten wählen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (134 Bewertungen, durchschnittlich: 1.93 von 5)
Loading ... Loading ...
6,522mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken
'; } ?-->

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Schlagwort · Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik

91 Kommentare »


  1. FDP Wahlversprechen gegen Websperren und Vorratsdatenspeicherung | www.tutsi.de — 24. November 2009 @ 9.11 Uhr

    […] die Grünen soviel Eindruck gemacht, das diese Punkte kurz vor der Bundestagswahl 2009 in die Wahlprogramme beider Parteien aufgenommen […]


  2. PIRATEN — 27. September 2009 @ 14.28 Uhr

    Es ist doch nicht war auf der homepage von http://www.daten-speicherung.de so einen Sinnfreien beitrag zu lesen…
    Taktische strategische Überlegungen anzusprechen.
    Haha auch wenn ich mir darüber im klaren bin dass, viele die eig. die Piraten wählen würden sie nicht wählen da sie denken: „mhh ich will meine Stimme nicht verschenken“ die 5% hürde knacken sie niemals.
    Mhhh doch werden wir mal warten wie viele Bürger solchen Beiträgen folgen… und dadurch kleine Parteien sich niemals etablieren können…

    PIRATEN! FREIHEIT! GLEICHHEIT!

    FDP. will sich um die Datenspeicherung kümmern. Mhh dann wird es vom BKA hinter geschlossenen Türen gemacht. Aber FDP macht immer was sie vorher angekündigt haben. NICHTS!
    Warum unterstützt der CCC die Piraten?
    weil auch sie was ändern wollen!

    p.


  3. Patrick hat Recht! — 26. September 2009 @ 18.31 Uhr

    Pragmatisch gesehen gibt es nur die Wahl zwischen Rot+Grün und Schwarz+Gelb. Und wenn ich da die Wahl habe, dann doch lieber Schwarz+Gelb!


  4. Quantensprung — 25. September 2009 @ 14.12 Uhr

    „Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau unserer Freiheitsrechte verglichen mit einer Fortsetzung der Großkoalition.“

    Definition Quantensprung: Ein Quantensprung ist die kleinstmögliche Zustandsänderung in einem (physikalischen) System.


  5. Ich hatte lange keinen Telepolis-Link mehr « … ach, nichts. — 24. September 2009 @ 23.06 Uhr

    […] Artikel): 1 2 3 Harte Kost. Aber es erklärt (unter anderem), warum ich trotz durchaus stichhaltiger Argumente des stets geschätzten Patrick Breyer für eine taktisch motivierte Stimmabgabe eine gewisse […]


  6. nichts — 24. September 2009 @ 19.45 Uhr

    Einfach lächerlich. Die FDP wird ganz sicher nichts gegen Patente, Überwachung oder Strafverfolgung von („Raub“)Kopierern tun. Und was ist mit den Bürgerrechten der Arbeitslosen, Rentnern, Kinder? Arbeitslose würden auch weiterhin massiv ausspioniert werden und würden mit der FDP noch weniger Geld zum Leben erhalten, Rentner müssen schon heute zur Tafel und Kinder müssen sich einem gefährlichen Wettbewerb der Schulen und Unis stellen.

    Du wetterst gegen den Staat und willst mein Leben dieser Privatisierungs- und Klientelpartei in die Hände geben? Sind Arbeiterrechte, Kinderrechte, ganz einfache Menschenrechte keine Bürgerrechte mehr? Dein Freiheitsbegriff ist fragwürdig – und führt ins Verderben.

    Wer Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot schwächen möchte, muss die Linke oder die Grünen wählen. Eine Stimme für die Piraten (bleiben wahrscheinlich unter 5 %) ändert NICHTS an der Sitzverteilung.


  7. so lustig ... — 24. September 2009 @ 8.59 Uhr

    diese Realsatire ;)
    Übrigens wer für Atomkraft ist, sollte auf alle Fälle Grün waehlen …
    Wer die freie Marktwirtschaft will, muss natürlich sein Kreuz bei der Linken machen.
    Und natürlich fuer Bürgerrechte, FDP und CDU (am besten aber 2 te Stimme fuer die CSU wo’s geht).


  8. Satire? — 23. September 2009 @ 19.02 Uhr

    Hallo Patrick,

    ich hoffe du meinst das alles nicht ernst!


  9. Glaubwürdigkeit der FDP — 23. September 2009 @ 16.58 Uhr

    Wieviel Bürgerrechte die FDP in einen Koalitionsvertrag mit der CDU einbringen wird: NULL.

    Hat man grade in Sachsen gesehen.

    Denn hinter der CDU lauert die SPD, die mindestens genauso machtgeil ist wie die FDP .

    Die FDP darf also zu den Bedingungen der CDU mitspielen oder halt gar nicht.

    Nur ORANGE kann die verkrusteten Farben noch aufmischen!


  10. STEFAN REINECKE — 23. September 2009 @ 10.57 Uhr

    Mit der heutigen taz-Titelseite ist die Grundannahme (nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb) wieder in die Tonne zu treten:

    „Und Sonntag? Nichts ist entschieden. Die Union hat noch nicht gewonnen, die SPD nicht verloren. Meinungsumfragen sind wie Wetterberichte. Besser, man nimmt den Schirm mit.“


  11. FDP "Freiheit"? — 22. September 2009 @ 23.26 Uhr

    FDP wählen für “mehr” Bürgerrechte?
    FDP und CDU in Hessen wollen die erwiesenermaßen unwirksame Videoüberwachung öffentlicher Plätze auch dann bis zu zwei Jahre lang fortsetzen.
    http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/

    FDP hat mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/145642

    In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen ‘nur in engen Grenzen Gebrauch machen’ darf, doch zwischen dem, was die FDP sagt und dem, was sie tut, besteht leider nicht zum ersten Mal ein Unterschied wie Tag und Nacht.
    Es ist gut, dass Maßnahmen wie der Große Lauschangriff mittlerweile auch innerhalb der FDP, vor allem bei den Jungen Liberalen, als Fehler erkannt und zugegeben worden sind. Doch die Parteispitze interessiert sich offenbar nicht ausreichend für die Wünsche ihrer eigenen Wähler.


  12. Helmut Pozimski (hoshpak) 's status on Tuesday, 22-Sep-09 18:58:57 UTC - Identi.ca — 22. September 2009 @ 21.02 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwae... a few seconds ago from xmpp […]


  13. OK... — 22. September 2009 @ 20.37 Uhr

    Sehr geehrter Herr Breyer,

    würden Sie bitte so freundlich sein und eine weitere Konstellation durchspielen, wo man seine Erst- und/oder Zweitstimme den Piraten geben würde?

    Selbst ihr Update beinhaltet leider den Schönheitsfehler, dass all das nur für diejenigen interessant ist, die „…eine schwarzgelbe Regierung wollen.“

    Deshalb habe ich leider den Eindruck, dass sie nicht erst seit gestern dem liberalkonservativen Lager angehören und sich mit ihrer Position bei AK Vorrat und ihrer Rede vom 12.09.09 („… Deshalb brauchen wir endlich wieder freiheitsfreundliche Politiker an der Macht. Und deshalb müssen und werden wir nicht nur heute, sondern auch in 2 Wochen in der Wahlkabine unsere Stimme erheben für die Freiheit!…“) einfach nur profilieren wollten, um unter dem Deckmantel der Freiheit für eine nicht freiheitliche Regierung zu werben.

    Ich bin wirklich enttäuscht von Ihnen und fühle mich auf gutdeutsch „verarscht“.

    Webmaster: Die Konstellation, dass man für die Piratenpartei stimmt, ist im Artikel behandelt („…jede Erst- oder Zweitstimme für SPD, Grüne, Linke, Piratenpartei…“). Ich gehöre keinem Lager an, sondern bin Pragmatiker. Würde es unseren Freiheitsrechten besser dienen, hätte ich auch jede andere demokratische Partei empfohlen. Bei dieser Bundestagswahl haben wir aber leider nur eine realistische Chance, die freiheitsverachtende Großkoalition abzusetzen, und diese Chance ist schwarz-gelb.


  14. Kommentare — 22. September 2009 @ 18.35 Uhr

    Nicht minder interessant im Vergleich zum Artikel, dessen Schlussfolgerung ich persönlich auch nicht teile, finde ich die unüberlegten und unsachlichen Kommentare dazu: einerseits Grundrechte für sich proklamieren, andererseits aber Andersdenkende auf deren privatem Blog beschimpfen und ihnen Korruption unterstellen. Sehr entlarvend.


  15. au weia — 22. September 2009 @ 17.52 Uhr

    wie kann man nur cdu/csu und FTP empfehlen???
    und so jemand will angeblich gegen die Vorratsdatenspeicherung sein, wer glaubt wird anscheinend von allen benlogen.
    Wieviel haben die bezahlt um so einen Schei*dreck zu schreiben?!
    Schämen würde ich mich!


  16. Gast — 22. September 2009 @ 17.36 Uhr

    Ohje. Was ein Trauerspiel.

    Wer vertraut denn bitte der FDP? Wieso sollten wir auch nur IRGENDWAS drauf geben, was die uns versprechen???

    Die einzige Partei, der ICH in Sachen Bürgerrechte vertraue, sind die PIRATEN.


  17. AngryBlog » Blog Archive » Unsere Bürgerrechtspartei Nr.1 — 22. September 2009 @ 16.10 Uhr

    […] Umso mehr ist mir die Kinnlade nach unten geklappt, als ich heute durch einen guten Kollegen auf DIESEN Text hier aufmerksam gemacht wurde. Um’s kurz zu machen: Was dort steht ist der absolute […]


  18. Schwarz-Gelb -> Nein Danke!!! — 22. September 2009 @ 14.31 Uhr

    Ich dachte ich hab mich im Datum verguckt aber der 01.04. war ja schon. Das ist ein No Go!!!!
    Lieber CDU-Rot und Piraten im Bundestag als Schwarz Gelb, Datenschutz ist nicht alles


  19. Ich sehe das anders. — 22. September 2009 @ 12.56 Uhr

    Lieber Patrick,
    deine Analyse ist sachlich und von unideologischer Pragmatik getragen, was ich grundsätzlich lobenswert finde. In mehreren Punkten ziehst du aus meiner Sicht jedoch die falschen Schlüsse:

    1) Eine Stimme für die Union stärkt, falls es zu schwarz-gelb kommt, die Position der Christdemokraten in dieser Koalition. Je stärker die Union wird, desto kleiner wird der Spielraum für die FDP, eigene Programmatik in dieser Koalition umzusetzen. Die Bürgerrechte sind für die FDP ihrer Wirtschaftspolitik nachgeordnet, weswegen man davon ausgehen muss, dass jede Stimme für die CDU/CSU den bürgerrechtlichen Gehalt einer schwarz-gelben Koalition mindern wird.

    2) Eine Stimme für die Union ist nicht notwendigerweise eine Stimme für schwarz-gelb. Falls das „bürgerliche Lager“ wider Erwarten einbricht, stärkt eine Stimme für CDU/CSU im Gegenteil den rigideren sicherheitspolitischen Kurs der Union in einer großen Koalition.

    3) Dass die FDP ihre bürgerrechtsfreundlichen Positionen in einen schwarz-gelben Koalitionsvertrag weitgehend einbringen kann, ist längst nicht ausgemacht, da ihr primäres Interesse (zumal unter Westerwelle) im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik liegt. Wie weit es mit den Bürgerrechtsversprechungen der FDP her ist, wenn ein Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegt, zeigt der aktuelle Fall Sachsen. Mehr dazu bei Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/145642

    4) „Uns“ muss der Schutz vor Bespitzelung keineswegs wichtiger sein als andere Fragen. Ich sehe beispielsweise in einer schwarz-gelben Umwelt- und Energiepolitik eine sehr konkrete Bedrohung, eine Weichenstellung, die von globaler Relevanz sein könnte und mich ebenso abschreckt wie die Vorstellung weiterer vier Jahre großkoalitionärer Sicherheitspolitik.

    5) Die große Koalition 2009-2013 wäre eine völlig andere als jene 2005-2009. Zuallererst hätte sie von Anfang an keine Bundesratsmehrheit mehr; kleinerer Koalitionspartner wäre zudem eine SPD, die sich ab sofort deutlich nach links, auf eine Linkskoalition zubewegen würde und sich zu diesem Zweck klar von der Union abzugrenzen bemüht wäre, auch in Sachen Bürgerrechte und Sicherheitspolitik. Die drei 10%-Parteien würden von Anfang an in diesem Bereich einen Hauptangriffspunkt gegen die Koalition sehen und – auch getrieben von der Angst vor einem Erstarken der Piratenpartei – künftig dezidierter ihr politisches Gewicht gegen weitere Einschränkungen der Bürgerrechte in die Waagschale werfen. Im Fall von schwarz-gelb würde sich die Opposition hingegen vor allem auf den Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren.

    6) Die große Koalition wäre zudem vom ständigen Bruch bedroht, während schwarz-gelb eine wahrscheinlich ein für mehrere Legislaturperioden stabiles Bündnis abgäbe, in welchem die FDP ihre bürgerrechtlichen Oppositionsfanfaren alsbald im Kämmerlein verschwinden lassen könnte.

    7) Das für mich persönlich wichtigste Argument gegen eine Wahlempfehlung, wie du sie aussprichst: Sie ehrt und zementiert die Verdummung des Wählers in jener „Ausschließeritis“, die du selbst beklagst. Die FDP wird durch eine solche Wahlempfehlung dafür belohnt, dass sie die bürgerrechtsfreundlichste Koalition „Ampel“ von vornherein ausschließt – wenn sie damit ein gutes Ergebnis erzielt, wird sie es das nächste Mal genauso halten. Wer am Sonntag die FDP wählt, tritt zwar für ein „kleineres Übel“ ein, gibt sich aber damit langfristig zufrieden und opfert ihm jede mittelfristige Aussicht auf eine wirklich bürgerrechtsfreundliche Politik. Wer die FDP nicht wählt und zur Niederlage von schwarz-gelb beiträgt, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP bei der nächsten Wahl keine Koalition ausschließen wird, und stärkt jene Kräfte in der FDP, die ein absolutes Primat der wirtschaftsliberalen vor der bürgerrechtlich-liberalen FDP-Programmatik nicht länger mitzutragen bereit sind.

    Meine Schlussfolgerung: Wer 2009 Bürgerrechte wählen will, muss sowohl die Aussichten von schwarz-gelb wie auch die einer großen Koalition zu schwächen bemüht sein. Er muss eine Partei wählen, die für die Ampel – und letztlich _nur_ für die Ampel – steht; er muss die FDP dafür abstrafen, dass sie durch ihre Koalitionsaussage die Bürgerrechte schon vor der Wahl hintenanstellt. Und er darf vor allem nicht die bürgerrechtsfeindlichen Kräfte der Union stärken in den Fehlglauben, dadurch den Bürgerrechten einen Gefallen zu tun.

    Johas


  20. Gregor Nathanael Meyer (spackmat) 's status on Tuesday, 22-Sep-09 10:21:26 UTC - Identi.ca — 22. September 2009 @ 12.24 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwae... a few seconds ago from web […]


  21. Interessenkonflikt — 22. September 2009 @ 12.14 Uhr

    Es gibt einen klaren Interessenkonflikt zwischen Wirtschaft auf der einen Seite und Datenschutz und Informationsfreiheit auf der anderen.

    Wenn auch nur eine handvoll Arbeitsplatz vermeintlich geschaffen oder gerettet werden können, wird dafür jeder Datenschutz und jede Informationsfreiheit geopfter. Gerade von der FDP.

    Den Rat zu CDU und FDP halte ich deswegen für falsch.


  22. Zurück zur Sachlichkeit — 22. September 2009 @ 11.47 Uhr

    Die Wahlempfehlung für die FDP ist stimmig. Es wird nach der Bundestagswahl entweder eine Regierungsbeteiligung der FDP mit der CDU geben oder ein „Weiter so!“ mit CDU-SPD.

    Jede Stimme für SPD, Grüne, Linke oder Piraten ist damit – auch wenn das vielen hier nicht gefällt – entweder eine Oppositions- oder verlorene Stimme. Jedenfalls werden diese Parteien in der Bundespolitik keine gestaltende Rolle spielen. CDU wird ein Bürgerrechtler selten wählen.

    Es bleibt somit nur die FDP. Die FDP hat – ungeachtet aller Regierungskompromisse in den Ländern – glaubhaft deutlich gemacht, dass die Bürgerrechte auf Bundesebene für sie ein zentrales Thema sind. Viele junge Politiker in der FDP warten nur darauf, in Regierungsverantwortung im Bund diesen Ideen zum Durchbruch zu verhelfen, was auch die Verhältnisse in den Ländern entkrampfen wird.

    Das mag nicht jeder glauben, aber er muss die FDP ja auch nicht wählen. Wer allerdings Bürgerrechte in der nächsten Bundesregierung sehen will, der kann nur FDP wählen. Nur so wird wenigstens eine Chance auf Berücksichtigung von Bürgerrechten in der Regierungspolitik gewahrt. Wählt man nicht FDP, so schickt man Bürgerrechtspolitik auf jeden Fall in die Opposition. Wer das nicht will, wählt eben FDP.


  23. Seitenwechsel — 22. September 2009 @ 11.09 Uhr

    Da hat jemand die Seiten gewechselt.

    Demnächst hält er die Filter für in gewisser Hinsicht auch sinnvoll, weil man diese Kröte eben schlucken müßte, damit man wo anders einen Erfolg erreichen kann.
    Diese Kompromisserei hat auch Schily und Fischer zu dem werden lassen, was sie geworden sind, nämlich eine Karikatur ihrer einstigen Ideale.

    Wir müssen tatsächlich eine Kröte schlucken, nämlich das schwarz-gelb regieren wird – der Aufruf hier bewirkt in dieser Hinsicht nichts. Er hilft schwarz-gelb nicht, weil der halbe Prozent, der durch den Aufruf vielleicht mobilisiert wird, überhaupt nicht ins Gewicht fallen wird.
    Der halbe Prozent, der dadurch aber den Piraten oder einer anderen bürgerrechtsnahen Bewegung fehlen wird, der fällt aber ins Gewicht!

    Das soll taktisch sein?
    Das war nicht taktisch, daß war naiv und verantwortungslos!


  24. ohne Worte — 22. September 2009 @ 11.04 Uhr

    Verräter!!!


  25. Legasthenie? — 22. September 2009 @ 10.27 Uhr

    Putzig, dass er nicht mal seine eigenen Wahlempfehlungen lesen kann, oder hat er bereits „Sponsoren“ gefunden? Solls bei Promis ja geben, warum nicht auch beim AK Vorrat? Leider nun auch untragbar der Mann!


  26. gruseliger artikel — 22. September 2009 @ 9.56 Uhr

    einfach nur gruselig. jede stimme die die cdu bekommt wird sie dann so verkaufen, dass die „sicherheitsgesetzte“ ja vom volk gewollt sind.

    eine wahl ist im endeffekt die chance zu bewerten ob parteien ihre arbeit (egal ob regierungs oder oppositionsarbeit) gut gemacht haben. und damit ist die cdu total unwählbar für mich. aus den schon angesprochenen gründen in den ländern ist es die fdp auch!

    wer nach taktischen geplürre oder nach überzogenen wahlversprechen (steuersenkungen in zeiten leerer kassen) wählt, der muß in meinen augen einen akuten sauerstoffmangel oder ähnliches haben.


  27. FDP verläuft sich ständig — 22. September 2009 @ 8.41 Uhr

    http://666kb.com/i/bcg86h9pn2gmzjo6h.jpg

    CDU/CSU abwählen, schwarz/gelb verhindern. Bürgerrechte in den Bundestag – diesmal nur mit Deinem Hirn.


  28. Billige Propaganda — 22. September 2009 @ 7.05 Uhr

    Die Wahrheit sieht so aus.
    http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen–/meldung/145642


  29. Lord.Daywalker — 22. September 2009 @ 6.40 Uhr

    Wer das ernst meint:

    „Wer seine Stimmen für die Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte einsetzen will, muss bei dieser Bundestagswahl FDP, CDU oder CSU wählen.“

    der ist wohl gerade nach hundert Jahren aus der Cryostasis erwacht oder (un-)heimlicher Satiriker :-(


  30. Piratenpartei wählen — 22. September 2009 @ 3.09 Uhr

    Das ist echt eine große Enttäuschung, soetwas lesen zu müssen.
    Die CDU war die treibende Kraft der bürgerrechtsabbauenden Politik in der großen Koalition, und dann wird für Bürgerrechte diese Partei empfohlen. Und die FDP gleich mit, als wenn beide wirkliche Bürgerrechtsparteien sind. Jedoch, diese sind es eben nicht.

    So haben, siehe http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen–/meldung/145642 beide Parteien zuletzt in Sachsen eine Überwachung v. Internettelefonie beschlossen. Dies ist umso erschreckender, weil in Sachsen einige Sachverhalte nie wirklich aufgeklärt wurden, und Geschädigte sich noch immer unberechtigten Verfahren ausgesetzt sehen müssen!

    Wer nicht weiß, was gemeint ist, bitte. Hier mal ein paar Quellen… (wer einen empfindlichen Magen hat, sollte diese besser nicht lesen)
    http://www.mafialand.de/Members/roth/was-die-medien-ueber-den-sachsensumpf-nicht-berichten
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zeugin-belastet-justiz/

    Auf Gulli.com hat schon jemand Herrn Breyer zu einem Neuwagen gratulert. An der Stelle sollte man mal darüber nachdenken, einen neuen bürgerrechtsfreundlichen Arbeitskreis zu gründen. Kann ja wohl nicht wahr sein, was kurz vor der Wahl noch verbreitet wird..


  31. Anonymous — 22. September 2009 @ 1.34 Uhr

    Wie man vom Besuch der verlinkten Seite http://www.buergerrechte-waehlen.de auf die geradezu irrwitzige Idee kommen kann, mit einer Stimme für FDP/CDU/CSU etwas für die Bürgerrechte zu tun ist mir mehr als Schleierhaft.

    Ich weiß nicht welcher Teufel dich da geritten hat, oder welcher Parteifunktionär irgendwo seine Geld-Koffer stehen lässt, aber meine Meinung über die Integrität des AK Vorrats ist mit dieser Veröffentlichung mehr als nur „ein bisschen“ gesunken.

    Webmaster: Dieser Artikel gibt meine persönliche Meinung wieder und nicht die des AK Vorrat.


  32. Hä? — 22. September 2009 @ 1.30 Uhr

    Was soll das denn für ein unsinniges Pamphlet sein? Mit CDU/CSU/FDP zu mehr Bürgerrechten? Daß ich nicht lache! Das Recht, diese Meinung zu vertreten, sei dem Autoren natürlich unbenommen. Nichtsdestotrotz ergibt diese Wahlempfehlung keinen – ich wiederhole: KEINEN – Sinn. Wer CDU/CSU/FDP wählt, wählt definitiv nicht pro Bürgerrechte. Selbiges gilt für SPD/GRÜNE, die ja in den Jahren 1998-2005 deutlich gezeigt haben, was sie von diesem Thema halten. Auch die Piraten halte ich persönlich für keine gute Wahl. Warum? Ganz einfach: Sie werden niemals genug Stimmen bekommen, um auch nur ansatzweise eine Chance auf einen Einzug in den Bundestag zu bekommen, und somit stärkt jede Stimme für die Piraten die zukünftige Regierung, da diese Stimme der Opposition fehlt. Davon abgesehen sind für mich persönlich einige Positionen der Piraten inakzeptabel, wenn sie denn überhaupt mal eine Meinung zu Themen außerhalb von Datenschutz und Bürgerrechten von sich geben. Da, wo sie es aber tun, sind die Positionen der Piraten sehr FDP-mäßig. Wer wirklich pro Bürgerrechte wählen will, dem bleibt eigentlich nur die Linke. Die sitzt im Bundestag, wird den Wiedereinzug auch definitiv schaffen und stimmte in der Vergangenheit regelmäßig gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen der Etablierten. Darüber hinaus hat die Linke eine reelle Chance, langfristig auch Regierungsbeteiligung zu erlangen. Man mag mir jetzt den Berliner Landesverband als Gegenargument bringen, der in der Tat in der Regierung mit der SPD auch schon sehr fragwürdig abgestimmt hat. Jedoch sei hierbei erwähnt, daß der Berliner Landesverband innerhalb der Linken alles andere als beliebt ist und schon gar nicht repräsentativ für die Bundespolitik.

    Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, daß viele Stimmen für die Piraten die Etablierten zum Umdenken animieren, halte ich für ein Gerücht. Warum sollten sie das tun? Als man Angst davor hatte, daß die Linke in den Bundestag einzieht, hat sich jedenfalls keine der Etablierten dazu animieren lassen, sozialen Themen mehr Beachtung zu schenken. Warum sollte es jetzt anders sein?


  33. Sabine Engelhardt (atarifrosch) 's status on Monday, 21-Sep-09 22:35:18 UTC - Identi.ca — 22. September 2009 @ 0.38 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundestagswahl-freiheitsrechte-waehlen-ueberwachung-abwae... a few seconds ago from xmpp […]


  34. Heldenverehrung — 22. September 2009 @ 0.29 Uhr

    Für die meisten ihrer Anhänger ist die Piratenpartei keine Partei, sondern eine Religion. Du sollst keine anderen Götter neben den Piraten haben. Wer die FDP lobt ist ein Gotteslästerer und gehört auf den Scheiterhaufen und geflammed. Gut, dass der Spuk in einer Woche vorbei ist, wenn die Piraten bei der Wahl auf Grund gelaufen sind.


  35. Sabine Engelhardt — 22. September 2009 @ 0.23 Uhr

    Und wenn sie dann direkt nach dem Wahlsonntag ihre Wahlversprechen bezüglich der Bürgerrechte vergessen haben, kürzen sie außerdem Hartz IV und treiben noch mehr Menschen in Armut und Obdachlosigkeit, bauen Atomkraftwerke und machen den Konzernen neue Steuergeschenke. Und die CDU knutscht sie dafür ab.

    Sonst geht’s danke, ja?


  36. Nette Satire — 22. September 2009 @ 0.23 Uhr

    CDU/CSU und FDP, ja das kommt hin. Wenn die sich noch den Otto Schily dazukaufen ist das Gruselkabinett komplett. Der Schily war ja eh schon auf dem Weg zur CDU.
    Dann ist der Weg hin zum geldadligem Feudalzoo mit Demokratieemulation ja geebnet.
    Für ein paar SPD-Freudentupfer kommt Zar Schröder von Putins Gnaden zurück und mimt uns den Sozialdemokratendarsteller. Schwarz-rot-gold , was will man mehr.


  37. Schlecht informiert! — 22. September 2009 @ 0.14 Uhr

    Wenn man so einen Artikel schreibt, sollte man schon wissen, daß die FDP überall dort in den Ländern, wo sie mit an der Regierung ist, Überwachungsgesetze brav abgenickt hat oder sogar dafür verantwortlich ist:. Zu nennen wären da unter anderem in Baden-Württemberg das Landespolizeigesetz und das Versammlungsgesetz sowie in NRW und Bayern die Online-Durchsuchung.

    Webmaster: Volle Zustimmung, auch mit einer schwarz-gelben Bundesregierung würde es neue Überwachungsgesetze geben. Dennoch würde die Freiheit nach meiner Einschätzung weit besser geschützt als durch eine weitere schwarz-rote Großkoalition.


  38. murr — 22. September 2009 @ 0.03 Uhr

    Drogen ? Das hier http://www.theinquirer.de/2008/10/26/fdp-freundet-sich-mit-bayern-trojaner-an.html nicht gelesen ?


  39. Bürgerrechte statt Wirtschaftsthemen? — 21. September 2009 @ 23.36 Uhr

    Ich soll die FDP wählen und darauf vertrauen, daß sie in Koalitionsverhandlungen Datenschutz, Meinungsfreiheit, Netzneutralität und Verhinderung von Internetsperren ihrem Lieblingsthema „alle Macht den Märkten“ vorzieht?
    Na besten Dank, hab ja noch die Woche, da fällt mir bestimmt noch was besser ein!


  40. DJH — 21. September 2009 @ 23.31 Uhr

    Wer nach diesem Muster verfährt, hat meiner Meinung nach vom Zweck unserer parlamentarischen Demokratie leider keine Ahnung. Denn es geht doch darum, die Partei zu wählen, mit der man die meiste Übereinstimmung hat in den Interessen, Zielen und Idealen – und nicht um diese und jene Koalition zu wählen, weil es zwar schlecht ist, aber die andere Möglichkeit noch etwas schlechter wäre. Solange man so verfährt, muss man sich nicht wundern, wenn die Politik den Bach runter geht.
    Man denke doch mal einfach ein bisschen weiter als nur in Koalitionen: Auch die Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, bestimmen die Art der Politik – wenn sie gewählt werden. Oder glaubt ihr allen Ernstes, dass z. B. die CSU einfach so mal spaßeshalber auf die Idee kommt, in die ökologische Linie einzuschwenken? Nein, für sowas brauchts erst eine Art „Denkzettel“, indem andere Parteien mehr Stimmen bekommen als sonst. Also bitte: Erst denken, dann wählen – und nicht blind irgendwelchen Wahlempfehlungen mit Bauchschmerzen folgen. Wenn ich gewählt habe, und fühle mich nicht richtig gut dabei, dann habe ich falsch gewählt!


  41. Anonymous — 21. September 2009 @ 23.11 Uhr

    Wenn man jetzt aus taktischen Gründen FDP wählt, dann wird die Argumentation kommen, dass die FDP wegen ihrer ‚Wirtschaftskompetenz‘ gewählt wurde. Das Thema Bürgerrechte können die in Koalitionsverhandlungen problemlos unter den Tisch fallen lassen, weil das in Zeiten einer Wirtschaftskrise als minder wichtig angesehen wird.
    Wenn man ein eindeutiges und _unverwechselbares_ Zeichen setzten will, dann bleibt einem nur die Piraten zu wählen oder evtl. noch die Linken.


  42. Mit schwarz-Gelb gegen Netzneutralität und für Urheberrechtsverschärfung? — 21. September 2009 @ 23.00 Uhr

    Wenn ich mir auf netzpolitik.org die Übersicht über die Positionen der Parteien anschaue, komme ich zu einem ganz anderen Ergebnis. In einigen KErnfragen scheint Schwarz-Gelb besser zu sein als eine Große Koalition. Aber in den für das Netz zentralen FRagen Urheberrecht und Netzneutralität ist das die Worst-Case Kombination. Daher wundert mich Deine Aussage, dass man für die „Rückgewinnung unserer Freiheitsrechte“ CDU oder FDP wählen müsste. Das Gegenteil ist der Fall.

    Webmaster: Das Thema Urheberrecht betrachte ich nicht als Freiheitsrecht; dass man hier Kröten schlucken müsste, habe ich ausdrücklich geschrieben. Ich halte unsere Freiheit aber für wichtiger.


  43. frustrierend — 21. September 2009 @ 22.59 Uhr

    das ist ja so als kämpfe man tag ein und tag und aus um die welt zu verbessern und würfe dann alles hin und lasse doch alles beim alten…


  44. Kaum zu glauben — 21. September 2009 @ 22.56 Uhr

    Soviel Naivität hätte ich vo diesem Autoren nie erwartet.

    Die FDP wird die genannten Gesetze vielleicht etwas abschwächen aber die Bürgerrechte letztlich opfern, um ihre Vorstellungen in der Wirtschaftspolitik durchzudrücken: Steuererleichterungen, die vor allem größeren Einkommenserzielern helfen werden ( “ Mehr Netto für alle“) und Sozialabbau „Leistung, Leistung..“


  45. Und Dir... — 21. September 2009 @ 22.56 Uhr

    …hab ich auf der Freiheit satt Angst Demo für deine Worte zugejubelt.

    Du bist do ein Heuchler, du solltest dir mal deine eigene Rede vom 12.09.09 durchlesen. Hier der link, falls du sie verlegt haben solltest: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_12._September_2009/Rede_von_Patrick_Breyer

    Echt, du bist bei mir sowas von unten durch. Nicht mehr tragbar.

    Da fällt mir nur noch eins zu ein: und alle so YEAH!!!


  46. wtf? — 21. September 2009 @ 22.50 Uhr

    Soll ich jetzt lachen oder was? Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein!

    CDU + FDP oder CDU + SPD ist für mich Beides der Supergau in Bezug auf Abbau von (auch digitalen) Bürgerrechten schlechthin. Warum? Weil alle drei Parteien nicht wissen wovon sie reden. Die haben keine Ahnung vom Netz, also sollten sie das Feld Jemandem überlassen, der sich damit auskennt.

    Wer ein Zeichen setzen will, der wählt nach seinem Herzen und nicht nach irgendwelchen Strategischen überlegungen. Und wer was Bürgerrechte und Freiheit angeht wählt, der hat so oder so nur eine Option.

    Piraten.


  47. Zu kurzfristig gedacht! — 21. September 2009 @ 22.40 Uhr

    Zu kurzfristig gedacht.

    Erstens ist es fraglich, ob die FDP wirklich viel ausrichten kann und wird!

    Zweitens geht es nicht nur darum in der nächsten Wahl ein Minimum an Resultat zu erzielen, sondern darum langfristig ein Umdenken einzuleiten und dies ist mit den bestehenden Parteien nicht möglich, sonst wären die Piraten ja erst gar nicht nötig geworden!

    Wer jetzt FDP wählt, der bewirkt (vielleicht, aber auch nur ein sehr fragliches vielleicht!!!) erst einmal mehr, wer aber die Piraten wählt, der erzielt langfristig mehr und kann zu einem Bewußtseinswandel der ganzen Gesellschaft beitragen.


  48. Krank — 21. September 2009 @ 22.27 Uhr

    Krank.

    Einfach nur krank.


  49. WTF? — 21. September 2009 @ 22.22 Uhr

    Sry, aber das ist echt krass. Ist das Satire? Oder meinst du das wirklich ernst? Hast du ne Ahnung, was das gerade für ein Licht auf AK Vorrat wirft? Zum Glück hab ich die Antwort von padeluun gelesen, dass das wohl nicht abgesprochen war.

    Ich hoffe, dass es eine öffentliche Stellungnahme dazu gibt (von dir und AKV) und Konsequenzen. Die JuLis gehen damit schon hausieren unter dem Deckmantel von AKV.

    Und jetzt erst recht [x] Piratenpartei

    Webmaster: Dieser Artikel ist in meinem persönlichen Blog veröffentlicht und spiegelt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder. Er ist daher in der Tat mit niemandem abgesprochen und hat mit dem AK Vorrat nichts zu tun. Ich bin der Überzeugung, dass auch Mitglieder einer Organisation ihre eigene politische Meinung haben und äußern dürfen.


  50. SonicBlade — 21. September 2009 @ 21.25 Uhr

    Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Hessen (http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/) und Sachsen (http://blog.fefe.de/?ts=b4490a46) kann diese Wahlempfehlung eigentlich nur ein schlechter Witz sein.


  51. soviel zu schwarz-gelb — 21. September 2009 @ 21.07 Uhr

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/145642
    schoene These, in den Landesregierungen widerlegt.


  52. pantoffelpunk — 21. September 2009 @ 21.01 Uhr

    Haha, vielleicht solltest Du diesen Fakebeitrag als solchen kennzeichnen?! Wer diesen Deinen Beitrag nicht kennt, könnte sonst auf die Idee kommen, der wäre ernst gemeint… hahaha, obwohl natürlich der Tipp Schäuble, Guttenberg und von der Leyen zu wählen, um die Bürgerrechte zu schützen, muharrhar, gnihihi, das kann ja keiner für ernst nehmen. Schon gut. Hihi.


  53. Realsatire — 21. September 2009 @ 20.54 Uhr

    Und zur Realsatire auch noch die Realität in Sachsen:
    http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen–/meldung/145642

    „Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen“

    Sind sie nicht süß, unsere gelben Heuchler?

    Na dann. Fröhliches Löschen von Nachrichten aus der Realität. :-)


  54. FDP wählen? Um Gottes Willen! — 21. September 2009 @ 20.17 Uhr

    Die FDP mit Frau Leutheuser-Schnarrenberg hat im Koalitionsvertrag in Bayern mit der CSU beschlossen:
    „Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, enthält sich der Freistaat Bayern der Stimme.“
    http://www.bayern.de/Anlage8365157/Koalitionsvertrag.pdf

    Am 10.7.09 bei der Abstimmung im Bundesrat über das Zugangserschwerungsgesetz hat sich Bayern nicht der Stimme enthalten, sondern die bayersiche Justizministerin tönte laut:
    „Deshalb ist dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz
    trotz seiner Defizite zuzustimmen.“
    http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2009/Plenarprotokoll-860,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-860.pdf

    Dem Koalitionsvertrag der CSU und FDP in Bayern nach hat man sich also vorher auf dieses Abstimmungsverhalten geeinigt. Im Bundestagswahlkampf aber heuchelt die FDP noch bürgerrechtsfreundlich zu sein.

    Die Prämissen, auf denen der obige Artikel beruht, haben mit der Realität nichts zu tun. Jeder kann also das wählen, was er für richtig hält. Und dann schaun mer mal, für was der Bürger Mehrheiten bereitstellt.


  55. mutig, aber nicht mutig genug — 21. September 2009 @ 17.49 Uhr

    Hallo Patrick,

    so was nennt man dann in Fachkreisen wohl ‚Zündstoff‘. Hat funktioniert.

    Zum Inhalt: die Argumentation ist aus der pragmatischen Sicht heraus so weit korrekt, aber wegen eines nicht zu Ende geführten Gedankens fehlt es Deiner Schlussfolgerung an Mut.

    Deine Empfehlung, CDU/CSU oder FDP zu wählen, kann nämlich auch bedeuten (und wir denken ja pragmatisch), dass es für den Fall, dass es für schwarz-gelb nicht reicht, eine große Koalition mit einer stärkeren Union gibt. Und wir sind uns hoffentlich darin einig, dass die Union im Vergleich zur SPD die noch größere Katastrophe für die Bürgerrechte ist. Insofern, und natürlich wegen des Gewichtsverhältnisses in der Koaltition, hätte Deine Schlussfolgerung mutiger formuliert sein und in einer klaren Empfehlung für die FDP bestehen müssen. Und bedenke bitte, welche Folgen ein lupenreiner Wahlsieg, also Regierungsführung samt Stimmenzuwachs, für die Union hätte: das Signal hieße: ‚Wir machen das offenbar richtig – weiter so, Wolfgang und Wolfgang.‘ Das ware der Super-GAU für die Bürgerrechte. Union wählen geht gar nicht, und für eine feinfühlige Rhetorik, wie ich Sie Deinerseits vermute, ist es nicht die richtige Zeit.

    Ich möchte aber noch einen anderen Einwurf machen. Auch beim Fortbestand der großen Koalition wäre ein im Wahlergebnis deutlich erkennbares Zeichen für die Freiheitsrechte ein Anlass für die Regierungsparteien, die eigene Politik zu überdenken und sich in der nächsten Legislaturperiode zusammenzureißen. Denn bekanntermaßen ist ‚nach der Wahl vor der Wahl‘. Mal angenommen, die Piraten erreichen diesmal ein beachtliches Ergebnis von 2-3 Prozent. Dann werden sich alle Parteien, vor allem aber die Regierungsparteien, mehr als einmal überlegen müssen, ob sie weitermachen wie bisher und so 2013 der Piratenpartei in den Bundestag verhelfen, oder das Thema der Freiheitsrechte endlich ernst nehmen. Insofern lässt sich auch indirekt Druck auf die Regierungsparteien – wer immer das auch sein wird – ausüben, selbst wenn die abgegebene Stimme durch ein Scheitern der Partei an der 5-Prozent-Hürde nicht direkt im Bundestag vertreten ist.
    Entsprechendes gilt in geringerem Maße (weil es nicht eindeutig unserem Thema zuzuordnen ist) für Stimmen an die Oppositionsparteien. Und (um auch die noch zu nennen und das Spektrum so zu vervollständigen) über die sowohl inhaltlich als auch moralisch indiskutable SPD müssen wir nicht nachdenken, so lange dort kein Platz für Sozialdemokraten ist.

    Ansonsten aber: Hut ab für diesen mutigen Text. Deine Einschätzung, dass die anderen politischen Themen bei der Wahlentscheidung hintenanstehen sollten, teile ich jedenfalls. Das sollte man dann auch konsequent zu Ende denken.

    gruß
    Kai-Uwe

    Webmaster: Hallo, Kai-Uwe, danke für das konstruktive Feedback! Die CDU/CSU habe ich nur mit aufgenommen, weil eine Erststimme für die FDP in den meisten Bezirken vertan wäre. Wegen der Überhangmandate sollte man in diesem Fall besser den CDU/CSU-Kandidaten wählen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.

    Dass man mit seiner Wahl vielleicht lieber andere Ziele verfolgen will als die freiheitsfreundlichere Bundesregierung für 2009-2013, verstehe ich gut und habe ich auch angesprochen. Ich persönlich halte es aber nicht vertretbar, für weitere vier Jahre nichts zu verändern und nur mit Hoffnung auf eine bessere fernere Zukunft zu wählen. Wie gesagt: Wenn es eine andere, realistische und freiheitsfreundliche Option gäbe, sähe mein Votum anders aus. Die „Bürgerrechtsparteien“ haben es sich durch ihre Ausschließeritis aber selbst vermasselt.

    Viele Grüße


  56. Patricks Wahlempfehlung kontra Buergerrechte — 21. September 2009 @ 17.29 Uhr

    Hallo!

    Ich verstehe den Aufschrei von padeluun hier nicht, war er doch einer
    der Befürworter der Enscheidungshilfen. [1]

    Generell stelle ich einiges in Frage, was diese Abstimmung dazu angeht. Es
    macht den Anschein, dass sich einige der Befürworter/innen der Bedeutung
    nicht bewusst waren und es wohl auch noch nicht sind.

    Weinen nützt da nichts, aber ich habe einen Tipp für die Betroffenen:

    “ Hört einfach zur Abwechslung mal auf die Leute die sich nicht
    einlullen lassen “

    Viele Grüße und viel Glück!

    Uwe (dog)

    [1] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/intern:Abstimmung_Wahlkampagne


  57. Waalfang — 21. September 2009 @ 16.54 Uhr

    Eine Partei wie die FDP wählen, die sich mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht an die Macht schleichen will?! Nein, Danke! Nur noch einmal zu Erinnerung: Die FDP hat auch gegen eine Änderung gestimmt, mit der das negative Stimmgewicht vermieden worden wäre. Schon jetzt ist zu beobachten, dass in einigen Bundesländern Stimm-Allianzen gebildet werden, um möglichst viele Überhangmandate zu produzieren. Die Bürgerrechte – zu denen ja auch das Recht auf Gleichheit der Wahl gehört – werden mit schwarz-gelber Allianz schon vor der Wahl ordentlich durch die Mangel gedreht. Prädikat: Echt nicht empfehlenswert…


  58. Daniel M. — 21. September 2009 @ 16.37 Uhr

    Mit CDU, CSU und FDP gibt es wieder einen Innenminister Schäuble! Na dann mal Prost.

    Webmaster: Schäuble wird auch mit schwarz-rot bleiben, leider.


  59. 21.09.2009 « Kreuzundquerdenkers Blog — 21. September 2009 @ 16.07 Uhr

    […] Kann man sich mal durchlesen, taugt aber nicht viel. […]


  60. Anonymous — 21. September 2009 @ 16.00 Uhr

    Patrick Breyer hat eine Wahlempfehlung auf Basis des schmalen Bandes „Datenschutz im Staatssektor“ seine persönliche Wahlempfehlung abgegeben. Das ist OK! Nun, die Folgen für die Neutralität des AK Vorrat will nicht diskutieren. Aber leider besteht die FDP nicht aus diesem schmalen Bereich Datenschutz.

    Die FDP ist das U-Boot (Yellow Submarine) der Wirtschaft und des Kapitals. So wird z.B. Im Gesundheitswesen Entsolidarisierung durch die FDP gefordert, um ihren „Partei-Spendern“ neue Märkte (private Krankenversicherung) zu öffnen.

    Die deutsche Finanzwelt zeigt im Wahlkampf eine auffällige Vorliebe für die Liberalen. In der Statistik der Großspenden von Banken und Finanzdienstleistern liegt die kleine FDP vorn. Zufall? Nein!

    Damit schaft man Abhängigkeiten. Das zeigt klar die destruktive Wirkung dieser Partei auf die Demokratie.

    Die Uralt-Parole “Freiheit oder Sozialismus“, ist dabei deutlich zu vernehmen. Freiheit steht hier nur für Umverteilung von unten nach oben. FDP – wir sind so frei!

    So wie die CDU/CSU mit religiösen Parametern (christlich) zur Diffamierung Andersdenkender beiträgt, tut die FDP dies, indem sie den Begriff „Freiheit“ für sich reklamiert.

    Keiner ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen. Das gilt besonders für die FDP.


  61. Patrick kann auf seinem Blog schreiben was er möchte, aber ... — 21. September 2009 @ 15.23 Uhr

    … ich kann seiner Argumentation ebenfalls nicht zustimmen, weil ich eine rein taktische Wahlentscheidung entschieden ablehne.

    Das mag Geschmackssache sein oder nicht, auf jeden Fall ist dieses hier der Blog und die Internetpräsenz von Patrick und ihm alleine damit freigestellt, wie und wozu er sich äussert.

    Allerdings wird er durch eine solche klare persönliche Wahlempfehlung z.B. im Rahmen seiner Arbeit im AK-Vorrat meiner Meinung nach nicht mehr als parteineutral auftreten können und es besteht die große Gefahr, dass dann auch „der“ AK-Vorrat als nicht mehr parteineutral verurteilt wird.

    Patrick wird das aber bestimmt bedacht haben – so würde ich das jedenfalls einschätzen.

    M. aus H.

    Webmaster: Ich fände es schade, wenn der Eindruck entstünde, ich sei nicht mehr parteineutral. Ich hoffe, dass mein Artikel deutlich macht, dass meine Empfehlung eine taktische ist und nicht einer Begeisterung für die FDP entspringt. Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich mich von keiner Partei vereinnahmen lasse. Ich bin Pragmatiker und arbeite mit allen demokratischen Parteien zusammen, mit denen sich Verbesserungen durchsetzen lassen.


  62. Anonymous — 21. September 2009 @ 15.15 Uhr

    @21.9. / 00:01:
    Auch, wenn die Gesetze vor der Wahl beschlossen wurden, die FDP trägt sie durch den Koalitionsvertrag mit. Es gab bei der Landtagswahl in Bayern Plakate, wo (sinngemäß) draufstand: „Die CSU will eure Computer durchsuchen“ und dann stand drunter (wörtlich): „Der deutlichste Kontrast zu schwarz“. Damals hat also der FDP LV Werbung gegen den Bayerntrojaner gemacht, dann aber keine Anstalten gemacht, das Gesetz zurück zu nehmen. Und das OBWOHL Leut.Schnarr., die ach so überzeugte Bürgerrechtlerin, dort Parteivorstitzende ist! Sie ist nicht irgendwer, sondern Parteivorsitzende!

    Die FDP hätte in diesem Punkt auch jedes Druckmittel gehabt, denn keine Partei, außer der CSU, hat sich für ein Fortbestehen des Bayerntrojaners eingesetzt. Aber die FDP hatte schlicht Angst, dass die CSU doch noch zu den FW abwandern könnte. Insofern sieht man, wie die FDP an den Bürgerrechten hängt. In konkreten Verhandlungen werden diese Punkte der C*U zum Fraß vorgeworfen.

    Webmaster: Man kann dieses Einknicken der FDP ebenso vorwerfen wie den Grünen und der Linken (und, wenn sie mal an die Regierung kommen sollten, den Piraten). Das ist die Krux eines kleinen Koalitionspartners. Einziger Ausweg, der diesmal versperrt ist, wäre eine Dreiparteienkoalition. Diese würde den „Bürgerrechtsparteien“ das nötige Gewicht geben.


  63. Wahlempfehlung — 21. September 2009 @ 15.13 Uhr

    Zum einen setzt die Wahlempfehlung darauf, dass das, was im Programm steht, auch umgesetzt wird, ergo Wahlversprechen usw. etwas bedeuten, zum anderen lässt sie vieles außer acht wie z.B. die Möglichkeit, durch Wählen neuerer Parteien (nein, nicht nur die PP) eben gerade die etablierten Parteien nicht zu wählen.

    Dass eine Einzelperson, gleichgültig welche Funktion sie beim AK Vorrat innehat oder inwiefern sie durch diesen ggf. prominent wurde, ihre persönlichen Wahlempfehlungen gibt, respektiere ich – es wäre schlimm, wenn dies nicht mehr möglich wäre und quasi ein „Fraktionszwang“ entstünde, der die Einzelpersonen des AK Vorrat dem Votum des AK Vorrat unterwirft.

    Doch das müsste dann (imho) mit allen Beteiligen an der Webseite buergerrechte-waehlen abgesprochen sein, die hier ja auch sehr direkt mit involviert ist. Oder eben auf einer Privatseite ohne derartige Verknüpfung.

    Ich teile die Wahlempfehlung in keinster Weise, halte es aber für bedenklich, wenn Personen, die sich beim AK Vorrat engagieren, auferlegt wird, keine Wahlempfehlungen auszusprechen. Der AK Vorrat hat sich entschlossen, keine Wahlempfehlungen auszusprechen, was aber einzelne Protagonisten tun sollte und muss ihnen selbst überlassen bleiben, finde ich. Denn sie sprechen in einem solchen Fall ja eben nicht als Vertreter des AK Vorrat.

    Twister


  64. so geht das nicht — 21. September 2009 @ 13.05 Uhr Lieber Patrick. Ich finde es sehr bedenklich, dass Du hier den Pfad der Zurückhaltung, die wir uns als ‚Bündnis AK Vorrat‘ selbst auferlegt haben, verläßt. Ich muß Dich jetzt leider ultimati — 21. September 2009 @ 14.54 Uhr

    lieber padeluun,

    Du schreibst:
    “ Ich muß Dich jetzt leider ultimativ bitten, diesen Beitrag hier von Deiner Website zu löschen, oder aber mich sofort aus dem Impressum von buergerrechte-waehlen.de zu entfernen. “

    Ich finde es bedenklich wie Du hier das Recht auf freie Meinungsäußerung mithilfe einer Drohung einzuschränken versuchst.

    Auch wenn ich persönlich die Analyse des Artikels ganz und gar nicht unterschreiben mag, so ist dies immer noch die private Homepage von Patrick. Die Drohung die Verantwortlichkeit für
    ein AKV Projekt niederzulegen wenn eine private Blogmeldung nicht zurückgezogen wird zeugt von einer Geisteshaltung die ich einem Kämpfer für die Individualrechte und gegen die Zesur so nicht erwartet hätte.

    Bedauernd,
    -Stefan


  65. Schaden für die Sache — 21. September 2009 @ 14.38 Uhr

    Ich stimme padeluun zu. Der AK Vorrat und seine Bündnispartner haben sich dagegen ausgesprochen, Wahlempfehlungen zu geben, deshalb ist das hier fehl am Platz.

    Außerdem stützt sich die ganze Empfehlung darauf, dass die FDP vertrauenswürdig ist und ihre Wahlversprechen einlöst, wenn sie an der Regierung beteiligt ist. Das sehe ich nicht so. Abgesehen von Gerhard Baum und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger fallen mir keine weiteren FDP-Politiker ein, denen ich soweit traue, dass ich ihretwegen die FDP wählte.

    Die FDP wird in einer Koalition mit der CDU wirtschaftsfreundliche Politik betreiben, wie sie es immer gemacht hat und das heißt in den meisten Fällen: Nicht im Sinne der Bürger und schon gar nicht im für Datenschutz und Bürgerrechte. Das hat mich die Erfahrung mit der FDP gelehrt.


  66. Anonymous — 21. September 2009 @ 14.36 Uhr

    Ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen.
    Eine Stimme für die CDU/CSU ist in keinster Weise eine Stimme für Schwarz/Gelb.

    Desweiteren halte ich es für absolut undemokratisch eine Partei nicht zu empfehlen, weil sie wahrscheinlich an der 5% Klausel scheitern wird.
    Die Gründe hierfür wurden schon genannt und wiederholen möchte ich es eigentlich nicht: Man trifft mit jeder Stimme den Parteien dort wo es am meisten wehtut – an der Refinanzierung durch die Wahlkampfkostenrückerstattung!

    Freiheitlich-demokratische Grüße,
    Someone


  67. Gläubiger — 21. September 2009 @ 14.26 Uhr

    Wer glaubt, sollte in die Kirche gehen.
    Und wer Visionen hat, zum Arzt.

    Es ist der CDU egal, wer ihr zur Macht verhilft.
    Und das ist die Verhandlungsmacht der CDU: wenn Westerwelle auf liberalen Positionen beharrt, dann wird das halt mit der SPD gemacht, ging ja 4 Jahre gut und die sind so machtgeil, dass sie auch weiter jede Kröte dafür schlucken.
    Daher ist die Verhandlungsposition der FDP ziemlich schwach, sie werden original GAR NIX durchbringen.

    Jede Stimme für die etablierten Parteien ist eine Stimme für die CDU und damit für Bürgerrechte verkackt, es gibt nur eine Möglichkeit, die verkrustete Farbenlehre aufzubrechen:
    5% ORANGE muss in den Bundestag.

    Piraten wählen!


  68. bernd @Thomas Möhle — 21. September 2009 @ 14.06 Uhr

    Das ist ja wohl das Ekelhafteste, was ich seit Zensursula gehört hab! Ich glaubs einfach nicht!

    Da forderst du, dass man seine Stimme der FDP geben soll, da jede Stimme für die Piraten verloren ist?!? Die FDP, die eine Riesen-Mitschuld trägt an dem ganzen Scheiß, den wir grade erleben und derentwegen wir den lieben langen Tag k***en gehen möchten? Ist ja Klasse! Da lasst ihr es Jahrzehntelang genau so weit kommen, um euch dann als Retter aufzuspielen?

    Wie wäre es den in eurer verdammten FDP mal mit ZIVILCOURAGE, PERSÖNLICHEM EINSATZ und notfalls DROHUNG MIT AUSTRITT, wenn sie wieder Drecks-Gesetze mitträgt???

    Eure eklige Am-Sessel-Kleberei werde ich KEINESFALLS mittragen! Ich habe ein GESICHT zu verlieren!

    bernd


  69. Freund der Freiheit — 21. September 2009 @ 14.02 Uhr

    Danke für diesen unaufgeregten und klugen Kommentar.

    Allerdings sollte man doch gezielt die FDP wählen, um diese innerhalb einer gelb-schwarzen Koalition stark zu machen – welchen Sinn eine (Zweit-)Stimme für die CDU oder CSU hätte, das erschließt sich mir nicht …

    Webmaster: Die CDU/CSU habe ich nur mit aufgenommen, weil eine Erststimme für die FDP in den meisten Bezirken vertan wäre. Wegen der Überhangmandate sollte man in diesem Fall besser den CDU/CSU-Kandidaten wählen, wenn man eine schwarz-gelbe Bundesregierung will.


  70. so geht das nicht — 21. September 2009 @ 13.05 Uhr

    Lieber Patrick. Ich finde es sehr bedenklich, dass Du hier den Pfad der Zurückhaltung, die wir uns als ‚Bündnis AK Vorrat‘ selbst auferlegt haben, verläßt. Ich muß Dich jetzt leider ultimativ bitten, diesen Beitrag hier von Deiner Website zu löschen, oder aber mich sofort aus dem Impressum von buergerrechte-waehlen.de zu entfernen. Bitte hab‘ im Blick,dass Du durch den Erfolg des AKV nicht mehr nur eine „Einzelperson“ bist, die einfach so sagen (resp. im Internet schreiben) kann, was ihr so gerade durch den Kopf geht, sondern dass Du so handeln must, wie es sich für eine öffentliche Person eben geziemt. Eine Wahlempfehlung in dieser Form geht definitiv nicht!

    Freundliche Grüße
    //padeluun


  71. Thomas Möhle — 21. September 2009 @ 12.47 Uhr

    Grudsätzlich teile ich die Auffasung der Wahlempfehlung, wobei ich da nicht das Kreuz bei der CDU sondern bei der FDP empfehlen würde um zu verhindern, dass es mit der großen bürgerrechtseinschränkenden Koalition weiter geht.

    An alle die hier so rumschreien sei gesagt, dass es keine andere Partei als die FDP gibt, die ernsthaft die Ausweitung von Bürgerrechten fordert und gleichzeitig Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat.
    In keiner anderen Koalition, die im Moment im Gespräch ist, werden Bürgerrechte wirklich geachtet.

    Und ich würde mich echt ärgern, wenn 2-3% statt FDP Piraten wählen, es dann nicht für eine FDP-Regierungsbeteiligung reicht und wieder ne große Koalition weitere 4 Jahre auf die Bürgerrechte scheißt.
    DANN haben die Piraten ja echt was erreicht… nämlich, dass auf ihr Kernthema in der nächsten Regierung geschissen wird.

    Ich finde man sollte der FDP ne Chance geben, schließlich steigt die Wahrscheinlichkeit der Rücknahme von Bürgerrechtseinschränkungen mit jeder Stimme für die FDP, da sie dadurch in Koalitionsverhandlungen Rückenwind bekommt.


  72. Blog Fürst » VDS-Bürgerrechtler wirbt für CDU/FDP — 21. September 2009 @ 12.17 Uhr

    […] Vorratsdatenspeicherung mitwirkt und an selbiger Verfassungsbeschwerde maßgeblich beteiligt ist, folgendes gelesen habe: In einer schwarz-gelben Koalition würde die FDP etwa ein Viertel der Koalitionsmandate im […]


  73. bernd — 21. September 2009 @ 10.31 Uhr

    „Die größten Kälber wählen sich ihre Metzger selber“ kommt einem in den Sinn.


  74. karl — 21. September 2009 @ 10.30 Uhr

    Schäuble geht doch in die EU? Der ist doch weg vom Fenster, egal was passiert?


  75. Schwarz-Gelb = Atomkraftwerke — 21. September 2009 @ 9.53 Uhr

    Was der Autor dieser Wahlempfehlung völlig vergisst sind die „schädlichen Nebenwirkungen“. Wenn Schwarz-Gelb ans Ruder kommt, dann ist die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossene Sache. Und auf den Neubau und Export wartet die ganz Lobby doch schon, das ist dann nur noch eine Frage der Zeit.

    Datenschutz erzwingen durch Förderung der Atomwirtschaft: das geht zu weit!!


  76. und wenn der Papst morgen erklärt, das er schwul ist tret ich wieder in die Kirche ein — 21. September 2009 @ 9.08 Uhr

    Leider hat der Autor, der mit unzähligen „wenn’s“ und „könnte’s“ die schwarz-gelbe Koalition verklärt, vergessen all die bürgerrechtsfeindlichen Gesetze und Maßnahmen zu erwähnen, die unter einer FDP Beteiligung beschlossen wurden. Das Frau Leut.Schnarr. damals zurücktreten mußte, zeigt doch nur welchen Rückhalt sie mit ihrer Liebe zum Grundgesetz in ihrer Partei hat. Nämlich keinen wenn es um Machterhalt in ihrer Partei geht.


  77. Präzisierung — 21. September 2009 @ 8.43 Uhr

    Bei den möglichen Koalitionen und ihren Auswirkungen auf die Bürgerrechte stimme ich dem Autor schon zu, aber diese Folgerung kann ich nicht teilen:

    „Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss daher – wohl oder übel – FDP, CDU oder CSU wählen.“

    Stimmen für CDU/CSU stärken diese innerhalb einer möglichen Schwarz-Gelben Koalition und machen es so der FDP schwerer ihr Programm durchzusetzen oder wichtige Ministerposten zu erhalten. Außerdem können Stimmen für die Union auch leicht in einer Großen Koalition landen, und die will doch wirklich keiner stärken. Deshalb beide Stimmen für die FDP. Allenfalls in knappen Wahlkreisen in Bundesländern, die ansonsten tiefschwarz sind, kann es wegen der Überhangmandate sinnvoll sein per Erststimme den Unionskandidaten zu wählen.


  78. wtf — 21. September 2009 @ 8.07 Uhr

    schon 1. april? O_o


  79. Tweets die X erwähnen Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überwachung abwählen – diesmal nur mit der FDP -- Topsy.com — 21. September 2009 @ 8.06 Uhr

    […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von jensferner und superfluence. superfluence sagte: Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überwachung abwählen – diesmal nur mit der FDP http://bit.ly/16Y97b […]


  80. für Bürgerrechte — 21. September 2009 @ 1.47 Uhr

    Ich werde Piraten wählen. damit macht man 3 fach was für Bürgerrechte:
    1. Der Partei nehme ich ab dass sie für das einsteht was sie sagt.
    2. Je mehr Stimmen sie bekommen, je mehr regt es zum Umdenken an. Falls schwarz/gelb gewählt wird ohne eine starke Piratenpartei, denken sie sie können weitermachen wie bisher …
    3. Die Piraten bekommen für jede Stimme Geld.

    … und wenn viele sie wählen klappt’s auch mit den 5 %.
    Ich traue der FDP nicht (siehe Bayern, Hessen etc.).


  81. strategisch — 21. September 2009 @ 1.31 Uhr

    … wähle ich auch nicht mehr. Hat noch nie irgendetwas gebracht.


  82. wer's glaubt wird selig — 21. September 2009 @ 1.29 Uhr

    Ja die FDP hat die Online Durchsuchung mitgetragen (Frau Schnarrenberger hat sogar unterschreiben). Das ist nicht unter CSU alleine passiert.
    siehe auch: http://666kb.com/i/bcg86h9pn2gmzjo6h.jpg
    Ich kann auch nur an den guten Artikel auf diesem Blog ueber die FDP Hessen denken.
    Glaubst Du wirklich, dass Guido nicht umknickt? Hat er doch schon in 1-2 Interviews angegeben (Sicherheit geht vor etc. …)


  83. Anonymous — 21. September 2009 @ 0.01 Uhr

    „Die heimliche Computerdurchsuchung hat die FDP in Bayern mitgetragen, genauso wie das Versammlungsgesetz.“
    war das nicht vor der letzten wahl in bayern? damals hatte die csu noch alleine regiert, oder irre ich mich da?

    im zweifel mal den wahlomat anschmeißen. da sieht man eigentlich die wichtigsten positionen, auch wenns lippenbekenntnisse sein mögen, ist es doch besser als gar nix…


  84. Nicht unschlüssig, aber... — 20. September 2009 @ 17.47 Uhr

    Insgesamt ist die Argumentation nicht unschlüssig, ich teile die Konsequenz jedoch nicht.

    Unseren Freiheitsrechten schadet wahltaktisches rumgeeiere. Selbst abgeschwächte Gesetze, falls die FDP wirklich die in der Argumentation dargelegten Positionen aktiv und erfolgreich vertreten sollte, sind der falsche Weg. Legitimisiert von allen, die angeblich dagegen sind, wahltaktisch aber schwarz-gelb gewählt haben. Ein klassischer Schuß ins Knie.

    „Wasch mich, aber mach mich nicht naß“ ist bei diesem Thema nicht drin. Jedes Gesetz wird im Laufe der Zeit, mal schleichend mal offen, verschärft werden. Da hilft es gar nichts, wenn es zunächst etwas abgeschwächt beschlossen wurde – im Gegenteil (so wird ja auch gegen die Internetsperren argumentiert).

    Wenn die Einschränkungen aber schon kommen, dann ist es von Anfang an besser, eine klare Kante zu zeigen. Nicht rumtaktieren, sondern klar gegen die weitere Beschränkung der Freiheitsrechte abstimmen. Und: Wenn die Wahl unter diesem Geichtspunkt ohnehin schon verloren ist, dann spricht nichts dagegen, sein Kreuz klar zu positionieren.

    Deshalb werde ich, obwohl in den letzten Jahren FDP-Wähler, diesmal die Piraten wählen.


  85. Anonymous — 20. September 2009 @ 16.29 Uhr

    Falls die FDP an die Regierung kommt, freuen sich Großunternehmen und der sog. Mittelstand, weil Schwarz und Gelb sich sicherlich schnell auf Wahlgeschenke für Unternehmer einigen können. Was die Bürgerrechte betrifft, so würde die Union die Liberalen am ausgestreckten Arm verkümmern lassen. Westerwelle wäre das wohl egal, schließlich wäre er als Außenminister dann ohnehin mit wichtigeren Dingen befasst.

    Wer FDP wählt, damit die Bürgerrechte gestärkt werden, war entweder die letzten 30 Jahren bewusstlos oder verwechselt das Wahlprogramm der Liberalen mit der Realität.

    Angesichts der derzeitigen Situation (Union sicher als stärkste Kraft und „Kanzlerinnenpartei“, Grüne und Linke bleiben in der Opposition, Piraten scheitern an der Fünf-Prozent-Klausel) kann man eigentlich überhaupt keine sinnvolle Wahlempfehlung geben.


  86. Du liebe Güte — 20. September 2009 @ 16.03 Uhr

    Zu diesem Witz von einer Wahlempfehlung haben meine Vorkommentatoren das Wesentliche bereits gesagt. Rein rechnerisch mag sie ebenso zutreffend die Koalitionsvarianten durchspielen, wie sie in der politischen Analyse und der Schlussfolgerung geradezu in einem Morast an Blauäugigkeit versinkt. Wer die Bürgerrechts-Leuchttürme Baum, Hirsch und Stadler als DIE FDP ansieht und sicher ist, dass die ebenfalls ehrenwerte Leutheusser-Schnarrenberger automatisch nächste FDP-Justizministerin würde, der muss in den letzten Jahren politisch doch recht tief geschlummert haben.

    S. R.


  87. Anonymous — 20. September 2009 @ 14.51 Uhr

    Auf die FDP ist kein Verlass.


  88. Anonymous — 20. September 2009 @ 13.24 Uhr

    Die CDU(ebenfalls wie die SPD) kann keine Wahlempfehlung erhalten, dass bekräftigt geradezu die bisher betriebene „Politik“. Auch eine FDP würde sich sicherlich beugen, wir sind eben nicht mehr in den neunziger Jahren!

    Es bleiben daher nur die Linken, die Grünen und die Piraten. Schwarz-Gelb abwählen!


  89. Anonymous — 20. September 2009 @ 12.10 Uhr

    Ich kann diese Argumentation nicht ernsthaft übernehmen und würde gerne drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

    Nur mal angenommen eine Koalition CDU/CSU + FDP wäre die beste Alternative (*gänsehaut*), warum sollte dann eine Stimme für CDU oder CSU diese Koalitionsmöglichkeit stärken? Wie Herr Westerwelle schon ganz richtig sagte, würde eine zu starke CDU/CSU viel eher dazu führen können, dass die GroKa fortgesetzt wird. Wer also wirklich diese CDU/CSU+FDP will, darf eigentlich nur FDP wählen und wer – wie hier – die FDP als das Bürgerrechtselement dieser Koalition betrachtet, der darf nicht ernsthaft dafür werben, dass Stimmen für CDU/CSU den gleichen Effekt hätten, weil sie eben genau zum falschen Gleichgewicht innerhalb der Koalition führen, wenn sie sie nicht sogar ausschließen und wieder zur GroKa führen.

    Aber warum sollte eine CDU/CSU+FDP Koalition überhaupt besser sein? Aus meiner persönlichen Sicht ist gerade die Union der große Unfreiheitskämpfer in der GroKa. Wo sind Personen wie Schäuble und von der Leyen politisch beheimatet? Wozu gehört die stillschweigende Regierungsgartenmutter Merkel? Die SPD ist zum hirnlosen Mitläufer geworden. Das macht sie nicht besser und es müssten beide abgewählt werden, aber wichtiger erscheint mir die Union in die Opposition zu bekommen.

    Dieses Ziel ist bei dieser Wahl natürlich unerreichbar. Umso wichtiger sind Stimmen gegen beide. Und diese Stimme gegen beide erreicht man garantiert nicht mit einer Wahl der FDP oder noch grausiger der CDU/CSU. Eine Stimme gegen beide würde in der aktuellen Wahl wahrscheinlich nichts bewirken, doch wir sind doch keine Politiker die maximal in die nächste Legislaturperiode denken!

    Was würde uns denn das kurzfristige Denken bringen? Och liebe CDU/CSU, wir lassen euch in der Regierung, geben euch dafür die FDP mit an die Hand und dafür lasst ihr unsere verbliebenen Grundrechte unangetastet, bitte bitte. Hallo? Auch unter einer solchen Regierung würde es schlimme Gesetze geben, wie ernst die FDP die Sache nimmt zeigt sich doch in der Ankündigung die Verfassungsbeschwerde nur in der Oppositionsrolle zu stützen. Und an eine Rückabwicklung bisheriger Entscheidungen ist ganz und gar nicht zu denken. Diese Koalition würde uns in Sachen Grundrechten kein Stück zu dem Zustand bringen, der angestrebt sein sollte.

    Umso wichtiger ist eine Stimme gegen beide Lager der GroKa. Und eine Stimme für die FDP ist aus oben genanntem Grund leider eine sehr starke Stimme für die Union – weswegen die FDP höchstens nach einem internen Führungswechsel wählbar würde. Aber eine Stimme für CDU/CSU ist definitiv eine Stimme gegen unsere Freiheit. Es ist wirklich sehr schade, dass ich hier sowas lesen muss. Ich bin sehr enttäuscht!


  90. Anonymous — 20. September 2009 @ 11.46 Uhr

    Und du gehst tatsächlich davon aus, dass die FDP Bürgerrechte durchsetzen würde? Ich möchte daran erinnern, dass der große Lauschangriff ein Produkt der FDP ist. Die heimliche Computerdurchsuchung hat die FDP in Bayern mitgetragen, genauso wie das Versammlungsgesetz. In BaWü sollte auch so eine Änderung im Versammlungsgesetz durchgehen, was ist daraus geworden? Ich hab jedenfalls keine lauten FDP-Proteste in Erinnerung.
    In NRW, wo der Bundestrojaner seinen Ursprung hat, kam der Gesetzesvorstoß von einem ___FDP-Innenminister___! Der hatte ernsthaft den Standpunkt vertreten, dass die Daten auf deinem Computer für die Öffentlichkeit bestimmt seien, wenn der Computer am Internet angeschlossen ist.
    Die Ausweitung der Videoüberwachung wird in allen Ländern mit FDP-Beteiligung voran getrieben.
    Hinzu kommt der Koalitionsvertrag in Hessen, der ebenfalls die Bürgerrechte weiter einschränkt. Die FDP liebäugelt mit dem Three-Strikes-Gesetz.
    Und vor allem: Der FDP sind die Freiheitsrechte so wichtig, dass sie im Wahlkampf überhaupt nicht erwähnt werden, außer, wenn Westerwelle auf irgendeinem Internetportal mal auf die Piratenpartei festgenagelt wird. Aber wer sich mal Wahlflyer, Wahlplakate, Wahlwerbespots oder Wahlkampf-Reden ansieht, der entdeckt immer die Angst vor dem Kommunismus, die Forderung „Mehr Netto vom Brutto“, die ganze Steuer- und Finanzfrage rauf und runter, den Wunsch nach Innovationen und auch die Floskel (was auch immer drunter zu verstehen ist) „Bildung als Bürgerrecht“ – aber kein Wort zu Freiheitsrechten, kein Wort zu Überwachung, kein Wort zur Meinungsfreiheit, kein Wort zur Biometrie, kein Wort zur VIdeoüberwachung oder anderen innenpolitischen Themen, kein Wort zur Demokratie, kein Wort zur staatlichen Transparenz.

    Du glaubst ernsthaft, DIESE FDP würde sich im Koalitionsvertrag mit Bürgerrechtspunkten durchsetzen? Gerade bei der FDP werden genau diese Punkte als erstes geopfert, um eine bestimmte Steuerpolitik durchzusetzen. Dann werden noch ein paar Eingeständnisse abgerungen, vielleicht was die Homoehe oder staatliche Subventionen angeht oder die Abschaffung der Mindestlöhne und dann ist Westerwelle glücklich, sobald er designierter Außenminister ist.

    Die FDP ist KEINE FDP von Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch. Gisela Piltz hat nicht wirklich was zu sagen, Leutheusser-Schnarrenberger konnte sich nichtmal in ihrem Heimatland Bayern in entscheidenen Punkten durchsetzen (dort ist sie immerhin Parteivorsitzende!) und Einfluss haben vor allem Hermann Otto Solms, Otto Fricke und Guido Westerwelle, die nicht für Bürgerrechte, sondern im Gegenteil für eine Klientel-Steuerpolitik stehen, den Atomausstieg ablehnen, an die Allmacht der Märkte glauben und denen Bürgerrechte sonst ziemlich am Arsch vorbei gehen.

    Dein Artikel war ganz billige Wahlpropaganda. Meine Hoffnung für die Wahl ist schlicht und ergreifend, dass die SPD weit abstürzt, die CDU mit und die beiden, wenn überhaupt, nur eine schwache gemeinsame Mehrheit kriegen und ansonsten nur Dreierbündnisse möglich sind. Dann besteht die Hoffnung, dass die SPD-Basis die Signale erkennt und gegen die nächste Schwarz/Rote-Koalition Sturm rennt. Die GroKo muss einfach konsequent abgestraft werden.
    Ich werde möglicherweise wirklich die Piratenpartei wählen, weil diese Wahl einfach verloren ist. Für die Bürgerrechte UND den Sozialstaat, es sei denn, es gibt doch noch ein Dreierbündnis. Aber das bekomme ich nicht, wenn ich Schwarz-Gelb fördere.


  91. Anonymous — 20. September 2009 @ 11.36 Uhr

    Das ist jetzt ein Witz, oder?

RSS-feed für Kommentare zu diesem Beitrag · TrackBack-URI

Kommentieren Sie diesen Artikel

*
To prove you're a person (not a spam script), type the security word shown in the picture. Click on the picture to hear an audio file of the word.
Click to hear an audio file of the anti-spam word


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: