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Entscheidungshilfe zur Europawahl: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen

Wegen der großen Nachfrage nach meiner Übersicht deutscher Überwachungsgesetze samt Abstimmungsverhalten habe ich nun auch eine Übersicht von EU-Überwachungsgesetzen samt Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen erstellt. Ergebnis: Von acht untersuchten Überwachungsmaßnahmen der EU liegt die Zustimmungsquote von CDU/CSU bei 100%, der SPD bei 88%, der FDP bei 75% sowie der Grünen und der Linken bei jeweils […]

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EU-Parlament fordert Deutschland zum Kampf gegen Massenüberwachung auf

Aus Anlass des internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandals hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die umfassende Konsequenzen fordert. Für die nationale Ebene in Deutschland relevant sind die Forderungen, „Beendigung der Massenüberwachungsmaßnahmen“ durch EU-Mitgliedsstaaten; „die Anschuldigungen von Massenüberwachung, einschließlich der Massenüberwachung grenzüberschreitender Telekommunikation, von ungezielter Überwachung bei der kabelgebundenen Kommunikation, möglicher Vereinbarungen zwischen Nachrichtendiensten und Telekommunikationsunternehmen über den […]

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EU-Studie fordert wirksamere Mittel gegen Datenmissbrauch

Eine im Auftrag der EU erstellte Studie über den „Zugang zu Datenschutz-Rechtsbehelfen“ kommt zu dem Ergebnis, dass es in der Praxis oft schwierig ist, sich gegen Datenmissbrauch zur Wehr zu setzen. Datenschutzverletzungen werden danach am häufigsten in den folgenden Bereichen beanstandet: Im Internet, z.B. in sozialen Netzwerken, beim Online‑Einkauf, Weitergabe personenbezogener Daten durch Internet‑Shops, Eindringen […]

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UKUSA-Datenspionage ist illegal

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Prof. Dr. Ewer und Tobias Thienel haben untersucht, wie der NSA-Datenskandal rechtlich zu bewerten ist und ob es eine Handhabe dagegen gibt („Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Aspekte des NSA-Datenskandals“, veröffentlicht in NJW 1-2/2014, 30). Ihre Ergebnisse: Die Spionageaktivitäten der USA auf deutschem Boden verletzten die deutsche Souveränität über unser Staatsgebiet […]

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Verbände unterstützen Widerstand gegen Smart-Meter-Einbauzwang

Die elektronische Überwachung und Aufzeichnung unseres Stromverbrauchs mithilfe von „Smart Metern“ oder „intelligenten Zählern“ droht detaillierte Rückschlüsse auf unsere Anwesenheit und unser Verhalten in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr hat ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zudem ergeben, dass private Stromverbraucher die hohen Einbau- und Betriebskosten der Spionage-Stromzähler in Höhe von […]

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Umfrage: Staat ist größeres Sicherheitsrisiko als Kriminelle

Die internationale Geheimdienst-Spitzelaffäre hat den Menschen die Augen geöffnet: Erstmals fühlen sich mehr Internetnutzer von einer Ausspähung ihrer persönlichen Daten durch staatliche Stellen bedroht als durch Kriminelle. Dies ergibt sich aus einer repräsentativen BITKOM-Umfrage vom November 2013. Die öffentliche Einschätzung ist durchaus realistisch. Denn ausländische Geheimdienste spähen unsere Internetnutzung umfassend aus, während Straftäter dies eher […]

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Stromanbieter berechnet illegal Zusatzkosten für abhörsichere Kommunikation per Post [ergänzt]

Der Stromanbieter „Sauber Energie“ stellt 36 Euro pro Jahr zusätzlich in Rechnung, wenn man keine Kommunikation per E-Mail wünscht. Da Verschlüsselung nicht angeboten wird, soll man mit dem Unternehmen unsicher und allgemein mitlesbar kommunizieren, wenn man nicht zur Kasse gebeten werden möchte. Der Bundesgerichtshof hat für Behörden bereits entschieden, dass keine Pflicht zur ungesicherten E-Mail-Kommunikation […]

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Mit EU-Datenschutz-Grundverordnung droht mehr Überwachung am Arbeitsplatz

Eine neue EU-Verordnung soll den Datenschutz europaweit einheitlich regeln. Dadurch droht nicht nur das hohe deutsche Datenschutzniveau bei Internetdiensten unter die Räder zu kommen (Telemediengesetz). Nun warnt auch der renommierte Experte für Beschäftigtendatenschutz Prof. Dr. Peter Wedde vor einer vielfachen Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Die geplante Europaregelung zum Beschäftigtendatenschutz in der Fassung, in der […]

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Australien hebelt Urteil gegen Videoüberwachung aus

Im Mai 2012 hat der Australische Bürgerrechtsaktivist Adam Bonner ein Urteil des Verwaltungsgerichts (Administrative Decisions Tribunal New South Wales) gegen die Videoüberwachung des Zentrums der australischen 30.000-Einwohnerstadt Nowra erstritten (Az. SF v Shoalhaven City Council [2013] NSWADT 94). In dem Urteil schreibt der zuständige Richter: Sachverständigengutachten sprechen dafür, dass Videoüberwachung wenig zur Verhinderung von Straftaten […]

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Beschwerde gegen Identifizierungszwang für Fernbus-Fahrkarten

Heute habe ich dem Berliner Datenschutzbeauftragten folgende Beschwerde zugesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich darüber beschweren, dass die Firma MFB MeinFernbus GmbH Karl-Liebknecht-Straße 29 10178 Berlin den Verkauf von Busfahrscheinen über das Internet (http://meinfernbus.de) von der Offenbarung nicht erforderlicher Daten abhängig macht. Neben den zur Bezahlung erforderlichen Daten wird von jedem […]

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