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8. Februar 2012 um 15.14 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Metaowl-Watchblog
· Schlagworte: smart meter
In den USA, Kanada und Australien gibt es inzwischen massive Proteste gegen die zwangsweise Einführung elektronischer Verbrauchserfassungsgeräte („intelligente Zähler“). Viele Menschen lehnen diese Geräte ab, weil sie die Privatsphäre verletzen, zu höheren Kosten führen, keinen Strom einsparen und Elektrosmog verursachen. Die Bürgerinitiative „Stop Smart Meters“ hat nun auf Youtube einen Film veröffentlicht, der die Argumente […]
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3. Februar 2012 um 13.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Metaowl-Watchblog, Sonstiges
· Schlagworte: Deutsche Post
Aus Briefen des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Deutschen Post geht hervor, dass der Dienst „Internetmarke“ offenbar unter eklatanten Datenschutzmängeln leidet. Demnach werden die eindeutigen Seriennummern, mit denen alle Marken versehen sind und die auch im digitalen Barcode enthalten sind, von der Post unbefristet auf Vorrat gespeichert – angeblich zur Betrugsverhinderung. Das gilt auch nach Entwertung jeder […]
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13. Januar 2012 um 20.06 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung, Zahlen und Fakten
· Schlagworte: Brandenburg
Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verlängert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs. So funktioniert der Kfz-Massenabgleich […]
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8. Januar 2012 um 2.34 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik
· Schlagworte: Sicherheit
Konservative von rechts und links beschwören täglich, die Welt werde immer brutaler und unberechenbarer, wir stünden einer „neuen Qualität der Bedrohung“ durch Terrorismus, Cyberwar oder Rechtsextreme gegenüber, der man durch immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse begegnen müsse. Dem halte ich – gestützt auf kriminologische und Mortalitätsstatistiken – seit Jahren entgegen, dass wir heute so lange und so […]
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6. Januar 2012 um 17.26 Uhr
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· Schlagworte: EU
Ein Richtlinienvorschlag von sieben EU-Regierungen für eine „Europäische Ermittlungsanordnung“ soll die grenzüberschreitende Beschaffung von Personendaten und anderen Beweismitteln ausweiten. Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden könnten dann von der Polizei in anderen EU-Staaten die Durchführung von Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen verlangen, ohne dass diese die verlangte Maßnahme gegebenenfalls noch ablehnen könnte. Ausländische Beamte könnten fast alle denkbaren grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen […]
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4. Januar 2012 um 14.05 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
Ähnlich dem Bundeskriminalamt erstellt auch das dem niedersächsischen Innenminister Schünemann (CDU) unterstellte Niedersächsische Landeskriminalamt Statistiken, welche einen Bedarf nach einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten belegen sollen. Das LKA behauptet gegenüber der Presse, mangels Vorratsdatenspeicherung hätten in Niedersachsen seit Juli 2010 fast 1000 Straftaten nicht aufgeklärt werden können. Ich habe dem LKA dazu heute einen Brief geschrieben: […]
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4. Januar 2012 um 13.52 Uhr
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· Schlagworte: Buchführungspflichten, Deutsche Post
Seit einiger Zeit ist die Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform Meinpaket.de aktiv. Auch in diversen Preisvergleichen tauchen zunehmend Produkte auf, die über Meinpaket.de angeboten werden. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Marke der in Bonn ansässigen DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG, einer Tochter des Post-Konzerns. Kundenfreundlich ist immerhin, dass Meinpaket.de neben Kreditkarte als eine […]
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21. Dezember 2011 um 15.22 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
· Schlagworte: EU-Binnenmarktkompetenz
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten sämtlicher Bürger ohne Verdacht „auf Vorrat“ speichern zu lassen. Im Sommer baten 44 europäische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein europaweites Verbot anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur noch für Staaten […]
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12. Dezember 2011 um 22.33 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt schrieb mir heute: Sehr geehrte[…], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. November 2011 zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Ihrem Schreiben kann ich entnehmen, dass Sie sich immer noch nicht der Position der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Wiedereinführung einer verfassungs- und europarechtskonformen Mindestspeicherung von Verbindungsdaten […]
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9. Dezember 2011 um 19.49 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
Folgende E-Mail habe ich heute dem ARD Hauptstadtstudio geschrieben (Auszug, Links hinzugefügt): Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung Sehr geehrte Damen und Herren, leider muss ich mich über eine in den letzten Wochen immer unausgewogenere Berichterstattung der ARD zum Thema Vorratsdatenspeicherung beschweren: 1. Am 20.11.2011 sendet der Bericht aus Berlin einen Beitrag von Markus Spieker zur […]
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