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27. April 2012 um 23.05 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog
In dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Saarland heißt es: „Dazu gehören die Rücknahme der Befugnis zum automatisierten Fahndungsdatenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie die den Ortspolizeibehörden eingeräumte Befugnis zur Videoüberwachung.“ Andererseits soll dem Verfassungsschutz eine Handyüberwachung mithilfe von IMSI-Catchern erlaubt werden.
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3. April 2012 um 17.16 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog
· Schlagworte: WLAN
Heise berichtet, Café-Besitzer plagten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über ihre offenen WLAN-Netze. Nach meiner Überzeugung haften weder Privatpersonen noch Gewerbetreibende für Rechtsverletzungen anderer über offene WLAN-Netze. Dies habe ich in einem Aufsatz ausgeführt. Eine Identifizierung von WLAN-Nutzern ist bei kostenlosen Angeboten sogar rechtswidrig, weil dies nicht „für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses […]
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26. März 2012 um 10.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, English, Surfprotokollierung
· Schlagworte: anonymizers
In February I noticed that I could no longer access the EU Commission’s website using a VPN service. Most TOR servers and VPN services turned out to have been blocked, preventing millions of users from accessing essential official information. The blocking affected even the European Court of Justice’s website which provides access to the Court’s […]
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26. März 2012 um 9.41 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung
· Schlagworte: Anonymisierungsdienste, Anonymität
Im Februar 2012 sperrte die EU-Kommission Nutzer von TOR und anderen Anonymisierungsdiensten von ihrem Internetportal und damit vom Zugang zu EU-Recht und anderen wichtigen Informationen aus. Ihnen wurde die unzutreffende Fehlermeldung „Server overloaded“ (Rechner überlastet) angezeigt. Betroffen waren die allermeisten Server des TOR-Netzwerks und anderer Anonymisierungsdienste. Die Blockade schloss sogar das Portal des Europäischen Gerichtshofs […]
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22. März 2012 um 15.02 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, English
· Schlagworte: PCSC, USA
Press release of 22 March 2012: A German citizen has filed a complaint to the European Court of Human Rights concerning an intergovernmental agreement which allows an undefined number of US authorities (e.g. law enforcement, border authorities, intelligence agencies) to match fingerprints and DNA with German police databases in real-time. The Court has confirmed reception […]
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22. März 2012 um 10.05 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog
· Schlagworte: PCSC, USA
Ein Deutscher aus Bayern hat bei dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Beschwerde gegen ein deutsch-amerikanisches Abkommen eingereicht, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Der Gerichtshof hat den Eingang der Beschwerde bestätigt (Beschwerdenummer 5095/12). Das von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte […]
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21. März 2012 um 11.30 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik
In ihrem Drama „Corpus Delicti“ greift Juli Zeh die politische Sicherheitsideologie mit lesenswerten Worten an: Ich entziehe einer Gesellschaft das Vertrauen, die aus Menschen besteht und trotzdem auf der Angst vor dem Menschlichen gründet. […] Ich entziehe einer Sicherheit das Vertrauen, die eine letztmögliche Antwort sein will, ohne zu verraten, wie die Frage lautet. Ich […]
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24. Februar 2012 um 10.05 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde
Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 24.02.2012 zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff: „Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt“, erklärt der Beschwerdeführer Patrick Breyer. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Telekommunikationsgesetz zur Ruine […]
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8. Februar 2012 um 15.14 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Metaowl-Watchblog
· Schlagworte: smart meter
In den USA, Kanada und Australien gibt es inzwischen massive Proteste gegen die zwangsweise Einführung elektronischer Verbrauchserfassungsgeräte („intelligente Zähler“). Viele Menschen lehnen diese Geräte ab, weil sie die Privatsphäre verletzen, zu höheren Kosten führen, keinen Strom einsparen und Elektrosmog verursachen. Die Bürgerinitiative „Stop Smart Meters“ hat nun auf Youtube einen Film veröffentlicht, der die Argumente […]
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3. Februar 2012 um 13.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Metaowl-Watchblog, Sonstiges
· Schlagworte: Deutsche Post
Aus Briefen des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Deutschen Post geht hervor, dass der Dienst „Internetmarke“ offenbar unter eklatanten Datenschutzmängeln leidet. Demnach werden die eindeutigen Seriennummern, mit denen alle Marken versehen sind und die auch im digitalen Barcode enthalten sind, von der Post unbefristet auf Vorrat gespeichert – angeblich zur Betrugsverhinderung. Das gilt auch nach Entwertung jeder […]
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