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Stellungnahme zu den Gerichtsentscheidungen in Sachen Kfz-Massenabgleich / Autofahrer-Überwachung

Zu den heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 142/15 und 1 BvR 2795/09) erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt: Ich bin erfreut über dieses Urteil, auch weil wir durch so viele Instanzen gehen mussten, und gleichzeitig ein wenig traurig, […]

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„Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung

Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung zum Bau einer Vorrichtung, die es ermöglicht, die Standorte der Scanner aufzudecken. Schon 15 entdeckte Scannerstandorte in Bayern und Brandenburg sind im Netz […]

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Vertragsverletzungsbeschwerde: Keine unabhängige Datenschutzaufsicht über die Telekommunikationsbranche

Nach der Enthüllung, dass einige Telekommunikationsanbieter illegal eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung praktizieren, kommt ein zentrales Defizit des deutschen Datenschutzes zum Tragen: Für die Durchsetzung des Datenschutzrechts gegenüber der TK-Branche ist in Deutschland die weisungsgebundene Bundesnetzagentur zuständig und nicht, wie es europäisches Recht verlangt, unabhängige Datenschutzbeauftragte. Die Bundesdatenschutzbeauftragte darf Beanstandungen lediglich der Bundesnetzagentur melden, die damit machen […]

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Section Control: Kläger gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen gesucht

Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei an und fordert betroffene Autofahrer auf, sich als Mitkläger zu melden. Hintergrund: Bei herkömmlichen Geschwindigkeitskontrollen werden nur diejenigen Fahrzeuge fotografiert, bei denen […]

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Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten

Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) 2018, 302 – alle Rechte vorbehalten. Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten Warum Internetnutzer auch in Zukunft einen besonderen Datenschutz brauchen Die besonderen Datenschutzvorschriften im TMG tragen der hohen Schutzbedürftigkeit der Internetnutzung Rechnung und konkretisieren, was im Wege der Abwägung auch […]

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Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand

Hier eine Übersicht über Regelungen zum automatisierten Scannen von Kfz-Kennzeichen in Deutschland, deren Anwendung und Verfassungsbeschwerden dagegen: Regelung Praxis Beschwerden Bund § 7 BFStrMG, § 11 InfrAG (Mautkontrolle) Lkw-Mautkontrolle erfolgt bzgl. Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1173/16) Bund § 100h StPO Das Bundeskriminalamt hat nach § 100h StPO zur Identifizierung des „Autobahnschützen“ […]

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Complaint against use of Cloudflare by the EU Council

E-Mail dated 27/06/2018 to the Council’s data protection unit: Dear Sir/Madam, the Council has lately begun to use Cloudflare. Being a TOR user, browsing to the Council’s website (https://www.consilium.europa.eu/) results in a captcha request by Cloudflare, embedding Google.com (e.g. when I use exit node 185.220.102.6). By using Cloudflare the Council is violating the GDPR directive […]

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Verfassungsbeschwerde: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen! [ergänzt am 27.05.2018]

Ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ habe ich Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht. Ein Kfz-Massenabgleich ist der Türöffner für eine Gesichtserkennung, wie sie die Bundespolizei in Berlin […]

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TK-Kunden werden gläserner: Bestandsdatenauskunft ausgeweitet

Die „Bestandsdatenauskunft“ über Telefon-, Mobilfunk-, E-Mail- und Internetkunden ist äußerst umstritten, weil über 100 Behörde (von Polizei über Verfassungsschutzämter, Bundesnachrichtendienst bis hin zu Schwarzarbeitsbekämpfungsstellen) jeden Inhaber eines Telefon- oder Internetanschlusses und viele Inhaber eines E-Mail-Postfachs samt Geburtsdatum, Anschrift usw. jederzeit identifizieren können. Die Datenbank der Telekommunikationskunden wird jährlich 10 Mio. mal abgefragt, das entspricht 27.000 […]

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Beschwerde gegen Wifi4EU wegen geplantem WLAN-Identifizierungszwang eingereicht

Beim Europäischen Datenschutzbeauftragten habe ich folgende Beschwerde eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, die EU will im Rahmen des o.g. Projekts europaweit kostenfreies WLAN anbieten. Doch nach einem Medienbericht soll die Nutzung von einer Anmeldung unter Angabe einer Mobiltelefonnummer abhängig gemacht werden (Zwangsauthentifizierung): Wifi4EU: Kein kostenloses WLAN ohne Anmeldung Dies verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht. Es […]

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