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Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten

Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) 2018, 302 – alle Rechte vorbehalten. Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten Warum Internetnutzer auch in Zukunft einen besonderen Datenschutz brauchen Die besonderen Datenschutzvorschriften im TMG tragen der hohen Schutzbedürftigkeit der Internetnutzung Rechnung und konkretisieren, was im Wege der Abwägung auch […]

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Complaint against use of Cloudflare by the EU Council

E-Mail dated 27/06/2018 to the Council’s data protection unit: Dear Sir/Madam, the Council has lately begun to use Cloudflare. Being a TOR user, browsing to the Council’s website (https://www.consilium.europa.eu/) results in a captcha request by Cloudflare, embedding Google.com (e.g. when I use exit node 185.220.102.6). By using Cloudflare the Council is violating the GDPR directive […]

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Verfassungsbeschwerde: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen! [ergänzt am 27.05.2018]

Ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ habe ich Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht. Ein Kfz-Massenabgleich ist der Türöffner für eine Gesichtserkennung, wie sie die Bundespolizei in Berlin […]

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TK-Kunden werden gläserner: Bestandsdatenauskunft ausgeweitet

Die „Bestandsdatenauskunft“ über Telefon-, Mobilfunk-, E-Mail- und Internetkunden ist äußerst umstritten, weil über 100 Behörde (von Polizei über Verfassungsschutzämter, Bundesnachrichtendienst bis hin zu Schwarzarbeitsbekämpfungsstellen) jeden Inhaber eines Telefon- oder Internetanschlusses und viele Inhaber eines E-Mail-Postfachs samt Geburtsdatum, Anschrift usw. jederzeit identifizieren können. Die Datenbank der Telekommunikationskunden wird jährlich 10 Mio. mal abgefragt, das entspricht 27.000 […]

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Beschwerde gegen Wifi4EU wegen geplantem WLAN-Identifizierungszwang eingereicht

Beim Europäischen Datenschutzbeauftragten habe ich folgende Beschwerde eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, die EU will im Rahmen des o.g. Projekts europaweit kostenfreies WLAN anbieten. Doch nach einem Medienbericht soll die Nutzung von einer Anmeldung unter Angabe einer Mobiltelefonnummer abhängig gemacht werden (Zwangsauthentifizierung): Wifi4EU: Kein kostenloses WLAN ohne Anmeldung Dies verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht. Es […]

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Beschwerde wegen Spionage-WLAN im Hamburger Flughafen

Heute habe ich bei der Bundesdatenschutzbeauftragten folgende Beschwerde eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, am Hamburger Flughafen bietet die maximo IT-Services GmbH, Buxtehuder Strasse 112b, D-21073 Hamburg im Auftrag der Flughafengesellschaft Besuchern einen kostenlosen WLAN-Zugang an, für dessen Nutzung nicht erforderliche Bestandsdaten erhoben werden (E-Mail-Adresse, Name, Geschlecht). Insbesondere nach Abschaffung der Störerhaftung ist die Erforderlichkeit […]

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Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. “Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten”, begründet Breyer seine Beschwerde. “Wirklich […]

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Bundesgerichtshof begründet Grundsatzurteil zu Surfprotokollierung und IP-Adressen

In meinem Grundsatz-Rechtsstreit gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof nun die Begründung zu seinem viel beachteten Urteil vom 16. Mai vorgelegt (Az. VI ZR 135/13). Danach unterliegt die IP-Adresse als Identifikationsmerkmal beim Surfen im Netz dem Datenschutz. Anbieter von Internetportalen dürfen die Internetnutzung mitsamt der IP-Adresse nur protokollieren, […]

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NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Ich habe die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe. In ihrer Antwort verteidigt die zuständige nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte die Praxis der Deutschen Post. […]

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde

Im Grundsatz-Rechtsstreit gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof gestern eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen. Als Kläger freue ich mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er […]

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