Archiv des Monats Oktober 2009
30. Oktober 2009 um 16.58 Uhr
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Even after the European Court of Justice has rejected Ireland’s action against the directive on data retention, the European Commission, the German and the Irish autorities are refusing to release Ireland’s reasoning to the Court. To justify its decision, Ireland writes: If a request for Ireland’s submission to the European Court of Justice was submitted […]
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30. Oktober 2009 um 16.29 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: IFG
Das Bundesjustizministerium weigert sich auch nach Abweisung der Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Klageschrift Irlands herauszugeben. Damit ist das Dokument, das für die anhängige Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung von Bedeutung ist, weiterhin geheim. Vorgeschichte Im Jahr 2006 erhob Irland vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Irland argumentierte, […]
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30. Oktober 2009 um 10.06 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Bayern
Pressemitteilung vom 30.10.2009: In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen. Mit Urteil vom 23. September wies das Verwaltungsgericht München die Klage Erharts […]
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28. Oktober 2009 um 0.12 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik
Die Bundestagswahl 2009 hat die politischen Mehrheiten verändert. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bundesregierung stehen personelle und damit verbunden auch inhaltliche Änderungen an. Dies ist umso wichtiger, als in den vergangenen Jahren zunehmend eine einseitige „Allmacht der Exekutive“ entstanden ist und im Bundestag Sicherheitsgesetze der Fachministerien offenbar weitgehend gedankenfrei und allenfalls auf […]
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26. Oktober 2009 um 15.34 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung, nach der Telekommunikationsanbieter seit 2008 Verbindungsdaten für 6 Monate anlassunabhängig aufbewahren müssen, gefährdet die Pressefreiheit in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der Begründung zu Ihrer internationalen Rangliste der Pressefreiheit 2009, in der Deutschland Platz 18 belegt. Die Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung der Reporter eine „Gefahr für die […]
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24. Oktober 2009 um 23.48 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog
Ordnungsgelder wegen Datenschutzverstößen müssen bei profitorientierten Unternehmen so hoch gewählt werden, dass sich Verstöße nicht lohnen. Das hat das Amtsgericht Rendsburg in einem Verfahren gegen den Mobilfunkanbieter Klarmobil wegen des verbotswidrigen Versands von Werbe-E-Mails entschieden (Beschluss vom 16.10.2009, Az. 3 C 218/07). Es verhängte aus diesem Grund nun ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro, nachdem der […]
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17. Oktober 2009 um 21.55 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: FDP, Schäuble
Die Bundestagswahl hat die Karten im Streit um die Protokollierung unseres Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens neu gemischt. Der Stimmenanteil der „Bürgerrechtsparteien“, die 2007 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatten (FDP, Grüne und Linke), ist von 27% auf 38% der Sitze im Deutschen Bundestag hinaufkatapultiert worden. Mit der FDP kommen erstmals wieder Befürworter einer protokollierungsfreien Kommunikation an […]
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17. Oktober 2009 um 11.09 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: EU, gläserne Leistungsbezieher, ip-retention
In zwei vielbeachteten Entscheidungen aus dem Februar diesen Jahres (Az.6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI) über die Klagen dreier Landwirte aus Hessen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Auffassung vertreten, die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet sowie die Vorratsdatenspeicherung seien grundrechtswidrig; auch sei die Aufzeichnung des Surfverhaltens in „logfiles“ unzulässig. Das Verwaltungsgericht unter Vorsitz von […]
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13. Oktober 2009 um 9.08 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
FDP, CDU und CSU verhandeln derzeit über die Forderung der Liberalen, die 2007 von schwarz-rot beschlossene globale und verdachtslose Aufzeichnung aller unserer elektronischen Kontakte und Handybewegungen (Vorratsdatenspeicherung) wieder einzustellen. Die FDP stellt allerdings nur 28% (93 von 332) der Koalitionsabgeordneten im Deutschen Bundestag. Für den Fall, dass sie damit die völlige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nicht […]
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3. Oktober 2009 um 10.14 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Überwachungsforschung
Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte: Das verdeckte […]
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