Archiv des Monats Oktober 2009

Complaint on data retention kept secret [updated 24/02/10]

Even after the European Court of Justice has rejected Ireland’s action against the directive on data retention, the European Commission, the German and the Irish autorities are refusing to release Ireland’s reasoning to the Court. To justify its decision, Ireland writes: If a request for Ireland’s submission to the European Court of Justice was submitted […]

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Klageschrift gegen Vorratsdatenspeicherung weiterhin geheim [ergänzt am 24.02.2010]

Das Bundesjustizministerium weigert sich auch nach Abweisung der Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Klageschrift Irlands herauszugeben. Damit ist das Dokument, das für die anhängige Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung von Bedeutung ist, weiterhin geheim. Vorgeschichte Im Jahr 2006 erhob Irland vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Irland argumentierte, […]

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Urteil zu Kfz-Massenabgleich in Bayern veröffentlicht [ergänzt am 21.08.2011]

Pressemitteilung vom 30.10.2009: In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen. Mit Urteil vom 23. September wies das Verwaltungsgericht München die Klage Erharts […]

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Die neue Bundesregierung – ein sicherheitspolitischer Ausblick

Die Bundestagswahl 2009 hat die politischen Mehrheiten verändert. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bundesregierung stehen personelle und damit verbunden auch inhaltliche Änderungen an. Dies ist umso wichtiger, als in den vergangenen Jahren zunehmend eine einseitige „Allmacht der Exekutive“ entstanden ist und im Bundestag Sicherheitsgesetze der Fachministerien offenbar weitgehend gedankenfrei und allenfalls auf […]

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Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit in Deutschland

Die Vorratsdatenspeicherung, nach der Telekommunikationsanbieter seit 2008 Verbindungsdaten für 6 Monate anlassunabhängig aufbewahren müssen, gefährdet die Pressefreiheit in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der Begründung zu Ihrer internationalen Rangliste der Pressefreiheit 2009, in der Deutschland Platz 18 belegt. Die Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung der Reporter eine „Gefahr für die […]

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Gericht: Datenschutzverstöße dürfen sich nicht lohnen

Ordnungsgelder wegen Datenschutzverstößen müssen bei profitorientierten Unternehmen so hoch gewählt werden, dass sich Verstöße nicht lohnen. Das hat das Amtsgericht Rendsburg in einem Verfahren gegen den Mobilfunkanbieter Klarmobil wegen des verbotswidrigen Versands von Werbe-E-Mails entschieden (Beschluss vom 16.10.2009, Az. 3 C 218/07). Es verhängte aus diesem Grund nun ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro, nachdem der […]

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Bundestagswahl: Vorratsdatenspeicherung als Karrierebremse

Die Bundestagswahl hat die Karten im Streit um die Protokollierung unseres Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens neu gemischt. Der Stimmenanteil der „Bürgerrechtsparteien“, die 2007 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatten (FDP, Grüne und Linke), ist von 27% auf 38% der Sitze im Deutschen Bundestag hinaufkatapultiert worden. Mit der FDP kommen erstmals wieder Befürworter einer protokollierungsfreien Kommunikation an […]

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Entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung? [ergänzt am 04.02.2010]

In zwei vielbeachteten Entscheidungen aus dem Februar diesen Jahres (Az.6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI) über die Klagen dreier Landwirte aus Hessen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Auffassung vertreten, die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet sowie die Vorratsdatenspeicherung seien grundrechtswidrig; auch sei die Aufzeichnung des Surfverhaltens in „logfiles“ unzulässig. Das Verwaltungsgericht unter Vorsitz von […]

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Kompromissmöglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung

FDP, CDU und CSU verhandeln derzeit über die Forderung der Liberalen, die 2007 von schwarz-rot beschlossene globale und verdachtslose Aufzeichnung aller unserer elektronischen Kontakte und Handybewegungen (Vorratsdatenspeicherung) wieder einzustellen. Die FDP stellt allerdings nur 28% (93 von 332) der Koalitionsabgeordneten im Deutschen Bundestag. Für den Fall, dass sie damit die völlige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nicht […]

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Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte: Das verdeckte […]

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