Archiv des Monats April 2009

Gericht befreit auch E-Mail-Anbieter von Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 07.12.2009]

Neben Festnetz- und Mobilfunkanbietern hat das Verwaltungsgericht Berlin mit der Domain Factory GmbH den ersten Hoster und E-Mail-Anbieter einstweilig von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Die Bundesnetzagentur darf bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht insoweit keine Zwangsmaßnahmen gegen den Anbieter einleiten, wie bei Hansenet („Alice“) geschehen. Das ist in einem von Domain Factory erwirkten Beschluss […]

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Weitere Anbieter von Vorratsdatenspeicherung befreit [ergänzt am 07.12.2009]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat neben den Telekommunikationsanbietern BT Germany und QSC auch die Freenet-Mobilfunktöchter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile einstweilen von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Das geht aus einem Beschluss vom 16.01.2009 im Verfahren VG 27 A 331.08, hervor. In seiner Begründung bezeichnet das Gericht die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Unternehmen […]

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E-Mailen ohne Vorratsdatenspeicherung

Der neu gestartete E-Mail-Anbieter Privatdemail ermöglicht kostenloses, anonymes, verschlüsseltes und vorratsdatenspeicherfreies E-Mailen unter Verwendung von Mail-Clients wie Thunderbird oder Outlook über die Standards POP3, SMTP und IMAP4, auch mit SSL-Verschlüsselung. Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung müssen nicht nur Internetprovider Verbindungsdaten speichern. Auch entgeltliche E-Mail-Anbieter, wozu auch werbefinanzierte Freemailer wie GMX oder Web.de zählen, speichern für 6 […]

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Auskunft über vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten [ergänzt am 01.04.2012]

Seit 2008 müssen die Anbieter von Telefon-, Handy-, E-Mail-, Internetzugangs- und Anonymisierungsdiensten aufzeichnen, wer mit wem an welchem Standort in Kontakt gestanden hat (Vorratsdatenspeicherung). Zurzeit wird kontrovers diskutiert, ob man als Inhaber eines Telefon- oder Handyanschlusses, eines E-Mail-Kontos, eines Internetzugangsvertrags oder eines Anonymisierungsdienst-Zugangs von seinem Anbieter Auskunft über die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten verlangen kann. […]

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