Archiv des Monats Dezember 2008

Notrufer als gläserne „Belastung“

Wer die 110 oder 112 wählt, soll künftig neben seiner Rufnummer auch seinen Standort an die Notrufzentrale bzw. Polizei übermitteln lassen. Die Bundesregierung will zudem Handy-Notrufe ohne SIM-Karte nicht mehr entgegen nehmen lassen. Standortübermittlung geplant Schon heute werden Notrufzentrale und Polizei die Rufnummern der Anrufer von 110 oder 112 angezeigt, selbst wenn sie die Rufnummernübermittlung […]

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E-Mail-Anbieter trotzt Vorratsdatenspeicherung

Mit dem mit Anonyphone.de verbundenen Dienst Privacybox.de bietet der Berliner German Privacy Foundation e.V. seit Juni einen kosten- und speicherfreien quelloffenen E-Mail-Dienst zur öffentlichen Nutzung an. Wie der Anbieter nun mitteilt, werden auch ab 2009 mit Inkrafttreten der Bußgeldbewehrung für die Vorratsdatenspeicherpflicht für E-Mail-Dienste keine personenbezogenen Vorratsdaten gespeichert. Zur Begründung verweist Privacybox.de darauf, unentgeltlich erbrachte […]

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Ein Grundrecht auf Sicherheit?

Der 11. Septemer 2001 verbreitete weltweit Schrecken und Hysterie; Angst und Lähmung machten sich breit. Die Welt taumelte; die Normalität eines geordneten Lebens in Freiheit war ihr zu einem kostbaren Gut geworden. Seit diesem Datum gilt als realitätsferner Nörgler aus dem Elfenbeinturm, wer sich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ausspricht. Wahlen sind nur noch mit Sicherheitsversprechen, […]

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Interview: Die abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung ist real

Twister (Bettina Winsemann) interviewte mich zur aktuellen Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Prof. Dr. Heckmann, der auch schon die Sozialsphäre als Argument für die Onlinedurchsuchung anführte (wer ins Netz geht, ist nicht mehr privat und deshalb sollte man auf seinem Rechner auch kein Tagebuch führen), hat die Vorratsdatenspeicherung damit begründet, dass sie den Menschenrechtsschutz gewährleiste. Er […]

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Datenschutzfreundliche Prepaid-Mobilfunkkarten [ergänzt am 21.04.2011]

Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung bedroht die Privatsphäre telekommunizierender Bürger. Auch Datenabgleiche und -übermittlungen von und an zentrale Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa führen zu einer immer lückenloseren Überwachung durch Wirtschaftsunternehmen, zu Missbrauchs- und Fehlerpotenzial sowie zu Mehrkosten, die letztlich der Kunde zahlt. Speziell bei einem Benutzerwechsel, etwa bei Teilnahme am Kartentausch, können durch die Auswahl datenschutzfreundlicher […]

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Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig [ergänzt]

Blogs sind in Deutschland verboten. Dies gilt jedenfalls bei einer wörtlichen Anwendung des Datenschutzgesetzes, wie sie etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte vornimmt. Regelung im Bundesdatenschutzgesetz Wer ein Internetangebot wie ein Blog betreibt, berichtet wohl in nahezu jedem Beitrag über Personen: über Politiker, über Unternehmenschefs oder über seine Freunde. Deswegen hat praktisch jedes Internetangebot eine „geschäftsmäßige Übermittlung […]

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Ausländer-Zentralregister verstößt gegen Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az. C‑524/06) entschieden, dass das deutsche Ausländerzentralregister gegen das Gleichbehandlungsgebot und den Erforderlichkeitsgrundsatz verstößt. Hintergrund Schon 1938 führten die Nationalsozialisten eine systematische Erfassung Nichtdeutscher ein. Wie auch das Personalausweis- und das Meldewesen wurde dieses System nach dem Ende des Dritten Reiches nicht wieder abgeschafft. Vielmehr beschlossen CDU, […]

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Teilentwarnung bei Nacktkörperscannern an Flughäfen

Nach heftigen Protesten in der Öffentlichkeit – auch von Konservativen – musste die EU-Kommission ihr Vorhaben zurückziehen, den Einsatz von Scannern an Flughäfen zulassen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen – trotz getragener Kleidung – sichtbar machen. Auch das Europaparlament hatte eine kritische, aber nicht endgültig ablehnende Resolution zu den Geräten verabschiedet. […]

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Entwarnung: FDP stoppt Schülerdatei in Bayern

Die Pläne der CSU, in Bayern alle Schüler und Lehrer zentral zu erfassen, hat die jetzt mitregierende FDP gestoppt. Die von der CSU bereits beschlossene Computerspionage („Online-Durchsuchung“) hat die FDP allerdings – unter etwas engeren Bedingungen – akzeptiert. Quelle

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Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries füchtet die Konsequenzen, wenn ihr Gesetz zur Totalprotokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) von den Gerichten aufgehoben wird. Dies zeigt nicht nur ihre Ankündigung, sie werde einer Vorratsspeicherung von Fluggastdaten nicht zustimmen, solange die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vorliegt. Wie sich jetzt heraus stellt, argumentierte das Bundesjustizministerium […]

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