EU-Überwachungsgesetze

Übersicht von EU-Sicherheits- und Überwachungsrechtsakten, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Europäischen Parlament

Gesetz beschlossen am kritische Inhalte CDU/CSU SPD FDP
Grüne Linke AfD
Freie Wähler Die PARTEI PIRATEN ÖDP
15. Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (eEvidence) anhängig Grenzüberschreitender Datenzugriff unter Umgehung der Rechtshilfe
14. Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration (Abstimmung) 16.04.2019 Schaffung eines zentralen EU-Identitätsregisters mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern dafür dafür enthalten dagegen dagegen dafür dafür dagegen dagegen dagegen
13. Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente (votewatch) 04.04.2019 Personalausweise nur noch gegen Abgabe des Fingerabdrucks dafür dagegen dagegen dagegen dagegen dagegen dafür dagegen dagegen dagegen
12. ETIAS (Europäisches Reiseinformations- und Autorisierungssystem) (votewatch) 05.07.2018 Visabefreite Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen durch einen Algorithmus auf „Risikoindikatoren“ untersucht werden dafür dafür dafür dagegen dagegen dafür dafür dagegen dagegen dagegen
11. Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 19.04.2018 Die Möglichkeit, mit E-Geld auf Guthabenkarten anonym im Internet einkaufen zu können, wird auf Kleinbeträge bis 150 Euro begrenzt dafür dafür dafür dafür enthalten dagegen n/a n/a dafür dafür
10. EU-Richtlinien über Verwendung von Fluggastdaten (votewatch) 14.04.2016 Umfangreiche Informationen (z. B. Zahlungsdetails und Essenswünsche) über die Passagiere jedes Flugs in die EU und aus der EU sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden dafür uneinheitlich dagegen dagegen dagegen dagegen dafür dagegen dagegen dagegen
9. Verordnung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge (Abstimmung) 15.04.2014 Ausstattung jedes Kfz mit nicht abschaltbarem System zur Meldung von Position und Identität im Fall eines Unfalls dafür dafür dafür dagegen dagegen - - - enthalten -
8. Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) 10.10.2013 Einsatz von Drohnen, Aufklärungsgeräten, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen an Grenzen dafür dafür dafür dagegen dagegen
7. Verordnung über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten 12.06.2013 Sammlung der Fingerabdrücke aller Asylbewerber dafür dafür dafür dagegen dagegen
6. Abkommen zur Übermittlung von PNR-Fluggastdaten an die USA 19.04.2012 Übermittlung und langjährige Vorratsspeicherung umfassender Informationen über alle Flugreisenden in oder über die USA dafür dagegen dagegen dagegen dagegen
5. Abkommen zur Übermittlung von PNR-Fluggastdaten an Australien 27.10.2011 Übermittlung und langjährige Vorratsspeicherung umfassender Informationen über alle Flugreisenden nach Australien dafür dafür dafür dagegen dagegen
4. Abkommen zur Übermittlung von SWIFT-Zahlungsverkehrdaten an die USA 08.07.2010 Übermittlung und langjährige Vorratsspeicherung umfassender Informationen über Kontobewegungen an die USA dafür dafür dafür dagegen dagegen
3. Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 14.12.2005 Verdachtslose Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten (grundrechtswidrig) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
2. Richtlinie zur Energieeffizienz 13.12.2005 Einführung elektronischer Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“) dafür dafür dafür dafür dafür
1. Verordnung über Biometrie in Reisepässen 02.12.2004 Pflicht zur Abgabe biometrischer Fotos und Fingerabdrücke für Reisepässe dafür dafür dafür dagegen dagegen
Zustimmungen zu Überwachungsgesetzen
14 von 14 11 von 14 9 von 14 2 von 14 1 von 14 2 von 5 4 von 5 0 von 5 1 von 6 1 von 5
Zustimmungsquote zu Überwachungsgesetzen 100% 79% 64% 14% 7% 40% 80% 0% 17% 20%
Zustimmungen zu grundrechtswidrigen Überwachungsgesetzen 1 von 1 1 von 1 0 von 1 0 von 1 0 von 1 0 von 0 0 von 0 0 von 0 0 von 0 0 von 0
Beteiligungsquote an grundrechtswidrigen Überwachungsgesetzen
100% 100% 0% 0% 0%
CDU/CSU SPD FDP
Grüne Linke AfD
Freie Wähler Die PARTEI PIRATEN ÖDP

Quelle für Abstimmungsverhalten: votewatch.eu, parltrack. Bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten in einer Fraktion wurde die Mehrheit der deutschen Abgeordneten herangezogen.

Siehe auch: Abstimmungsverhalten zu deutschen Überwachungsgesetzen

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2 Kommentare »


  1. EU-Überwachungsgesetze — 12. Juli 2014 @ 18.45 Uhr

    je größer die volksparteien, desto verbrecherischer sind sie.
    Viel Zeit bleibt der Politklasse in Europa nicht mehr.


  2. Deutsches Volk — 21. April 2014 @ 16.19 Uhr

    Und trotz dieser Schweinereien (ist ja nicht das erste mal das sowas passiert), gegen sicherlich jeder Bürger gestimmt hatte, werden sie wohl die wahl gewinnen…

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