Archiv des Monats April 2011

EU prüft Datenschutz bei „intelligenten Zählern“ in unseren Wohnungen [ergänzt am 30.06.2012]

Eine EU-Richtlinie schreibt seit einigen Jahren den Einsatz „intelligenter Zähler“ in Privatwohnungen vor. Verschiedene EU-Gremien prüfen aktuell die Auswirkungen solcher digitalen Energieverbrauchs-Erfassungsgeräte („smart meter“) auf unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat geprüft, welche Vorgaben sich schon aus dem bestehenden Datenschutzrecht ableiten lassen. In ihrer Stellungnahme vom 04.04.2011 heißt es unter anderem: Im […]

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Protect freedom of speech on-line against private policing by service providers

Contribution to the European Commission’s consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC): Summary of recommendations The concept of “specific” obligations of intermediaries to “prevent” illegal user action should be given up in its entirety. Intermediaries should only be required to remove […]

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Sinneswandel von Hans-Peter Friedrich jetzt auch zur Vorratsdatenspeicherung!

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt heute den Sinneswandel der Union in Sachen Internetzensur, die jetzt endlich endgültig begraben werden soll, wie folgt: Wir haben uns bereit erklärt, jetzt ein Jahr lang zu evaluieren, also uns anzuschauen, funktioniert das mit dem Löschen vielleicht doch besser als erwartet, und man muss sagen, es geht ganz gut. […]

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Endspurt: Sammelpetition gegen Wohnungsüberwachung durch „intelligente Zähler“ [ergänzt]

+++ Schon über 1.000 Menschen fordern ein Einschreiten des Bundestages gegen die unfreiwillige Erfassung unseres Wohnungs-Nutzungsverhaltens durch „intelligente Zähler“. +++ Seit 2010 werden in neu gebaute und renovierte Wohnungen nicht mehr die herkömmlichen Stromzähler eingebaut, sondern elektronische Erfassungsgeräte („smart meter“). Diese Geräte zählen nicht mehr nur den Gesamtstromverbrauch, sondern speichern mindestens stündlich die aktuell in […]

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