Archiv des Monats Februar 2007

Telemediengesetz tritt in Kraft – Vorratsspeicherung von Nutzerdaten bleibt unzulässig

Heute ist das Telemediengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. In Kraft tritt es morgen – am 1. März 2007 – gemeinsam mit dem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Teledienstegesetz, Teledienste-Datenschutzgesetz und Mediendienste-Staatsvertrag fallen weg. Wichtig ist, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung keine Auswirkungen auf Telemedien (also Betreiber von Internet-Seiten und -Diensten) hat. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung soll nur […]

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Auswirkungen der Überwachungsgesellschaft

Da sie im Netz nur an versteckter Stelle zu finden ist, hier noch einmal Auszüge aus der Abschlusserklärung der 28. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in London am 2./3. November 2006: Die „Überwachungsgesellschaft“ ist bereits Realität. Überwachung bedeutet Einsatz technischer Mittel zur gezielten, routinemäßigen und systematischen Erfassung der Bewegungen und Aktivitäten des Einzelnen im öffentlichen und […]

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Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer [5. Ergänzung]

Pressemitteilung vom 12.02.2007 Zum Europäischen Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfinden wird, erklären die Bürgerrechtsorganisationen Netzwerk Neue Medien, STOP1984 und FoeBuD: Laut Pressemitteilung vom 26.1. will der Bundesinnenminister den USA verstärkten Zugriff auf persönliche Daten von Deutschen gewähren. Diesen Daten-Ausverkauf lehnen wir entschieden ab. Stattdessen müssen sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass […]

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Tarifhopping von Telekommunikationsanbietern – Von null auf hundert

„Hilfe! Ich habe eine Rechnung über € 800 bekommen. Angeblich wurde der Tarif zum 4.9. verhundertachzigfacht von 0,05 auf 9,9 Cent pro Minute + 9,9 Cent Einwahlgebühr.“ So oder ähnlich schallt es in den letzten Monaten immer wieder aus Nutzerforen, in denen sich Leser über überhöhte Rechnungen wegen sprunghafter, keineswegs auf Versehen beruhender Tarifänderungen beklagen. […]

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Pressefreiheit und Telekommunikationsdaten

Einige Links zu der Frage, wie sich Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auf die Arbeit der Medien auswirken: Allgemein Pressemitteilung „DJV-Verbandstag geißelt Überwachungen“ (09.11.2005) Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Pressefreiheit (07.02.2006) FDP-Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit (15.03.2006) Dokumentation eines Fachgesprächs „Pressefreiheit stärken – Journalisten schützen“ mit Martin Klingst, Chefredakteur „Die Zeit“; Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des deutschen […]

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