Archiv des Monats November 2009

Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht [ergänzt am 21.08.2011]

Presseerklärung der Humanistischen Union, Landesverband Baden-Württemberg, vom 30.11.2009: Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen automatisiert und massenhaft zu erfassen. Die in Freiburg und im Schwarzwald wohnhaften Autofahrer monieren in ihrer […]

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Datenschutzbeauftragte: Protokollierung von IP-Adressen ist unzulässig [ergänzt am 19.02.2010]

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich (Liste) reden Tacheles mit den Anbietern von Internetportalen und -diensten: Am 26./27.11.2009 stimmten sie einem Antrag (pdf) Mecklenburg-Vorpommerns zu, wonach die IP-Adressen von Internetnutzern auch für Anbieter von Internetdiensten ein personenbeziehbares Datum darstellen, das dem Datenschutzrecht unterliegt. Ohne bewusste, eindeutige Einwilligung des Nutzers dürften IP-Adressen daher nur gekürzt zur […]

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Können Gerichte die Auslieferung von Zahlungsdaten an die USA stoppen?

Im Europaparlament wird zurzeit geprüft, ob vorbeugender Rechtsschutz gegen die befürchtete Zustimmung der Bundesregierung zum geplanten SWIFT-Abkommen mit den USA Aussicht auf Erfolg hat. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beabsichtigen, vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, also noch am 30.11.2009, ein SWIFT-Abkommen mit den USA abzuschließen, um keine Zustimmung der Volksvertreter im Europäischen Parlament einholen zu müssen. Die […]

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Volksvertreter hinterfragen Kfz-Massenabgleich

Nachdem schon der Landtag in Brandenburg eine Evaluierung des Massenabgleichs von Kfz-Kennzeichen verlangt hatte, hat am 22.10.2009 nun auch der Bayerische Landtag eine Vielzahl kritischer Fragen zum Kfz-Massenabgleich gestellt [1, 2]: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über die bisherigen Erfahrungen der automatisierten Kennzeichenerfassung zu berichten und […]

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Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten im Lichte der Grundrechte [ergänzt am 04.05.2010]

Aufsatz erschienen in MMR 2009, 14 – alle Rechte vorbehalten Aus Anlass des Urteils des OLG Hamburg v. 2.7.2008 (Az.: 5 U 73/07, MMR 2008, 823 – Rapidshare) untersucht der Verfasser die grundrechtliche Dimension von Verkehrssicherungspflichten für Internetdienstleister und die daran anzulegenden Maßstäbe des Verfassungsrechts und des einfachen Rechts. An diesen Maßstäben misst er sodann […]

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Vorschläge zur Verbesserung des europäischen Datenschutzes gegenüber Privaten

Im Rahmen einer Anhörung der EU-Kommission habe ich Vorschläge unterbreitet, wie man den europäischen Schutz von Daten bei Privatpersonen und Unternehmen verbessern könnte: I. Verbesserter Datenschutz 1. Einführung eines Rechts auf anonyme Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft Begründung: Nur im Schutz der Anonymität sind sensible Recherchen und Tätigkeiten im Internet überhaupt möglich (z.B. Recherchen von […]

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Polizeizugriff auf Asylbewerber-Fingerabdrücke geplant

Wer sich in der EU um Asyl bewirbt, dessen Fingerabdrücke und Daten werden in einer EU-Datenbank auf Vorrat gespeichert (EURODAC). Gerechtfertigt wurde dies mit dem Argument, wiederholte Asylanträge vermeiden zu wollen. Deswegen war die Nutzung der Daten bisher auf diesen Zweck beschränkt. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 10.09.2009 sollen künftig die Polizeien der EU-Staaten […]

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Umfrage: Datenmissbrauch bedrohlicher als Gewaltkriminalität

Der Sicherheits- und Speicherwahn persönlicher Daten macht nach einer aktuellen Umfrage mehr Deutschen Angst als das Risiko, Opfer von Kriminalität oder körperlicher Gewalt zu werden: 23,8% der Befragten haben mit am meisten Angst davor, dass immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert und missbraucht werden 22,6% haben Angst vor Kriminalität und körperlicher Gewalt. Dies ergab eine […]

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Berliner Datenschutzbeauftragter verbietet IP-Logging auf Webservern des Bildbloggers Niggemeier

Der Berliner Datenschutzbeauftragter hat dem Bildblogger Stefan Niggemeier bezüglich dessen Seite www.stefan-niggemeier.de untersagt, IP-Adressen von Nutzern ohne deren Einwilligung zu speichern und somit heimlich Nutzungsprofile zu erstellen. Außerdem hat der Datenschutzbeauftragte unter Bußgeldandrohung eine fehlende Unterrichtung über die Erhebung, Verwendung und Verarbeitung von Nutzerdaten auf Niggemeiers Webseite gerügt. Ferner sei es unzulässig, in Foren E-Mail-Adressen […]

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Umfrage: Videoüberwachung in Mietshäusern unerwünscht

Immowelt.de hat 1.184 Personen gefragt: Wie ist Ihre Meinung zu Kameraüberwachung in Mietshausfluren? Die Antwort: 46% der Befragten lehnen eine Kameraüberwachung in Mietshausfluren klar ab 16% würde eine Kameraüberwachung nicht stören, sie fänden sie aber „nicht toll“ 11% meinen, immerhin würden unerwünschte Besucher wegbleiben 28% finden eine Kameraüberwachung in Mietshausfluren gut und meinen, sie erhöhe […]

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