30. September 2006 um 22.33 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Sicherheitspolitik
Letzte Woche hat die Enthüllung eines weiteren NSA-Programms zur Überwachung des amerikanischen Volkes die Debatte über die Privatsphäre erneut angefacht. Die Befürworter des Programms haben dieselbe rhetorische Frage gestellt wie jedes Mal, wenn sich Bürgerrechtler gegen Identitätskontrollen, Videokameras, riesige Datenbanken, Data Mining und andere Methoden großflächiger Überwachung aussprechen: „Wenn Sie nichts Unrechtes tun, was haben […]
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28. September 2006 um 18.43 Uhr
· Abgelegt unter Sicherheitspolitik · Schlagworte: Papier
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat der Neuen Osnabrücker Zeitung ein am 16.09.2006 veröffentlichtes Interview gegeben. Es folgt ein Auszug zum Thema gesetzgeberischer Aktionismus. Die sehr richtigen Warnungen des Präsidenten treffen auch auf die beständige Flut neuer Sicherheitsgesetze und -forderungen zu (Hervorhebungen von mir). Herr Papier, nach jedem Skandal – jetzt etwa um […]
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28. September 2006 um 13.13 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, TK-Unternehmen
Eines der Argumente der Befürworter einer verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) ist: Diese Daten werden schon heute gespeichert. Richtig ist dies für Abrechnungsdaten, also für Verbindungsdaten, von denen die Höhe der Rechnung abhängt. Bisher hat der Kunde aber das Recht, von seinem Provider die Löschung der Verbindungsdaten (mindestens der gewählten Rufnummern) mit Rechnungsversand zu verlangen. […]
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26. September 2006 um 8.33 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen
Drei AOL-Kunden haben in Kalifornien Klage gegen die Vorratsspeicherung ihrer Suchwörter erhoben. AOL speichert – ebenso wie Google und andere Suchmaschinen – bei jeder Anfrage an seine Suchmaschine ab, wer wann nach welchen Wörtern gesucht hat. Der Suchende wird entweder direkt mit seiner Kundenkennung gespeichert, oder es wird seine IP-Adresse protokolliert. Mithilfe anderer Datenbestände, wie […]
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22. September 2006 um 23.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor · Schlagworte: Überwachungsforschung, EU
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission ein „EU-Sicherheitsforschungsprogramm“ (EU Security Research Programme, ESRP) eingerichtet. Gefördert wird die Entwicklung äußerst problematischer Überwachungstechnologien. Das Programm wird nicht demokratisch verwaltet, sondern von einem Gremium, dem hauptsächlich Vertreter der Industrie und der staatlichen „Bedarfsträger“ (Polizei usw.) angehören. In einem Bericht vom April 2006 machte die britische Bürgerrechtsorganisation […]
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22. September 2006 um 22.51 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor · Schlagworte: de-mail, epa
Am 13. September hat die Bundesregierung das Programm „E-Government 2.0“ beschlossen. Entgegen seinem Namen geht dieses Programm weit über die Modernisierung der Verwaltung und Internetangebote von Behörden hinaus; es betrifft jeden einzelnen Bürger. Inhalt Die Bundesregierung will eine „Infrastruktur zur eindeutigen elektronischen Identifizierung für Bürgerinnen und Bürger“ aufbauen. Die Identifizierung soll gegenüber dem Staat wie […]
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22. September 2006 um 21.04 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält es für zulässig, wenn kostenlose Emaildienste die Anmeldung eines Postfachs davon abhängig machen, dass sich der Kunde identifiziert. Unter dem 20.09.2006 schreibt die zuständige Mitarbeiterin: Ich habe die Stellungnahmen von GMX zur Rechtfertigung der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der Anmeldung zu dem kostenfreien Dienst FreeMail nun bewertet und […]
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20. September 2006 um 21.22 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat heute das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten terroristischer Bedrohung verteidigt. Es sei falsch, Datenschutz als Täterschutz zu „missdeuten“, sagte sie beim Juristentag am Dienstag in Stuttgart. Das grundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung aus dem Jahr 1983 sei weiterhin der Maßstab für die Freiheitsrechte. Der Staat […]
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8. September 2006 um 21.49 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung vom 08.09.2006: Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder […]
Themen
Staat
- Vorratsdatenspeicherung
- Stärkung der Geheimdienste („Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“)
- automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
- Biometrie in Ausweisen und Pässen
- BND- und Cicero-Skandale: Journalistenbespitzelung und -durchsuchung
- Fluggastdatenübermittlung in die USA
- RFID-Chips in Pässen und Visa
- Telefonüberwachung und TKÜV
- Videoüberwachung und -aufzeichnung
- Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz
Privatwirtschaft
Bankdatenübermittlung in die USA (Swift), intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen, Überwachung am Arbeitsplatz.
Zukünftig zu erwarten
Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, biometrische Gesichtserkennung, Datenbank mit Fahrzeug- und Fluggastbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.
Weitere Informationen
Im Wiki finden sich weitere Informationen zu
- Anreise, Stadtplan und Ablauf
- Übernachtung
- Möglichkeiten, mitzuhelfen (bitte helft mit!)
- Parolen
- Sprüche für Banner und Schilder
- Demomusik
- T-Shirts
- Spendenkonto
Zum Wiki…
Direkter Link zur Demo-Homepage
http://www.Freiheit-statt-Angst.de.vu
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5. September 2006 um 23.54 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Links, Sicherheitspolitik
Springer betreibt derzeit eine wahrhafte Kampagne gegen das Recht auf Privatsphäre und unsere Grundrechte. In einem Bild-Kommentar vom 11. August heißt es: Wir, die mündigen Bürger, müssen aber nun akzeptieren, dass Geheimdienste, Polizei und andere Staatsorgane bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gehen dürfen. Datenschutz ist gut, Menschenleben retten und den Terror eindämmen ist viel […]
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