Archiv des Monats August 2011

BKA kann Missbrauchsdarstellungen auch ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgen

Vor einigen Tagen forderte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, von der Bundesregierung wieder einmal eine flächendeckende Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland zum „Kampf gegen Kinderschänder“. Die Begründung: Das FBI habe dem BKA im August die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem […]

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Touch&Travel oder Touch&Tracking: Warnung vor dem Handy-Fahrschein [ergänzt am 07.11.2011]

Die Bahn und große Nahverkehrsunternehmen locken: Ab November 2011 können sich Nutzer von Smartphones und bestimmten Handys („NFC“) deutschlandweit den Weg zum Fahrscheinautomaten oder zum heimischen Drucker sparen. Nach einmaliger Anmeldung und Installation genügt es, „Touch and Travel“ am Start- und Endpunkt einer Reise über das eigene Handy zu aktivieren, z.B. durch Berührung eines „Touchpoints“ […]

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Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?

Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. Gemessen an den 221.510 im Land geführten Ermittlungsverfahren handelt es sich um einen Anteil von unter 0,01%. Der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zusammen […]

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Innenministerkonferenz fordert Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten [ergänzt am 27.08.2011]

Diese Woche hatte ich berichtet, dass die EU die seit Jahren mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden moniert, dass aber selbst eigens deswegen angestrengte Gesetzesänderungen keine ausreichende Abhilfe schaffen werden. Nun ist auch die Ursache der unzureichenden Gesetzgebung festgestellt: In einem Positionspapier vom 14.05.2010 hat sich der erste Arbeitskreis der Innenministerkonferenz für eine vollkommen unzureichende Umsetzung […]

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EU-Kommission: Deutsche Datenschutzaufsicht ist weiterhin nicht unabhängig

Am 09.03.2010 hat der Europäische Gerichtshof die Praxis der deutschen Bundesländer für rechtswidrig erklärt, die Kontrolle der Verarbeitung unserer Daten durch Wirtschaftsunternehmen Behörden zu übertragen, die ihrerseits der Aufsicht eines Ministeriums oder Landtags unterstehen (Az. C-518/07). Damals sollten oftmals Behörden, die dem Innenministerium unterstanden, oder gar das Innenministerium selbst für den Datenschutz in der Wirtschaft […]

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