Archiv des Monats Dezember 2006

Zehn Forderungen für eine datenschutzfreundlichere Informationstechnik

Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt anlässlich des IT-Gipfels der Bundesregierung zehn wichtige Forderungen, um Computerprodukte (Hard- und Software) und das Internet künftig datenschutzfreundlicher zu gestalten. Hier eine Zusammenfassung der Thesen, denen man nur voll und ganz zustimmen kann: Informationstechnik transparent gestalten: Wir müssen informiert werden, was mit unseren Daten geschieht. Entscheidungsfreiheit der Betroffenen stärken. Wirklich freiwillig ist […]

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EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden [2. Update]

Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die „völlige Unabhängigkeit“ ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem nun bekannt gewordenen Schreiben vom 12.12.2006 teilte die EU-Kommission der Bundesregierung mit, es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzbehörden derzeit einer staatlichen Aufsicht unterliegen. […]

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Datenschutzbeauftragter: Lügen erlaubt bei unnötiger Datenabfrage [ergänzt]

Im Internet wird man oft damit konfrontiert, dass vor der Anmeldung selbst zu kostenlosen Diensten die Angabe persönlicher Daten verlangt wird. Aber auch vor der Benutzung von Prepaid-Karten muss man unnötigerweise Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben. Der Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums in Kiel Thilo Weichert rät nun in der Welt: „Es ist übrigens auch zulässig, […]

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Kritik an Sicherheitsaktionismus der letzten Jahre

Aus dem Statement von Petra Pau (Linke) auf der Konferenz „Neue Sicherheits-Architektur – Chancen und Risiken“ am 08.12.2006: Die Sicherheitsgesetze der letzten Jahren lösen grundlegende Grenzen zwischen Landesverteidigung und weltweiten Kriegen, zwischen militärischen und polizeilichen Befugnissen und zwischen polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben auf. Diese Grenzen waren begründete Lehren aus der Geschichte, insbesondere aus dem Nationalsozialismus. […]

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Kriminalität? Die Bürger haben andere Sorgen – Zur inneren Unsicherheit in Deutschland [ergänzt]

Der neulich veröffentlichte Zweite Sicherheitsbericht der Bundesregierung (Langfassung, Kurzfassung, Pressemitteilung) enthält wichtige Fakten zum Thema innere Sicherheit, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Da der Bericht lang und nicht immer allgemein verständlich formuliert ist, soll an dieser Stelle eine Zusammenstellung wichtiger Feststellungen erfolgen. Verfasst worden ist der Sicherheitsbericht von Kriminologen, also von Experten aus der […]

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Juristische Diskussion zur Umsetzungspflicht der Vorratsspeicherung geht weiter

Aus einer Mail der Humanistischen Union vom 13.12.2006: Was die Umsetzungspflicht des deutschen Gesetzgebers bezüglich der Richtlinie betrifft: ich glaube, man müsste zwischen der Rechtmäßigkeit der Richtlinie und der Verfassungsmäßigkeit des Umsetzungsgesetzes unterscheiden. Für beides gelten unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe – das Grundgesetz bzw. das primäre Gemeinschaftsrecht. Das Verwerfungsmonopol liegt dementsprechend beim Bundesverfassungsgericht bzw. beim EuGH. Wird […]

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Interview zur Vorratsdatenspeicherung

Das folgende Interview wurde am 02.12.2006 einer Schülerzeitung gegeben: Guten Tag. Bitte stellen Sie sich den Lesern kurz vor. Mein Name ist PatrickiBreyer. Ich bin von Beruf Jurist und ehrenamtlich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv (http://www.vorratsdatenspeicherung.de). Was ist Ihre persönliche Motivation, an dem Projekt teilzunehmen? Mir geht es um den Schutz unserer Freiheit vor einem Schnüffelstaat, […]

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