Archiv des Monats Juli 2005

Wie unabhängig sind staatliche Datenschutz-Aufsichtsbehörden?

Zur Heise-Meldung „Regierungspräsidium Darmstadt bestreitet Befangenheit beim Datenschutz“ vom 30.07.2005: Hallo, Herr …, danke für die interessante Mail. Meine Meinung dazu: Man muss natürlich vorab verstehen, dass die empfindliche Reaktion von Frau Hillenbrand-Beck auch damit zusammen hängen kann, dass hier Arbeitsplätze oder zumindest Einsatzfelder bestimmter Beschäftigter auf dem Spiel stehen. Eine Übertragung des Datenschutzes auf […]

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Zwingt „Bedrohung“ durch Kriminalität zur Massenüberwachung? [korrigiert]

Aus einer Email vom 25.07.2005: Die Totalregistrierung von Kommunikation und Bewegungen (Handy-Positionsdaten) der gesamten Bevölkerung ist und bleibt vollkommen unverhältnismäßig. Man setzt hier sehr sensible Daten staatlichen Zugriffen, aber auch missbräuchlichen Zugriffen Privater aus (Politiker, die Hunziger angerufen haben, könnten mit solchen Daten z.B. zum Rücktritt gezwungen werden). Zugleich werden die Aktivitäten derjenigen Personen behindert, […]

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Kommission: Deutschland verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

Pressemitteilung vom 22.07.2005: Kommission: Deutschland verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie Datenschutzbehörden müssen vom Staat unabhängig sein Die Europäische Kommission meldete heute die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden einer staatlichen Aufsicht unterliegen. Die EG-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 schreibt die „völlige Unabhängigkeit“ der Behörden vor, die die Einhaltung des Datenschutzes […]

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Datenspeicherung durch Google

Mail an mailbox(a)datenschutz.hamburg.de versandt: Sehr geehrte Damen und Herren, auf http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=270876 lese ich, dass der Suchmaschinenbetreiber Google personenbezogene Daten über Nutzer (insbesondere IP-Adresse und Suchanfragen) so lange speichert, „wie wir es für nützlich halten“. In der Datenschutzerklärung (http://www.google.de/privacy.html) heißt es: „Google registriert und speichert mit jeder Suchanfrage Informationen wie Tageszeit, Browser-Typ, Browser-Sprache und IP-Adresse.“ Ich […]

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Rechtsgutachten IP-Speicherung durch Internet-Zugangsprovider

Ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Speicherung dynamisch vergebener IP-Adressen durch Internet-Zugangsprovider ist hier abrufbar.

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Data retention and human rights

Sent e-mail to EU data protection officer: Dear Mr Hustinx, the Commission is currently drafting a directive on the retention of telecommunications traffic data, and you will probably be asked to issue an opinion in regard to this proposal. I have dealt with the matter of data retention academically and have written an essay on […]

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