Archiv des Monats August 2006

Terrorismus – Ein allgemeines Lebensrisiko

In einem sehr lesenswerten Kommentar für die Frankfurter Rundschau schreibt Brigitte Fehrle (Auszüge): Aus berechtigter Sorge um das eigene Leben und die Gesundheit verlangen wir von der Politik Antworten. Antworten, die sie nicht geben kann. Kein Politiker hat ein Rezept gegen Terroristen, die unorganisiert, aus dem scheinbaren Nichts heraus, agieren. […] Sicherheit. Was stellen wir […]

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Warum uns staatliche Überwachung nicht egal sein kann

Man muss ganz klar feststellen, dass die Macht von Polizei und Geheimdiensten in den vergangenen Jahren beständig ausgeweitet worden ist. Gleichzeitig sind die Schäden infolge von Kriminalität – einschließlich Terrorismus – gleich geblieben oder gesunken; gestiegen ist im Wesentlichen nur die Angst. Das ist eine kritikwürdige Diskrepanz. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich […]

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Tauss (SPD) für Moratorium bei Vorratsdatenspeicherung

In einer Email an mich schreibt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Tauss unter anderem: Im übrigen entspricht es meiner Position, die Richtlinie nicht vor einer Entscheidung des EuGH national umzusetzen. Hoffentlich gelingt es Herrn Tauss, sich damit in seiner Fraktion durchzusetzen. Die Linke wird in Kürze einen Antrag einbringen, der von der Bundesregierung ein […]

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Pär Ström: Aufstand für die Privatsphäre

Pär Ström, Autor des Buches „Die Überwachungsmafia“, schreibt in einem aktuellen Beitrag für die Zeitung „Das Parlament“ über den „Kampf gegen den Terror“ und die Bürgerrechte, über den weltweiten Trend zu schwerwiegenden Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte und nicht zuletzt auch gegen das Recht auf Privatsphäre, über die Infragestellung des Rechts auf eine Privat- und Intimsphäre, […]

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Biometrische Gesichtserkennung überall

In den Verfassungsbeschwerden gegen die Speicherung von Telekommunikationsdaten und gegen die automatisierte Kfz-Kennzeichen-Fahndung ist schon lange gewarnt worden: Es handelt sich um Präzedenzfälle einer allgemeinen Kontrolle der gesamten Bevölkerung. „Erlaubte man eine generelle, verdachtslose Kennzeichenüberwachung, mit welcher Begründung wollte man dann einer sonstigen generellen, verdachtslosen Überwachung der Bevölkerung zwecks ‚Abgleichs mit dem Fahndungsbestand‘ entgegen treten, […]

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MeinProf.de – Meinungsfreiheit überwiegt Datenschutz [8. Ergänzung]

Der Berliner Datenschutzbeauftragte verlangt unter anderem, dass der Zugang zu dem Professoren-Bewertungsportal MeinProf.de beschränkt wird. Siehe im Einzelnen die Pressemitteilung vom 17.08.2006. Meine Stellungnahme (Email von heute): Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem aktuellen Streit über das Portal MeinProf.de möchte ich kurz meine Meinung darlegen, zumal ich als Datenschützer ansonsten auch auf Seiten der […]

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AOL-Skandal erfordert Änderungen am Telemediengesetz-Entwurf

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Internetunternehmen AOL Suchprotokolle seiner über 600.000 Kunden. Aus den 20 Mio. Datensätzen lässt sich für jeden einzelnen Nutzer entnehmen, welche Suchworte er in den vergangenen drei Monaten eingetippt und welche Suchergebnisse er angesehen hat. Den Suchwörtern lassen sich unter anderem Namen, finanzielle Informationen, Informationen über Familienangehörige, über medizinische Behandlungen und […]

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Sicherheitspolitik: Der hohe Preis der Leichtgläubigkeit

Was erklärt die Leichtgläubigkeit der Menschen, die bereit sind, ihre Rechte für das Versprechen von Sicherheit zu opfern? Eine Erklärung ist, dass emotionale Appelle zunehmend die Fähigkeit verdrängen, Tatsachen von Rhetorik unterscheiden zu können. So hat die Bundesregierung die Journalistenbespitzelung durch den BND als Fehler und Rechtsverstoß bezeichnet. Gleichzeitig will sie aber die Sonderbefugnisse der […]

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Die Zukunft der Privatsphäre

Bruce Schneier wagt einen Blick in die „Zukunft der Privatsphäre“: In Zukunft wird es einen „Life Recorder“ oder „Lebensrekorder“ geben, den man an den Kragen steckt und der rund um die Uhr die Umwelt als Video aufzeichnet. Er wird als Sicherheitsmaßnahme verkauft werden: „Niemand kann Sie angreifen, ohne aufgenommen zu werden.“ Personen, die keinen Lebensrekorder […]

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