Archiv des Monats Januar 2007

Gerichtsverfahren um automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich in Hessen geht weiter

In dem Verfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das automatisierte Kennzeichenscanning auf öffentlichen Straßen in Hessen hat nun die Landesanwaltschaft ihre Stellungnahme vorgelegt. Sie hält das Kennzeichenscanning für verfassungskonform. Es diene der Feststellung, „ob von dem jeweiligen Kraftfahrzeug Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen können.“ Der mit der Maßnahme verbundene Eingriff in die […]

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Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft [Update]

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Silke Stokar stellte heute ein lesenswertes Diskussionspapier zum Datenschutz vor. Es trägt den Titel „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Hier das Inhaltsverzeichnis: I) Informationelles Selbstbestimmungsrecht stärken Volkszählungsurteil auch in der digitalen Informationsgesellschaft aktuell Datenschutz ins Grundgesetz Die „große Anti-Datenschutz-Koalition“ Das Leitbild grüner Datenschutz-Politik II) Ein modernes und effektives Bundesdatenschutzgesetz schaffen III) Transparenz […]

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Studie: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt [2. Ergänzung]

Eine interessante Studie aus England kommt zu den folgenden Ergebnissen, die auch für Deutschland plausibel erscheinen: Eine überwältigende Mehrheit der Menschen ist bereit, weitere Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben. Die Bereitschaft, Freiheiten zu opfern, steigt, wenn die Meinungsfrage das Wort „Terrorismus“ enthält. Die Unterstützung für die Bürgerrechte war 1990 am höchsten und sank […]

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Das wahre Gesicht des Überwachungsstaats [Update]

Vor einigen Tagen hat die ZEIT über die Überwachungsgesellschaft Nr. 1 berichtet: Großbritannien. Die Situation dort zeigt, wie auch unsere Zukunft aussieht: Lautsprecher Videokameras sind mit Lautsprechern versehen worden. In Middlesbrough ertönt regelmäßig die Ansage „Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.“ Man sieht so gut wie keinen Abfall. Seit vorigem Sommer werden Abfall […]

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Präsident des Bundesverfassungsgerichts über Aktionismus des Gesetzgebers und mehr Demokratie

Hier einige Auszüge aus einem lesenswerten Interview des Deutschlandradios vom 17.12.2006 mit dem Präsidenten unseres Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Die richtigen Warnungen des Präsidenten treffen auch auf die beständige Flut neuer Sicherheitsgesetze und -forderungen zu: Papier: Ich habe vorhin schon von der Gefahr einer Überforderung des Staates gesprochen, dass er sich gewissermaßen verzettelt. Und dazu zähle […]

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Datenschutz-Beschwerde gegen Kreditkartenfahndung

E-Mail an die für meine Bank zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Kunde der […] Bank AG in […]. Von dieser Bank habe ich auch eine VISA-Kreditkarte. Für die Verwendung der in diesem Zusammenhang anfallenden Daten ist die […] Bank AG verantwortlich und nicht die Visa Europe Services Inc., weil letztere nur […]

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