Archiv des Monats Juli 2007

GI-Memorandum: Überwachung entgegen wirken

Die Gesellschaft für Informatik schlägt heute eine Reihe interessanter Maßnahmen zur Eindämmung der ausufernden Überwachung vor: MEMORANDUM DER GESELLSCHAFT FÜR INFORMATIK E.V. (GI) ZUR IDENTIFIZIERUNG UND ÜBERWACHUNG VON BÜRGERN sowie der Beobachtung und Auswertung der Kommunikation, des Verhaltens, der Persönlichkeit und körperlicher Merkmale Zusammenfassende Forderungen Angesichts der zunehmenden Überwachung unverdächtiger Bürger unter Einsatz von Informationstechnik […]

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Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten [Update]

Der Soziologe Wolfgang Sofsky beschäftigt sich seit einiger Zeit verstärkt mit der Sicherheitsideologie der Politik. Erfrischend ist vor allem seine breite gesellschaftliche Perspektive. Er hat zu den Funktionsmechanismen von Konzentrationslagern geforscht und über den Irak-Krieg geschrieben. Hier einige Zitate. Aus einem FAZ-Interview: Im Grunde unterstützen die „Etatisten aller Parteien“ die Sicherheitsagenda von Schäuble. „Gemeinsam ist […]

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Anwendungsbereich des Datenschutzes

Die EU-Datenschutzbeauftragten haben am 20.06.2007 eine Stellungnahme zum Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG zum Datenschutz vorgelegt. Die Stellungnahme erläutert überzeugend, warum viele Ansichten über einen engen Anwendungsbereich des Datenschutzes nicht dem geltenden Recht entsprechen. Aus dem Inhalt: Auch subjektive Meinungen und Bewertungen über eine Person sind personenbezogene Daten. Tonaufzeichnungen enthalten personenbeziehbare Daten. Biometrische Daten sind personenbeziehbar. […]

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Winfried Hassemer über das vorherrschende Sicherheitsparadigma

Der Bundesverfassungsrichter und ehemalige hessische Datenschutzbeauftragte Winfried Hassemer schreibt in der FAZ über die Zukunft des Datenschutzes. Interessante Punkte: Staat und Gesellschaft sind sich einig, im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit die Sicherheit vorzuziehen. Diese Wahl beherrscht die Innenpolitik. „Kritik am Sicherheitsparadigma richtet sich kaum auf das Ob; sie beschränkt sich zumeist auf ein Wieweit […]

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Die Psychologie des Sicherheitswahns der Politik

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hilft der Politologe und Psychologe Thomas Kliche die „Sicherheitsdenke“ der Politik verstehen. Diese manifestiert sich besonders deutlich in Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, ist aber in weiten Kreisen der Politik vorhanden. Kernaussagen des Psychologen sind: Viele Menschen resignieren und haben keine Perspektiven. Massenarbeitslosigkeit verstärkt die Angststimmung. Hier fällt eine harte […]

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Zehn Vorschläge zur informationellen Selbstbestimmung in einer Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung

Nachdem schon der Bundesdatenschutzbeauftragte Zehn Forderungen für eine datenschutzfreundlichere Informationstechnik aufgestellt hatte, unterbreitet nun auch Prof. Dr. Alexander Roßnagel zehn Vorschläge zur Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in einer Welt der allgegenwärtigen Datenverarbeitung. Hier eine Zusammenfassung der Folgerungen des ausführlichen Papiers mit dem Titel „Datenschutz in einem informatisierten Alltag“: Informationelle Selbstbestimmung durch „Opt-in“: Freie […]

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Advocate General on access by IPR holders to communications data

Yesterday’s opinion by the European Court of Justice’s Advocate General states: Member states are not required by EC law to permit access by IPR holders to communications data for purposes of civil litigation. But they may, under EC law, do so on their own will. However, access may not be permitted in cases of minor […]

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EuGH-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung

Die gestrigen Schlussanträge der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof bergen Zündstoff für Bundestag und Datenschutzbeauftragten. Nur auf den ersten Blick beschränkt sich die Stellungnahme auf die Feststellung, dass Provider Kundendaten in Zivilverfahren nicht aushändigen müssen. Auf den zweiten Blick besagt die Stellungnahme sehr viel mehr: 1. Daten wecken Begehrlichkeiten Wunderschöne Einleitung: „Der vorliegende Fall veranschaulicht, dass […]

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Stasi 2.0?

Aus einer Mail von heute: Ich persönlich halte den Slogan „Stasi 2.0″ aus den folgenden Gründen für vertretbar: 1. Die BRD wendet heute Überwachungstechniken an, nach denen sich die Stasi die Finger geleckt hätte: Vorratsspeicherung der Kommunikationsbeziehungen der gesamten Bevölkerung, Automatische Durchsuchung von Auslandsgesprächen nach Schlüsselwörtern (strategische TK-Überwachung), automatisches Scanning und Abgleich von Kfz-Kennzeichen und […]

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Bundesverfassungsgericht lässt elektronisches Konten- und Depotverzeichnis passieren

Das Bundesverfassungsgericht hielt diese Woche Vorschriften für verfassungsmäßig, die verschiedensten Behörden den Online-Abruf der von einer Person geführten Konten und Depots ermöglichen. Das Gericht forderte nur eine genauere Bestimmung der zugriffsberechtigten Stellen. Zuerst mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung eingeführt, nun aber selbst zur Aufdeckung von Bafög-Betrug genutzt, hat Rot-Grün einen Online-Abruf von Konten- und Depotstammdaten […]

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