Archiv des Monats April 2008

Aktuelle Sicherheitspolitik auf dem rechtsstaatlichen Prüfstand

Erwiderung auf Schäuble, ZRP 2007, 210* 1. Einleitung In der rechtspolitischen Debatte der letzten Jahre vorherrschend ist die Auffassung, der Staat müsse seinen Bürgern „das größtmögliche Maß an Sicherheit“ vor Straftaten garantieren.1 Dazu müssten ihm alle verfügbaren Instrumente an die Hand gegeben werden. Geboten sei eine beständige Erweiterung („Verbesserung“) der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Zum Zweck einer […]

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Protokollierungsfreie Filehoster

Es gibt Dienste, über die man kostenlos Dateien im Internet zum Download bereitstellen kann. Einige dieser Dienste sagen von sich selbst, dass sie sich an das Telemediengesetz halten und die IP-Adressen ihrer Nutzer nicht verdachtslos auf Vorrat protokollieren: http://www.fileload.us/ http://share.gulli.com/ http://www.sft-hoster.de/ http://silofiles.com/ Ob die Eigenangaben zutreffen, lässt sich leider nicht überprüfen. Bisher führt noch keiner […]

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Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden

Nach dem Deutschen Reich und der DDR soll nun auch die Bundesrepublik Deutschland wieder eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten, die im gesamten Land angewandt werden dürfen – zunächst nur zur Verhütung von Gefahren des internationalen Terrorismus. Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: Persönliche Daten sammeln Personen befragen (diese sind […]

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Umfrage: Deutsche alarmiert über Grundrechteabbau

Die Ergebnisse einer großen europäischen Umfrage zum Datenschutz sind jetzt veröffentlicht worden. Hier einige wichtige Ergebnisse auf deutsch: Datenschutzbewusstsein 86% der Deutschen sind ziemlich oder sehr besorgt über den Umgang mit ihren persönlichen Daten (EU: 64%) Von 2003 bis 2008 stieg die Zahl der Besorgten rapide von 58% auf 86% an (EU: 60% auf 68%). […]

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Elena: Zentrale Datenbank mit allen Arbeitnehmer-Einkommensdaten geplant

Die Bundesregierung will in einer „zentralen Speicherstelle“ sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen („Elektronischer Einkommensnachweis“, ELENA). Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende von Sachbearbeitern Zugriff auf persönliche Vermögensangaben haben. Die Bundesregierung will die zentrale Datenbank in Berlin einrichten. Die Steuerdaten sind […]

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Verfassungskonformität von Gesetzen künftig besser kontrollierbar

In ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Menschen in Europa erwarten von uns natürlich, dass sie auf die bestehenden Herausforderungen eine Antwort bekommen; das sind Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Bürgerkriege und internationale Kriminalität. Deshalb kann ich mit Blick auf unser politisches Programm sagen, dass die große Koalition an dieser Stelle mehr Gemeinsamkeiten gefunden […]

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Erste Erfahrungen der Betreiber mit der Vorratsdatenspeicherung

Auf der Veranstaltung „100 Tage Vorratsdatenspeicherung“, die letzte Woche in Berlin stattfand, berichtete Herr Wolf von ersten Erfahrungen des Mobilfunkbetreibers o2 mit der Vorratsdatenspeicherung. Herr Wolf ist Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter von o2. o2 habe die Vorratsdatenspeicherung zum 1. Januar 2008 umgesetzt, indem ein zusätzlicher Datenbestand für die nach § 113a TKG zu speichernden Daten gebildet […]

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Der neue Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverstößen [ergänzt]

Das von CDU, CSU und SPD unterstützte „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ eröffnet privaten Rechteinhabern die Möglichkeit, von Internetprovidern und anderen Personen Auskunft über die Identität illegal handelnder Kunden zu verlangen, um diese abmahnen und Schadensersatz verlangen zu können. Betroffen ist etwa, wer Musik, Filme, Klingeltöne, Grafiken oder Liedtexte ohne […]

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Bayern plant „Totalerhebung“ von Schüler-, Eltern- und Lehrerdaten

Ein Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung sieht vor, ab Sommer 2008 Daten sämtlicher Schüler, deren Eltern und aller Lehrer zentral und personenbezogen zu sammeln („Totalerhebung“). Dazu soll jeder Schüler und jeder Lehrer eine eindeutige, lebenslange Nummer erhalten (Schülernummer, Lehrernummer). Eine Löschung der gesammelten Daten ist gesetzlich nicht vorgesehen; die Daten jedes Betroffenen werden über Jahre hinweg […]

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