ADAC: Kfz-Massenabgleich durchweg verfassungswidrig

Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Gutachten ermächtigen 10 Bundesländer ihre Polizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Keine einzige der Regelungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.


Hinweis: Auch die grün markierten Länder haben laut ADAC nur „im Wesentlichen“ verfassungsgemäße Regelungen.

Verfassungswidrige Ermächtigungen bestehen in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg und Thüringen. Berlin nutzt das Videoscanning sogar ohne spezielle gesetzliche Grundlage. Hamburg wird sein Gesetz wahrscheinlich auslaufen lassen, während Hessen zurzeit eine verfassungswidrige Wiedereinführung des Kfz-Massenscannings plant.

Gar kein Thema mehr ist Kennzeichenscanning in vier Bundsländern – Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese Länder verzichten bewusst aus verfassungsrechtlichen Bedenken auf diese umstrittene Überwachungsmaßnahme. In Sachsen ist es ebenfalls noch kein Thema.

ADAC-Vizepräsident Ulrich Becker kritisiert den Kfz-Massenabgleich mit den folgenden Worten: „Bereits seit 2006 führen manche Bundesländer Kontrollen mittels automatischer Kennzeichenerfassung mit Videoscanning durch. Mit diesem Schritt wurde eine neue Qualität in der Überwachung öffentlicher Räume geschaffen. Die Kontrollen finden zum ersten Mal verdachtsfrei und bei allen Fahrzeugen statt. Der Bürger wird also unter Generalverdacht gestellt.“

Eine Klage gegen den Kfz-Massenabgleich in Bayern und eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung in Niedersachsen ist bereits eingereicht. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich in Baden-Württemberg ist in Vorbereitung. Die übrigen Länder warten noch auf Kläger/innen, die ihre Grundrechte vor Gericht durchzusetzen bereit sind.

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7 Kommentare »


  1. Piratenpartei Deutschland (piratenpartei) 's status on Sunday, 12-Jul-09 12:52:50 UTC - Identi.ca — 12. Juli 2009 @ 14.56 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/adac-kfz-massenabgleich-durchweg-verfassungswidrig/ […]


  2. Explosive Mind » Blog Archive » Tab closing lazy sunday vacation edition 12.07.2009 — 13. Juli 2009 @ 2.18 Uhr

    [...] Wahlprogramm Wortwolke FDP … oh FDP … da sieht man WAS euer wichtigstes Anliegen ist ADAC: Kfz-Massenabgleich durchweg verfassungswidrig Frage an Radio Eriwan Die Erben Gandhis wollen aus dem Rat twittern Anlieferung und Gebühren für [...]


  3. Grundrechte? — 14. Juli 2009 @ 21.59 Uhr

    > Die übrigen Länder warten noch auf Kläger/innen, die ihre Grundrechte vor Gericht durchzusetzen bereit sind.

    Warum nicht der ADAC? RAs und genug Mitglieder sind doch vorhanden.

    Webmaster: Guter Vorschlag, schreib das doch mal dem ADAC.


  4. ADAC: Kfz-Massenabgleich durchweg verfassungswidrig >> Länder, Kfz-Massenabgleich, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Bayern, Videoscanning, Eine >> Womblog [Worte oder mehr] — 15. Juli 2009 @ 7.40 Uhr

    [...] Daten-Speicherung | – Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Gutachten ermächtigen 10 Bundesländer ihre Polizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Keine einzige der Regelungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. [...]


  5. Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen: Keine einzige der Regelungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar! « dental!fe — 15. Juli 2009 @ 9.36 Uhr

    [...] weiter [...]


  6. Wochenrückblick 09.07.2009 – 26.07.2009 « Sikks Weblog — 26. Juli 2009 @ 12.23 Uhr

    [...] [...]


  7. Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmig - Offtopic-Ecke @ Dacia-Logan-Club — 3. Oktober 2009 @ 23.08 Uhr

    [...] eine Kamera/Lesegerät, in Hessen hängen die Dinger an den Autobahnbrücken, achtet mal drauf. Daten-Speicherung.de minimum data, maximum privacy ADAC: Kfz-Massenabgleich durchweg verfassungswi... NEIN ich leide nicht unter Paranoia,..... Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, [...]

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