AOL-Skandal erfordert Änderungen am Telemediengesetz-Entwurf

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Internetunternehmen AOL Suchprotokolle seiner über 600.000 Kunden. Aus den 20 Mio. Datensätzen lässt sich für jeden einzelnen Nutzer entnehmen, welche Suchworte er in den vergangenen drei Monaten eingetippt und welche Suchergebnisse er angesehen hat. Den Suchwörtern lassen sich unter anderem Namen, finanzielle Informationen, Informationen über Familienangehörige, über medizinische Behandlungen und über das Sexualleben entnehmen. Der Name der Nutzer wurde von AOL zwar durch eine Kennziffer ersetzt (pseudonymisiert). Die Identifizierung einzelner Personen anhand der aussagekräftigen Suchworte ist aber bereits gelungen. Obwohl sich AOL inzwischen entschuldigt und die Daten von seinen Rechnern entfernt hat, kursieren vielfältige Kopien davon im Internet. Es gibt sogar eine öffentliche Datenbank, mit deren Hilfe jedermann die Daten durchsuchen kann.

Hierzulande fordern Verbraucher- und Datenschutzorganisationen schon seit Beginn des Jahres, die verbreitete Datensammelei im Internet zu verbieten. Gelegenheit dazu bietet die anstehende Beratung des Telemediengesetz-Entwurfs der Bundesregierung. Der AOL-Skandal verdeutlicht die besondere Dringlichkeit dieses Anliegens. Viele Internetdienste protokollieren jeden Klick ihrer Kunden auf Monate oder Jahre hinaus. Besonders amerikanische Unternehmen wie Ebay, Amazon und Google nutzen Lücken im deutschen Recht, um ihre Nutzer gewinnbringend zu durchleuchten.

Die Bundesregierung hat im Juni den Entwurf eines Telemediengesetzes beschlossen. „Dieser Entwurf sieht sogar noch erhebliche Absenkungen des bestehenden Datenschutzniveaus vor“, warnt der Jurist Patrick Breyer, Initiator der gemeinsamen Stellungnahme der Verbraucher- und Datenschutzorganisationen. „Die Parlamentarier müssen hier mutig gegensteuern und die Anhäufung privater Informationen durch Betreiber von Websites unterbinden. In einer Informationsgesellschaft sind die persönlichen Daten, die wir dem Internet anvertrauen, Schlüssel zu unserem Privatleben. Internetunternehmen sollten diese Daten nicht endlos horten und dem Zugriff von Datendieben und Betrügern, aber auch der Schnüffelei von Behörden aussetzen dürfen. Die Informationstechnik ist eine wichtige Säule unserer Wirtschaft, aber ihr Erfolg in den nächsten Jahren hängt vom Vertrauen der Menschen ab. Wenn 2006 das Jahr des Datenschutzverstoßes war, dann sollte 2007 das Jahr des Schutzes der Privatsphäre werden, in dem die Anhäufung privater Daten von Millionen von Bürgern verboten ist.“

Der AOL-Fall verdeutlicht, dass eine Totalprotokollierung immer die Gefahr einer Offenlegung der Daten und ihrer Nutzung zum Nachteil der Betroffenen mit sich bringt. Über AOL-Benutzerin 1515830 ist beispielsweise herausgefunden worden, dass sie eine übergewichtige Frau schwachen Willens zu sein scheint. Sie suchte zuerst nach Kalorienwerten, dann aber nach „gebackenen Macaroni mit Käse“. Schließlich – offenbar verzeifelt – suchte sie nach Begriffen wie „Inzest“, „Depression“, Psychopharmaka und „Ich hasse Männer“. Ihren Suchen lässt sich außerdem entnehmen, dass sie eine Lehrerin aus Ohio zu sein scheint. Benutzer 9486162 scheint ein verzweifelter Arbeitsloser zu sein. Er suchte zuerst nach offenen Arbeitsstellen, dann nach „Wie man sich mit Gas tötet“. Benutzerin 5315 scheint unter häuslicher Gewalt seitens ihres Partners zu leiden. Benutzerin 2708 aus Boston suchte ausgiebig nach Möglichkeiten, ihren Exfreund zu „erniedrigen“. Unter anderem wollte sie ihn mit homosexuellem Material in Verbindung bringen. Benutzer 4331025 aus Charlton hat sich offenbar scheiden lassen, dann eine neue Wohnung gesucht und schließlich um das Sorgerecht für seine Kinder gekämpft. Benutzerin 3540871 scheint eine alleinerziehende Mutter zu sein, deren gewalttätiger Ehemann in Chicago im Gefängnis sitzt. Benutzer 262465 suchte nach legalen und illegalen Möglichkeiten, um seine Steuerlast zu drücken.

Suchmaschinen wie Google, aber auch andere Internetdienste wie Ebay speichern die Suchwörter und Klicks ihrer Benutzer monate- oder jahrelang. US-amerikanische Behörden haben im Bedarfsfall Zugriff auf diese Daten. Cookies stellen sicher, dass die Benutzer der Dienste wiedererkannt werden. Im Laufe der Zeit entsteht so ein aussagekräftiges Profil über jeden Nutzer. Die Suchdaten werden gewinnbringend zu Werbezwecken genutzt oder verkauft. Wer sich bei einem Dienst anmeldet, z.B. bei Google für den Dienst Gmail, ermöglicht dem Betreiber zudem die persönliche Identifizierung seiner Person. Dies steigert den Wert der Daten enorm, aber auch die damit einher gehenden Missbrauchsmöglichkeiten.

Ein Missbrauch der Protokolle durch Kriminelle ist zu befürchten. Zur Vorbereitung eines Einbruchs etwa ist es nützlich zu wissen, wer in Urlaub fährt. Pädophile können versuchen, minderjährige Opfer zu finden. Daten über das Privatleben können zur Erpressung benutzt werden oder zur öffentlichen Lächerlichmachung von Personen. Schützen kann man sich, indem man deutsche Suchmaschinen nutzt (z.B. Fireball), Cookies regelmäßig löscht und sich für Internetdienste nicht oder nicht mit dem richtigen Namen und der richtigen Anschrift anmeldet. Für Benutzer von Google gibt es ein spezielles Programm zum Schutz vor Überwachung.

Weitere Informationen:

Forderungen zum Telemediengesetz

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    [...] in Europa speichert und nicht in den USA. Was in den USA mit Suchdaten passieren kann, zeigt der AOL-Skandal. Von den NSA-, DHS-, CIA- und FBI-Schnüffelpraktiken erfährt man erst gar nicht, aber die [...]


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