ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung? [ergänzt am 20.12.2011]

Folgende E-Mail habe ich heute dem ARD Hauptstadtstudio geschrieben (Auszug, Links hinzugefügt):

Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich mich über eine in den letzten Wochen immer unausgewogenere Berichterstattung der ARD zum Thema Vorratsdatenspeicherung beschweren:

1. Am 20.11.2011 sendet der Bericht aus Berlin einen Beitrag von Markus Spieker zur Vorratsdatenspeicherung, der eine starke Tendenz pro verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erkennen lässt und überdies von einer Vielzahl von Fehlern strotzt (http://devianzen.de/2011/11/21/gehaltvolle-berichterstattung/).

2. Gleich im Anschluss darf Wolfgang Bosbach (CDU) eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern.

3. Am 22.11.2011 fordert Thomas Berbner (NDR) in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.

4. Am 23.11.2011 muss sich Christian Lindner (FDP) im Morgenmagazin für die Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten rechtfertigen, der Interviewer Werner Sonne macht seine gegenteilige Meinung sehr deutlich.

5. Am 24.11.2011 darf Bernd Witthaut (Gewerkschaft der Polizei) im Morgenmagazin eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern.

6. Am 08.12.2011 fordert Werner Sonne in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.

7. Am 09.12.2011 darf Peter Altmaier (CDU) in den Tagesthemen im Morgenmagazin eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern. Der Interviewer Werner Sonne erweckt den Eindruck, als wolle er die CDU persönlich dazu antreiben. Der Beitrag wird „Vorratsdatenspeicherung notfalls mit der SPD“ betitelt, obwohl Herr Altmeier dies keineswegs gesagt hat.

8. Am 11.12.2011 will sich der Bericht aus Berlin schon wieder mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Geplant ist wieder ein Beitrag von Markus Spieker, und wieder unter dem tendenziösen Titel „Sperriger Koalitionspartner: FDP tut sich schwer mit Vorratsdatenspeicherung“.

9. Anschließend soll sich wieder Christian Lindner (FDP) für die Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten rechtfertigen müssen.

Es tut mir leid, aber das ganze erweckt aus meiner Sicht den Eindruck einer regelrechten Politkampagne.

Eine ausgewogene Berichterstattung müsste doch zu Wort kommen lassen, dass

  • zwei Drittel der Bevölkerung laut Allensbach eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ablehnt (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-09/21251051-allensbach-chefin-koecher-elterngeld-bei-unionsanhaengern-aeusserst-beliebt-003.htm); Bürger kommen bei Ihnen aber ebenso selten zu Wort wie Bürgerinitiativen und Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung,
  • auch beispielsweise der Anwaltsverband, die Neue Richtervereinigung, der Journalistenverband, die Bundesärztekammer, der eco-Internetverband und viele andere eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, weil sie Millionen von Euro kostet, ein permanentes Datensicherheitsrisiko schafft, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet,
  • dass 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind und dass neben Deutschland auch viele andere Staaten keine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten praktizieren.

Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck einer Auseinandersetzung „FDP gegen alle“, während tatsächlich die Befürworter in der Minderheit sind.

Kein Wort bei Ihnen davon, dass der Nutzen äußerst umstritten ist und ein Einfluss auf die Aufklärungsquote nicht nachzuweisen ist. Kein Wort davon, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage ansteht, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten überhaupt vor den Grundrechten Bestand haben kann. Kaum ein Wort zu den unerwünschten Nebenwirkungen einer flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung in Bereichen wie Beratung und Recherche. Kein Wort in diesem Zusammenhang zu Verbindungsdatenskandalen und Massenauswertungen wie in Dresden.

Um die Ausgewogenheit der Berichterstattung wieder herzustellen, bitte ich Sie sehr,

  • in Kommentaren und Beiträgen keine weiteren Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung zu senden, bevor nicht ebenso viele ablehnende Positionen ausgesandt worden sind wie in der Vergangenheit Befürworter zu Wort kamen,
  • zu Interviews auch einmal andere Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung als die FDP einzuladen, derer es sowohl im politischen Raum (z.B. Grüne, Linke, Piraten) wie auch im außerparlamentarischen Bereich (s.o.) sehr viele gibt.

Eine erste Liste kritischer Ansprechpartner füge ich Ihnen unten bei. Außerdem geben Ihnen die in mehr als 20 deutschen Städten am 14.12. geplanten Protestaktionen gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (http://akvorrat.de/s/Aktionstag2011) Gelegenheit, über die breite Ablehnung seitens der Bürger zu berichten. Bei der Suche nach weiteren Fakten oder möglichen Interviewpartnern zum Thema Vorratsdatenspeicherung helfen wir Ihnen sehr gerne.

Ich habe nichts dagegen, dass Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung in der ARD zu Wort kommen, aber mindestens ebenso viel Sendezeit muss den Gegnern (und zwar der gesamten Bandbreite) und der Kritik an einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eingeräumt werden. Das können die Bürger von der ARD erwarten.

Mit freundlichem Gruß,

Wer dem ARD-Hauptstadtstudio auch seine Meinung sagen möchte, findet dessen E-Mail-Adresse hier.

Ergänzung vom 11.12.2011:

Es geht weiter: Heute sendete der Bericht aus Berlin einen Beitrag von Markus Spieker zur Vorratsdatenspeicherung, der eine starke Tendenz pro verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erkennen lässt und wieder den falschen Eindruck einer Isolierung der Bundesjustizministerin und der FDP erweckt (ab Minute 9).

Ergänzung vom 16.12.2011:

Die ARD hat die Chance nicht genutzt, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 die vielen Bürger, die auf die Straße gegangen sind, oder die vielen Verbände, die eine Gemeinsame Erklärung gegen Vorratsdatenspeicherung abgegeben haben, zu Wort kommen zu lassen.

Außerdem haben weder ich noch das Magazin Telepolis auf deren Anfrage eine Stellungnahme zu den Vorwürfen oder eine sonstige Reaktion der ARD erhalten.

Ergänzung vom 19.12.2011:

Thomas Berbner vom ARD Hauptstadtstudio antwortete am 16.12.2011 auf meinen Brief wie folgt:

Sehr geehrte[…],

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich kann Ihnen nur auf den Teil antworten, den ich verantworte, nämlich meinen Kommentar in den Tagesthemen. Sie schreiben dazu:

3. Am 22.11.2011 fordert Thomas Berbner (NDR) in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.

Damit haben Sie den Tenor des Kommentar richtig wiedergegeben. Ich bin aber nicht wie von Ihnen behauptet als Teil einer Kampagne, ich habe in dem Kommentar nur meine Meinung wiedergegeben und das ist der Sinn dieser journalistischen Form. Zudem habe ich auch Gründe geliefert. Zu dieser Meinung stehe ich übrigens nach wie vor.

Ich hänge Ihnen noch eine Nachrichtenagentur an diese mail, sie erschien einen Tag nach meinem Kommentar.

Hamburg (dapd). Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf. Es sei dringend notwendig, endlich eine rechtliche Grundlage für die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten zu schaffen, schrieb Neumann in einem Brief an die FDP-Politikerin, wie das «Hamburger Abendblatt» (Mittwochausgabe) vorab berichtete. Die Ministerin solle ihrer Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland gerecht werden.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner mehr als eineinhalb Jahre zurückliegenden Entscheidung deutlich gemacht, dass eine verfassungskonforme Regelung der Speicherung von Verkehrsdaten zweifellos möglich sei, schrieb Neumann.

Auch der Deutsche Richterbund mahnte angesichts der Mordserie von Rechtsterroristen eine schnelle Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung an. «Eine gesetzliche Regelung ist überfällig. Wir sind europarechtlich dazu verpflichtet», sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, der Zeitung. Um Strukturen in Tätergruppen zu ermitteln, seien Verbindungsdaten oft der einzige Ansatz. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil eine Blaupause für eine Regelung geliefert, die nur umgesetzt werden müsse. «Die Vorratsdatenspeicherung lässt sich so regeln, dass nicht die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird. Ein Richter entscheidet, ob auf die Daten von telefon- und Internetanbietern zugegriffen werden kann», sagte Frank.

dapd/roy /1
_230445

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Berbner, ARD Hauptstadtstudio

Meine Antwort an ihn:

Sehr geehrter Herr Berbner,

zunächst einmal danke ich Ihnen dafür, dass Sie mir – anders als bisher alle anderen Ihrer Kollegen – antworten.

Ich fürchte, dass es nicht weiter führt, wenn mir jeder Autor der von mir angeführten Beiträge einzeln antwortet. Ich habe – wie erwähnt – nichts dagegen, dass Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung wie Sie in der ARD zu Wort kommen. Doch das Problem liegt gerade in der Gesamtheit der Berichterstattung – und in den Beiträgen, die fehlen (nämlich Gegenstimmen). Mindestens ebenso viel Sendezeit wie den Befürwortern müsste den Gegnern (und zwar der gesamten Bandbreite) und der Kritik an einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eingeräumt werden.

Leider habe ich bislang von der ARD auf diese Forderung keine Antwort erhalten. Der letzte Bericht aus Berlin war wieder einseitig pro Vorratsdatenspeicherung ausgerichtet, und die ARD hat auch diese Woche die Chance nicht genutzt, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 die vielen Bürger, die auf die Straße gegangen sind
(http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/516/79/lang,de/), oder die vielen Verbände, die eine Gemeinsame Erklärung gegen Vorratsdatenspeicherung abgegeben haben
(http://akvorrat.de/s/erklaerung2011), zu Wort kommen zu lassen.

Es würde mich freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen könnten, dass die ARD mindestens ebenso viel Sendezeit wie den Befürwortern auch den Gegnern (und zwar der gesamten Bandbreite) und der Kritik an einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung einräumt. Auch wenn Sie persönlich in der Sache anderer Meinung sind, werden Sie mir sicherlich zustimmen, dass eine ausgewogene politische Berichterstattung der ARD ein hohes Gut ist. Bitte sprechen Sie das Problem bei der nächsten Sitzung/Besprechung mit Ihren Kollegen einmal an. Ich bin sicher, dass es im Hauptstadtstudio auch Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gibt, die sicherlich hervorragende kritische Kommentare und Beiträge zum Thema machen könnten, welche uns vollauf zufrieden stellen würden.

Mit freundlichem Gruß,

Und noch etwas hat sich getan: Das falsch mit „Vorratsdatenspeicherung notfalls mit der SPD“ betitelte Interview mit Herrn Altmeier hat die ARD aus der Mediathek gelöscht.

Ergänzung vom 20.12.2011:

Die ARD schlägt wieder zu: In einem Beitrag des heutigen Morgenmagazins wird erneut eine verdachtslose Speicherung aller Verkehrsdaten gefordert und von dem berüchtigten Interviewer Werner Sonne wieder behauptet, „alle anderen“ außer der Bundesjustizministerin hielten eine verdachtslose Totaldatenspeicherung für erforderlich. Außerdem wird in der Anmoderation behauptet, in einer Woche müsse eine „Lösung“ zur Vorratsdatenspeicherung gefunden sein, weil sonst hohe Strafzahlungen zu leisten seien, was falsch ist.

Wer dem ARD-Hauptstadtstudio auch seine Meinung sagen möchte, findet dessen Kontaktdaten hier.

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41 Kommentare »


  1. ARD: Unausgewogene Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung? | Binzl Online — 10. Dezember 2011 @ 22.08 Uhr

    [...] aber das Ganze erweckt aus meiner Sicht den Eindruck einer regelrechten Politkampagne“, so das Schreiben. Für eine künftig ausgewogene Berichterstattung plädieren die Kritiker dafür, darauf aufmerksam [...]


  2. Grossartig! — 11. Dezember 2011 @ 15.02 Uhr

    Ganz grossartige Auflistung und Zusammenfassung!
    Anfügen könnte man noch, das in den letzten Wochen und aktuell fast täglich, immer wieder Sendungen ins Programm gestreut werden, die das Internet unterschwellig als das ‚unkontrollierte Böse‘ darstellen, z.B. „Hilfe, ich bin nackt“ heute in ZDFinfo, „Rufmord im Internet“ gestern in ZDFneo gelaufen und morgen mittag direkt nochmals. Diese und andere „Dokumentationen“, eher müsste man manchmal „DokuFiktion“ sagen, sind jeweils schon mehrfach wiederholt worden und der Eindruck, das es hier um eine gesteuerte Kampagne geht, ist schon sehr stark.
    Die einfache Logik: „unsere Daten sind doch sowieso alle schon bei Facebook („Hilfe, ich bin nackt“) dann ist die Vorratsdatenspeicherung auch egal und ausserdem habe ich nichts zu verbergen“ und „Ohne Vorratsdaten kein Kampf gegen Cybermobbing möglich („Rufmord im Internet“)“. Dann noch ein bisschen Nazi-Terror…., jetzt können wirklich nur noch ein paar naive Spinner gegen die Vorratsdatenspeicherung sein….

    Was für ein Elend
    Frank


  3. Was soll man von den etablierten Medien anders erwarten — 11. Dezember 2011 @ 17.32 Uhr

    Die meisten Leute in TV, Radio und Print sehen das Internet als neue Konkurrenz. Man muss sich darum nicht wundersn, dass Berichterstattung darüber eher negativ ist.


  4. gute arbeit! — 11. Dezember 2011 @ 20.49 Uhr

    danke für diesen beitrag!

    bitte bleiben sie am ball und berichten sie auch bitte, wenn es etwas neues zu ihrer beschwerde gibt.


  5. Internetzeitalter — 12. Dezember 2011 @ 1.51 Uhr

    Erfahrungsgemäß muss man denen einen Brief schreiben, im E-Mail-Zeitalter sind die CDU- und SPD-Claqueure der öffentlichen Rundfunkanstalten noch nicht angelangt. Jedenfalls ist es mein Eindruck, dass solche Anfragen nicht mit der gleichen Sorgfalt bearbeitet werden.


  6. Berichtet ARD einseitig über Vorratsdatenspeicherung? - 12.12.2011 - ComputerBase — 12. Dezember 2011 @ 9.44 Uhr

    [...] Blog Daten-Speicherung.de wirft in einem offenen Brief der ARD vor, der öffentlich rechtliche Kanal würde eine Politkampagne im Sinne der Befürworter [...]


  7. ARD fährt Kampagne weiter — 12. Dezember 2011 @ 13.09 Uhr

    Der auch schon im Schreiben (dafür übrigens vielen Dank!) erwähnte Beitrag der ARD am Sonntag im „Bericht von Berlin“ unterstreicht den Eindruch einer Kampagne weiter: In der Sendung wurde erneut – unreflektiert und einseitig – Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung bzw. gegen die „bockige“ Justizministerin betrieben. Schon merkwürdig …


  8. Vorratsdatenspeicherung | Dreadnik — 13. Dezember 2011 @ 18.05 Uhr

    [...] Blog Daten-Speicherung.de hat eine Mail zum Thema Vorratsdatenspeicherung an die ARD geschickt in der er ihr unausgewogene [...]


  9. Propaganda für die "Mitläufer"? — 16. Dezember 2011 @ 13.58 Uhr

    Wir sind doch längst weit davon entfernt, eine neutrale Berichterstattung erwarten zu können. Die gesamte deutsche PR ist inzwischen zum politischen Manipulationsinstrumentarium geworden und arbeitet sich suggestiv in die Akzeptanz derjenigen „Bürgermasse“ ein, die ohnehin keine Basis hat, auf welcher sie sich unabhängige Informationen beschaffen kann… (Wer wirklich wissen will, was in D los ist, sollte z.B. Schweizer Zeitungen lesen, bzw. Nachrichten hören – und die „Öffentlich-Rechtlichen“ komplett boykottieren!)
    Unsere Demokratie ist von schleichendem Faschismus vergiftet, Feindbilder werden konsequent aufgebaut und Schwache wie Hilflose diffamiert und in die Randzonen der Gesellschaft gedrängt.
    Irgendwie hatten wir das alles schon mal – aber dieses Mal sollten wir die Möglichkeiten der Vernetzung auch nutzen, damit es nicht mehr so weit kommt wie damals…!
    Danke für diesen wertvollen Artikel!


  10. Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website — 19. Dezember 2011 @ 9.20 Uhr

    [...] Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung Quelle: Datenspeicherung.de [...]


  11. Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung — 19. Dezember 2011 @ 12.45 Uhr

    Über einen link in den NachDenkseiten bin ich auf Ihre Seite gestoßen. Vielen Dank für Ihre Klarheit und Offenheit in dem Artikel!

    Schon vor vielen Jahren ist mir die Ungleichgewichtigkeit in den deutschen Medien aufgefallen, bis herab zum Lokalblatt. Ich fragte mich, ob nur etwa ich falsch „programmiert“ wäre. Dank Internet weiß ich zwischenzeitlich, daß dem gottseidank nicht so ist. Ein „Medienleben“ ohne die NachDenkseiten (mit ihren Kommentaren oder den vielen Verlinkungen) kann ich mir deshalb nicht mehr vorstellen. Das gibt mir „Nahrung“ selbst abzuwägen und eine eigene Meinung zur Sache bilden zu können.

    Meine historische Erkenntnis wird fast jeden Tag mit neuen Informationen gespeist, daß die alten Seilschaften, die ja teilweise schon dieselben waren, die im „alten Kaiserreich“ , in der „Weimarer Republik“ und in den 12 braunen Jahren Deutschlands agierten, immer noch nicht beseitigt sind. Nachdem sie Deutschland (und Europa) bereits drei mal ins Unglück gestürzt haben, sind sie gegnwärtig ein viertes Mal dabei – diesmal auch mit mehr globalen Auswirkungen.

    Es muß doch alles getan werden, damit es nicht mehr so weit kommt wie damals…! Aber was? Es scheint, daß meine (Mit-)Teilnahmen zur Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung und ELENA „für die Katz“ war, da sich unsere „Etablierten“ sich ja nicht mehr ans Grundgesetz gebunden fühlen und auch wissen, daß sie dafür nicht belangt werden, da ja eine Krähe keiner anderen die Augen auskratzt…..

    Es ist fast zum Verzweifeln.


  12. journalistische Standarts — 19. Dezember 2011 @ 13.16 Uhr

    Gute Seite, richtige Infos.
    Geht man davon aus, dass die Journalisten der ARD, ZDF u.ä. keine Dummköpfe sind, kann unterstellt werden, dass sie genau wissen, was sie tun: Manipulieren der Rezipienten.
    Und wer sich nicht beteiligen will – von wegen Verantwortung, wie es Thomas Berbner bezeichnete – wird gefeuert. So geschehen mit KFM (Radiomoderator auf Fritz), dem von Dr. Claudia Nothelle ( rbb Programmdirektorin ) vorgeworfen wurde, er würde „…journalistische Standarts…“ nicht einhalten. Alles klar, wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Von wegen objektiv….


  13. @Frank — 20. Dezember 2011 @ 12.23 Uhr

    Bei Hilfe ich bin nackt kam natürlich auch wieder mal ein „Experte“ zu Wort, der meinte das Internet sei ein Rechtsfreier Raum.


  14. Nachrichtenüberblick 19.12.11 | LANZAROUTER.net — 20. Dezember 2011 @ 12.49 Uhr

    [...] Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung Quelle: Datenspeicherung.de [...]


  15. Neutrale Berichterstattung in der ARD? — 21. Dezember 2011 @ 8.07 Uhr

    Ich glaube das können wir vergessen. Als der Verfassungsschutz wegen der Nazi-Sache schwer unter Beschuss war, hat der SWR einen „Terrorismusexperten“ zu Wort kommen lassen, der allen Ernstes das hier verzapft hat: „Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er auf dem rechten Auge nicht Blind ist. In der aktuellen Situation kann an ihm keinen Vorwurf machen, bis vor wenigen Tagen konnte sich ja noch niemand vorstellen, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus in diesem Ausmaß gibt.“
    Der Satz kam unkommentiert und als Schlusswort zu einem Rundfunkbericht. Der VS konnte also nix wissen weil es kam ja noch nichtmal im Radio…


  16. Danke — 21. Dezember 2011 @ 9.31 Uhr

    Vielen Dank für die Auflistung, die gute Formulierung und das kritische Nachhaken.


  17. Super Aktion, bitte auch Rainald Becker erwähnen!... — 21. Dezember 2011 @ 9.51 Uhr

    Find ich super, die Aktion! Bitte auch *unbedingt* Rainald „Hurra Terrorüberwachung“ Becker inkludieren, seines Zeichens stellvertretender Chef des ARD Hauptstadtstudios (!) und Co-Moderator von „Bericht aus Berlin“. Sein Kommentar hier lässt sogar normale Bürger, die sich nicht dafür interessieren sprachlos und mit offenem Mund zurück (mehrfach ausprobiert! ;-): http://www.youtube.com/watch?v=gor16H4PUqQ


  18. Rainald Becker — 21. Dezember 2011 @ 10.25 Uhr

    Den feinen Herrn Becker sollte man mal näher ins Auge fassen, immerhin ist er stellvertretender Chef im ARD-Hauptstadtbüro. Und wenn der so ein radikaler Freund des Überwachungsstaates ist, kann man wohl durchaus annehmen, dass er eine, wenn nicht sogar *die* treibende Kraft hinter der tendenziösen Berichterstattung der ARD (insbesondere natürlich bei seinem „Bericht aus Berlin“) diesbezüglich ist.

    Und noch ein Kommentar zu Berbners angefügter „Nachrichtenagentur“ (wtf?): Der RICHTERBUND fordert eine schnelle Regelung der VDS wegen der braunen Zwickauer Mordserie? Das finde ich aus zwei Gründen sehr befremdlich:

    1) Hat nicht grad ein RICHTER beim OLG Karlsruhe nen NPDler freigesprochen, der lauter Bombenkomponenten und Bauanleitungen daheimliegen hatte?

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,804742,00.html

    (Bitte an der Stelle beachten, wie schnell bei den Nazis von „Uargh Terror!!! Wir werden alle sterben!!!1!“ auf Euphemismen wie „Explosionsverbrechen“ umgeschwenkt wird, man bekommt den Verdacht, dass Schill wohl kein Einzelfall ist bei den Richtern!)

    2) Richter sollten eigentlich am besten wissen, dass die EU in innenpolitischen Dingen keinerlei Weisungsgewalt hat (Quelle: „Die verblödete Republik“ von Thomas Wieczorek – allgemein ein äußerst empfehlenswertes Buch). Deswegen kann man die EU-Richtlinie zur VDS, die wir angeblich uuuunbedingt umsetzen müssen (sonst Strafe!) eigentlich komplett in die Tonne treten, ein Ansatz, den die Anti-VDS-Streiter allgemein dringend mal verfolgen sollten…

    Webmaster: Fairerweise muss man ergänzen, dass – wie im Artikel angesprochen – mit der „Neuen Richtervereinigung“ ein anderer Richterverband Vorratsdatenspeicherung strikt ablehnt.


  19. Danke für den Brief an die ARD — 21. Dezember 2011 @ 10.45 Uhr

    Lieber Patrick,

    danke für diese dedizierte Auflistung. Ich hoffe, dass Dein Schreiben in der ARD ankommt, wahr genommen wird und entsprechend reagiert wird.

    Schöne Feiertage
    //padeluun


  20. ARD und ZDF lieben die Vorratsdatenspeicherung » Von markus » netzpolitik.org — 21. Dezember 2011 @ 11.20 Uhr

    [...] dagegen halten konnte. Aber das scheint nicht nur ein ZDF-Problem zu sein. Patrick Breyer sammelt bei daten-speicherung.de Fälle, wo unausgewogen in ZDF und ARD über die Vorratsdatenspeicherung berichtet wird. Das sind nicht [...]


  21. Reaktion des Hauptstadtstudios — 21. Dezember 2011 @ 11.21 Uhr

    Auch ich hatte am 20.11 eine Email an das Hauptstadtstudio geschrieben. Es ging um oben beschriebenen Beitrag von Markus Spieker im Bericht aus Berlin vom 20.11.

    Die Reaktion von Bettina Scharkus(Redaktion Hauptstadtstudio) war recht interessant, und zeigt dass man sich in der Redaktion der Meinungsmache durchaus bewusst ist:

    Ich am 20.11.11:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich finde es richtig dass Sie so eindeutig Partei für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Ihrer Sendung ergreifen.

    Ich finde es in diesem Zusammenhang legitim, in keiner Art und Weise zu erwähnen, dass unser sonst immer hochgelobtes Verfassungsgericht, Wächter der Demokratie, letzte Instanz gegen verfassungsfeindliche Praktiken, gespickt mit hoch respektablen Persönlichkeiten, diese Art der anlaßlosen Datenspeicherung als unserer Verfassung potenziell gefährlich eingestuft, und somit verboten hat.

    Was kann wichtiger sein als europäisches Recht? Doch nicht unsere Verfassung?! Wir sind doch jetzt Europa. Können da noch die Prinzipien des Bürger- und Datenschutzes gelten?! Ihre Redaktion hat mit diesem Beitrag die einzig denkbare Antwort gegeben: Nein, auf keinen Fall, wo kämen wir da hin?!

    Da ist es viel sinnvoller den Herren Bosbach einzuladen und ihn zu fragen: „Herr Bosbach, brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?“. Auch hier braucht man kein Raketenwissenschaftler zu sein um die Antwort vorauszusehen.

    Einen Kritikpunkt habe ich aber noch: Bitte seien Sie doch das nächste Mal so konsequent, und laden Sie den Abgeordneten Uhl von der CSU ein. Da hat man auch die direkte Verbindung zu den entsprechenden Sicherheitskreisen. Auch hat der doch jetzt, nachdem sein Name auf einer kürzlich gefundenen Liste stand, ein ganz anderes mediales Standing. Das war ja auch bitter nötig nach seinen Auftritten rund um die Trojaneraffäre. Der wäre auf jeden Fall noch das i-Tüpfelchen auf diesem redaktionellem Beitrag gewesen.

    MFG

    ein, ob des Einsatzes seiner GEZ-Gelder, fassungsloser Zuschauer, “

    die Antwort von Bettina Scharkus(ein Auszug, da die koplette Antwort leider im papierkorb gelandet ist, und ich diese mail nur noch aus dem „Gesendet-Ordner“ retten konnte):

    Am 24.11.2011 11:49, schrieb Scharkus, Bettina:
    > ….Es ist richtig, dass der Beitrag über die Vorratsdatenspeicherung ein meinungsstarkes Stück war….

    und meine Antwort:

    „Sehr geehrte Frau Scharkus,

    Ich stimme zu! Allerdings haben Sie meiner Meinung nach die Grenze zur Meinungsmache, bzw. Medienmanipulation(im schlechtesten Sinne) eindeutig überschritten.

    Ich fordere Sie auf, in Zukunft Ihre Stellung als Mitarbeiterin der öffentlich-rechtlichen Anstalten, nicht für das Anpreisen verfassungswidriger Verfahren zu benutzen. Bitte geben Sie das auch an die verantwortlichen Kollegen weiter.

    Ich bitte um Ihre Zustimmung unsere Mail-Konversation, in Bezug auf den Beitrag, in Foren und Blogs öffentlich zu machen. Auf Wunsch werde ich Ihren Namen „schwärzen“ bzw. durch „Redaktion Hauptstadtstudio“ ersetzen.

    Keine weitere Reaktion Ihrerseits werte ich als Zustimmung dies zu tun.

    Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Restwoche.“


  22. Anonymous — 21. Dezember 2011 @ 11.30 Uhr

    [...] [...]


  23. Anonymous — 21. Dezember 2011 @ 12.20 Uhr

    Ich finde ja, dass Verdächtige im „Tatort“-Programm eine unrealistisch hohe Neigung haben, Aussagen zu tätigen.


  24. ARD für Vorratsdatenspeicherung? | chriszim.com — 21. Dezember 2011 @ 12.25 Uhr

    [...] ARD scheint eine Kampange zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu fahren, jedenfalls kommen in der ARD fast nur VDS-Befürworter zu Wort. Und wenn es mal ein VDS-Gegner ist, dann jemand von der FDP. Super ausgewogen, [...]


  25. Die ARD und Agitprop für die Vorratsdatenspeicherung : Burks' Blog — 21. Dezember 2011 @ 12.55 Uhr

    [...] Breyer hat mal nachgefragt bei der ARD nachgefragt, warum die Berichterstattung zum Thema “Vorratsdatenspeicherung” im Wesentlichen [...]


  26. Presseschau: ACTA, Verfassungsschutz, Berichterstattung über VDS | blog.windfluechter.net — 21. Dezember 2011 @ 13.01 Uhr

    [...] Thema "Berichterstattung über die VDS", das sich Patrick Breyer vom AK Vorrat auf daten-speicherung.de am Beispiel der ARD vorgenommen hat:  Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck [...]


  27. Bookmarks vom 13.10.11 bis 21.12.11 – Irgendwas ist ja immer – Reloaded — 21. Dezember 2011 @ 13.42 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » ARD-Politkampagne für Vorrat... – Ich bin ja immer etwas skeptisch, was so Sachen angeht. Meinungsmache usw. aber in dem Fall scheint was dran zu sein. [...]


  28. Journalisten — 21. Dezember 2011 @ 13.44 Uhr

    ich denke nicht, dass die Journalisten schon begriffen haben, dass die VDS sie in ihrer Arbeit sehr stark betrifft. Wenn ein Journalist im Rahmen einer Recherche mit rechten, linken, muslimischen, christlichen, akademischen, oder sonst wechlen Terroristen per Mail oder Telefon austauscht geraten sie und ihre Familie sehr schnell in die entsprechende Datenbank.
    Und wer gibt einen Journalisten eine Freigabe Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen zu begleiten. Sehr schnell kann dann die Lebensgrundlage, die Gewinnung von Informationen, für Journalisten entzogen werden.


  29. Macht mit! — 21. Dezember 2011 @ 16.35 Uhr

    Ich fänds sehr toll, wenn ihr alle mal der ARD ne Beschwerde schickt und die zu ner Stellungnahme auffordert.

    Je mehr das machen, desto besser!

    Also Leute los! Schreibt dem ARD-Hauptstadtstudio! Beschwert euch! Sagt denen eure Meinung! Brecht deren Schweigen!

    Danke.

    Webmaster: Wer dem ARD-Hauptstadtstudio auch seine Meinung sagen möchte, findet dessen Kontaktdaten im Artikel verlinkt.


  30. Kommentator — 21. Dezember 2011 @ 17.17 Uhr

    Und noch ein Grund seit mittlerweile 5 Jahren die Zahlung von GEZ-Gebühren kommentarlos ausgesetzt zu haben.
    Von Musikantenstadl bis Fußball-WM drücken sich die Öffentlich-Rechtlichen um ihren Auftrag. Und da wo es gar nicht anders geht, als wirklich Information zu senden, wird in einer Weise einseitig berichtet, die einfach nicht mehr lustig ist. Und damit meine ich gar nicht mal dieses spezielle Theme. Nur noch ein Tropfen ins übervolle Fass.

    Das Traurige daran ist, dass ich die Idee hinter der Öffentlich-Rechtlichen sogar sinnvoll und gut finde. Und wenn man schon die eigenen Befürworter vergrault, sollte man sich wirklich langsam Gedanken machen. Aber Selbstreflektion ist ja schon lange aus der Mode.


  31. ARD — 21. Dezember 2011 @ 18.45 Uhr

    ARD wie arisch – radikal – diktatorisch

    eine Institution innerhalb des ministeriums für propaganda, das die cheffin selber leitet, auch wenn sie auf nachfrage nicht mehr genau weiß, wofür sie als FDJ-Sekretöse überhaupt zuständig war.

    die andere Institution ist das ZDF – nun, diese Institution ist sowas von unten rum, dass mir dazu nicht mal was einfällt.


  32. Schlagzeilen vom 21.12.2011 | Krise-News — 21. Dezember 2011 @ 19.16 Uhr

    [...] Daten-speicherung.de: ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung? (Das muss auch nicht unbedingt eine erzwungene oder bezahlte Kampagne sein. Es reicht, wenn unkritische Journalisten von gewissen Leuten nur einseitig beeinflusst werden. Und danach der Journalist nicht um ein ausgewogenes Bild bemüht ist, welches beide Seiten berücksichtigt.) [...]


  33. Danke! — 21. Dezember 2011 @ 20.50 Uhr

    Super Auflistung, vielen Dank!

    Mal ein neuer Gedanke: Wenn Journalisten mit überwacht werden, dann bekommt der VS auch was von den rechtsextremen Terroristen mit – wer will das schon verhindern^^ 😉


  34. Too much information - Papierkorb - Nachtgeschichten vom 21. Dezember 2011 — 22. Dezember 2011 @ 0.29 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » ARD-Politkampagne für Vorrat... | Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung [...]


  35. Realsatire — 22. Dezember 2011 @ 3.40 Uhr

    „die andere Institution ist das ZDF – nun, diese Institution ist sowas von unten rum, dass mir dazu nicht mal was einfällt.“

    Stimmt, was den Nachrichten-anteil angeht.
    Sendungen wie ‚Neues aus der Anstalt‘ sind da strukturell eher selten.
    Ansonsten sehe ich ARD-ZDF eher als mediale Realsatire (-:


  36. Reaktion seitens der ARD — 23. Dezember 2011 @ 15.18 Uhr

    Hallo!
    Habe mich auch beim Hauptstadtstudio beschwert und folgende Antwort erhalten:

    ARD Putz Petra 22. Dez. (vor 1 Tag)
    an mich

    Sehr geehrter Herr xxxxx,

    vielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen.

    Wir bedauern es, wenn Sie den Eindruck haben, Das Erste berichte nicht objektiv über das Thema Vorratsdatenspeicherung in seinen Sendungen.

    Wir können Ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist. Grundsätzlich bemühen sich die Reporter und Redakteure der ARD immer, möglichst gute journalistische Arbeit zu leisten und alle Aspekte des behandelten Themas angemessen zu beleuchten. Dazu gehört auch, Betroffene beider Seiten ausreichend zu Wort kommen zu lassen.

    Über die verschiedenen Aspekte der Vorratsdatenspeicherung haben mehrere Formate bereits umfassend berichtet. Stellungnahmen von Gegnern und Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung wurden gleichermaßen berücksichtigt. Hier einige Beispiele:

    Bericht aus Berlin vom 11. Dezember:
    Wackeliger Koalitionspartner: FDP
    Noch bis zum nächsten Donnerstag läuft die FDP-Mitgliederbefragung zum Thema Euro-Rettung, sollten sich die Euro-Skeptiker um Frank Schäffler mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Rettungsinstrumenten durchsetzen, sei das das Ende der Koalition, erklärte FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr. Seine Partei- und Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, steht wegen ihrer ablehnenden Haltung bei der Vorratsdatenspeicherung im Konflikt mit Unionsministern, die auch vor dem Hintergrund rechtsterroristischer Aktivitäten mehr Datenkontrolle fordern.
    Und: Interview u.a. zum Thema Vorratsdatenspeicherung mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

    Bericht aus Berlin vom 20. November:
    Der Kampf gegen den rechtsextremen Terror: Kommt jetzt die Vorratsdatenspeicherung?
    Nachdem das Ausmaß der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle bekannt geworden ist, fordern Polizei und Staatsanwälte, die Vorratsdatenspeicherung endlich einzuführen, um organisierten Verbrechern schneller das Handwerk zu legen. Hätte es die Vorratsdatenspeicherung gegeben, hätte man wissen können, mit wem die drei Zwickauer Neonazis in den letzten Monaten kommuniziert hatten. So hätte man rekonstruieren können, ob sie Einzeltäter oder womöglich doch Mitglieder eines größeren Terrornetzwerkes waren – so die Argumente der Befürworter einer umfangreichen Datensammlung. Lange schon fordern Polizei und Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung.
    Doch es gibt auch Gegner, allen voran die Bundesjustizministerin.
    Im Streit zwischen Justizministerin und Innenminister geht es vor allem darum, wie lange die Daten gespeichert werden dürfen. Kritiker fürchten einen Überwachungsstaat. Am Montag wird der Bundestags-Innenausschuss in einer Sondersitzung über den Kampf gegen den Rechtsextremismus beraten.

    Monitor vom 7. Januar 2010:
    Wissen ist Macht: Die Datenkrake ELENA
    ELENA – klingt charmant, ist es aber nicht. ELENA wird eine gigantische – die größte, jemals in Deutschland angelegte Datensammlung. Seit dem 01.01. diesen Jahres werden sensible Daten von über 40 Mio. Arbeitnehmern gespeichert – darunter auch das monatliche Gehalt, Fehlzeiten, Kündigungen und Abmahnungen. All das muss der Arbeitgeber jeden Monat an den Staat weiterleiten, der die Daten für mindestens zwei Jahre auf Vorrat speichert und für den Fall sammelt, dass ein Arbeitnehmer staatliche Leistungen beantragt. Die meisten der gesammelten Daten werden nie gebraucht. Datenschützer warnen vor einer neuen Dimension der staatlichen Vorratsdatenspeicherung, die zu Missbrauch geradezu einlade.

    Bei ihrer Arbeit verfolgen die Journalisten der ARD als oberstes Ziel, gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen. Bei der Auswahl der Themen orientieren sich die Redaktionen an journalistischen Nachrichtenkriterien wie Wichtigkeit und Konfliktpotential.

    Keinesfalls ist das Erste Deutsche Fernsehen einer politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen in besonderer Weise verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkgebühren finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. In den Kontrollgremien der Landesrundfunkanstalten achten Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen darauf, dass journalistische und ethische Standards eingehalten werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Petra Putz

    Erstes Deutsches Fernsehen
    Programmdirektion


  37. Leutheusser-Schnarrenberger: Vorratsdatenspeicherung nur bei Verdacht — 27. Dezember 2011 @ 12.30 Uhr

    [...] möglicherweise minderwertige Silikon-Impla... Emotionen: 21* | 1* In Blogs gefunden: Kommentare zu ARDPolitkampagne für Vorratsdatenspeicherung Hamburgs Innensenator Michael Neumann SPD fordert Bundesjustizministerin Sabine [...]


  38. Es geht weiter. — 27. Dezember 2011 @ 23.16 Uhr

    Die ARD-Propaganda pro Vorratsdatenspeicherung geht weiter.

    Heute wird überall bei den ARD-Fernseh-/Radioprogrammen (und natürlich auch bei anderen Medien) gemeldet, dass Deutschland die EU-Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie missachtet hat und jetzt millionenschwere Strafzahlungen drohen.

    Ach, und wo wird gemeldet, dass derzeit rund 50 Vertragsverletztungsverfahren in anderen Bereichen gegen Deutschland laufen, weil z.B. auch CDU-/CSU-geführte Bundesministerien keine entsprechenden Umsetzungsgesetze vorgelegt haben?

    Und wo wird gemeldet, dass über den Umweg der EU genau die Dinge durchgesetzt werden, die national nicht umsetzbar wären?

    Und wo steht, dass ohne den Segen Deutschland in der EU nichts läuft?
    Die jetztige EU-Drohkulisse aus Fristen und Strafzahlungen wird wohl kaum ohne den Segen des Kanzleramts auskommen.

    Unsere Medien und ihre Journalisten sind leider in ihrer Mehrzahl willfährige Marionetten manipulativer Unterdrückungspropaganda.


  39. Politisch war dieses Jahr ja doch an einigen Stellen recht befriedigend « man bedim len? — 29. Dezember 2011 @ 16.10 Uhr

    [...] verlässlich und neutral vorgesehene Nachrichtenmedien immer mehr eingebunden und beeinflusst. Vgl: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ard-politkampagne-fur-vorratsdatenspeicherung/ .Neben der einseitigen Berichterstattung zugunsten einiger Themen und Parteien, fallen diese Medien […]


  40. PL (12) | Peter Goldman — 1. Januar 2012 @ 21.11 Uhr

    [...] ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung [...]


  41. Gibt es Neues? — 5. Januar 2012 @ 13.43 Uhr

    Mich würde mal interessieren, ob es inzwischen irgendetwas substantiell Neues in der Sache zu berichten gibt.
    Es kann doch nicht sein, dass die ARD sich nicht qualifiziert zu den Vorwürfen äußert.
    Oder wollen die die Sache aussitzen und Gras drüber wachsen lassen?

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