Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Ich habe bei der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten am 15. September Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich darüber beschweren, dass die Deutsche Post AG im Rahmen des „PostIdent durch Postfiliale“-Verfahrens den vorgelegten Ausweis abfotografiert (mithilfe eines Scanners), obwohl ich anwesend war. Dies ist mir in zwei Filialen in Kiel passiert; es ging um nach dem Geldwäschegesetz vorgeschriebene Identifizierungen. Ich habe in das Abfotografieren nicht eingewilligt, ich wurde darüber auch nur in einem Fall und nur zufällig durch eine Bemerkung informiert.

Unter https://www.deutschepost.de/de/p/postident/sicherheit.html heißt es dazu: „Ab November 2015 Bereitstellung der gescannten Kopie des Ausweisdokumentes“. Dies lässt eine Weitergabe der erhobenen Kopie befürchten. Nach einem weiteren Bericht setzt die Weitergabe eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden voraus; jedoch wird auch ohne eine solche Vereinbarung gescannt und mindestens zwei Tage lang elektronisch gespeichert.

Die Datenerhebung verstößt in jedem Fall gegen Datenschutzrecht, weil sie nicht erforderlich ist. Zur Feststellung der Identität einer anwesenden Person genügt die Einsichtnahme in den Ausweis und das Abschreiben der Daten (VG Hannover, 28.11.2013 – 10 A 5342/11).

Die Datenerhebung verstößt daneben auch gegen die §§ 14, 20 PAuswG (Gesetzesbegründung: „Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung (’scannen‘) von Ausweisdaten oder dem maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.“ Vgl. auch VG Hannover, 28.11.2013 – 10 A 5342/11). Durch den Scan wird der Ausweis automatisiert gespeichert.

Was das GwG angeht, rechtfertigt dies die Praxis nicht: Zum Einen wird der Scan nicht von demjenigen angefertigt und gespeichert, den die Identifizierungspflicht trifft. Zum anderen scannt die Post mehr Daten als nach dem GwG überhaupt zu erheben sind. Schließlich gilt eine Ausweiskopie zwar nach § 8 GwG als Datenerhebung, jedoch ist es nicht erforderlich, sowohl die Daten zu erheben als auch eine Kopie anzufertigen. Vielmehr genügt eine Aufzeichnung der Daten durch Niederschrift (vgl. Herzog, Geldwäschegesetz § 8, Rn. 11). Das VG Hannover weist im Übrigen zurecht darauf hin, dass das Scannen und automatisierte Speichern mit der Möglichkeit der Weiterverarbeitung eine „andere rechtliche Qualität aufweist“ als die im GwG zugelassene Fotokopie.

Bitte unterbinden Sie daher das Einscannen von Ausweisdokumenten im Rahmen des PostIdent durch Postfiliale-Verfahrens in Filialen der Deutschen Post AG.

Ich wende mich an Sie, nachdem sich die Bundesdatenschutzbeauftragte für unzuständig erklärt hat.

Mit freundlichem Gruß

Auch die Verbraucherzentrale hat sich des Problems angenommen. Ihr gegenüber hat die Post nun eine Stellungnahme abgegeben, in der sie ihre Praxis unter Berufung auf das Geldwäschegesetz verteidigt. Aus meiner Erwiderung:

Aus meiner Sicht entkräftet die Antwort nicht meine rechtliche Argumentation zur Unzulässigkeit der Datenerhebung:

  • Die Datenerhebung verstößt gegen das Erforderlichkeitsgebot und Datenminimierungsgebot im Datenschutzrecht, weil sie nicht erforderlich ist. Zur Feststellung der Identität einer anwesenden Person genügt die Einsichtnahme in den Ausweis und das Abschreiben der Daten (VG Hannover, 28.11.2013 – 10 A 5342/11).
  • Die Datenerhebung verstößt daneben auch gegen die §§ 14, 20 PAuswG (Gesetzesbegründung: „Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung (’scannen‘) von Ausweisdaten oder dem maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.“)
  • Das Geldwäschegesetz ist in vielen Fällen nicht einschlägig. Die Deutsche Post scannt Ausweise unabhängig davon, ob dieses Gesetz anwendbar ist und der Kunde (z.B. Bank) überhaupt einen Ausweisscan wünscht.
  • Schließlich gilt eine Ausweiskopie zwar nach § 8 GwG und dem Rundschreiben der Bafin als Datenerhebung, jedoch ist es nicht erforderlich, wie die Post sowohl die Daten zu erheben (also abzuschreiben) als auch eine Kopie anzufertigen. Vielmehr genügt eine Aufzeichnung der Daten durch Niederschrift dem Geldwäschegesetz (vgl. Herzog, Geldwäschegesetz § 8, Rn. 11).
  • Das VG Hannover weist im Übrigen zurecht darauf hin, dass das Scannen und automatisierte Speichern mit der Möglichkeit der Weiterverarbeitung eine „andere rechtliche Qualität aufweist“ als die im GwG zugelassene Fotokopie. Daran ändert das Rundschreiben der Bafin nichts. Die Auskünfte oder Rundschreiben, auf die sich die Post beruft, haben keine Rechtsqualität und können Gesetzesrecht nicht ändern.

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10 Kommentare »


  1. Das kann doch nicht wahr sein. — 28. September 2016 @ 16.43 Uhr

    Das Scannen des Ausweises durch die Deutsche Post für PostIdent-Verfahren muss nicht sein und darf nicht sein.

    Wer weiß denn, wer alles Zugriff auf diese Daten (Kopien) hat.

    Identitätsdiebstahl ist dann sehr leicht möglich.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4tsdiebstahl


  2. Eingang, Folgen, Rat — 28. September 2016 @ 17.10 Uhr

    Sehr geehrter Herr Breyer,

    Vielen Dank für diese Beschwerde. Hat Ihnen der LDI NRW den Eingang mittlerweile bestätigt und vor allem einen Zeitraum für seine eigene Prüfung genannt, nachdem mit einem Ergebnis zu rechnen wäre?

    Was sollte denn ggf. aus dieser Beschwerde, abgesehen von der Änderung der Praxis für die Zukunft und der Sperrung/Löschung folgen? Jeder Betroffene müsste ja für sich nachweisen, ob ihm/ihr ein Schaden entstanden wäre, korrekt?

    Zudem, was würden Sie als Sachverständiger raten, wenn man aktuell nicht auf das PostIdent verzichten kann? Gleich einen Protestvermerk in der Poststelle aufnehmen lassen, soweit möglich?
    Dürfte/sollte man sich mit Ihrem Text selbst noch einmal beschweren?

    Beste Grüße

    Webmaster:

    Eine Eingangsbestätigung habe ich von der Landesdatenschutzbeauftragten erhalten, aber keine Information zur Verfahrensdauer. Die Landesdatenschutzbeauftragte könnte die Ausweisscans untersagen. Wegen der Stellungnahme der Post befürchte ich allerdings, dass die Praxis im Vorfeld mit der Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt worden sein könnte. In diesem Fall hätte meine Beschwerde keine sehr hohen Erfolgsaussichten. Als einzige Möglichkeit verbliebe dann noch eine Unterlassungsklage vor Gericht.

    Schadensersatz dürfte eher nicht in Betracht kommen.

    Mein Rat, um den Scan zu vermeiden: Entweder man identifiziert sich direkt beim Unternehmen oder man nutzt – wo möglich – das PostIdent-Verfahren, bei dem der Postbote an die Haustür kommt (da wird offenbar noch nicht gescannt).

    Sie können sich als Betroffener beim Filialleiter beschweren. Auch eine eigene Beschwerde beim LDI ist möglich – ob es sinnvoll ist, ist Ihre Entscheidung.


  3. David gegen Goliath — 28. September 2016 @ 21.39 Uhr

    Danke Herr Breyer. Ohne Sie wäre die Welt ein ärmerer Ort. Meine Hoffnung gilt Ihrer Beschwerde. Mögen Sie im Kampf David gegen Goliath gewinnen und den Datenschutz für hunderttausende PostIdent-Kunden stärken.


  4. PostIdent | Roberts Blog — 29. September 2016 @ 0.00 Uhr

    […] Wie Breyer auf seinem Blog berichtet, war er vor kurzem in zwei Postfilialen für das PostIdent. Dabei hätten ihn die Mitarbeiter nicht darüber informiert, dass sie seinen Ausweis scannen. Das habe er nur durch eine zufällige Bemerkung mitgekriegt. […]


  5. Vielen Dank — 29. September 2016 @ 21.13 Uhr

    Wow, davon wusste ich gar nichts! Vielen Dank für Ihre Mühe und ich hoffe auf schnellstmögliche Stellungnahme seitens der Landesdatenschutzbeauftragten.

    Beste Grüße


  6. Postident-Verfahren: Deutsche Post AG scannt Personalausweise – dieDatenschützer Rhein Main — 29. September 2016 @ 22.49 Uhr

    […] elektronische Kopie für einen nicht näher bekannten Zeitraum gespeichert. Wie Breyer auf einem Blog berichtet, war er vor kurzem in zwei Postfilialen für das PostIdent. Dabei hätten ihn die […]


  7. Piratenpartei Herzogenrath – Piraten-Mitglied Patrick Breyer legt Beschwerde gegen Ausweisscans der Deutschen Post ein. — 18. Oktober 2016 @ 15.55 Uhr

    […] Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG – Patrick Breyer (Piratenpartei). Stellungnahme zum aktuellen PostIdent-Verfahren durch die deutsche Post AG nach Anfrage durch die Verbraucherzentrale. […]


  8. Neues — 14. Februar 2017 @ 21.19 Uhr

    Gibt es hier etwas Neues?


  9. Webmaster — 17. Februar 2017 @ 7.37 Uhr

    Ja, Beschwerde wurde abgelehnt, mehr dazu später.


  10. Neu — 25. Februar 2017 @ 15.57 Uhr

    @Webmaster

    Und, was gibt es jetzt Neues?

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