Beschwerde gegen Wifi4EU wegen geplantem WLAN-Identifizierungszwang eingereicht

Beim Europäischen Datenschutzbeauftragten habe ich folgende Beschwerde eingereicht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU will im Rahmen des o.g. Projekts europaweit kostenfreies WLAN anbieten.

Doch nach einem Medienbericht soll die Nutzung von einer Anmeldung unter Angabe einer Mobiltelefonnummer abhängig gemacht werden (Zwangsauthentifizierung):

Wifi4EU: Kein kostenloses WLAN ohne Anmeldung

Dies verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht. Es gibt kein berechtigtes Interesse an der Identifizierung von Nutzern kostenloser Internetzugänge. WLAN-Zugänge sind in der Praxis verbreitet identifizierungsfrei. Der Betreiber haftet nach der E-Commerce-Richtlinie für durchgeleitete Datenströme nicht. Auch Telefonzellen sind im Übrigen anonym nutzbar. Einen staatlichen Identifizierungszwang für WLAN-Anbieter gibt es nicht. Soweit einzelne Länder einen Identifizierungszwang für Prepaidkarten eingeführt haben, hinterfragt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof diese Praxis bereits:
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-162150

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie gegen die Pläne der EU-Kommission zur Zwangsidentifizierung von WLAN-Nutzern im Rahmen des Wifi4EU-Projekts einzuschreiten.

Mit freundlichem Gruß

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1 Kommentar »


  1. Patrick Breyer — 11. Oktober 2017 @ 6.14 Uhr

    Beschwerde gegen Wifi4EU wegen geplantem WLAN-Identifizierungszwang eingereicht https://gnusocial.de/url/4383025

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