Bundesdatenschutzbeauftragter über das „ziellose Erheben und Auswerten von Daten“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte im Interview mit der Netzeitung:

  • Gerade die Tatsache, dass man die Verdächtigen so schnell ausfindig machen konnte, sagt aus, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden so sind, dass effizient gehandelt werden kann. Deshalb leuchtet mir nicht ein, wenn angesichts des Fahndungserfolgs der Behörden zusätzliche Befugnisse gefordert werden, zumal zweifelhaft ist, dass ein Mehr an Befugnissen mehr Sicherheit bringen würde.
  • Die Verdächtigen der gescheiterten Anschläge bei uns und auch in Großbritannien haben ihre Identität ja überhaupt nicht verschleiert. Insofern frage ich mich, was mit dem Abnehmen von Fingerabdrücken gewonnen werden kann.
  • Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt wird. Bisweilen wird ausgeblendet, was die jeweilige Maßnahme bewirken kann und ob es Alternativen gibt, die angestrebten Ziele, insbesondere mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, zu erreichen. Das sehe ich außerordentlich kritisch, zumal die Überwachung ganz überwiegend Unverdächtige betrifft. Das ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg.
  • Es kann nicht sein, dass nach jedem geglückten oder vereiteltem Anschlag an der Gesetzesschraube gedreht wird.

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