Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte:

  1. Das verdeckte Durchsuchen und Überwachen von Computern (Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung) soll künftig nicht mehr nur zur Verhinderung terroristischer Anschläge, sondern bereits zur Ermittlung wegen vergangener Straftaten zugelassen werden.
  2. Das Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung soll künftig kein menschliches Mithören mehr voraussetzen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, um die Stasi-artige Erfassung intimer Vorgänge (z.B. Sex) verhindern zu können.
  3. Zur Strafverfolgung soll künftig das verdeckte Anbringen von Videokameras in und vor Privatwohnungen zugelassen werden.
  4. Künftig soll von jeder Person, die – schuldig oder nicht – von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wird, eine DNA-Probe genommen und das DNA-Profil aufbewahrt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vergleichbare Praxis in Großbritannien im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt.
  5. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Wohnungen ohne Kenntnis des Inhabers zu betreten, um vorhandene Computer zu infiltrieren.
  6. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Personen zum Tragen eines Peilsenders zu verpflichten („elektronische Fußfessel“).
  7. Die Polizei soll Zugriff auf Informationen über die Nutzung des Internet (Surfprotokolle) und von Straßen (Mautdaten) erhalten. In diesem Jahr wurde eine Regelung zur Surfprotokollierung durch das BSI mit der Zusicherung beschlossen, eine Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung werde es im Grundsatz nicht geben.
  8. In den Knoten der Telekommunikationsnetze sollen – wie in den USA – Filter installiert werden, um unsere Kommunikation nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen. Allgemein soll das Abhören unserer Telekommunikation ausgeweitet werden, obwohl es schon jetzt von Jahr zu Jahr dramatisch zunimmt.
  9. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig nicht mehr nur gegen unsere Grundordnung gerichtete Personen, sondern auch Straftäter im Bereich der „organisierten Kriminalität“ beobachten. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat dies für Sachsen bereits als verfassungswidrig verworfen.
  10. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig für die „Terrorismus-Vorfeldaufklärung“ in ganz Deutschland zuständig werden.
  11. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen Zugriff auf die Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) und auf das elektronische Verzeichnis aller Bankkonten und Depots erhalten. Dagegen will die FDP nach ihrem Wahlprogramm Vorratsdatenspeicherung und Bankregister insgesamt abschaffen.
  12. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig Computer verdeckt überwachen (Online-Durchsuchung) und Wohnungen abhören dürfen – ohne richterliche Genehmigung.
  13. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig die Telekommunikation von Einzelpersonen gezielt abhören dürfen und Erkenntnisse für andere Zwecke verwenden dürfen.
  14. Mitarbeiter und Zuträger von Geheimdiensten sollen straflos Straftaten begehen dürfen, wenn dies typischem Verhalten in der Szene, in der sie eingeschleust sind, entspricht.
  15. Das europäische Polizeiamt Europol, das vor allem Informationen über Bürger sammelt und weitergibt, soll weiterentwickelt werden.
  16. Der anonyme Erwerb von Prepaidkarten soll in ganz Europa verboten werden. Bisher ist er nur in Deutschland verboten, wobei es einfache Umgehungsmöglichkeiten gibt und eine Verfassungsbeschwerde dagegen zur Entscheidung ansteht.
  17. Aus der Haft entlassene Sexualstraftäter sollen polizeilich registriert werden. Hierzu muss man wissen, dass eine Entlassung aus der Haft schon heute nur bei ungefährlichen Personen erfolgt.
  18. Ein Seesicherheitsgesetz soll die Gefahrenabwehr auf See regeln.
  19. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Deutschland eingesetzt werden dürfen (Bundeswehreinsatz im Landesinneren).
  20. Zur verstärkten Überwachung und Kontrolle der Bürger soll neue Technologie aus Steuergeldern entwickelt werden („Sicherheitsforschung“). Das Bundesinnenministerium will künftig die Kontrolle über diese Gelder erlangen, um „an den praktischen Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden“ ausgerichtete Überwachungstechnik in Auftrag geben zu können.
  21. Straftäter sollen nach Verbüßung ihrer Strafe häufiger in Haft verbleiben (Sicherungsverwahrung).
  22. § 129a StGB (terroristische Vereinigung) soll ausgeweitet werden, so dass eine Gruppierung leichter als „terroristische Vereinigung“ eingestuft werden kann. Die Werbung für terroristische Vereinigungen soll unter Strafe gestellt werden.
  23. Das vorsätzliche Auslösen einer Wirtschaftskrise soll unter Strafe gestellt werden (sic!).

FDP, CDU und CSU werden ihren Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zu Briefen an die Verhandlungsführer aufgerufen.

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28 Kommentare »


  1. Überschrift — 3. Oktober 2009 @ 11.02 Uhr

    Überschrift der Wunschliste: „Verantwortung für ein freies uns sicheres Deutschland“
    Irgendetwas passt nicht. Ich bin nur noch nicht genau sicher was.


  2. Totalüberwachung — 3. Oktober 2009 @ 11.57 Uhr

    [...] davon ausgehen, dass diese Wunschliste weitgehend umgesetzt wird. Die einzelnen Punkte kann man bei Datenspeicherung.de nachlesen. Was kann man dagegen [...]


  3. Wirtschaftskrise — 3. Oktober 2009 @ 16.34 Uhr

    Punkt 23. ist offensichtlich dafür gedacht, von der FDP wegverhandelt zu werden.


  4. ben_ — 3. Oktober 2009 @ 18.42 Uhr

    Wo genau kommt diese Liste her?


  5. defsage.de – Dystopie — 3. Oktober 2009 @ 20.10 Uhr

    [...] die Informationen so stimmen, steht uns etwas bevor. Die universelle Überwachung im demokratischer Verpackung; eine [...]


  6. Markus Heurung (muhh) 's status on Saturday, 03-Oct-09 18:42:35 UTC - Identi.ca — 3. Oktober 2009 @ 20.46 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitst… a few seconds ago from web […]


  7. petronellas blog » Blog Archive » Freih… was? — 3. Oktober 2009 @ 21.46 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de wird die ganze Sache durchleuchtet und kurz dargestellt. Richtig schlecht wird mir bei den Punkten [...]


  8. FDP – wir fallen um und singen bumsfallera, bumsfallera » F!XMBR — 3. Oktober 2009 @ 22.04 Uhr

    [...] gegenseitig ausschließen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Wunschliste zusammengefasst [...]


  9. wozu das Sammeln von Daten ? — 4. Oktober 2009 @ 10.10 Uhr

    Was dann mit den ganzen gesammelten Daten passieren soll, lässt sich hier lesen:

    http://zwischenzeit.de/blog/2009/09/29/bitte-immer-unauffallig-verhalten/


  10. NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages — 5. Oktober 2009 @ 9.36 Uhr

    [...] Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte: Quelle 1: Daten-Speicherung.de Quelle 2: Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche [PDF - 1.11 [...]


  11. Plant das Bundesinnenministerium einen hochgerüsteten Sicherheitstaat? | ScareWare.de | Viren Würmer Trojaner Malware Spyware Datenschutz Sicherheit Cyberwar Tests Tools Tipps Tricks — 5. Oktober 2009 @ 11.09 Uhr

    [...] wenns stimmt und umgesetzt wird: Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat. Ich zitiere mal [...]


  12. Sonntagslinks — 5. Oktober 2009 @ 12.08 Uhr

    [...] Bei Datenspeicherung.de gibt’s eine Analyse der geleakten “Wunschliste” des Innenministeriums zur Online-Überwachung. [...]


  13. An die FDP-Bundestagsfraktion - spitblog — 5. Oktober 2009 @ 12.14 Uhr

    [...] das Bundesinnenministerium unter der Leitung des Dr. Wolfgang Schäuble hat nun einen Wunschkatalog als Koalitionspapier vorgelegt, dessen 23-Punkte-Inhalt man getrost als Vorbereitungmaßnahme zur Errichtung einer Diktatur [...]


  14. König von Haunstetten » Links für 2009-10-05 — 5. Oktober 2009 @ 13.21 Uhr

    [...] “Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitsstaat” – Datenspeicherung.de kennt sozusagen den Weihnachtswunschzettel des Innenministers. Das leitet über zu [...]


  15. Innenministerium plant hochgersteten Sicherheitsstaat - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) — 5. Oktober 2009 @ 14.28 Uhr

    [...] [...]


  16. Liebe CDU- und CSU-Wähler | Truckstop24.net — 5. Oktober 2009 @ 16.27 Uhr

    [...] eine einzige Pein für jeden gesunden Menschen ist, vorbei, stürmt das Innenministerium mit einem Wunschkatalog nach vorne, welcher bei Realisierung die einstige Gestapo ziemlich blass aussehen lassen [...]


  17. Ich war es nicht! — 5. Oktober 2009 @ 20.05 Uhr

    [...] der Wahlkampfveranstaltung in der Dewezet angedeutet hat. Wird die FDP nur einen einzigen Punkt des 23-Punkte-Plans unseres Innenministers Schäuble billigen, zustimmen oder tollerieren, macht sich die FDP in [...]


  18. Ausweis-Countdown « … ach, nichts. — 5. Oktober 2009 @ 20.53 Uhr

    [...] in den Koalitionsverhandlungen allerdings auch nur ein Drittel des aktuellen innenpolitischen Wunschzettels die FDP-Hürde passiert, dann sind RFIDs in Ausweisdokumenten bald unser geringstes [...]


  19. Und noch ein Nachtrag « … ach, nichts. — 5. Oktober 2009 @ 23.36 Uhr

    [...] verschwunden, den muss ich jetzt noch mal nachliefern. Dort findet sich nämlich die Zusammenfassung des aktuellen Forderungskatalogs aus dem Innenministerium, und je länger ich drüber nachdenke, [...]


  20. Fundstücke « DenkReiz — 6. Oktober 2009 @ 2.43 Uhr

    [...] Schäubles Wunschliste kann man nun nachlesen. Da wären der Stasi die Hosen feucht geworden. Um nur mal ein paar “Goodies” zu nennen: [...]


  21. Nicht normal — 8. Oktober 2009 @ 16.44 Uhr

    das darf ja wohl nicht wahr sein!
    wo sind wir?


  22. überschrift — 11. Oktober 2009 @ 18.17 Uhr

    is ja net wahr hier -.- wie können die nur…einfach unmöglich…wir müssen imemr für alles aufkommen wenn die scheisse bauen…das volk wird nicht gefragt wie immer


  23. TOTALKONTROLLE — 13. Oktober 2009 @ 2.13 Uhr

    ist der überwachungsstaat erstmal errichtet und die diktatur am laufen
    wird es ohnehin nicht mehr möglich sein sich dagegen zu wehren…
    deutschland ist wieder faschistisch…echt super -.-


  24. đª]V[ªX » Links 2009-10-13 — 13. Oktober 2009 @ 16.13 Uhr

    [...] hatte sie bisher ingoriert, aber die Wunschliste des Bundesinnenministeriums ist ein vollständiger Bauplan zur Errichtung einer technokratischen [...]


  25. demokratie — 21. Oktober 2009 @ 9.53 Uhr

    dieses vorhaben ist ein krasser anschlag auf unsere demokratie.
    es weicht die zuständigkeiten von exekutive und judikative vollkommen auf. tritt das so in kraft, verliert die bundesrepublik den anspruch demokratie genannt zu werden, da der innenminister nun mehr exekutive als auch judikative und teils die legislative in der hand hat.
    ausserdem verstößt das vorhaben ( fast gegen alle, wurd aber aufgeweicht) artikel des grundgesetzes. unweigerlich verstoßen die vorhaben gegen die artikel 10 Brief- und Fernmeldegeheimnis sowie Artikel 13 Unverletzlichkeit der Wohnung.
    Nach Artikel 20 Absatz 4 ist jeder deutscher Bürger befugt Widerstand in JEGLICHER Form zu leisten.


  26. Internetsperren - EU-weit nur in engen Grenzen erlaubt - Seite 2 - WinBoard - Die Windows Community — 8. November 2009 @ 14.30 Uhr

    [...] bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte: Quelle 1: Daten-Speicherung.de Quelle 2: Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche [PDF - 1.11 MB] 1. Das verdeckte […]


  27. Ich lagge | asynchron — 11. August 2010 @ 17.05 Uhr

    [...] ben_ hat auch Angst. Und wenn man auch nur oberflächlich drüberliest, was er da verlinkt hat, wird einem endgültig ganz anders. In Aspekten der Überwachung ist womöglich [...]


  28. (ex-)PolitikerInnen in der BRD – alle ab in den Knast? | Mediendeponie — 10. April 2013 @ 22.06 Uhr

    [...] Beitrag auf daten-speicherung.de VN:F [1.9.22_1171]please wait…Rating: 0.0/5 (0 votes cast) […]

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