Bundesverfassungsgericht prüft Informationsweitergabe an das Ausland [ergänzt am 09.02.2013]

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Die Beschwerdeführer wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine „Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen“ im Ausland sehen.

Die am 23. März eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen die Entscheidung des Bundestages, dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität beizutreten. Entgegen seines Titels ist dieses Abkommen weder auf Europa noch auf Computerkriminalität beschränkt. Mit dem Beitritt im Jahre 2008 hat sich Deutschland vielmehr verpflichtet, einer Vielzahl von Staaten „im größtmöglichen Umfang […] Beweismaterial in elektronischer Form für eine Straftat“ zu verschaffen. Auf Anforderung eines der zurzeit 25 Vertragsstaaten muss die deutsche Polizei beispielsweise Computer beschlagnahmen und Aufzeichnungen über Telefonverbindungen oder Handybewegungen sichern und an das Ausland weitergeben.

Die Beschwerdeführer befürchten, im Zuge dieser weitreichenden Zusammenarbeit könnten jederzeit sie betreffende Daten an unsichere Drittstaaten wie die USA oder Albanien gelangen, selbst wenn sich die Ermittlungen gegen ganz andere Personen richteten. Solche Informationsauslieferungen könnten eine weitere Überwachung, eine Aufnahme in Flugverbotslisten oder Terrorverdachtslisten, eine Vernehmung oder Festnahme bei der Einreise oder eine Bestrafung bis hin zur Todesstrafe oder Folterung nach sich ziehen, etwa im Zuge des US-amerikanischen „Krieges gegen Terror“. Die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit den USA habe bereits dazu geführt, dass der Deutsche Zammar im Jahr 2001 in ein syrisches Foltergefängnis verbracht worden sei.

Die 93-seitige Beschwerdeschrift kritisiert das Abkommen vom 23.11.2001 als verfassungswidrig, weil es Deutschen keinerlei Schutz vor Verletzungen ihrer Menschenrechte im Ausland biete. Informationen aus Deutschland dürften im Ausland unbegrenzt auf Vorrat gespeichert und nach Gutdünken zweckentfremdet werden, ohne dass eine Aufsicht durch unabhängige Datenschutzbeauftragte bestehe und gerichtlicher Rechtsschutz gegen illegale Maßnahmen in Anspruch genommen werden könne. Deutsche würden von einer Übermittlung ihrer Daten an das Ausland nicht einmal benachrichtigt. Ausländische Stellen könnten private Handydaten oder Wohnungsdurchsuchungen ohne Anlass „ins Blaue hinein“ fordern, selbst wenn der Betroffene mit der angeblichen Straftat nichts zu tun habe. Das Abkommen erlaube es ausländischen Staaten auch, von international tätigen Unternehmen wie SWIFT oder Vodafone beliebig Informationen über deutsche Kunden anzufordern.

Besonders scharf kritisiert die Beschwerdeschrift die Zusammenarbeit mit den USA. Die USA seien auf dem Gebiet des Schutzes der Grundrechte anderer Staatsangehöriger ein Entwicklungsland. Die USA inhaftierten Einreisende aus Europa ohne Angabe von Gründen, überwachten unbescholtene Europäer anhand ihres Zahlungsverkehrs (SWIFT) und ihrer Telekommunikation (ECHELON), verhängten Flugverbote und Finanzsperren ohne gerichtliche Verfahren, verschleppten Menschen aus Europa in Lager außerhalb der USA und vollstreckten die Todesstrafe an Europäern. Jede deutsche Auslieferung von Informationen über Europäer stelle eine „Beihilfe zu nachfolgenden Verletzungen ihrer Menschenrechte im Wege der beschriebenen US-Praktiken dar“. Von 47 Staaten weltweit schützten nur Singapur, Malaysia, Russland und China persönliche Daten schlechter als die USA.

Insgesamt möchten die Beschwerdeführer mit dem Verfahren erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die deutsche Zusammenarbeit mit Staaten ohne gleichwertigen Grundrechtsschutz verbietet. „Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warne ich den Deutschen Bundestag davor, einer noch weiter gehenden Informationsauslieferung an das Ausland zuzustimmen“, erklärt der Jurist Patrick Breyer als einer der Beschwerdeführer. „Insbesondere muss der neueste Vorstoß der Bundesregierung gestoppt werden, im europäischen Alleingang einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden und Geheimdienste einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen. Jede derartige Zusammenarbeit bringt Menschen in Deutschland in die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen und verstößt gegen das Grundgesetz.“

Weitere Informationen:

Ergänzung vom 05.05.2009

Die Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde im Wortlaut:

a) Die Grundrechte schützen davor, dass die deutsche Staatsgewalt internationale Verpflichtungen eingeht, die sie ganz oder teilweise nur unter Verletzung der Grundrechte erfüllen kann. Die Grundrechte schützen außerdem davor, dass die deutsche Staatsgewalt Grundrechtsverletzungen durch ausländische Staaten zurechenbar herbeiführt.

b) Als Grundrechtseingriff der deutschen Staatsgewalt zuzurechnen sind solche Maßnahmen ausländischer Staaten, welche die typische und vorhersehbare Folge von Handlungen der deutschen Staatsgewalt sind oder in denen sich ein von Anfang an bestehendes „echtes Risiko“ einer solchen Folgemaßnahme verwirklicht.

c) Die Besonderheiten der internationalen Zusammenarbeit rechtfertigen es nicht, zurechenbare Folgemaßnahmen ausländischer Staaten an einem – im Vergleich zu unmittelbaren innerdeutschen Grundrechtseingriffen – von vornherein minderen Grundrechtsstandard zu messen.

d) In keinem Fall darf die deutsche Staatsgewalt Grundrechtseingriffe durch ausländische Staaten zurechenbar herbeiführen, die gegen Deutschlands bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte verstoßen, namentlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

e) Interessen der Allgemeinheit rechtfertigen eine grundrechtseingreifende Zusammenarbeit mit Staaten, welche ihrerseits die Grundrechte schützen – und zwar sowohl durch materielle Regeln als auch durch ein Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung – in einer Art, die wenigstens als gleichwertig zu dem vom Grundgesetz gewährten Schutz anzusehen ist, soweit nicht trotz des generell gleichwertigen Schutzniveaus im Einzelfall gleichwohl eine Grundrechtsverletzung durch den ausländischen Staat zu befürchten ist.

f) Grundrechtspositionen Dritter rechtfertigen eine Zusammenarbeit mit Staaten ohne gleichwertigen Grundrechtsschutz im Notstandsfall zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, soweit nicht eine Verletzung der Menschenwürde durch den ausländischen Staat zu besorgen ist.

g) Im Übrigen ist eine Zusammenarbeit mit Staaten ohne gleichwertigen Grundrechtsschutz nicht gerechtfertigt.

h) Das hier angefochtene Zustimmungsgesetz verletzt das Zitiergebot (Art. 19 GG), weil es das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt, ohne diese ausdrücklich zu benennen.

i) Das Zustimmungsgesetz verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2, 1 GG), das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und weitere Grundrechte, weil es Grundrechtsverletzungen zurechenbar nach sich zieht, die sich auch durch eine möglichst grundrechtsschonende Umsetzung und Anwendung des Abkommens vom 23.11.2001 nicht vermeiden lassen. Eine zweite Grundrechtsverletzung liegt darin, dass der Gesetzgeber nicht einmal seine wenigen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, für eine möglichst grundrechtsschonende Anwendung des Abkommens Sorge zu tragen.

j) Das angefochtene Zustimmungsgesetz beschränkt die genannten Grundrechte unverhältnismäßig weit gehend, indem es die deutschen Rechtshilfestellen zur unmittelbaren Vornahme (mangelnde Eingriffsschwelle für deutsche Rechtshilfehandlungen) und zur mittelbaren Herbeiführung (Informationsweitergabe an Staaten ohne Eingriffsschwelle, Zweckbindung, Protokollierung, Benachrichtigung, Auskunftsanspruch, Berichtigungsanspruch, Beaufsichtigung, Rechtsweg) unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe ohne die gebotenen Sicherungsvorkehrungen zwingt und ermächtigt sowie die übrigen Vertragsstaaten zu unmittelbaren Grundrechtsverletzungen ermächtigt.

Ergänzung vom 09.02.2013:

See also my „Contribution to the European Commission’s consultation on a possible EU-US international agreement on personal data protection and information sharing for law enforcement purposes“ :

  1. The transfer of personal information to the United States currently entails the real risk of a violation of the human rights guaranteed in the ECHR and is therefore illegal. An international agreement cannot not remove that risk.

  2. For as long as the sharing of information with the United States is still taking place (e.g. judicial cooperation, PNR data), an international agreement with the US would be an improvement over the current situation if it does not in itself authorise information sharing but applies exclusively to the information sharing that is taking place under existing agreements, thus reducing the amount of information shared and providing for more safeguards.

  3. Information about people may be handed over to states that protect fundamental rights, as regards both the substantive guarantees offered and the mechanisms controlling their observance, in a manner which can be considered at least equivalent to that for which the ECHR provides, unless in a particular case there is a real risk that the transfer may ensue a violation of human rights.

  4. Information relating to a person may be handed over to states that do not protect fundamental rights in an equivalent manner only if in every single case it is ascertained that the transfer does not violate the ECHR and does not ensue a violation of human rights at a later stage (e.g. torture and cruel, inhuman or degrading treatment; targeted killings or death penalty; deprivation of a fair trial; extrajudicial arrest and detention).

    To comply with the right to privacy, certain guarantees must be laid down in self-executing provisions of the law of both the sender and recipient states, applying both to the information that is to passed on and to any personal information that was obtained as a result of the data transfer:

  1. Strict conditions: Information relating to people should be disclosed to foreign agents and states only for the purpose of prosecuting a criminal act (according to the law of both countries) the person concerned is suspected of on the basis of specific facts, and which is likely to lead to a prison sentence of four years or more for the person concerned. Only information that is adequate, necessary and proportionate for prosecuting that criminal act may be transferred.

  2. Sensitive information: Special protection must be afforded to sensitive information.

  3. Compliance: In order to ensure compliance with these safeguards, the decision on any transfer of information as well as on its use should be taken by an independent and impartial tribunal.

  4. Restrictive and specific purpose limitation: After the transfer, personal information must not be used, passed on or retained for any purpose (investigation etc.) other than that which it was obtained for.

  5. Deletion: Personal information must be destroyed when not or no longer necessary for the specific purpose (investigation) it was obtained for. It must also be destroyed if it was obtained or is being held illegally.

  6. Independent oversight: A public authority, acting with complete independence, must ensure the legality of any processing of personal information.

  7. Notification: An individual whose data is processed without their knowledge must be notified as soon as the purpose of the processing will allow.

  8. Data subject rights: Everyone must have a right to find out which information is being held relating to them, as well as a right to have incorrect information corrected and illegally obtained or held information deleted.

  9. Effective remedy: Everyone whose rights as set forth above are violated must have the right to an effective remedy before an independent and impartial tribunal notwithstanding that “state secrets” would need to be disclosed or that the violation is considered a matter of “national security”.

  1. Non-public legal entities must not transfer personal information to states that reserve access to the information without having in place the safeguards and respecting the conditions set out above.

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11 Kommentare »


  1. Eil-Entscheidung? — 4. Mai 2009 @ 10.32 Uhr

    Keine Eilentscheidung beantragt, die das vorläufig untersagt, wie im Fall der VDS? Aber ansonsten auch so: Viel Glück!


  2. Meine Wertschätzung! — 4. Mai 2009 @ 17.02 Uhr

    F.


  3. links zum klicken, tauschen und lieb haben 8 « murdelta — 4. Mai 2009 @ 23.57 Uhr

    [...] Bundesverfassungsgericht prüft Informationsweitergabe an das Ausland * Auch die Schweiz ist ja auf den Zug mit den biometrischen E-Pässen aufgesprungen und auch die [...]


  4. Meldungen rund um Pässe und Datenweitergabe | Datenschutz-Blog — 10. Mai 2009 @ 17.54 Uhr

    [...] zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Details bei Daten-Speicherung.de sowie bei [...]


  5. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Brief zum Stopp der Datenauslieferung an die USA — 7. Juli 2009 @ 9.50 Uhr

    [...] gegen die Datenauslieferung an die USA im Rahmen der „Cybercrime-Konvention“ anhängig (Az. 2 BvR 637/09). Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte einer noch weiter […]


  6. Blog Fürst » Gefahr durch CIA-Entführung — 7. Juli 2009 @ 13.40 Uhr

    [...] sollte man diese Möglichkeit in eine evtl. zu erhebende Verfassungsbeschwerde bzw. einer bereits erhobenen noch beifügen. Artikel verlinken: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer [...]


  7. Piratenfraktion SH – Patrick Breyer: US-Killerdrohnen – Informationsauslieferung an die USA stoppen! — 8. März 2013 @ 13.41 Uhr

    [...] persönlicher Informationen an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz (Aktenzeichen 2 BvR 637/09).[3] Die Piratenpartei lehnt – ebenso wie das Bündnis “Freiheit statt Angst” – […]


  8. Patrick Breyer » „Antiterrorkrieg“: Zusammenarbeit mit den USA stoppen! (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern! — 24. Mai 2013 @ 13.16 Uhr

    [...] klage zurzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das mit den USA geschlossene Übereinkommen [...]


  9. »Antiterrorkrieg«: Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden | Innpiraten Mühldorf a. Inn — 27. Mai 2013 @ 16.28 Uhr

    [...] ein. Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag und klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Datenaustausch mit den USA im Rahmen des Übereinkommens gegen Computerkriminalität [...]


  10. »Antiterrorkrieg«: Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden | PIRATEN Gifhorn — 28. Mai 2013 @ 21.16 Uhr

    [...] ein. Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag und klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Datenaustausch mit den USA im Rahmen des Übereinkommens gegen Computerkriminalität [...]


  11. »Antiterrorkrieg«: Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden — 29. Mai 2013 @ 20.09 Uhr

    [...] ein. Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag und klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Datenaustausch mit den USA im Rahmen des Übereinkommens gegen Computerkriminalität [...]

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