Archiv zur Kategorie Datenschutz im Staatssektor

Bericht über Kfz-Massenabgleich geleakt [ergänzt am 19.01.2012]

Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verlängert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs. So funktioniert der Kfz-Massenabgleich […]

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Evolutionspsychologe: So wenig Gewalt wie heute gab es noch nie

Konservative von rechts und links beschwören täglich, die Welt werde immer brutaler und unberechenbarer, wir stünden einer „neuen Qualität der Bedrohung“ durch Terrorismus, Cyberwar oder Rechtsextreme gegenüber, der man durch immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse begegnen müsse. Dem halte ich – gestützt auf kriminologische und Mortalitätsstatistiken – seit Jahren entgegen, dass wir heute so lange und so […]

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EU-Regierungen planen grenzenlose Ermittlungsmaßnahmen

Ein Richtlinienvorschlag von sieben EU-Regierungen für eine „Europäische Ermittlungsanordnung“ soll die grenzüberschreitende Beschaffung von Personendaten und anderen Beweismitteln ausweiten. Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden könnten dann von der Polizei in anderen EU-Staaten die Durchführung von Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen verlangen, ohne dass diese die verlangte Maßnahme gegebenenfalls noch ablehnen könnte. Ausländische Beamte könnten fast alle denkbaren grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen […]

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Falschmeldung: „1000 Fälle ohne Vorratsdaten nicht aufgeklärt“

Ähnlich dem Bundeskriminalamt erstellt auch das dem niedersächsischen Innenminister Schünemann (CDU) unterstellte Niedersächsische Landeskriminalamt Statistiken, welche einen Bedarf nach einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten belegen sollen. Das LKA behauptet gegenüber der Presse, mangels Vorratsdatenspeicherung hätten in Niedersachsen seit Juli 2010 fast 1000 Straftaten nicht aufgeklärt werden können. Ich habe dem LKA dazu heute einen Brief geschrieben: […]

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Europarechtler gesucht: Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? [ergänzt am 11.01.2012]

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten sämtlicher Bürger ohne Verdacht „auf Vorrat“ speichern zu lassen. Im Sommer baten 44 europäische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein europaweites Verbot anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur noch für Staaten […]

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CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt will Vorratsdatenspeicherung

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt schrieb mir heute: Sehr geehrte[…], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. November 2011 zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Ihrem Schreiben kann ich entnehmen, dass Sie sich immer noch nicht der Position der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Wiedereinführung einer verfassungs- und europarechtskonformen Mindestspeicherung von Verbindungsdaten […]

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ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung? [ergänzt am 20.12.2011]

Folgende E-Mail habe ich heute dem ARD Hauptstadtstudio geschrieben (Auszug, Links hinzugefügt): Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung Sehr geehrte Damen und Herren, leider muss ich mich über eine in den letzten Wochen immer unausgewogenere Berichterstattung der ARD zum Thema Vorratsdatenspeicherung beschweren: 1. Am 20.11.2011 sendet der Bericht aus Berlin einen Beitrag von Markus Spieker zur […]

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Umfrage: Datenmissbrauch größeres Risiko als Terroranschläge

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Juli 2011 machen sich 74% der Menschen in Deutschland Sorgen über den Missbrauch persönlicher Daten (z.B. unerlaubte Weitergabe persönlicher Daten). 64% sehen darin sogar ein „großes Risiko“. Inflation, Krankheiten, Verkehrsunfall, Gewaltverbrechen, Terroranschläge oder Arbeitslosigkeit werden allesamt als weniger große Risiken eingeschätzt. Der Missbrauch persönlicher Daten wird als […]

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Rot-rot in Brandenburg plant dauerhaften Kfz-Massenabgleich [ergänzt am 23.01.2012]

Die von einer schwarz-roten Koalition eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die brandenburgische Polizei sollte eigentlich zum Ende des Jahres 2011 auslaufen. Ausgerechnet die rot-rote Regierungskoalition will die Befristung jetzt ersatzlos streichen und die Maßnahmen dadurch dauerhaft zulassen. Außerdem soll die Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten in erheblich weiterem Umfang zugelassen werden als bisher. Datei […]

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Brief an SPD-Europaabgeordnete zur Vorratsdatenspeicherung

Aus einem Brief an die SPD-Europaabgeordnete und Innenexpertin Birgit Sippel vom 27.11.2011: Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung Sehr geehrte Frau Sippel, mit großem Interesse habe ich Ihre Diskussionsbeiträge bei der Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung am 17.11.2011 in Regensburg verfolgt. Da Sie seit einiger Zeit Mitglied der Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung sind, würde ich Ihnen gerne zu 5 Punkten, die […]

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