Archiv zur Kategorie Datenschutz im Staatssektor
18. April 2021 um 19.04 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Videoüberwachung, Zahlen und Fakten · Schlagworte: Videoüberwachung
Eine internationale Vergleichsstudie (Meta-Studie) aus dem Jahr 2019 von Piza/Welsh/Farrington/Thomas zu der Frage, ob Videoüberwachung Straftaten verhütet, kommt nach Auswertung von 80 Studien in den vergangenen 40 Jahren zu ernüchternden Ergebnissen: Gegen Gewaltkriminalität taugt Videoüberwachung nichts. Ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen war nur bei Drogenhandel und Eigentumskriminalität. Zu einem starken Rückgang dieser Straftaten führte Videoüberwachung […]
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17. Juli 2020 um 10.07 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Bestandsdaten
Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) über das Urteil: “Der bessere Schutz unserer privaten Internetnutzung und unserer Passwörter ist ein Erfolg jahrelangen Engagements von Bürgerrechtler/n, der Piratenpartei und über 6.000 […]
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30. Januar 2020 um 10.19 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, TK-Unternehmen, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Anonymität, Bestandsdaten
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones sei zulässig (Az. 50001/12), erklärt der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, die ohne den Schutz der Anonymität […]
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21. August 2019 um 20.45 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Kfz-Kennzeichenscanning · Schlagworte: Bundespolizei
Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in der Zeitschrift Recht und Politik (RuP) 2019, 157 – alle Rechte vorbehalten. Die Verlagsfassung ist verfügbar unter https://doi.org/10.3790/rup.55.2.157. Immer häufiger werden die Kfz-Kennzeichen sämtlicher Fahrzeuge auf einer Straße automatisiert gescannt: zur Mautkontrolle, zur Fahndung, in Diesel-Fahrverbotszonen oder auch zur Geschwindigkeitskontrolle („Section Control“). Doch die Technologie, die als Vorläufer […]
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7. August 2019 um 11.49 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Kfz-Kennzeichenscanning · Schlagworte: Brandenburg
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Polizeibehörde eines einzelnen Bundeslandes, das ganz klar gegen geltendes Recht verstößt. Dennoch ließ das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage eines betroffenen […]
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15. Juli 2019 um 9.42 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning · Schlagworte: Brandenburg
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat zu speichern: Das Landgericht Frankfurt (Oder) lehnt es ab, über die Zulässigkeit der Kfz-Massenspeicherung zu entscheiden. Die Piraten wollen weiter klagen. In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt […]
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13. Juni 2019 um 18.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Brandenburg
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. „Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar […]
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8. März 2019 um 8.08 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Niedersachsen, Section Control
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt passieren, selbst wenn sie die Höchstgeschwindigkeit einhalten. Dieses verletzt wesentliche Grundrechte auf unverhältnismäßige Weise und […]
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5. Februar 2019 um 19.06 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Kfz-Kennzeichenscanning · Schlagworte: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen
Zu den heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 142/15 und 1 BvR 2795/09) erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt: Ich bin erfreut über dieses Urteil, auch weil wir durch so viele Instanzen gehen mussten, und gleichzeitig ein wenig traurig, […]
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30. Januar 2019 um 18.36 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Kfz-Kennzeichenscanning
Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung zum Bau einer Vorrichtung, die es ermöglicht, die Standorte der Scanner aufzudecken. Schon 15 entdeckte Scannerstandorte in Bayern und Brandenburg sind im Netz […]
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