Archiv zur Kategorie Kfz-Kennzeichenscanning

Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand

Hier eine Übersicht über Regelungen zum automatisierten Scannen von Kfz-Kennzeichen in Deutschland, deren Anwendung und Verfassungsbeschwerden dagegen: Regelung Praxis Beschwerden Bund § 7 BFStrMG, § 11 InfrAG (Mautkontrolle) Mautkontrolle erfolgt, außerdem hat das BKA nach § 100h StPO zur Identifizierung des „Autobahnschützen“ Kfz-Kennzeichen erfasst bisher nein Baden-Württemberg § 22a PolG (Fahndung) bisher nicht im Einsatz […]

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Kfz-Massenabgleich: Datenschutzbeauftragte fordern Kurskorrektur von Bundesverfassungsgericht

Anlässlich von Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern Datenschutzbeauftragte vom Bundesverfassungsgericht einen besseren Schutz vor „allumfassender automatisierter Beobachtung und Auswertung … des menschlichen Verhaltens“. Konkret stößt eine Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2008 auf Kritik, wonach das massenhafte automatisierte Scannen von Autofahrern zum Aufspüren gesuchter Kfz-Kennzeichen keinen […]

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Geschwindigkeitsschilder schützen vor Kfz-Kennzeichenscannern

Einige Bundesländer scannen massenhaft und verdachtslos die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge auf bestimmten Straßen (z.B. Autobahnen), um zu überprüfen, ob diese zur Fahndung ausgeschrieben sind. Gegen diese Praxis sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Das Land Bayern, das mit bis zu 10 Mio. Fahrzeugen pro Monat unbescholtene Autofahrer so umfangreich rastert wie kein anderes Bundesland, gibt nun unfreiwillig […]

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Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Kfz-Massenabgleich ab: Karlsruhe, übernehmen Sie!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen abgewiesen (Az. 6 C 7.13). Entscheiden wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den umstrittenen Kfz-Massenabgleich und stehen deshalb vor Gericht. In dem massenhaften Einlesen und Abgleichen von […]

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über millionenfachen Abgleich von Kfz-Kennzeichen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute ab 12 Uhr über die Klage eines Autofahrers gegen den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen (Az. 6 C 7.13). Auch diverse andere Bundesländer praktizieren den umstrittenen Kfz-Massenabgleich und stehen deshalb vor Gericht. Autofahrer in Bayern werden derzeit an 12 Standorten auf 30 Fahrspuren […]

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Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen wirft Fragen auf

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 2008 eingereichte Beschwerde sei wegen Versäumung einer Frist unzulässig. Allerdings stellten sich in der Sache „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“. Der niedersächsische Beschwerdeführer Oliver Steinkamp vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nun den Landtag auf, die in […]

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Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning: Kläger will nicht aufgeben [ergänzt am 18.11.2013]

Pressemitteilung vom 11.07.2013: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen für zulässig. Mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart das Urteil nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Abweisung der Klage Erharts gegen […]

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Bericht von der mündlichen Verhandlung über den Kfz-Massenabgleich [ergänzt am 05.07.2013]

Rechtsanwalt Udo Kauß berichtet von der mündlichen Verhandlung am 10.12.2012 vor dem Verwaltungsgerichshof des Landes Bayern in München gegen den Kfz-Massenabgleich: Die Verhandlung dauerte mit Beginn um 10.00 Uhr, die angesetzte Pause von 35 Minuten hatten wird zu Interviewzwecken mit der Presse verwandt, insgesamt rd. 8 1/2 Stunden. Die Verhandlung war ziemlich anstrengend, auch deshalb, […]

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Kfz-Massenabgleich der bayrische Polizei am 10.12.2012 erneut vor Gericht [ergänzt am 21.12.2012]

Pressemitteilung des Beschwerdeführers vom 05.12.2012: Verwaltungsgerichtshof München verhandelt in zweiter Runde am 10.12.2012 über den KFZ-Massenabgleich der bayrische Polizei – und hört den Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Petri an Am Montag, den 10.12.12 um 10 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verwaltungsgerichtshof München öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von […]

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Saarland will Kfz-Massenabgleich stoppen

In dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Saarland heißt es: „Dazu gehören die Rücknahme der Befugnis zum automatisierten Fahndungsdatenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie die den Ortspolizeibehörden eingeräumte Befugnis zur Videoüberwachung.“ Andererseits soll dem Verfassungsschutz eine Handyüberwachung mithilfe von IMSI-Catchern erlaubt werden.

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