Archiv zur Kategorie Kfz-Kennzeichenscanning

Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht

Presseerklärung der Humanistischen Union, Landesverband Baden-Württemberg, vom 30.11.2009:
Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht
Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen automatisiert und massenhaft zu erfassen. Die in Freiburg und im Schwarzwald wohnhaften Autofahrer monieren in ihrer Beschwerde,1 das […]

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Volksvertreter hinterfragen Kfz-Massenabgleich

Nachdem schon der Landtag in Brandenburg eine Evaluierung des Massenabgleichs von Kfz-Kennzeichen verlangt hatte, hat am 22.10.2009 nun auch der Bayerische Landtag eine Vielzahl kritischer Fragen zum Kfz-Massenabgleich gestellt [1, 2]:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über die bisherigen Erfahrungen der automatisierten Kennzeichenerfassung zu berichten und hierbei […]

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Urteil zu Kfz-Massenabgleich in Bayern veröffentlicht [ergänzt am 10.02.2010]

Pressemitteilung vom 30.10.2009:
In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen.
Mit Urteil vom 23. September wies das Verwaltungsgericht München die Klage Erharts gegen den […]

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FDP und CDU müssen Hessisches Polizeigesetz nachbessern [ergänzt am 09.12.2009]

Bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des hessischen Landtages am 30.09.2009 kritisierten alle Rechtsexperten das von FDP und CDU geplante neue Polizeirecht als in Teilen verfassungswidrig.
Prof. Dr. Christoph Gusy von der Universität Bielefeld und Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz kritisierten den geplanten Kfz-Massenabgleich und einen unzureichenden Schutz der Privatsphäre. Prof. Dr. Dirk Heckmann […]

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Kfz-Massenabgleich in Bayern bleibt umstritten

Pressemitteilung vom 23.09.2009:
Das Verwaltungsgericht München[1] hat heute in erster Instanz die Klage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Zur Begründung führte der Vorsitzende Richter aus, weil in Bayern derzeit nur an 13 Standorten kontrolliert würde, liege lediglich eine stichprobenartige Kontrolle vor. Weil die Sache […]

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Kfz-Massenabgleich in Bayern auf dem Prüfstand

Pressemitteilung vom 21.09.2008:

Am Mittwoch, den 23.09.2008 um 11 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht München[1] öffentlich über die Klage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern (Az. M 7 K 08.3052). Der Kläger Benjamin Erhart, Informatiker und ehrenamtlich als „Freiheitsredner“[2] engagiert, will ausweislich seiner Klageschrift[3] verhindern, auf bayerischen Straßen regelmäßig von automatischen Kfz-Kennzeichenlesegeräten[4] […]

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ADAC: Kfz-Massenabgleich durchweg verfassungswidrig

Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Gutachten ermächtigen 10 Bundesländer ihre Polizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Keine einzige der Regelungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Hinweis: Auch die grün markierten Länder haben laut ADAC nur „im Wesentlichen“ verfassungsgemäße Regelungen.
Verfassungswidrige Ermächtigungen bestehen in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg und […]

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FDP will hessische Polizei aufrüsten

Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat und die damalige rot-grüne Koalition auf das ineffiziente Instrument verzichten wollte, haben sich FDP […]

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Evaluierung von Überwachungsbefugnissen in Brandenburg

Das brandenburgische Innenministerium hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Bericht über Überwachungsmaßnahmen der Polizei freigegeben. Der Bericht (pdf-Datei) schildert, in welchen Fällen und in welchem Ausmaß die brandenburgische Polizei im Jahr 2007 Videoüberwachung, Abhören von Wohnungen und Telefonaten und Kfz-Kennzeichenscanner eingesetzt hat.
Einen kritischen Kommentar zu dem Bericht, der die positive Einschätzung des Innenministeriums widerlegt und Rechtsverstöße […]

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Hessen lehnt Kfz-Massenabgleich ab [ergänzt]

Der neue Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hessen sieht vor, den vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Massenabgleich von Kraftfahrzeugen mit Polizeidateien nicht wieder einzuführen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP wollen die Fraktionen insoweit nicht zustimmen. Einen maßgeblichen Anteil hieran dürfte die Linksfraktion haben, die schon vor Wochen erklärt hat, sie werde einer Wiedereinführung des Kfz-Massenabgleichs auf […]

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