Archiv zur Kategorie Surfprotokollierung

EU Commission gives up blocking TOR and VPN services [corrected 27 March 2012]

In February I noticed that I could no longer access the EU Commission’s website using a VPN service. Most TOR servers and VPN services turned out to have been blocked, preventing millions of users from accessing essential official information. The blocking affected even the European Court of Justice’s website which provides access to the Court’s […]

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EU-Kommission gibt Sperrung von Anonymisierungsdiensten auf [korrigiert am 27.03.2012]

Im Februar 2012 sperrte die EU-Kommission Nutzer von TOR und anderen Anonymisierungsdiensten von ihrem Internetportal und damit vom Zugang zu EU-Recht und anderen wichtigen Informationen aus. Ihnen wurde die unzutreffende Fehlermeldung „Server overloaded“ (Rechner überlastet) angezeigt. Betroffen waren die allermeisten Server des TOR-Netzwerks und anderer Anonymisierungsdienste. Die Blockade schloss sogar das Portal des Europäischen Gerichtshofs […]

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Umfrage: Bürger fordern besseren Datenschutz im Internet [ergänzt am 22.03.2012]

Neue repräsentative Meinungsumfragen der BITKOM vom Januar 2011 und der EU vom November/Dezember 2010 liefern Argumente für einen besseren Datenschutz im Internet: 81% der befragten Internetnutzer in Deutschland fordern, die Unternehmen müssten für einen besseren Datenschutz sorgen. 72% fordern, der Staat müsse strengere Regeln für den Datenschutz im Internet erlassen. 43% fühlen sich im Internet […]

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Bundesgericht zum Personenbezug von IP-Adressen

Einführung Anbieter von Internetdiensten zeichnen verbreitet das Surfverhalten der Nutzer ihrer Dienste ohne Anlass auf Vorrat auf („Logfiles“). Möglich macht dies die IP-Adresse des Nutzers, die an alle genutzten Anbieter übermittelt wird und anhand derer der Internet-Zugangsanbieter eine gewisse Zeit lang die Personalien des Vertragsinhabers ermitteln kann. Für die betroffenen Nutzer kann eine Surfprotokollierung zu […]

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Google protokolliert für Polizei und Geheimdienste weltweit

Google und Youtube speichern – wie fast alle US-amerikanischen Anbieter – jede Sucheingabe und jeden Klick des Nutzers in personenbezogener Form (IP-Adresse) monatelang auf Vorrat. Erstmals räumt Google jetzt ein, dass es diese Daten auf Anfrage an Polizeien und Geheimdienste weltweit herausgibt, und zwar durchschnittlich 3mal täglich an deutsche Stellen 20mal täglich an US-amerikanische Stellen […]

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Bundestagsdebatte zum Telemediengesetz

Aus einer E-Mail an die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel (FDP): mit Interesse habe ich Ihre zu Protokoll gegebene Rede zur Änderung des Telemediengesetzes gelesen. Ich habe dazu einige Anmerkungen, die Ihnen bei der weiteren Behandlung des Themas vielleicht nützlich sein können. Sie führten im Bundestag aus: „Eine verpflichtende Vorabkontrolle der Inhalte durch Anbieter bei Web-2.0-Angeboten soll […]

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Nach dem Vorratsdatenspeicherungs-Urteil – Was nun mit den anderen Massendatensammlungen passieren muss

Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften über die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rumänien – nicht generell für verfassungswidrig […]

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Staatliche Surfprotokollierung ist überflüssig

Der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und BSI-Chef Dr. Udo Helmbrecht beschworen im vergangenen Jahr die Gefahren des Internets für staatliche Computer. „Zwingend“ benötige das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Erlaubnis, Surfprotokolle von Internetnutzern „zu erheben, auszuwerten, zu speichern, zu verwenden und zu verarbeiten“, so Helmbrecht. Trotz allseitiger Kritik gab der Bundestag […]

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Tracking und Gesetz: Spuren im Netz

Zu Härting, NJW-aktuell 3/2010, S. 10: „Spuren im Netz“. Der Standpunkt von Niko Härting bedarf der Ergänzung, weil er die gesetzlichen Vorgaben zur Behandlung von Internet-Nutzungsdaten eher verschleiert als erhellt. Dies mag damit zusammen hängen, dass Härtings Kanzlei Internetunternehmen vertritt, die ein kommerzielles Interesse an einer möglichst genauen Durchleuchtung unserer Internetnutzung haben. Dem Telemediengesetz zufolge […]

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Anmerkung zu OLG Hamburg: Anonymer Internet-Veröffentlichungsdienst – Sharehoster II

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2009 – 5 U 111/08 (nicht rechtskräftig, Revision anhängig unter I ZR 177/09) zu dem anonymen Internet-Veröffentlichungsdienst Rapidshare entschieden: Orientierungssatz 4: Ein Geschäftsmodell, das auf Grund seiner Struktur durch die Möglichkeit des anonymen Hochladens in Pakete zerlegter, gepackter und mit Kennwort gegen den Zugriff geschützter Dateien der massenhaften […]

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