CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft [ergänzt am 19.09.2013]

Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.

Die folgende Übersicht zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen. Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

Gesetzgeber beschlossen am kritische Inhalte CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke Piraten
Bund 21.03.2013 dafür dafür dafür dagegen dagegen
Bayern (Anmerkung: auch Freie Wähler waren dafür) 20.06.2013 dafür dagegen dafür dagegen
Hamburg 13.06.2013 dafür dafür dagegen dagegen dagegen
Hessen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung, Anhörung Teil 1, Anhörung Teil 2, 1. Beratung, 2. Beratung Teil 1, 2. Beratung Teil 2) 27.06.2013 dafür dagegen dafür dagegen dagegen
Mecklenburg-Vorpommern 19.06.2013 dafür dafür dagegen dagegen
Niedersachsen 18.06.2013 dafür dafür dafür dafür
Nordrhein-Westfalen 20.06.2013 dagegen dafür dagegen dafür dagegen
Sachsen-Anhalt 12.09.2013 dafür dafür dagegen dagegen
Schleswig-Holstein (Anmerkung: auch SSW war dafür) 21.06.2013 dafür dafür enthalten dafür dagegen
Berlin kein Gesetzentwurf bekannt
Brandenburg kein Gesetzentwurf bekannt
Baden-Württemberg kein Gesetzentwurf bekannt
Bremen kein Gesetzentwurf bekannt
Rheinland-Pfalz kein Gesetzentwurf bekannt
Saarland kein Gesetzentwurf bekannt
Sachsen kein Gesetzentwurf bekannt
Thüringen noch nicht beschlossen
Bilanz CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke Piraten
Zustimmungen 8 von 9 7 von 9 4 von 7 3 von 9 0 von 5 0 von 2
Zustimmungsquote 89% 78% 57% 33% 0% 0%
Zustimmungen in der Opposition 3 von 4 1 von 3 1 von 4 0 von 6 0 von 5 0 von 2
Zustimmungsquote in der Opposition 75% 33% 25% 0% 0% 0%

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