Das wahre Gesicht des Überwachungsstaats [Update]

Vor einigen Tagen hat die ZEIT über die Überwachungsgesellschaft Nr. 1 berichtet: Großbritannien. Die Situation dort zeigt, wie auch unsere Zukunft aussieht:

  • Lautsprecher
    • Videokameras sind mit Lautsprechern versehen worden. In Middlesbrough ertönt regelmäßig die Ansage „Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.“
    • Man sieht so gut wie keinen Abfall. Seit vorigem Sommer werden Abfall wegwerfen oder gegen eine Hauswand pinkeln als „Umweltverbrechen“ klassifiziert. Sogar eine fallen gelassene Zigarettenkippe kann ein Bußgeld nach sich ziehen.
    • Lässt jemand vor den Kameras einen McDonald’s-Karton fallen, ertönt aus den Lautsprechern die Ansage „Heben Sie bitte Ihren Abfall auf und werfen ihn in einen Mülleimer“ und „Wenn Sie Ihren Abfall nicht aufheben, werden wir Sie strafrechtlich verfolgen“. Reagiert die Person nicht, wird ihr Foto in der örtlichen Tageszeitung mit der Bitte um Identifizierung veröffentlicht. Auf eine ganzseitige Anzeige mit zwölf Porträtfotos haben Nachbarn innerhalb weniger Tage die Namen und Adressen aller zwölf Personen gemeldet.
    • Anstatt sechs Straßenreinigungsmaschinen benötigt man in der Innenstadt von Middlesbrough nur noch zwei, die Abfallmenge sei seit der Installation der Lautsprecher um 85 Prozent zurückgegangen.
    • Neben der Abfallbeseitigung werden die Kameras auch zur „Sozialbereinigung“ genutzt, etwa zum Vorgehen gegen sichtbare Prostitution und Bettler. Die Innenstadt ist bettlerfrei.
  • Videoüberwachung
    • In Provinzstädten wie Edinburgh und Manchester wird jeder Bürger durchschnittlich an die hundertmal am Tag gefilmt, und 300 Kameras verfolgen jeden Londoner beim Einkauf und auf dem Weg zur Arbeit.
    • Großbritannien steckte in den zurückliegenden zehn Jahren 78 Prozent seines zur Verbrechensvorbeugung bestimmten Budgets in Kameraüberwachung. Doch während laut jüngsten Statistiken die Verbrechensrate insgesamt um zwei Prozent fiel, nahmen Straßenraub und Gewalttätigkeiten in der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr um dreizehn Prozent zu. Auch die mutwillige Zerstörung öffentlicher Einrichtungen stieg um fünf Prozent.
    • Eine vom Innenministerium bei der Universität Leicester in Auftrag gegebene Untersuchung kam zu dem Schluss, dass Überwachungskameras nur auf geschlossenen Parkplätzen wirksam sind.
    • Eine Schule in Sheffield ist vollständig videoüberwacht, auch die Toilettenvorräume. Die Kamerabilder brauchen fast nie angesehen zu werden: „Die Furcht der Schüler vor allgegenwärtiger Überwachung reicht“.
    • Der Direktor nutzt die Kameras zum behaviour management, zur Verhaltenssteuerung. Ziel der Videoaufzeichnung ist es, „Lehrer- und Schülerverhalten zu analysieren und zu verbessern“. Der Direktor: „Ich bläue ihnen immer wieder ein, dass sie jede Sekunde unter Beobachtung stehen. Wir haben sechzig Kameras, aber ich mache ihnen vor, wir hätten über tausend Stück installiert.“ Alle Videobilder werden aufgezeichnet und zehn Tage lang aufbewahrt.
    • Ein Junge wurde dabei gefilmt, eine Plastikflasche in einen Treppenschacht fallen zu lassen. Die Tat wurde mit drei Tagen Schulverweis bestraft.
    • Die Kameras haben dazu geführt, dass es keine beschmierten Wände mehr gibt, keine Sprüche oder obszönen Zeichnungen in den Toiletten. Früher musste die Schule jedes Jahr mehrere tausend Pfund für die Reparatur mutwillig zerstörter Einrichtung ausgeben, mit den Kameras nur noch wenige Pfund pro Jahr. Allerdings kostete die Anlage 60.000 Pfund, das sind knapp 100000 Euro.
  • Kameras fotografieren jedes Auto, das in die Londoner Innenstadt fährt, und werten das Kfz-Kennzeichen aus. Die Bildaufnahmen und Kfz-Kennzeichen werden abgespeichert, damit sie von der Polizei genutzt werden können.
  • Öffentlicher Nahverkehr
    • Die Londoner Verkehrsbetriebe speichern sämtliche Bus- und U-Bahnfahrten der Inhaber von Dauerkarten personenbezogen ab. 2004 nutzte Scotland Yard die Daten siebenmal zur Aufklärung von Straftaten – 2005 schon 229-mal.
    • Es wird ein System entwickelt, das Selbstmordversuche automatisiert erkennen und melden soll. Die Verkehrsbetriebe haben nämlich errechnet, dass sie jeder Selbstmord zwei Millionen Euro kostet.
    • Selbstmordattentäter lassen sich dagegen nicht automatisiert erkennen, so der Entwickler. „Die benahmen sich vor den Anschlägen nicht anders als ihre Mitmenschen.“
  • Biometrische Gesichtserkennung
    • Bis 2009 will das Innenministerium eine Nationale Datei mit Fahndungsfotos (FIND) einsatzbereit haben, an die dann alle Videoüberwachungskameras angeschlossen werden sollen. Mithilfe biometrischer Gesichtserkennung soll eine automatisierte Fahndung erfolgen.
    • Derzeit sind die Erkennungssysteme fehleranfällig. Es gibt dauernd Fehlalarm. Nur in 10% aller Fälle erfolgt die Erkennung korrekt. Die Einsatzmannschaft hat die Erkennungssysteme genervt wieder abgeschaltet. Wer sich unkenntlich machen will, zieht sich eine Mütze ins Gesicht oder lässt sich einen Bart wachsen. Oder er weicht vor den weithin sichtbaren Kameras in nicht überwachte Nebenstraßen aus.
  • Automatisierte Verhaltenserkennung
    • In Newham ist eine Kamera mit Erkennungssystem programmiert, um Diebstahl an Bankautomaten, verdächtige Pakete, Straßenprostitution und auffälliges Herumlungern zu erkennen. Doch sie meldet jedes Mal einen Treffer für Herumlungern, wenn sich jemand am Mobiltelefon unterhält und dabei auf dem Bürgersteig auf und ab geht. Sie meldet einen Dieb am Bankautomaten, wenn sich zwei Personen dicht davorstellen, um sich vor Dieben zu schützen.
    • Die einschüchternde Wirkung dieser Überwachung scheint nicht lange vorzuhalten. In den vergangenen sechs Monaten verdoppelten sich die aus dem Kontrollraum beobachteten Zwischenfälle auf den Straßen Newhams trotz der 1,3 Millionen Pfund, die das Innenministerium für die Anlagen in dem Stadtteil ausgegeben hat.
  • Großbritannien hat die größte und technologisch ausgefeilteste genetische Datenbank der Welt. Die Polizei darf von jeder festgenommenen Person auch bei Geringfügigkeiten DNA-Proben nehmen. Und wer einmal in der Datei ist, hat so gut wie keine Chance, je wieder daraus entfernt zu werden. Die Regierung rechtfertigt das damit, dass unter Verdacht Geratene, auch wenn sie diesmal unschuldig sind, „in Zukunft ein Verbrechen begehen könnten“. Bis 2008 sollen 4,25 Millionen Briten genetisch erfasst sein.
  • Kinder, die in das Fadenkreuz der Sozialämter geraten, werden in Großbritannien „elektronisch markiert“. Vom Amt beauftragte „Nachbarschafts-Koordinatoren“ füllen Formulare aus, auf denen bereits Achtjährige auf einer Skala von 1 bis 5 als potenzielle Straftäter eingeschätzt werden. Zu den Beurteilungskriterien gehören Fragen nach dem Freundeskreis, dem Benehmen und nach Straffälligkeit in der Familie. Tony Blair will die Frühbeobachtung jetzt sogar auf werdende Mütter ausweiten, um kriminelles und asoziales Verhalten möglichst im Keim zu ersticken.
  • 1999 führte New Labour antisocial behaviour orders (ASBOs) ein. Das sind auf Antrag der Polizei oder einer Gemeindeverwaltung gerichtlich verhängte Verbote „asozialen Verhaltens“, selbst wenn es nicht strafbar ist. Beispielsweise wurde 12jährigen Kindern verboten, zu fluchen, unanständige Gesten zu zeigen und Feuer anzuzünden. Ein 14-jähriger Junge in Manchester darf die Kapuze seines Sweatshirts nur noch bei schlechtem Wetter über den Kopf ziehen. Manchmal treffen die Anordnungen auch unleidliche alte Männer, die ihren Nachbarn auf die Nerven gehen, schwierige, oft nervenkranke Menschen, religiöse Prediger im Park.
  • Die Regierungszeit des Sozialdemokraten Tony Blair war die „illiberalste in Großbritannien seit dem Weltkrieg“.
  • Bei Blairs Amtsantritt saßen 60.000 Häftlinge in britischen Gefängnissen. Heute sind es 80.000. Die Haftanstalten sind übervoll, Polizeizellen werden als Notgefängnisse genutzt. Ein Gefängnisschiff wird in Dienst gestellt.

Eigene Beurteilung

Es zeigt sich, dass Überwachungsinstrumentarien entgegen aller Beteuerungen kaum oder gar nicht gegen schwere Kriminalität und Terrorismus eingesetzt werden. Fast durchweg geht es um ein Vorgehen gegen Kleinkriminalität (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung) und unerwünschtes Verhalten: Betteln, Wegwerfen von Abfall, „antisoziales Verhalten“. Auch die Zahlen (Kriminalitätsrate) belegen keine Erfolge der Überwachung gegen schwere Kriminalität. Dies sollte uns eine Warnung sein, wenn die Überwachung einmal wieder ausgebaut werden soll – „zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“.

Vollständigen ZEIT-Artikel lesen …

Update: Spiegel-Artikel

Nach der Zeit berichtet nun auch der Spiegel über den fortschreitenden Überwachungsstaat. Der Spiegel-Artikel ist nicht auf Großbritannien beschränkt. Er berichtet über

  • Videokameras mit Lautsprechern in Middlesbrough (Großbritannien),
  • Kfz-Kennzeichen-Scanner in Finnland, in den USA, in Dubai, in Deutschland und in Großbritannien („Kameras dieser Art überwachen das komplette englische Autobahnnetz, niemand kann mehr durchs Land fahren, ohne eine Spur in den Rechnern zu hinterlassen.“),
  • Automatisierte Verhaltenserkennung am Frankfurter Flughafen („Smartcatch“),
  • Biometrische Gesichtserkennung am Hauptbahnhof in Mainz, am Flughafen in Dubai, in einem Gefängnis in Florida (seither „hat sich dort die Zahl der Besucher etwa halbiert“), in Pakistan, vor niederländischen Sportstadien, vor der russischen Zentralbank.

Zitat:

Wer nichts zu verbergen habe, den würden die Kameras schon nicht stören. Und wer alles richtig mache, der brauche die Stimme der Obrigkeit nicht zu fürchten. Es muss halt nur jemand festlegen, was „alles richtig“ bedeutet. Das aber wäre nichts anderes als der Abschied von der aufgeklärten Gesellschaft. Der Staat, in dem sich die Bürger als freie Subjekte begreifen, die sich selbst Regeln geben und die sich daran halten zum Nutzen aller, dieser Staat wandelt sich allmählich zurück zu dem Typus „Wohlfahrtsstaat“ zur Zeit Kaiser Wilhelms I.: ein Gemeinwesen, das zwar sozialen Ausgleich kannte, seine Bürger aber wie Kinder behandelte – und daher das Recht hatte, sich in alle Lebensbereiche einzumischen. War Aufklärung noch die Emanzipation von der Obrigkeit, so kehren die Bürger nun aus Angst vor Terror, Kriminalität und Dreck ohne Murren zurück unter den Schutz eines strengen Vaters – sie opfern Freiheit für das Versprechen von Sicherheit. Man kann Middlesbrough als Experiment betrachten: Wie viel Beobachtung lassen die Menschen zu, bevor sie die Gegenwart des Staates nicht mehr als Schutz, sondern als Einmischung begreifen? Bisher, so scheint es, ist der Punkt noch nicht erreicht. Es gibt praktisch keine Opposition…

Vollständigen Spiegel-Artikel lesen…

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2 Kommentare »


  1. Anonymous — 26. November 2007 @ 21.57 Uhr

    Wenn man seiner Wut, seinem Frust, seinem Kummer nicht einmal mehr Ausdruck verleihen kann indem man flucht, dann ist RICHTIGE Kriminalität doch vorprogrammiert….
    oder nicht?


  2. alle Artikel — 7. August 2009 @ 23.38 Uhr

    guten tag

    ich finde Ihre Artikel eigentlich recht zutreffend. Zum teil (berechtigterweise) etwas überspitzt, und wenig paranoid. Obwohl das sicher eine gewisse gefahr werden kann. „Human been“ müsste halt lediglich durch das wort EGO ersetzt werden um die Tendenzen unserer geschichte zu erkennen. Doch wie auch immer,- es regiert die lust an der macht, und nicht die lust an der liebe.

    vielen dank für Ihre Artikel.

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