Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig [ergänzt]

Blogs sind in Deutschland verboten. Dies gilt jedenfalls bei einer wörtlichen Anwendung des Datenschutzgesetzes, wie sie etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte vornimmt.

Regelung im Bundesdatenschutzgesetz

Wer ein Internetangebot wie ein Blog betreibt, berichtet wohl in nahezu jedem Beitrag über Personen: über Politiker, über Unternehmenschefs oder über seine Freunde. Deswegen hat praktisch jedes Internetangebot eine „geschäftsmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ zum Gegenstand. Nach § 29 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist eine solche Übermittlung aber nur an Personen zulässig, die ein „berechtigtes Interesse“ an den Daten „glaubhaft“ machen. Eine unkontrollierte Weitergabe an die Öffentlichkeit ist unzulässig. Sinn macht diese Regelung für Auskunfteien, für die sie auch entwickelt worden ist. Sie ist darauf jedoch nicht beschränkt.

Wegen § 29 BDSG hat etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte dem Anbieter MeinProf.de verboten, Bewertungen von Professoren in Form von Zahlen oder Kommentaren öffentlich in das Internet einzustellen. Der Anbieter geht gerade gerichtlich gegen das Verbot vor.

Eine Ausnahme von dem Übermittlungsverbot des § 29 BDSG macht § 41 BDSG nur für „Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken“. Presseunternehmen dürfen also auch geschäftsmäßig Berichte über Personen per Internet übermitteln.

Nun sind die Betreiber von Blogs aber keine „Unternehmen der Presse“. Für sie gilt die Ausnahme nicht. Deswegen ist ihr Angebot nach dem Wortlaut des Gesetzes zurzeit verboten. Die Koalition hat dieses Problem bisher nicht erkannt und deswegen auch bei der aktuellen Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht berücksichtigt.

Dass es aber nicht im Einklang mit den Grundrechten stehen kann, die Pressefreiheit nur „Presseunternehmen“ zu gewähren, liegt aber auf der Hand. Jeder hat ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Berichterstattung im Internet.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Hilfreich ist nun ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.12.2008 (Az. C‑73/07).

Der Gerichtshof nimmt darin zunächst Bezug auf die EG-Richtlinie 95/46/EG zum Datenschutz. Diese Richtlinie gilt nach ihrem Artikel 3 zwar nicht für eine Datenverwendung, „die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.“ Der Gerichtshof stellt aber fest, dass diese Klausel nur Tätigkeiten erfasst, „die zum Privat- oder Familienleben von Privatpersonen gehören“. Bei Tätigkeiten, „durch die die erfassten Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zur Kenntnis gebracht werden“, sei dies nicht der Fall.

Der Gerichtshof untersucht weiter Artikel 9 der EG-Richtlinie 95/46/EG, der wie folgt lautet:

Die Mitgliedstaaten sehen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen von diesem Kapitel sowie von den Kapiteln IV und VI nur insofern vor, als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäusserung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen.

Der Gerichtshof hält dazu fest: In Anbetracht der Bedeutung, die der Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft zukomme, müssten die genannten Begriffe – einschließlich dem Begriff des Journalismus – „weit ausgelegt werden“. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass „die in Art. 9 der Richtlinie vorgesehenen Befreiungen und Ausnahmen […] nicht nur für Medienunternehmen [gelten], sondern für jeden, der journalistisch tätig ist.“ Weiter stellt der Gerichtshof fest, dass „der Träger, mit dem die verarbeiteten Daten übermittelt werden – ob es sich um einen klassischen Träger wie Papier oder Radiowellen oder aber um einen elektronischen Träger wie das Internet handelt –, nicht ausschlaggebend“ ist.

Ergebnis

Für Internet-Blogs folgt daraus, dass es sich ebenfalls um „journalistische“ Angebote handelt, für die das allgemeine Datenschutzrecht nicht gilt. § 41 BDSG setzt dies nicht ausreichend um und verstößt damit sowohl gegen Europa- wie auch gegen Verfassungsrecht (Art. 5 GG).

Eine journalistische Tätigkeit liegt meines Erachtens auch bei anderen Meinungsäußerungen im Internet vor, etwa bei Äußerungen in Form von Kommentaren, Bewertungen usw. Denn wer seine Meinung der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, handelt stets zu „journalistischen Zwecken“.

Die notwendige Erweiterung des § 41 BDSG muss daher nicht nur alle journalistischen Tätigkeiten abdecken, sondern jede Meinungsäußerung. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung deckt auch die Nennung personenbezogener Angaben ab. Die Grenzen dieses Rechts sind dann nicht Sache des Datenschutzrechts, sondern des Persönlichkeitsrechts.

In der Zwischenzeit bis zur Korrektur des § 41 BDSG muss man die Vorschrift entsprechend auch auf die bisher nicht abgedeckten Fälle anwenden. Das „Internet-Veröffentlichungsverbot“ des § 29 BDSG gilt also schon heute nicht für Fälle der freien Meinungsäußerung, weil dies mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringen wäre.

Ergänzung vom 23.06.2009:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass spickmich.de Bewertungen über Lehrer im Internet veröffentlichen darf (Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08). Dies sei mit § 29 BDSG vereinbar. Für Datenabfragen aus Bewertungsforen führe die „wortgetreue Anwendung der Vorschriften in § 29 Abs. 2 Nr. 1 a und 2 BDSG zu einem Widerspruch zu dem sich aus Art. 5 Abs. 1 GG ergebenden Recht auf uneingeschränkte Kommunikationsfreiheit“. Es sei „eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift geboten, die das Grundrecht der Meinungsfreiheit gebührend berücksichtigt“.

In dem Urteil schreibt der Bundesgerichtshof, dass § 41 BDSG bereits jetzt für jede Pressetätigkeit im Sinne des Verfassungsrechts gelte. Die Befreiung vom Datenschutzrecht gelte, wenn die Daten „ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke“ bestimmt seien. Die bloße automatische Auflistung redaktioneller Beiträge genüge noch nicht. Vielmehr müsse die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit „prägender Bestandteil des Angebots und nicht nur schmückendes Beiwerk“ sein. Konkret fordert der Gerichtshof eine „journalistisch-redaktionelle Bearbeitung“ der veröffentlichten Informationen. Im Fall des Bewertungsportals spickmich.de liege keine ausreichende „journalistisch-redaktionelle Bearbeitung“ der von Nutzern eingestellten Inhalte vor.

Nach diesen Maßstäben dürften Meinungsblogs als „journalistisch-redaktionelle Angebote“ anzusehen sein. Ihnen geht es um eine „meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit“. Die
„journalistisch-redaktionelle Bearbeitung“ der veröffentlichten Informationen liegt beispielsweise darin, dass veröffentlichte Beiträge in verschiedene Kategorien (Rubriken) eingeordnet werden.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (7 Bewertungen, durchschnittlich: 4,43 von 5)
Loading...
8.236mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Schlagwort · Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog

14 Kommentare »


  1. BDSG und Blogs beissen sich nur selten — 16. Dezember 2008 @ 22.43 Uhr

    Es gibt bei dem Artikel nur ein Problem: Ein Blog wird in der Regel von Privatpersonen zu privaten Zwecken betrieben. Das BDSG gilt aber nicht bei privaten Zwecken, §§1 II Nr.3, 27 I a.E. BDSG. Insofern ist das Szenario schärfer dargestellt als in der Realität anzutreffen.

    Weiterhin ist der Verweis auf meinprof.de zwar nett, aber manche (wie ich) sehen in meinprof.de nunmal kein Blog oder etwas vergleichbares, sondern schlichtweg eine Datenbank wie die einer Auskunftei. Die Tatsache dass sie auch noch offen betrieben wird ist dabei verschärfend und nicht privilegierend, da Kontrolle vermindert wird während die Reichweite erhöht wird.

    Letztlich bleibt für den Artikel also nur ein Anwendungsfall: Das Corporate-Blog. Für das auf jeden Fall das UWG gelten wird, was ja auch nicht wenige Einschränkungen mit sich bringt in der Darstellung.

    Webmaster: Wie in dem Artikel erläutert, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Veröffentlichung im Internet keine Datenverarbeitung „ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten“ ist.


  2. Blogs und das BDSG | Datenschutz-Blog — 16. Dezember 2008 @ 22.48 Uhr

    [...] von Breyer trotz meiner Kritik (dort der erste Kommentar) lesenswert, dahier hier der Link: “Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig“. Auch hier der Hinweis: Immer daran denken, dass das BDSG bei privaten Zwecken nicht gilt [...]


  3. Befehle schreien, Gefühle sprechen, Gewissen flüstern » F!XMBR — 16. Dezember 2008 @ 23.34 Uhr

    [...] Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig Blogs sind in Deutschland verboten. Dies gilt jedenfalls bei einer wörtlichen Anwendung des Datenschutzgesetzes, wie sie etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte vornimmt… [...]


  4. » »logs sind in Deutschland verboten. Die … Nachtwächter-Blah — 17. Dezember 2008 @ 2.39 Uhr

    [...] »logs sind in Deutschland verboten. Dies gilt jedenfalls bei einer wörtlichen Anwendung des Date...« – so sieht das Ergebnis aus, wenn inkompetente Dämonkraten Gesetze machen.   [...]


  5. sChen — 17. Dezember 2008 @ 8.56 Uhr

    a) sehe ich das ähnlich wie mein vorredner.
    und b) muss ich dazu sagen, das blogs nicht zwangsweiße immer über andere Personen berichten, daher müsste es richtig heißen, das berichten über andere Personen ist verboten, nichtd as blogen an sich.


  6. Der EuGH — 17. Dezember 2008 @ 10.25 Uhr

    An den Webmaster: Die „Antwort“ war anfangs bei mir untergegangen, weil ich nicht in meinem eigenen Post nach einer Antwort suche 😉

    Keine Sorge: Ich habe das jetzige Urteil gelesen, auch ist mir die Sache Lindqvist selbstverständlich bekannt. Ich stehe diesen Urteilen aber sehr skeptisch gegenüber und lehne die unmittelbare Anwendung auf die Ausnahmebestimmungen des BDSG ab. Vielleicht lässt sich ja mal (irgendwann) darüber diskutieren.


  7. Korrektur — 17. Dezember 2008 @ 12.36 Uhr

    Hallo,

    eine Korrektur:
    „für Internet-Blogs folgt daraus, dass es sich ebenfalls um „journalistische“ Angebote handelt, für die das allgemeine Datenschutzrecht nicht gilt.“

    Das stimmt gerade nicht. Der EuGH hat entschieden, dass Datenschutzrecht gilt, aber Ausnahmen anwendbar sind.

    Mirola

    Webmaster: Mit „allgemeinem Datenschutzrecht“ ist das für alle geltende Datenschutzrecht gemeint. Dieses gilt so nicht für journalistische Tätigkeiten.


  8. Telemedicus – Rechtsfragen der Informationsgesellschaft — 17. Dezember 2008 @ 15.00 Uhr

    [...] nur für Medienunternehmen [gelten], sondern für jeden, der journalistisch tätig ist.““ Weiter bei daten-speicherung.de. Geschrieben von Adrian Schneider in Datenschutz & Datenfreiheit um 13:59 | Kommentare (0) | […]


  9. Dampfmaschine » Blog Archive » Links des Tages #14 — 17. Dezember 2008 @ 16.56 Uhr

    [...] Das BKA-Gesetz ist durch den Vermittlungsausschuss Es gibt mal wieder ein Sicherheitsupdate für den Firefox Bitte nochmal! Irland soll erneut abstimmen und den Vertrag von Lissabon doch noch ratifizieren Das deutsche Datenschutzrecht könnte nach Meinung des Berliner Datenschutzbeauftragten Blogger bena... [...]


  10. ARTIKEL 5 GG — 17. Dezember 2008 @ 17.55 Uhr

    ARTIKEL 5 GG
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.


  11. Tobias — 17. Dezember 2008 @ 20.06 Uhr

    Ist das nicht sehr weit hergeholt, dass Blogs nach dem BDSG verboten sind? Ich meine, nur weil der Berliner Datenschutzbeauftragte meinprof.de abgemahnt hat, so kann man das doch nicht 1:1 auf Blogs anwenden, oder? Hat denn irgendjemand mal versucht, das BDSG dahingehend auszulegen, dass damit Blogs abgemahnt/verboten werden sollten/worden sind? Gab es dazu ein Gerichtsurteil?


  12. Danisch.de — 17. Dezember 2008 @ 23.24 Uhr

    Sind Blogs die fünfte Gewalt?…

    Zwei interessante Blogeinträge über ein Gerichtsurteil über die Meinungsfreiheit gefunden:

    http://www.telemedicus.info/article/1089-Blogs-und-Datenschutzrecht.html
    http://www.daten-speicherung.de/index.php/deutsches-internet-veroeffentlichungsverb


  13. Nachteil — 18. Dezember 2008 @ 4.48 Uhr

    In der Tat ein seltsames Ergebnis. Nachteil der geforderten Änderung wäre, dass damit auch Prangerseiten wie Rottenneighbor.com, möglicherweise auch Google maps nach deutschem Datenschutzrecht zulässig und im Übrigen die Aufsichtsbehörden nicht mehr zuständig wären.

    Webmaster: Wie gesagt, Informationen auf Seiten wie Rottenneighbor.com können gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen, auch wenn das Datenschutzrecht nicht anwendbar ist.


  14. Protokoll vom 20. Dezember 2008beiTrackback — 20. Dezember 2008 @ 19.02 Uhr

    [...] Illegale Blogs? Patrick Breyer über seine Recherchen. [...]

RSS-feed für Kommentare zu diesem Beitrag · TrackBack-URI

Kommentieren Sie diesen Artikel

*
To prove you're a person (not a spam script), type the security word shown in the picture. Click on the picture to hear an audio file of the word.
Anti-spam image


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: