E-Commerce-Richtlinie: Internetanbieter dürfen keine Hilfspolizisten sein

In meiner heutigen Stellungnahme (englisch) zur geplanten Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG fordere ich:

  1. Die Idee, Anbieter von Internetdiensten wie Rapidshare, Google oder eBay zur „Unterbindung“ illegaler Nutzerinhalte verpflichten zu wollen, sollte insgesamt aufgegeben werden. Internetanbieter sollten nur nachträglich verpflichtet sein, illegale Inhalte nach Kenntniserlangung zu entfernen.
  2. Internetanbieter sollten nicht verpflichtet sein, Inhalte zu entfernen oder zu sperren, solange nicht ein Gericht (zumindest im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes) ihre Rechtswidrigkeit festgestellt hat.
  3. In die E-Commerce-Richtlinie sollten strenge Datenschutzregeln für Internetdienste aufgenommen werden.
  4. Die Benachteiligung von Nutzern (z.B. durch Sperrung von Accounts), die von ihren Datenschutzrechten Gebrauch machen, muss verboten werden.
  5. Internetanbieter sollten verpflichtet werden, die Vertraulichkeit unseres Nutzungsverhaltens zu gewährleisten. Sie sollten verpflichtet werden, ein „Telemediennutzungsgeheimnis“ zu wahren.

Meine Stellungnahme kritisiert detailliert die überzogene deutsche Rechtsprechung zur Störerhaftung, die Anbietern wie Rapidshare, Google oder eBay weitreichende Überwachungspflichten auferlegt (siehe schon Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten im Lichte der Grundrechte). Auch ein Gutachten, das die EU-Kommission bei Prof. Dr. Spindler in Auftrag gegeben hatte, kritisiert die deutsche Rechtsprechung zur „Störerhaftung“ gegenüber der EU-Kommission.

Die Stellungnahmen von La Quadrature, Article 29 und EDRi gegenüber der EU-Kommission gehen in dieselbe Richtung wie meine Forderungen, was die Haftung von Diensteanbietern angeht. Wir sind uns einig, dass es keine präventive Nutzerüberwachung geben darf und eine nachträgliche Entfernung nur auf richterliche Anordnung erfolgen darf. Die Fragen der Kommission gehen dagegen in genau die entgegen gesetzte Richtung, nämlich in Richtung verstärkter Filterung und Unterbindung rechtswidriger Inhalte durch Internetanbieter. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung sich durchsetzen wird.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, durchschnittlich: 5,00 von 5)
Loading ... Loading ...
4.184mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Schlagwort , · Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung, Zahlen und Fakten

10 Kommentare »


  1. Snakeoil Add-ons für Firefox | Privacy-Handbuch — 4. Juni 2013 @ 14.42 Uhr

    [...] weiter. So kann man unschuldig in Verwicklungen geraten, die man lieber vermeiden möchte. Bei daten-speicherung.de findet man aktuelle Zahlen zur Datenweitergabe von Google an Behörden und [...]


  2. Google | Privacy Handbuch — 4. Juni 2013 @ 12.17 Uhr

    [...] Dabei agiert Google auf Grundlage der nationalen Gesetze. Bei daten-speicherung.de findet man Zahlen zur Kooperationswilligkeit des Imperiums. Durchschnittlich beantwortet Google Anfragen mit folgender Häufigkeit (Stand [...]


  3. Sicherstes — 27. Februar 2012 @ 16.34 Uhr

    Was würdet ihr nun vorschlagen für höchste sicherheit bei p2p, download, streaming usw?, also das gesamtpacket quasi


  4. Cyberghost VPN — 26. Februar 2012 @ 15.12 Uhr

    Führt Cyberghost nun logs oder nicht? In der Liste steht machen logs und im Text-Update doch keine? Waru wurde wurde die Liste nicht auch Aktualisiert


  5. Ivacy Server in UK, R, NL - USA nicht mehr — 8. Januar 2012 @ 20.27 Uhr

    Aktuell hat IVACY laut Webseite Server in UK, Niederlande und Russland – USA sind nicht mehr dabei.


  6. Ivacy — 23. Dezember 2011 @ 21.48 Uhr

    macht mal wieder Preiserhöhungen…


  7. yourprivatevpn.com — 26. November 2011 @ 20.16 Uhr

    In dieser Liste steht bei yourprivatevpn.com, daß die loggen.
    Auf deren Homepage ist das „Wir speichern nicht“ Banner zu sehen..
    Wat denn nu?

    Webmaster: Ich zitiere: „Das Siegel garantiert, dass die Benutzung der Webseite nicht personenbezogen nachvollzogen werden kann.“ Das Siegel betrifft nur die Website, nicht den VPN-Dienst selbst.


  8. Verbindungsdaten von Wikileaks-Freiwilligen - German Privacy Foundation e.V. - Blog — 9. Januar 2011 @ 14.58 Uhr

    [...] Bekannt wurden die Anfragen durch eine Information von Twitter. Google und Facebook sind nicht so offen. Sie hätten auch viel zu tun. Google beantwortet täglich 20 Anfragen von US-Behörden und im Mittel 3 Anfragen täglich von deutschen Behörden (daten-speicherung.de). [...]


  9. Ostereiersuche mit Google « … Kaffee bei mir? — 21. Juni 2010 @ 17.38 Uhr

    [...] die Arbeit machen soll: Grundsätzliches zu Googles ‘Dienstleistungen’ kann man auch hier nachlesen. • Bis du fertig bist, setzt du bitte deine Cookies ausnahmsweise auf ‘von Drittanbietern [...]


  10. Heute ist “Quit Facebook Day” — 31. Mai 2010 @ 21.07 Uhr

    [...] PDRTJS_settings_1793051_post_1798 = { "id" : "1793051", "unique_id" : "wp-post-1798", "title" : "Heute+ist+%22Quit+Facebook+Day%22", "item_id" : "_post_1798", "permalink" : "http%3A%2F%2Fwww.drossmann.de%2Fwordpress%2F2010%2F05%2F31%2Fheute-ist-quit-facebook-day%2F" } Aha...Basicthinking teilte es heute mit, heute ist der “Quit Facebook Day“. Ich verstehe die Aufregung nicht. Eine Löschung des Facebook-Accounts hilft nicht, wenn Google die eigenen Daten sowieso an die Polizei und den Geheimdienst weitergibt… [...]

RSS-feed für Kommentare zu diesem Beitrag · TrackBack-URI

Kommentieren Sie diesen Artikel

*
To prove you're a person (not a spam script), type the security word shown in the picture. Click on the picture to hear an audio file of the word.
Anti-spam image


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: