Erste Erfahrungen der Betreiber mit der Vorratsdatenspeicherung

Auf der Veranstaltung „100 Tage Vorratsdatenspeicherung“, die letzte Woche in Berlin stattfand, berichtete Herr Wolf von ersten Erfahrungen des Mobilfunkbetreibers o2 mit der Vorratsdatenspeicherung. Herr Wolf ist Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter von o2.

o2 habe die Vorratsdatenspeicherung zum 1. Januar 2008 umgesetzt, indem ein zusätzlicher Datenbestand für die nach § 113a TKG zu speichernden Daten gebildet wurde. Das bisherige System für Abrechnungsdaten werde parallel dazu fortgeführt. Jedoch seien die Verbindungen der Sachbearbeiter von Auskunftersuchen zu der Abrechnungsdatenbank gekappt worden, weil man einen Zugriff auf die Vorratsdatenbank für ausreichend gehalten habe. Wegen der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse nun wohl wieder eine Verbindung zu der Abrechnungsdatenbank hergestellt werden. – Dabei übersah Herr Wolf, dass bereits vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Trennung beider Datenbestände durch § 113b TKG vorgegeben war. Polizeirecht und das Recht der Nachrichtendienste erlaubten nämlich schon bisher nur Zugriffe auf Abrechnungsdaten, nicht auch auf Vorratsdaten.

Ein „massives Anfragenplus“ liege bei den Anordnungen nach § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) vor. Im Vergleich zum ersten Quartal 2007 sei im ersten Quartal 2008 ein Zuwachs um 24% zu verzeichnen.

Aber auch die Vorratsdatenspeicherung werde „fleißig genutzt“. o2 gehe davon aus, dass sich die Menge der bei o2 gespeicherten Verbindungsdaten durch die Vorratsdatenspeicherung von drei Terabyte auf acht Terabyte zuzüglich Indexdaten erhöhen werde. Im ersten Quartal 2008 sei die Zahl der Auskunftersuchen nach Verkehrs- und Bestandsdaten gegenüber dem Vorjahr um 10% angestiegen. Im Jahr 2007 seien insgesamt 35.000 solcher Anfragen eingegangen.

Betrachtet man die Zuwachsraten der letzten Jahre, etwa den Anstieg der bayerischen Auskunftersuchen um 60% in den Jahren 2006 auf 2007, so erscheint die von o2 gemeldete Zuwachsrate überraschend gering. Allerdings zeigen Zahlen aus der Schweiz, dass sich die Zugriffszahlen einige Jahre nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung gegenüber der früheren Anzahl verdoppelt haben.

Herr Wolf berichtete zudem, dass sich die Anzahl der übermittelten Daten seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung massiv erhöht habe. Während bis 2007 die meisten Auskünfte weniger als 18 Seiten umfasst hätten und von o2 per Fax übermittelt worden seien, seien 2008 praktisch alle Auskünfte über 18 Seiten lang, so dass nur noch eine elektronische Versendung der Auskünfte erfolge. Zusätzlich übermittelt werden müsse jetzt etwa die jeweilige Funkzelle und die Abstrahlrichtung des Mobiltelefons des Betroffenen.

Neben der Vorratsdatenspeicherung mag ein weiterer Grund für den rasanten Anstieg der letzten Jahre darin liegen, dass inzwischen sechs Bundesländer über eine „elektronische Behördenschnittstelle (ESB)“ mit den Unternehmen verbunden sind. Sie haben darüber keinen eigenen Zugriff auf Verbindungsdaten, sondern die Anbieter versenden die richterlich angeforderten Daten über die Schnittstelle in verschlüsselter Form und einheitlichem Datenformat.

Dass die Verkehrsdaten zunehmend nicht mehr per Fax, sondern in maschinenlesbarer Form an die Behörden übermittelt werden, hat gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen. In Deutschland verwenden Polizeibehörden mehrerer Bundesländer (z.Zt. Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein), das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei die Software „rsCase“ der Firma rola Security Solutions GmbH.1 Die Software wird auch in fünf weiteren europäischen Ländern eingesetzt.2 Diese Software für „vernetzte Fallbearbeitung“ sammelt alle Daten der Polizei, darunter auch TK-Verbindungsdaten, Standortdaten und Daten über Inhaber von TK-Anschlüssen. Daten aus INPOL-Dateien und der „Anti-Terror-Datei“ können ebenfalls übernommen werden. Mit den verfügbaren Daten können Beziehungen von Personen hergestellt und grafisch sichtbar gemacht werden.3 Auf diese Weise werden Beziehungsgeflechte und Organisationsstrukturen sichtbar. Die Standortdaten eines Mobiltelefons können auf einer Karte angezeigt und die Bewegungen des Betroffenen grafisch abgebildet werden.4 Aus Sicht des bayerischen Landeskriminalamts ist Ziel der Software die „flächendeckende Informationsbeschaffung / Informationsbewertung, Aufklärung von (kriminellen) Strukturen, Einleitung von Ermittlungsverfahren nach allgemein kriminellen Delikten und politischen Straftaten“.5 Es gehe um „verfahrensübergreifende Ermittlungen“ und „moderne Analysemethoden von Massendaten“.6 Im Erfahrungsbericht eines Polizeibeamten heißt es: „Täglich entstehen durch […] Schnittstellen (Überwachung der Telekommunikation, Anschlussinhaberfeststellung u.v.m.) enorme Mengen an Daten. […] Es ist egal, aus welcher Quelle (TKÜ, Anschlussinhaberfeststellung, Funkzellen, INPOL, Observation, Vernehmung usw.) die Daten stammen. In einer Datenbank miteinander in Beziehung gesetzt, stehen sie zur Ermittlung, Recherche, Auswertung und Analyse zur Verfügung. […] Darüber hinaus ist die PG EASy bei der Bewältigung der Massendaten (z. B. §§ 100 g, h StPO ‚nachträgliche Verbindungsdaten oder Funkzellendaten‘) behilflich und bereitet diese mit speziell dafür entwickelten und zu EASy kompatiblen Werkzeugen auf.“7 Die Software wird nicht nur von der Polizei, sondern auch von Nachrichtendiensten eingesetzt. Beim bayerischen Staatsschutz habe sie eine „nicht mehr weg zu denkende Bedeutung“ als „zentrales Recherche- und Auswertesystem“ erlangt.8

Neben solchen Bestätigungen der Unzumutbarkeit der globalen und pauschalen Vorratsdatenspeicherung gab es auch einen Lichtblick zu vermelden: Nach Angaben von Herrn Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat bislang kein Mitglied seines Verbandes die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Dem eco-Verband gehören insbesondere die Internetprovider an.

Links:

Fußnoten:

1 rola Security Solutions GmbH, der Analyst, August 2007, http://www.rola.com/pdf/der_Analyst_August07.pdf, 3.

2 rola Security Solutions GmbH, der Analyst, August 2007, http://www.rola.com/pdf/der_Analyst_August07.pdf, 3.

3 rola Security Solutions GmbH, rsCASE Produktbroschüre, http://www.rola.com/pdf/rscase_produkt.pdf, 3.

4 rola Security Solutions GmbH, rsCASE Produktbroschüre, http://www.rola.com/pdf/rscase_produkt.pdf, 4.

5 Zintl, Informationsmanagement, 07.04.2005, https://berlin.ccc.de/mediawiki/images/b/b3/Zintl.pdf .

6 Zintl, Informationsmanagement, 07.04.2005, https://berlin.ccc.de/mediawiki/images/b/b3/Zintl.pdf .

7 Eder (LKA Bayern), Ein Erfahrungsbericht über den Einsatz einer Ermittlungssoftware, März 2007, http://www.rola.com/mod4/presse2.php?id=14 .

8 Eder (LKA Bayern), Ein Erfahrungsbericht über den Einsatz einer Ermittlungssoftware, März 2007, http://www.rola.com/mod4/presse2.php?id=14 .

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1 Kommentar »


  1. Teen nudists. — 17. Dezember 2008 @ 3.13 Uhr

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