EU plant Zweckentfremdung von biometrischen Merkmalen
Die EU-Kommission plant den Aufbau einer Zentralstelle zur Datensammlung. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind:
- Informationen über Personen und Sachen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem „Schengener Informationssystem“ (SIS);
- biometrische Merkmale von Visa-Antragstellern („Visa-Informationssystem“);
- Fingerabdrücke von Asylbewerbern („Eurodac“);
- später sollen weitere Informationssammelstellen angegliedert werden.
Für über 100 Millionen Euro soll die „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz“ errichtet werden, umschreibt ein Kommissions-Papier vom 24. Juni das Vorhaben.
Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Besorgte Bürger sollten sich an die dortigen Abgeordneten im Innenausschuss werden.
Weitere Informationen:
| 2.822mal gelesen |
Beitrag per E-Mail versenden
|
Seite drucken
|
Verwandte Artikel
- EU-Regierungen planen grenzenlose Ermittlungsmaßnahmen (6.1.2012)
- Brief an SPD-Europaabgeordnete zur Vorratsdatenspeicherung (30.11.2011)
- Keine europarechtliche Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (21.10.2011)
- Keine EU-Kompetenz für Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung (6.10.2011)
- State of play of the revision of the EU Data Retention Directive (30.9.2011)
Weitere Artikel zum Schlagwort EU · Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Staatssektor, English, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung






