EU plant Zweckentfremdung von biometrischen Merkmalen

Die EU-Kommission plant den Aufbau einer Zentralstelle zur Datensammlung. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind:

  1. Informationen über Personen und Sachen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem „Schengener Informationssystem“ (SIS);
  2. biometrische Merkmale von Visa-Antragstellern („Visa-Informationssystem“);
  3. Fingerabdrücke von Asylbewerbern („Eurodac“);
  4. später sollen weitere Informationssammelstellen angegliedert werden.

Für über 100 Millionen Euro soll die „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz“ errichtet werden, umschreibt ein Kommissions-Papier vom 24. Juni das Vorhaben.

Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Besorgte Bürger sollten sich an die dortigen Abgeordneten im Innenausschuss werden.

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